OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. „Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen“, sagte Bahrs Sprecherin …
Koblenz (dapd). Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem …
Frankfurt am Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam …
Freiburg (dapd). Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige …
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von …
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat steigende Strompreise bemängelt. „Ich zahle schon heute in meinem Unternehmen in Deutschland über die Hälfte mehr für Strom als in meinem Betrieb in Frankreich“, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. „Der Strompreis ist …
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für die Weiterentwicklung Europas ausgesprochen. Die Einigung des Kontinents sei ein „wahrlich visionäres Unterfangen weitsichtiger Staatsmänner“ gewesen, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. Heute müssten die Staatsdefizite abgebaut werden und die Haushalts- …
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- …
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Bis Ende Juni wurden 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer ihrer jüngsten Statistiken ausweist. In etwa zwei Dritteln der Fälle (352.233) wurden Sanktionen „wegen …
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem …