Berlin (dapd). Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wird für seine Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung mit dem diesjährigen „Preis der Deutschen Gesellschaft“ ausgezeichnet. Als Vorbild ermutige Weizsäcker „uns und die nachfolgenden Generationen, für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen“, begründeten die Organisatoren am Mittwoch ihre Entscheidung. Der Preis wird einmal jährlich von der Deutschen Gesellschaft vergeben. Der 1990 gegründete Verein hat sich der Förderung des Zusammenwachsens von Deutschland und Europa verschrieben. In früheren Jahren erhielten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und die Schriftsteller Martin Walser und Imre Kertész die Auszeichnung. Der mittlerweile 92 Jahre alte CDU-Politiker Weizsäcker war von 1984 bis 1994 – und damit während der Wiedervereinigung – Bundespräsident. Zuvor hatte er unter anderem das Amt des Regierenden Bürgermeisters von West-Berlin inne. dapd (Politik/Politik)
Mehr Aussteller und Teilnehmer auf der Expo Real
München (dapd). Die Veranstalter der Immobilienmesse Expo Real haben am letzten Tag der Schau eine positive Bilanz gezogen. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Ausstellerzahl um 90 auf 1.700 erhöht, teilte die Messe München am Mittwoch mit. Auch die Zahl der Unternehmensrepräsentanten sei deutlich gestiegen. Bei den Fachbesuchern habe es hingegen einen leichten Rückgang gegeben. „Die Immobilienbranche ist für Deutschland besonders wichtig. Sie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftskraft und sorgt für Investitionen und Arbeitsplätze“, hatte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zum Auftakt der Messe am Montag gesagt. Die Expo Real ist die größte Fachmesse für Immobilien in Europa. Die nächste Veranstaltung findet vom 7. bis 9. Oktober 2013 in München statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökostrom-Umlage erhöht sich um fast 50 Prozent
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucher in Deutschland müssen für die Energiewende ab dem kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen. Die mit der Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Umlage steigt dann von derzeit 3,6 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Branchenkreisen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen – rund 70 Euro mehr als bislang. Offiziell sollte die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden. Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien. Bis 2022 werde die mit der Stromrechnung bezahlte Umlage voraussichtlich sogar auf bis zu 7,5 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostiziert der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit würde die Belastung eines Durchschnittshaushalts durch die Ökostrom-Umlage sogar die 300-Euro-Marke überschreiten. In Zukunft werde vor allem der teure Ausbau der Windkraft auf dem Meer für einen zusätzlichen Preisschub Sorgen, befürchtet der Experte. Greenpeace will Privilegien für Industrie reduzieren Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte in dieser Woche bereits, ohne Ausgleich für die anstehenden Preisschübe werde die Zahl der Stromnotfälle unter Niedriglohnbeziehern oder Hartz-IV-Empfängern „explodieren“. Angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage wächst die Kritik an bestehenden Begünstigungen für Unternehmen. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach die Ökostromumlage deutlich sinken könnte, wenn die Bundesregierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurückfährt. Wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von hervorgeht, könnte die EEG-Umlage in diesem Fall sogar unter dem Wert von 2012 liegen, statt auf über 5 Cent zu klettern. „Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger“, sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehntausende Arztpraxen trotz Honorareinigung bestreikt
Berlin (dapd). Zehntausende Praxen sind nach Angaben der freien Ärzteverbände aus Protest gegen die Honorarpolitik der Krankenkassen am Mittwoch ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Trotz der am Vorabend erzielten Einigung im Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hätten sich bundesweit zahlreiche Mediziner an den über 30 Demonstrationen beteiligt, teilte die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mit. KBV und GKV-Spitzenverband hatten sich am späten Dienstagabend auf ein Honorarplus von bis zu 1,27 Milliarden Euro verständigt. Die rund 150.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten bekommen damit im kommenden Jahr zwischen drei und vier Prozent mehr Geld. Der Einigung im Erweiterten Bewertungsausschuss waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung um 0,9 Prozent für ärztliche Preise sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. dapd (Politik/Politik)
Der August beschert Berlin einen Besucherrekord
