Berlin (dapd). Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Kroatien am Wochenende die Beitrittsreife abgesprochen hatte. Schmidt sagte, sein Aufruf sei: „Ihr habt noch was zu tun, Kroaten.“ Das Land habe aber bereits erhebliche Fortschritte gemacht, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt
Berlin (dapd-bay). In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Das müsse „bald mal endgültig entschieden werden“. Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersteht bislang dem Drängen der FDP nach einer Abschaffung der Abgabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt – intensiv“. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt. dapd (Politik/Politik)
Rezept gegen hohen Strompreis gesucht
Berlin (dapd). Moratorium, Sozialtarife, Preisbremse – Politiker von Regierung und Opposition suchen nach Mitteln, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) sah den Gesetzgeber gefordert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, stufte die angekündigte Kostensteigerung beim Strom als Ausnahme ein. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW hatten am Montag mitgeteilt, dass die von den Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Abwrackprämie für alte Spülmaschinen Die Linken-Vorsitzende Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. „Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein“, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte dagegen ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse lägen auf dem Stand von 2007, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft. Bayerns Finanzminister Söder forderte eine gesetzlich verankerte Strompreisbremse. „Sollte der Preis über eine bestimmte Grenze steigen, müssen Steuern gesenkt werden“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse es mehr Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Umlage geben. „Vor allem Handwerk und Mittelstand müssen stärker befreit werden“, sagte Söder. Umweltminister und Wirtschaftsminister im Bund sollten zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. Expertin hält Diskussion für überzogen DIW-Energieexpertin Kemfert sagte, die starke Steigerung in diesem Jahr sei durch einmalige Sondereffekte bedingt. „Der Strompreis an der Börse ist sehr stark gesunken, dadurch wird die Differenz zum garantierten Ökostrompreis größer, die über die Ökostromumlage ausgeglichen werden muss“, erklärte Kemfert in der „Passauer Neuen Presse“. Da die Fördersätze bei Solaranlagen inzwischen aber gekürzt wurden, werde der Zuwachs geringer werden. „So hohe Steigerungsraten bei der Ökostromumlage wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte die Expertin. Ausnahmen bei den Kosten für die Energiewende sind nach Kemferts Ansicht nur bei Unternehmen angebracht, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr hohe Stromkosten haben. Andere Ausnahmen müssten gestrichen werden. Auch sei die Diskussion über teure Strompreise teilweise überzogen. Die Stromkosten eines Haushalts lägen durchschnittlich bei 2,3 Prozent des Einkommens. Sie erhöhten sich 2013 auf 2,5 Prozent. „Hilfe benötigen daher nur die Ärmeren“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister warnt: NPD-Verbot darf nicht scheitern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch nicht sicher, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen wird. „Wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrauen könne, zu gewinnen. Friedrich sagte, die 1007 Seiten starke Materialsammlung der Länder und des Bundes belege, wie menschenverachtend und zynisch Mitglieder der NPD über Minderheiten und Ausländer sprächen. Das Blatt schrieb, Friedrich wolle bis Anfang Dezember entscheiden, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rebellen erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr
Berlin (dapd). Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre.“ Die Europäische Zentralbank versuche, Griechenland im Euro zu halten – koste es, was es wolle. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für unwahrscheinlich. „Ich stelle fest, dass die Debatte um einen Euroaustritt schon ergebnisoffener geführt wurde. Das Festhalten an Griechenland werte ich als Rückschritt“, sagte Willsch dem Blatt. Für Griechenland sei es im Euro sehr schwer, wettbewerbsfähiger zu werden. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Verbleib des Landes in der Euro-Zone ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will erhöhte Ökostromumlage für Verbraucher abmildern
Mainz (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will sich dafür einsetzen, dass die erhöhte Ökostrom-Umlage nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. In der ZDF-Sendung „heute journal“ verwies der CDU-Politiker am Montagabend auf das Beispiel des Energiekonzerns RWE, der versprochen hat, die von den Netzbetreibern angekündigte höhere Umlage nach dem Erneuerbare-Enegien-Gesetz (EEG) vorerst nicht auf den Strompreis aufzuschlagen. Mit den anderen Stromerzeugern wolle er darüber sprechen, kündigte Altmaier an. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Montag mitteilten, wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Begründet wird die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten die Betreiber auf 20,36 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
Europäer blicken laut Umfrage skeptisch in die Zukunft
