Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises die Verdienste der Gründer der EU gewürdigt. Die Verleihung sei „eine Anerkennung für all die, die nach dem Zweiten Weltkrieg diesen unglaublichen Mut hatten, zu sagen, ‚wir machen Schluss mit den Kämpfen gegeneinander, mit dem Kriegführen gegeneinander, mit der Zerstörung und der Verwüstung'“, sagte Merkel am Freitag vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin. „Wir sind dank der Weisheit dieser Gründer Europas in einer Situation, dass wir auf diesem Fundament aufbauen können“, sagte die Bundeskanzlerin. Zugleich forderte sie dazu auf, Werte der Europäischen Union wie „Friede, Menschenwürde und Freiheit in der Welt durchzusetzen“. Dazu sei es nötig, bei „allen Verschiedenheiten die wir haben, uns auch klar zu werden über das, was wir gemeinsam haben“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
Merkel mahnt zu Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Eurokrise zur nötigen Geduld mit dem griechischen Staat gemahnt. Notwendig im Umgang mit Griechenland sei eine richtige Mischung zwischen Geduld und Druck, die „jedes Mal politisch gefunden werden muss“, sagte Merkel am Freitagabend in Berlin vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Einerseits müsse Griechenland „natürlich seine Verpflichtungen einhalten“. Andererseits müssten die Griechen bereits „auf ziemlich viel verzichten“, sagte die Kanzlerin. Deutschland sei auch aufgrund der engen Verflechtungen in der Eurozone gehalten, „sehr klug“ vorzugehen. Merkel betonte zugleich, sie sei über die Proteste anlässlich ihres Besuchs in Griechenland nicht verärgert gewesen. Sie habe die Demonstrationen als Beispiel für den geteilten Wert der Meinungsfreiheit verstanden: „Es ist schön, dass ich nach Hause fahre und weiß: Davon kommt niemand anschließend ins Gefängnis, wenn er nicht gewalttätig geworden ist“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
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Bremer CDU-Fraktionschef bietet Rückzug vom Amt an
Bremen (dapd-nrd). Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn damit weitere Personalquerelen vermieden werden können. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) sagte er: „Ich biete Rita Mohr-Lüllmann den Fraktionsvorsitz an, obwohl ich diese Funktion sehr gerne ausfülle, nach Ansicht vieler gute Arbeit gemacht und großen Rückhalt in der Fraktion habe. Aber ich würde in die zweite Reihe zurücktreten, für das Wohl der Partei.“ Röwekamps Bedingung: Die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann müsste ihre Ambitionen für ein Bundestagsmandat aufgeben und sich als Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl 2015 zur Verfügung stellen. Röwekamp war bis Dezember 2011 Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Bremen. Um diese Position war im Landesverband ein heftiger Streit entstanden. Nach einer Mitgliederbefragung zu seinen Ungunsten war Röwekamp zurückgetreten und hatte den Weg für Mohr-Lüllmann als Parteichefin freigemacht. dapd (Politik/Politik)
Chinesischer Solaranlagen-Hersteller will Subventionen begrenzen
Berlin (dapd). Ben Hill, Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, hat einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befürwortet. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der Berliner Zeitung. „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Ein Rendite von acht Prozent sei für größere Anlagen angemessen. Läge sie niedriger, seien Solarprojekte für Investoren nicht mehr interessant. Der Trina-Europa-Chef warnte zugleich vor möglichen Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen. „Die EU könnte mit der Verhängung von Strafzöllen vielleicht 2.000 Jobs retten, sie riskiert aber 300.000 Jobs“, sagte der Manager. Auch deutsche Firmen würde es treffen. Hiesige Chemieunternehmen und Maschinenbauer zählten zu den wichtigsten Lieferanten der chinesischen Solarfirmen. Trina ist der weltweit fünftgrößte Hersteller von Solaranlagen. Das Unternehmen erwirtschaftete im zweiten Quartal 42 Prozent seines Umsatzes in Deutschland, schrieb die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen schlägt Schuldenrückkauf für die Griechen vor
München (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Regierung in Athen umschuldet. Sie soll mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkaufen, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Das erklärte er der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Senkung der Schuldenquote gilt als eine Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland in einigen Jahren wieder über private Kapitalgeber finanzieren und ohne Hilfe der Euroländer auskommen kann. Asmussen verwies darauf, dass griechische Schuldtitel derzeit auf den Finanzmärkten weit unter ihrem Nominalwert gehandelt werden. „Ganz klar: Die EZB kann einen solchen Schuldenrückkauf nicht durchführen, das wäre Sache des griechischen Staates“, sagte Asmussen. Griechenland könnte das Geld wohl nur von den beiden Euro-Rettungsschirmen bekommen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieße das aber, dass sie den Bundestag um Zustimmung für weitere Hilfen an Griechenland bitten müsste. Genau das hatte sie bisher vermeiden wollen. „Im Moment zeichnet sich ab, dass die griechische Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 deutlich über jenen 120 Prozent liegen wird, die bisher angepeilt sind“, sagte Asmussen am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio. „Daher muss man sich Elemente überlegen, um sich diesem Zielwert zu nähern. Dazu könnte ein Schuldenrückkauf gehören.“ Würde die griechische Regierung diese Titel nun zurückkaufen, müsste sie der Zeitung zufolge für Anleihen im Nominalwert von 100 Euro nur einen Kurswert von beispielsweise 50 oder 70 Euro bezahlen. Verkäufer der Anleihen könnten vor allem private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds sein, die etwa 100 Milliarden Euro griechische Schulden halten. Diese Gläubiger würden eine Einbuße erleiden, wenn sie darauf verzichten, die Anleihen in ein paar Jahren zum Nominalwert von 100 Prozent zurückzuerhalten – sie vermeiden aber beim jetzigen Verkauf das Risiko einer Pleite Athens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 -Gegner pfeifen Merkel aus
Stuttgart (dapd-bwb). Mit laufen Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören haben zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner zu stören versucht. In Stuttgart warb die Regierungschefin am Freitag für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den geplanten Tiefbahnhof, für den Merkel schon in der Vergangenheit geworben hatte. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Stuttgarter Marktplatz setzte ein lautes Pfeiffkonzert ein. Trotz strömenden Regens hatten sich laut Polizei mehrere tausend Menschen vor dem Rathaus versammelt. Viele hielten Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem „‚Stuttgart 21‘ Stilllegen“ zu lesen war. Protest gegen „Stuttgart 21“ und Mappus Der Protest richtete sich aber auch gegen Turner, der den Bahnhof ebenfalls befürwortet, sowie gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Gegen diesen und weitere Ex-Kabinettsmitglieder laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010. Für die Kanzlerin dürfte der Protest nicht überraschend gewesen sein. Schon in der Vergangenheit hatte sie sich den Zorn von „S 21“-Gegnern auf sich gezogen, als sie sich für das Projekt ausgesprochen hatte. Am Freitag sagte sie, man könne auch mal nach der Arbeit auf eine Demonstration gehen. „Aber reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird.“ Sie stimmte dem Bahnhofsbefürworter Turner zu, dass sich in Stuttgart nicht alles nur um „Stuttgart 21“ dreht. „Aber über die Frage, ob Stuttgart die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigt, wird auch mit dem Bahnhof entschieden“, erklärte Merkel. Sie verwies darauf, Stuttgart als wichtiger Wirtschafts-, Forschungs- und Hochschulstandort müsse mit der Welt verbunden sein. Es sei wichtig, mit dem Fortschritt in der Welt mitzuhalten. Turner attackiert Grünen-Politiker Kuhn Turner hatte zuvor gesagt, die größte Herausforderung für Stuttgart sei das Thema Bildung. Dies sei wichtig für die Zukunft, für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich griff er erneut seinen Konkurrenten Fritz Kuhn an. Turner warf dem Grünen-Politiker vor, im Wahlkampf unglaubwürdig zu sein, weil er die City-Maut jahrelang befürwortet habe und diese nun kurz vor der Wahl ablehne. Der parteilose Werbefachmann Turner hatte im ersten Wahlgang am Sonntag 34,5 Prozent der Stimmen erhalten. Er lag damit knapp hinter seinem schärfsten Konkurrenten Fritz Kuhn (36,5 Prozent). Weil in der ersten Runde kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatte, findet am 21. Oktober der entscheidende zweite Wahlgang statt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert eine zusätzliche Milliarde für Verkehrsprojekte
Bremen/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. „Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern“, sagte der Minister dem „Weser-Kurier“. In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro gehen. Ramsauer sagte, es gebe zusätzlichen Finanzbedarf sowohl bei der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege als auch bei laufenden Bauprojekten. „Die Infrastruktur bröckelt uns an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg“, sagte er. Laufende Projekte müssten ohne zusätzliche Finanzierung zeitlich gestreckt werden. Insgesamt fehlen laut dem Minister derzeit vier Milliarden Euro, um alle Planungen umzusetzen: 2,5 Milliarden Euro für Straßenbauten, eine Milliarde Euro für Schienentrassen sowie 500 Millionen Euro für Wasserwege. dapd (Politik/Politik)
CDU Niedersachsen hat ihren schottischen Häuptling
