OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf auf keine besondere Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Wirtschaftswoche“, die Gewerkschaften seien „parteipolitisch unabhängig“. Er kämpfe für eine „neue Ordnung der Arbeit“ und suche dafür Bündnispartner. …
Berlin (dapd). Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch …
Berlin (dapd). Mit Blick auf die bevorstehende Anklage gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Vorschlag für bedenkenswert, der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen einzuräumen. Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge verbindet er damit das Ziel, politisch motivierte, …
Saarbrücken (dapd-rps). Beim Urwahlforum der Grünen in Saarbrücken haben sich neben Parteichefin Claudia Roth weitere sieben Bewerber um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bei der Basis der Saar-vorgestellt. Von der Bundesprominenz der Partei hatten Jürgen Trittin und Renate Künast wegen Problemen mit …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises die Verdienste der Gründer der EU gewürdigt. Die Verleihung sei „eine Anerkennung für all die, die nach dem Zweiten Weltkrieg diesen unglaublichen Mut hatten, zu sagen, ‚wir machen Schluss mit …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Eurokrise zur nötigen Geduld mit dem griechischen Staat gemahnt. Notwendig im Umgang mit Griechenland sei eine richtige Mischung zwischen Geduld und Druck, die „jedes Mal politisch gefunden werden muss“, sagte Merkel am Freitagabend …
Bremen (dapd-nrd). Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn damit weitere Personalquerelen vermieden werden können. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) sagte er: „Ich biete Rita Mohr-Lüllmann den Fraktionsvorsitz an, obwohl ich diese Funktion sehr …
Berlin (dapd). Ben Hill, Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, hat einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befürwortet. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der Berliner Zeitung. „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf …
München (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Regierung in Athen umschuldet. Sie soll mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkaufen, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Das erklärte er der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Senkung der …
Stuttgart (dapd-bwb). Mit laufen Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören haben zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner zu stören versucht. In Stuttgart warb die Regierungschefin am Freitag für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und …