Potsdam (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland nicht die Daumenschrauben ansetzen. Das klamme Land bemühe sich schließlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in Potsdam. Auch wenn es dabei in vielen Dingen langsamer gehe, „als wir uns das wünschen würden“. Merkel sprach sich erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Man dürfe nicht sagen, „lasst sie doch einfach mal raus“, weil niemand wisse, welche Folgen das haben würde, sagte die Kanzlerin. Grundsätzlich müsse jeder Schritt so abgesichert sein, dass daraus für die deutsche Wirtschaft „kein Schock“ werde. Gleichwohl müsse der Druck auf Griechenland aufrechterhalten werden. dapd (Politik/Politik)
Lüfter im Kernkraftwerk Brokdorf ausgefallen
Brokdorf/Kiel (dapd-nrd). Im Kernkraftwerk Brokdorf hat sich ein meldepflichtiger Zwischenfall ereignet. Im Notspeisegebäude fiel ein Lüfter der Umluftkühlung aus, wie das Umweltministerium am Montag in Kiel mitteilte. Ursache war eine schadhafte Antriebswelle. Diese wurde kurzfristig ausgetauscht. Die Wärmeabfuhr war durch andere Lüfter sichergestellt. Zur Klärung der Schadensursache hat die Atomaufsichtsbehörde unabhängige Sachverständige hinzugezogen. Den Angaben zufolge handelte es sich um ein Ereignis der Meldekategorie „N“ (Normal). Zudem meldete die Betreibergesellschaft einen zwischenzeitlichen Leistungsabfall in dem Atomkraftwerk. Aufgrund der fehlerhaften Abschaltung von einer der vier Hauptkühlmittelpumpen war es am Sonntagabend zu einer Reduktion der elektrischen Leistung um etwa 900 Megawatt gekommen. Seit dem frühen Montagmorgen lief die Anlage wieder im Volllastbetrieb. dapd (Politik/Politik)
Umstrittener Ortsbürgermeister von Insel legt Amt nieder
Insel (dapd-lsa). Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter in dem 400-Einwohner-Dorf in der Altmark. In einer Erklärung kritisierte der Ortschaftsrat, dass das Land das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Die politischen Verantwortlichen hätten Insel aufgegeben, hieß es. Die Arbeit des Ortschaftsrates habe unter den aktuellen politischen Bedingungen keinen Sinn. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Legislative kommt mit einem Bus zum Demonstrieren nach Insel, statt sich ein ihr stellendes Problem zu lösen. Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob.“ Der Ortschaftsrat beklagte Anschuldigungen und Unterstellungen und dass wiederholt Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten wurden. „Die gewählten Vertreter Insels werden zum Gegenstand des Problems gemacht und zu Zaungästen“ bei Alibiveranstaltungen degradiert, hieß es. Seit die beiden verurteilten Vergewaltiger in das Dorf bei Stendal gezogen sind, kam es regelmäßig zu lautstarken Protesten und heftigen Anfeindungen von Bürgern und Rechtsextremen. Der Ortsbürgermeister, der sich zunächst an die Spitze des Protests gestellt hatte, wurde dafür scharf kritisiert. Erst im Juni gingen Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete in Insel auf die Dorfstraße. Etwa 70 Vertreter aller Fraktionen demonstrierten dort für den Schutz der Menschenwürde. Zuvor war einer der beiden Männer, der einen Neuanfang wagen wollte, aus Chemnitz zurück nach Insel geflüchtet. Daraufhin war die Situation im Ort fast eskaliert. Die wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäter haben beide mehrjährige Haftstrafen abgesessen. Im Oktober 2010 wurden sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der nachträglich gegen sie verhängten Sicherungsverwahrung entlassen. Nach ihrer Entlassung zogen sie im Juli 2011 aus Baden-Württemberg in die Altmark. dapd (Politik/Politik)
Spitzengespräche zu Nordseewerken ohne Ergebnis
Hannover (dapd-nrd). Das Spitzengespräch zur Rettung des Windkraftanlagenbauers Siag-Nordseewerke ist am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Freitag wollen sich alle Beteiligten nun erneut im Wirtschaftsministerium treffen, kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach dem eineinhalbstündigen Gespräch an. Vor der Staatskanzlei hatten parallel zu dem Gespräch am Montagabend etwa 200 Beschäftigte des Unternehmens lautstark für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestiert. „Wir alle wissen, wie schwer die Lage ist, wie ernst die Lage ist. Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“, sagte McAllister. Er wisse auch, dass die Zeit nun dränge, aber dennoch müssten nun erstmal alle bis Freitag ihre Hausaufgaben machen. An den Gesprächen nahm unter anderen auch der Siag-Betriebsratschef Erwin Heinks und der Vorstandschef der NordLB, Gunter Dunkel, teil. Dem Windkraftanlagenbauer droht die Insolvenz, da die NordLB keine Kredite mehr gewähren und das Land keine weiteren Bürgschaften übernehmen will. Das Land hatte bereits für einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gebürgt, bezieht sich nun aber auf ein Gutachten, das die Zukunft des Windkraftanlagenbauers skeptisch sieht. Bislang waren die Nordseewerke nicht von der Insolvenz des Mutterkonzerns Siag Schaaf in Rheinland-Pfalz betroffen. Siag hatte das Emder Unternehmen vor zweieinhalb Jahren von ThyssenKrupp gekauft, um dort Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See zu bauen. „Wir sind hier, um für unseren Arbeitsplatz zu kämpfen“, sagte Wolfgang Werner, Dreher bei den Siag-Nordseewerken. Er fügte hinzu: „Bei uns geht es um alles.