Celle (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihren „schottischen Häuptling“: 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister am Freitag in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert worden. In seiner knapp eineinhalb Stunden dauernden Rede bezeichnete McAllister die Niedersachsen-Wahl zuvor als richtungsentscheidend, lobte die Bundeskanzlerin und sparte nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Der Landesparteitag sollte schließlich auch der Auftakt für den Wahlkampf der CDU sein. Es sei eben nicht egal, wer nach dem 20. Januar zwischen Harz und Nordsee regiere, betonte McAllister, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er und attackierte die politische Konkurrenz. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“. Da SPD und Grüne eine Bündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen hätten, müssten die Niedersachsen zudem entscheiden, ob sie „unter fragilen Mehrheiten leiden“ oder „eine stabile und berechenbare Regierung behalten“ wollen. Er selbst finde es „schade und bedauerlich, dass die demokratischen Mitbewerber, um an die Macht zu bekommen, sich „auch mit radikalen Kräften verbinden“. Lob für die Kanzlerin In seiner Rede stellte sich McAllister demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte der 41-Jährige. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Auch aktuelle Themen wie das vorläufige Scheitern der Gespräche zur Endlagersuche sowie das Betreuungsgeld sprach er an. Es ärgere ihn, mit welcher “ Respektlosigkeit und zum Teil Hochnäsigkeit“ linke Politiker über die Leistung junger Eltern in der Öffentlichkeit reden, sagte McAllister. Insgesamt zeigte sich die CDU auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran könne auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Am Samstag werden die 381 Delegierten über das Regierungsprogramm debattieren. Zum Abschluss des Parteitages wird zudem CDU-Chefin Merkel in Celle erwartet. dapd (Politik/Politik)
Früherer Kirch-Manager Hahn macht Breuer verantwortlich
München (dapd). Der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn hat ein Interview des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer für das Scheitern von Verhandlungen mit Walt Disney zum Verkauf von Anteilen an ProSiebenSat. 1 verantwortlich gemacht. „Nach dem Interview war klar, wir bekommen die Fusion nicht mehr hin“, erklärte Hahn vor dem Oberlandesgericht München am Freitag. In diesem Interview hatte sich Breuer kritisch über die Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert. Hahn hatte die Verhandlungen im Frühjahr 2002 für Kirch geleitet. Er sagte, dabei sei es um die Abgabe von Aktien für 1,3 Milliarden Euro gegangen. Mit dem Besitz der Aktien wäre die Kontrolle von ProSiebenSat. 1 verbunden gewesen. Die Kirch-Erben wollen Schadenersatz. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Breuer wurden vom Gericht geladen für den 16. November. Das Gericht kritisierte gleichzeitig den Anwalt der Deutschen Bank, Peter Heckel. Sein Vortrag zu den Plänen der Bank mit Kirch in einem anderen Verfahren „dürfte daher wesentlich vom Vortrag im hiesigen Verfahren abweichen“, schrieb das Gericht in einem Beschluss, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Bank wurde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Woche gegeben. Auch der Rechtsanwalt Ronald Frohne, der von Hahn zu den Verhandlungen hinzugezogen worden war, gab ebenfalls an, man habe sich bereits auf konkrete Verkaufsbedingungen geeinigt. „Letztendlich kam es dann aber nicht zu einem endgültigen Vertragsabschluss.“ Fitschen und Breuer sollen persönlich erscheinen Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile seit zehn Jahren hin. Der 2011 gestorbene Medienmogul Leo Kirch wollte Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank, da er das Interview Breuers für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich machte. Das Unternehmen hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Die Erben führen den Prozess inzwischen fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war zwischenzeitlich gescheitert. Bereits am Montag war in der Verhandlung durchgeklungen, dass das Gericht die Schadenersatzansprüche der Kirch-Erben für begründet halten könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windenergiebranche gründet Allianz
Berlin (dapd). Die deutsche Hochsee-Windenergiebranche will sich bei der Politik mehr Gehör verschaffen. Drei norddeutsche Windenergienetzwerke gründeten am Freitag in Berlin die Offshore-Wind-Industrie Allianz (OWIA). In der OWIA-Bundesvertretung im Regierungsviertel wollen die Windenergie-Agentur, die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur und das Wind Energy Network nach eigenen Angaben ihren politischen Einfluss bündeln. An der Büroeröffnung nahmen Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch teil. Schlotmann sagte, Windenergieanlagen vor der deutschen Küste böten ein solides Fundament für die Energiewende und schüfen langfristig Versorgungssicherheit. Er fügte hinzu: „Die Strompreisdebatte, mit der Offshore zum Preistreiber stilisiert wird, greift viel zu kurz.“ Seewind als Stromquelle dürfe man aus ökonomischer Vernunft nicht ungenutzt lassen. Die beteiligten Netzwerke vertreten rund 550 Firmen, Institute und Branchenorganisationen aus Nordwest- und Nordostdeutschland sowie Hamburg. ( www.owia.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)