Tokio (dapd). Die Bundesregierung erhält für ihre ablehnende Haltung zur unbegrenzten Haftungsübernahme für die europäischen Krisenstaaten Rückendeckung vom deutschen Bankenverband. „Die europäische Staatsschuldenkrise lässt sich auch weiterhin nur in Trippelschritten bewältigen“, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes anlässlich der am Samstag zu Ende gegangenen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio. Die deutsche Bundesregierung handele richtig, wenn sie Forderungen nach einer bedingungslosen Haftungsunion nicht nachgebe. Zugleich forderte Schmitz von der Politik vertrauensbildende Maßnahmen. Das verloren gegangene Vertrauen in die Währungsunion könne nur mit einer glaubwürdigen Änderung der Politik in den Euro-Staaten zurückgewonnen werden. Die Basis dafür seien „umfassende Strukturreformen“. Diese würden aber Zeit benötigen, mahnte Schmitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen: Niedersachsen-Wahl ganz wichtig für den Bund
Celle (dapd-nrd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 betont. „Die Niedersachsen-Wahl ist eine ganz wichtige Wahl auch für den Bund“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Samstag in Celle der Nachrichtenagentur dapd. Von einer „Schicksalswahl“ für die Fortführung der schwarz-gelben Koalition im Bund wollte sie aber nicht sprechen. Den am Freitag offiziell nominierten CDU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister, bezeichnete sie als „unglaublich beliebt“. Er sei weltoffen, habe „Visionen für die Zukunft“ und habe trotzdem nie vergessen, wo er herkomme. So weit wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der zuletzt über seinen niedersächsischen Kollegen gesagt hatte, dieser könne auch Bundeskanzler werden, wollte von der Leyen aber nicht gehen. „Er ist sicher für alle Aufgaben qualifiziert und hat viel Zukunftspotenzial. Aber ich weiß, dass man jemanden nicht immer einen Gefallen tut, wenn man ihn für irgendwelche Posten vorschlägt“, sagte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
CDU-Experte warnt Türkei vor Alleingängen
Berlin (dapd). Im Syrien-Konflikt hat der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz die Türkei vor Alleingängen gewarnt. Das Land müsse sich eng mit den NATO-Partnern abstimmen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Samstag im Deutschlandfunk. Die eskalierende Lage an der türkisch-syrischen Grenze nannte Polenz besorgniserregend. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem heutigen Besuch in Istanbul Genaueres über die Funde an Bord des von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs erfahren wird. Nach Angaben der türkischen Regierung führte der aus Moskau kommende Airbus militärische Ausrüstung mit sich. dapd (Politik/Politik)
Die Staus von heute sind damit die Staus von morgen
Berlin (dapd). In den nächsten vier Jahren wird nach Einschätzung des ADAC keine neue Bundesstraße oder Autobahn gebaut werden können. „Ohne mehr Mittel für die Straße wird es bis 2016 keine neuen Umgehungsstraßen und Autobahnspuren geben. Die Staus von heute sind damit die Staus von morgen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der „Bild“-Zeitung. Nach Informationen des Blattes rechnet das Verkehrsministerium für die kommenden vier Jahre mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp sieben Milliarden Euro. In der aktuellen Haushaltsplanung seien weder Preis- noch Tarifsteigerungen im Straßenbau berücksichtigt worden, heißt es in einer Bestandsaufnahme des Ministeriums. „Dies alles führt dazu, dass sich mit den im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Investitionsansätzen insgesamt weniger Straßenbaumaßnahmen umsetzen lassen als mit den Ansätzen des Jahres 2004“, heißt es in der Analyse. Das Ministerium gehe davon aus, dass der Bund in den Straßenbau im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro und bis 2016 insgesamt 6,7 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsste, um „effizient planen und bauen zu können“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandt – Vom kleinen Handwerksbetrieb zum Marktführer