Nürnberg (dapd). Die Verbraucher in Europa blicken einer Umfrage des Nürnberger Marktforschers GfK zufolge überwiegend skeptisch in die Zukunft. Mit Ausnahme von Italien rechneten die im dritten Quartal befragten EU-Bürger angesichts der Finanzkrise mit keiner Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung, teilte die GfK am Dienstag mit. Uneinheitlich zeigten sich die Europäer bei der Erwartung an ihr persönliches Einkommen: Hier stagnierten die Einschätzungen in Italien, Tschechien und Polen auf niedrigem Niveau, während sie in Frankreich besonders stark zurückgingen. Eine etwas höhere Anschaffungsneigung als im Vorquartal weist der Umfrage zufolge Bulgarien auf, da hier im nächsten Jahr eine Steuer auf Zinserträge von Bankguthaben eingeführt werden soll. Auch im Polen und Italien stieg die Kauflaune im Vergleich zum Vorquartal etwas. In allen anderen Ländern ging sie zurück oder stagnierte. Für die Studie befragte die GfK zwischen 1.000 und 3.300 Verbraucher in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und der Tschechischen Republik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle für Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. „Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Westerwelle sagte, Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. „Die große Mehrheit der Flüchtlinge möchte in der Region bleiben, um sofort in ihre Heimat zurückkehren zu können, wenn die Umstände das wieder möglich machen“, sagte er und plädierte für ein abgestimmtes Flüchtlingskonzept zwischen den Vereinten Nationen, der EU und den Flüchtlingshilfswerken. dapd (Politik/Politik)
Streit um Schavans Titel
Berlin (dapd). Die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt in der Kritik, die Ministerin bekommt aber auch Unterstützung. Der Plagiate-Jäger Martin Heidingsfelder hält den Rücktritt der Ministerin für zwingend. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ging nicht ganz so weit. Schavan müsse gehen, wenn sich der Plagiatsverdacht erhärte, sagte sie. Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) sprang seiner Kabinettskollegin bei. Er und mehrere Wissenschaftler kritisierten, dass das Universitätsgutachten zu der Dissertation öffentlich wurde, bevor Schavan es kannte. Das Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. Grünen-Chefin erinnert Schavan an die Affäre Guttenberg Roth sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben will.“ Angesichts ihrer Vorbildfunktion wiege allein der Verdacht einer wissentlichen Täuschung sehr schwer. Vielen sei Schavans „Fremdschämen“ im Fall Guttenberg noch in Erinnerung. In der Debatte um die Aberkennung des Doktortitels des damaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Schavan gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Heidingsfelder sagte dapd, jeder könne im Internet sehen, dass der Fall eindeutig sei. „Eine Bundesbildungsministerin muss in ihrer akademischen Laufbahn blütensauber sein“, sagte der Gründer des Recherchenetzwerkes „VroniPlag“. „Die Union muss Druck machen, damit sie tatsächlich ihr Amt verlässt.“ De Maizière sagte dagegen den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegin Annette Schavan.“ Er forderte, jetzt das Prüfungsverfahren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abzuwarten und Schavan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Schavans Doktorvater Gerhard Wehle nahm die Ministerin in Schutz. „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinsichen Post“. Dass Schavan vorsätzlich getäuscht hat, kann sich der 88-jährige Erziehungswissenschaftler nicht vorstellen. „Wie kann man eine Arbeit über das Gewissen schreiben und dabei täuschen?“, fragte er. Im Übrigen dürfte eine Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 nicht ausschließlich nach heutigen Maßstäben bewertet werden. Wissenschaftler wundern sich über Uni Düsseldorf Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren – die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sagte dem Blatt, er sei „schon irritiert, dass in einem strikt vertraulichen, personenbezogenen Verfahren ein Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, noch dazu bevor es von dem zuständigen Gremium bewertet wurde“. Der Vorsitzende der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, zeigte sich verwundert, dass die Arbeit offenbar nur von einem Hochschullehrer geprüft worden sei. Der frühere DFG-Präsident Wolfgang Frühwald sagte der Zeitung, nach der Vorab-Veröffentlichung könnten die zuständigen Gremien der Universität nicht mehr frei entscheiden. „Sie stehen nun unter öffentlichem Druck“, sagte er. In der Dissertation gebe es zwar handwerkliche Fehler. Diese seien aber nicht derart gravierend, dass man von einem Plagiat sprechen könne. „Weder der Vorwurf des Plagiats noch der Vorwurf der bewussten Täuschung ist durch die Untersuchung gedeckt“, urteilte Frühwald. dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky verteidigt Integrationspolitk vor Parteibasis
Berlin (dapd-bln). Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat seine Integrationspolitik vor der Parteibasis verteidigt. „Integration ist keine Almosenpolitik“, sagte Buschkowsky am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es gehe vielmehr um das „Überleben unserer Gesellschaft auf dem heutigen Niveau“, für das die „Integration der Einwandererkinder“ notwendig sei. Buschkowsky hatte vor drei Wochen sein Buch „Neukölln ist überall“ vorgestellt. Darin kritisiert er den fehlenden Integrationswillen vieler Migranten in seinem Bezirk und fordert bessere Bildungschancen für Kinder in sozialen Brennpunkten. dapd (Politik/Politik)