München (dapd). An deutschen Hochschulen lässt es sich schlechter studieren als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Dieter Timmermann. Weil immer mehr Studenten an die Hochschulen drängten „haben diejenigen, die jetzt studieren oder in …
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Steinmeier der …
Düsseldorf (dapd). Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will. „Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt …
Berlin (dapd). Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel …
München (dapd). Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander …
Tokio (dapd). Finanzminister aus der ganzen Welt haben zu raschem und effektivem Handeln zur Sicherung des Wachstums aufgerufen. Ein entschlossenes Auftreten sei notwendig, um negativer Stimmung entgegenzuwirken und ein „starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ zu ermöglichen, erklärten die Minister am Samstag zum …
Essen (dapd). Der Ruf nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission dringen gegenüber dem Bundestag auf die Einrichtung eines solchen Datenportals im Internet, über das Autofahrer das günstigste Tankangebot in ihrer …
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung …
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat in seinem Werk in Untertürkheim die Verträge von rund 300 der insgesamt etwa 720 Leiharbeiter nicht verlängert. Das berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Betriebsratskreise. Als Grund seien Sparmaßnahmen genannt worden. Daimler wolle …