Hagen (dapd). Es ist ein einfaches Lächeln, das zum Markenzeichen wurde: Fröhliche blaue Augen unter einem blonden Schopf, dazu der unverwechselbare Schriftzug „Brandt“ – seit Ende der 1920er Jahre wirbt der Hagener Zwiebackhersteller auf diese Weise für seine Produkte. Die Firma selbst gibt es sogar noch länger: Am 21. Oktober feiert das Familienunternehmen sein 100-jähriges Bestehen. Vieles hat sich verändert seit damals, als der 26-jährige Bäcker- und Konditormeister Carl Brandt 1912 seinen Traum von einem Unternehmen verwirklichte, das Zwieback und Biskuit für jeden erschwinglich herstellen sollte. Er startete mit einem kleinen Handwerksbetrieb, der seine Produkte noch per Pferdefuhrwerk auslieferte. Heute beschäftigt das Unternehmen etwa 800 Mitarbeiter und ist in Deutschland Marktführer. Etwa 80 Prozent aller Zwiebäcke stammten aus dem Hause Brandt, sagt Firmensprecherin Rina Bisping. Und auch ins Ausland, bis nach Japan, verkaufen die Hagener eigenen Angaben zufolge inzwischen ihre Produkte. Wobei die Produkte selbst schon lange nicht mehr aus Hagen selbst kommen. 2003 wurde die letzte Produktion am Stammsitz eingestellt. Ein Jahr zuvor hatte das neue Werk im thüringischen Ohrdruf den Betrieb aufgenommen. Zurück in der Heimatstadt blieben nach der Schließung des Werks nur die etwa 60 Verwaltungsangestellten. An die Zeiten, in denen das Unternehmen Hunderten Menschen in der Region Arbeit bot, erinnern heute nur noch die leerstehende, von Graffiti und zerborstenen Scheiben entstellte alte Fabrik, die nach wie vor den unverwechselbaren Brandt-Schriftzug trägt, und ein Zwieback-Museum. Dort erfahren die Besucher vieles rund um den Zwieback – etwa dass er von den seefahrenden Hugenotten erfunden wurde oder dass er zweimal gebacken wird, um besonders haltbar zu werden. Und sie erfahren, wie der Firmengründer die Zwiebackproduktion vereinfachte und dadurch eine Massenherstellung erst möglich machte. Unternehmen will nicht nur Kinder und Kranke als Kunden Doch trotz seiner wirtschaftlichen Erfolge mit dem doppelt gebackenen Gebäck, so scheint es, will das Hagener Unternehmen nicht auf seine Zwiebackproduktion reduziert werden. Vom „Deutschen Zwieback für Kinder und Kranke“, wie Brandt etwa 1929 noch auf seinen Packungen warb, versucht sich die Firma seit Jahrzehnten zu emanzipieren. „Wir sind viel innovativer als man uns von außen wahrnimmt“, beteuert Bisping. So gebe es bereits seit etwa 50 Jahren nicht mehr nur den klassischen Zwieback, der vielen in der Tat aus Kindertagen im Krankenbett bekannt sein dürfte. Schon längst sei das dröge Gebäck etwa mit Schokolade überzogen oder mit Kokosraspeln veredelt worden. Zudem gebe es immer wieder Neuerungen wie Sommerkollektionen oder die „Micro-Minis“, kleine Zwiebäcke in allen möglichen Geschmacksrichtungen, in denen der einfache Zwieback kaum mehr zu erkennen ist. Zudem produziert Brandt schon längst nicht mehr in erster Linie nur Zwiebäcke, sondern beispielsweise auch Knäckebrot und Schokolade, zwischenzeitlich auch Kekse und Salzgebäck. Und trotzdem: Größter Umsatzbringer ist nach wie vor der einfache Zwieback. Sein Anteil am Gesamtabsatz liegt laut Bisping bei fast 60 Prozent. Seinen Erfolg als traditionsreicher Marktführer will Brandt nur im Kleinen feiern. Die Mitarbeiter seien Anfang Oktober bereits eingeladen gewesen, sagt Bisping. Eine große öffentliche Feier mit viel Glamour werde es nicht geben. Das Geld, das eine solche Feier kosten würde, wolle die Unternehmerfamilie lieber in den Betrieb stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fernbuslinien konkretisieren Angriffspläne gegen die Bahn