Berlin (dapd). Der Monat August hat Berlin einen neuen Besucherrekord beschert. Laut Statistischem Landesamt kamen im Hauptreisemonat mehr als eine Million Gäste in die Stadt – der höchste gemessene Wert für einen August seit dem Mauerfall, wie die Tourismusgesellschaft visitBerlin am Mittwoch mitteilte. Es habe 2,6 Millionen Übernachtungen gegeben. Insgesamt kamen den Angaben zufolge 1.028.000 Gäste aus dem In- und Ausland. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeute das eine Steigerung von 13, 5 Prozent, hieß es weiter. Den größeren Anteil von 54,7 Prozent machten der Statistik zufolge deutsche Touristen aus. Bei den Ausländern führen Italiener und Briten die Liste an. Die Gesamtzahl der Übernachtungen nahm um 15,4 Prozent gegenüber August 2011 zu. Gezählt wurden allerdings nur Herbergen mit mindestens zehn Betten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitergabe von Geheimdienstakten sorgt für Aufregung
Berlin (dapd). Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute seien jedoch ein wesentliches Mittel, um über Bedrohungen rechtzeitig informiert zu werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens dagegen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Vertrauen in Geheimschutz geschwächt Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Es bestehe auch die Gefahr, dass Namen von Mitarbeitern der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gelangen, hieß es. Zudem würde durch die Enttarnung weiterer Informanten, das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter geschwächt werden, wodurch es unmöglich werden neue V-Leute zu gewinnen. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden vor diesem Hintergrund als „äußerst unprofessionell“ und „riesen großer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Zweiter Ermittlungsbeauftragter soll Akten wälzen Edathy sagte, durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
FDP bezeichnet Altmaiers Stromsparvorschläge als Provokation
Dresden (dapd). Nach dem Stromspargipfel sieht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit schweren Vorwürfen aus der FDP-Spitze konfrontiert. Altmaier habe sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung hoher Strompreise „in den Bereich der Lächerlichkeit“ begeben und „mangelndes Problembewusstsein“ offenbart, sagte FDP-Vize Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden. „Viele Menschen dürften sich zurecht verschaukelt fühlen, wenn Altmaier ihnen angesichts immer weiter steigender Stromkosten lapidar empfiehlt, doch einfach mal einen Energieberater zu fragen“, fügte er hinzu. Die Ergebnisse des Stromspartreffens bezeichnete Zastrow als „Provokation“. Er forderte eine Senkung der Stromsteuer. Altmaier hatte sich am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände getroffen, um über Maßnahmen gegen steigende Strompreise zu beraten. Als Ergebnis stellte Altmaier einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Energieberatungsangebote vor. dapd (Politik/Politik)
Gauck verneigt sich vor tschechischen Nazi-Opfern
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Prag der tschechischen Opfer nationalsozialistischer Gräueltaten gedacht. Er sei gekommen, um „Respekt und Trauer“ zu bekunden, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Kollegen Vaclav Klaus in der Prager Burg. Die Nazi-Verbrechen seien „der Kern aller Schicksale“, fügte der Bundespräsident mit Blick auf die deutschen Vertriebenen hinzu. Über deren Problematik wolle er sich erst später äußern – „zu gegebener Zeit“. Beide Staatsoberhäupter riefen dazu auf, die Erinnerung an den Nazi-Terror in künftigen Generationen wach zu halten. Auf dem Besuchsprogramm Gaucks stand auch ein Abstecher nach Lidice, um dort gemeinsam mit Klaus einen Kranz niederzulegen. Das Dorf wurde von deutschen Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. „Wir Deutschen wissen um die tiefen Wunden, die die Besatzung in Ihrem Land hinterlassen hat“, sagte Gauck in Prag. „Wir fühlen mit den Opfern. Und wir ehren die mutigen Tschechen, die Widerstand gegen brutale Unterdrückung leisteten.“ Dieses Deutschland ist „komplett anders“ In der Bundesrepublik werde „offen über Schuld und Versagen“ und über die historische Verantwortung gesprochen, fügte Gauck hinzu. Dies habe ihn mit seinem Heimatland versöhnt. „Dieses Deutschland ist komplett anders, als andere Deutschlands es waren“, versicherte der Bundespräsident. Klaus betonte, er schätze es sehr, dass Gauck ihm den Wunsch übermittelt habe, auch Lidice als „Symbol der Vergangenheit“ zu besuchen und sich vor den Opfern des Nazi-Terrors zu verbeugen. Bereits nach dem Fall des Kommunismus habe er zur Vergangenheitsbewältigung gesagt, dass ein Auto ohne „Rückspiegel“ nicht fahren könne. Dieser dürfe allerdings „nicht größer sein als die Frontscheibe“, leitete er zu aktuellen Fragen über. Bei einer betont entspannten Pressebegegnung würdigten die beiden Staatsoberhäupter die guten Beziehungen beider Länder. „Es ist wirklich Freundschaft, was uns verbindet“, sagte der 72-jährige Gauck und erinnerte daran, wie er zu DDR-Zeiten als „unterdrückter Bürger“ in Prag war. Auch sein 71-jähriger Kollege lobte die „historisch besten Beziehungen“ Deutschlands und Tschechiens. Klaus nennt ein Streitthema Mit Blick auf die Journalisten fügte der gut gelaunte Euroskeptiker Klaus hinzu: „Wenn die Presse ein Streitthema braucht, dann sage ich Ihnen eines“: In einem kurzen Gespräch über den Euro habe Gauck das Wort „Hoffungspotenziale“ benutzt, er dagegen habe von „Wunschdenken“ gesprochen. Gauck lobte seinerseits Klaus, der Anfang nächsten Jahres einem Nachfolger Platz machen muss, als erfahrenen Präsidenten, Ökonomen und Professor. Er selbst sei dagegen noch in der Lernphase. Als evangelischer Theologe verfüge er allerdings über eine „Lizenz zur Naivität“, die manchmal durchaus „Kräfte freisetzen“ und Hoffnungen wecken könne. Dass Naivität auch Wunschdenken zur Folge haben könne, habe er nicht bestritten. dapd (Politik/Politik)
Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen beziehe. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. „In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt verdient“, hob Graumann hervor. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Sie wünsche sich, dass das Gesetz in dieser Form so schnell wie möglich auch vom Bundestag verabschiedet werde. Knobloch zeigte sich erleichtert, „dass Deutschland nicht das erste und einzige Land auf der Welt wird, in dem Juden ihre Religion nicht mehr ausüben können.“ Sie hoffe nun, „dass dieses Thema endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwindet“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration begrüßte den Gesetzentwurf. Deutschland reihe sich damit in die international geltende Rechtslage ein. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will in Peking über Syrien und Iran reden
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Lage in Syrien will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die harte chinesische Position im UN-Sicherheitsrat aufweichen. Dazu reist Westerwelle am Mittwochabend nach China. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm, wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin ankündigte. Bei den Treffen soll es auch um die festgefahrenen Atomgespräche mit dem Iran gehen. Offizieller Anlass der zweitägigen Reise ist der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder hatten am 11. Oktober 1972 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Dazu ist am Donnerstag auch ein Festakt in Peking vorgesehen. Es ist die zweite China-Reise von Westerwelle in diesem Jahr, der diesmal von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Entwicklung im Syrien-Konflikt wird „mit Sorge“ gesehen Im Mittelpunkt der politischen Gespräche wird Syrien stehen. Hier haben die türkischen Streitkräfte mit einer Verschärfung des militärischen Einsatzes im Grenzgebiet gedroht, wenn der Granatenbeschuss aus dem Nachbarland andauere. Seit dem Angriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale in der vergangenen Woche mit fünf Toten kam es wiederholt zu Artillerieeinsätzen und Granatenbeschuss über die Grenze hinweg. Zugleich steigt die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweitet und die NATO eingreifen könnte. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium wiesen solche Überlegungen zurück. Man solle da „nicht in den Sandkasten einsteigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich betonte er, der Minister habe dem NATO-Partner Türkei den „strategischen Beistand“ Deutschlands zugesichert. Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte, Berlin sehe die Entwicklung in Syrien „mit Sorge“. Er appellierte daher an China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, seine Blockadehaltung gegen eine Resolution des Gremiums aufzugeben. Mit einer offiziellen Verurteilung der Gewalttaten seitens der syrischen Regierung will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und den Konflikt mit bislang mehr als 30.000 Toten eindämmen. Sorge auch wegen des iranischen Atomprogramms Zweites Schwerpunktthema des Besuches dürfte das Atomprogramm des Iran sein. Während der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau einer Atombombe zu arbeiten, bestreitet Teheran solche Absichten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte die atomare Bewaffnung des Iran einen gewissen Schwellenwert erreicht haben. Im Gespräch ist hier Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres. Außenamtssprecher Peschke sagte, noch gebe es die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits. Immerhin habe es einen „Einstieg in substanzielle Gespräche“ mit dem Iran gegeben, doch seien bislang Fortschritte ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Union voraussichtlich in der kommenden Woche neue Sanktionen beschließen. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Fünftes deutsches Generalkonsulat in China Auf dem Gesprächszettel von Westerwelle stehen noch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, die weitere Entwicklung in Afghanistan mit Blick auf den Truppenabzug 2014 sowie die Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer. Dort eskalierte in den vergangenen Tagen ein Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe, die Tokio von privaten Eigentümern erwarb, die aber auch von China beansprucht wird. Zweite und abschließende Station der China-Reise von Westerwelle ist Shenyang im Nordosten des Landes. Dort will der Minister am Freitag das neue Generalkonsulat eröffnen. Es ist das fünfte deutsche Generalkonsulat in China. In der Provinz Liaoning leben mehr als 43 Millionen Einwohner, davon rund sieben Millionen in der Stadt Shenyang. Zugleich will Westerwelle dort auch das dortige BMW-Werk besuchen. dapd (Politik/Politik)