Düsseldorf (dapd). Die Busunternehmen Deutsche Touring und National Express wollen der Deutschen Bahn im Fernverkehr nach der geplanten Marktöffnung 2013 so schnell wie möglich Konkurrenz machen. Das kündigten beide Unternehmen gegenüber der „Wirtschaftswoche“ an. Die Deutsche Touring aus Frankfurt will künftig 40 europaweite Buslinien der Marke Eurolines für innerdeutsche Fahrten öffnen. Reisende können etwa in Köln in einen Bus einsteigen, der aus Madrid kommt und nach Hamburg fährt. Bisher ist das untersagt. Die Preise sollen bei neun Euro beginnen. Auf rein deutsche Strecken verzichtet Touring noch. „Wir warten, weil sich alle Wettbewerber auf die gleichen Strecken stürzen werden“, sagte Geschäftsführer Frank Zehle. Einzige Ausnahme: Die Nachtbuslinie von Mannheim über Frankfurt nach Hamburg, die Touring zurzeit mit einer Sondergenehmigung betreibt, will das Unternehmen künftig auch tagsüber anbieten. Der britische Konkurrent National Express startet Anfang 2013 in Deutschland „mit mindestens fünf Linien“, sagte Deutschland-Chef Roderick Donker van Heel. Mittelfristiges Ziel sei „ein komplettes Netz in Deutschland“. Der Bundesrat muss einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die eine Marktöffnung ab 1. Januar 2013 vorsieht, noch zustimmen. Eine Zustimmung am 2. November gilt jedoch als sicher. Das PBefG schützt seit den 1930er Jahren die Deutsche Bahn vor Bus-Konkurrenz auf der Straße. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studentenwerkspräsident kritisiert die Studienbedingungen
München (dapd). An deutschen Hochschulen lässt es sich schlechter studieren als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Dieter Timmermann. Weil immer mehr Studenten an die Hochschulen drängten „haben diejenigen, die jetzt studieren oder in den kommenden Jahren anfangen, schlechtere Bedingungen als die Generationen vor ihnen“, sagte Timmermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten die Vorlesungszeit. „Die Seminare sind voller, es mangelt an Platz zum Lernen, es wird wieder auf den Treppen gesessen.“ Nach Einschätzung von Timmermann verschärft sich zudem die Wohnungsnot bei Studenten. Der Bildungsforscher Timmermann kritisierte zudem die Bologna-Reform, mit der das Bachelor- und Master-System eingeführt worden war. „Die Studierenden müssen heute von einer Veranstaltung zur nächsten hetzen, wenn sie das vorgegebene Vollzeit-Pensum erreichen wollen. Das Studium ist vollgestopft, es macht sich ein Lernen unter Zeitdruck breit.“ Eine wirkliche Bildung könne sich so nicht entwickeln. Das Deutsche Studentenwerk ist der Zusammenschluss der Studentenwerke, die unter anderem Mensen, Studentenwohnheime und Kitas betreiben. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Entwurf zur strengeren Kontrolle von Nebentätigkeiten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“ Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und Durchschnittsverdienst für seine Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: „Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Steuersünder weltweit aufspüren
Düsseldorf (dapd). Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will. „Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können“, sagte Koschyk der „Wirtschaftswoche“. Im Vorfeld der Schäuble-Reise hatte das Ministerium mit Singapur bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Danach darf Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen. Damit will die Bundesregierung auch Steuerhinterzieher aufspüren, die ihr Geld derzeit aus der Schweiz abziehen und nach Singapur verschieben. Zudem lässt Schäuble dem Bericht zufolge derzeit alle Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem wolle Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln. dapd (Politik/Politik)
SPD warnt Innenminister Friedrich vor Tricks mit den Wahlterminen
Berlin (dapd). Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. Das Bundesinnenministerium, auf dessen Vorschlag der Bundespräsident im Frühjahr den Wahltermin festlegt, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)