“ Die Mitarbeiter forderten vor allem politische Unterstützung. „Wir Nordseewerker bauen doch keine Lollies, sondern die Fundamente der Energiewende“, war auf einem der zahlreichen Schilder der Demonstranten zu lesen. Mehrere Oppositionspolitiker waren gekommen, um die Mitarbeiter bei ihrem Protest zu unterstützen. „Wir stehen an eurer Seite. Offshore ist Zukunft. Solche Arbeitsplätze muss man schützen, die muss man fördern und nicht einfach preisgeben“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Olaf Lies, Kandidat für das Wirtschaftsministerium im SPD Schattenkabinett, sagte nach dem Gespräch, dass er bald Ergebnisse erwarte. „Der Ministerpräsident tut gut daran, am Freitag was vorzulegen. Sonst ist das eine Verarschung der Mitarbeiter, die hierhin gekommen sind.“ Auch am Freitag wollen die Nordseewerker das Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover erneut mit Protest begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende: Merkel mahnt eigene Regierung ab
Potsdam (dapd). Im Streit über die Kosten der Energiewende hat Kanzlerin Angela Merkel die eigene schwarz-gelbe Koalition mit deutlichen Worten zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Potsdam. Es nütze aber gar nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen, sondern da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Die deutschen Verbraucher müssen im Zuge der Energiewende auch 2013 mit kräftigen Preiserhöhungen beim Strom rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei knapp 3,6 Cent gelegen. Die FDP macht die Umlage für die Steigerung mitverantwortlich und fordert einen Kurswechsel. Merkel sagte, es müsse überlegt werden, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden könnten, „dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert“. Merkel sprach auf der dritten von sechs Regionalkonferenzen, die die CDU vor ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember abhält. Die Parteivorsitzende sprach den Angaben zufolge vor rund 800 Teilnehmer. Angemeldet hatten sich demnach 850 Menschen, vor allem Vertreter der CDU-Landesverbände Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Weitere Regionalkonferenzen sind in Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) geplant. dapd (Politik/Politik)
Festnahmen nach Demonstration
Berlin (dapd-bln). Bei Protesten vor der Botschaft Nigerias sind am Montag mehrere Menschen festgenommen worden. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem kürzlich errichteten Flüchtlingscamp in Kreuzberg und richtete sich gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden. Insgesamt 25 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge verschafften sich 14 Aktivisten zunächst Zugang zur Botschaft. Rund 120 weitere Demonstranten hätten sich zwischenzeitlich vor dem Gebäude in der Neuen Jakobstraße versammelt und zogen anschließend in einem spontanen Zug zum Oranienplatz. Gegen die Eindringlinge seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden, außerdem ermittle die Polizei wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Dabei hatte es zunächst geheißen, die Botschaft dulde die Protestaktion und die Aktivisten müssten nicht mit einem Verfahren rechnen. Nach Angaben eines Sprechers der Demonstranten sollte das Gebäude besetzt werden. „Wir sind hier, weil die Botschaft am effektivsten mit dem deutschen Staat zusammenarbeitet und die meisten Abschiebungen nach Afrika hier abgewickelt werden“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses „Refugee Protest March“, Thomas Ndindah. Der Protest richte sich gegen die Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. „Flüchtlinge werden immer wieder zu solchen Anhörungen genötigt, bei denen ihre Identität angeblich festgestellt wird, nur um sie abschieben zu können“, sagte Ndindah. Bei den Aktivisten, die in das Gebäude eingedrungen waren, handele es sich um Flüchtlinge, die derzeit in einem Protestcamp in Kreuzberg ausharren, sagte Ndindah. Die Gruppe von fast 70 Asylbewerbern aus Bayern war kürzlich von Würzburg aus rund 600 Kilometer zu Fuß nach Berlin gelaufen, um auf die prekären Umstände aufmerksam zu machen, mit denen sie in Deutschland zu kämpfen haben. Am Oranienplatz errichteten sie in der vergangenen Woche das Zeltlager. Bereits am Samstag hatten sie zusammen mit über 3.000 Unterstützern bei einer Demonstration in Berlin-Mitte mehr Rechte gefordert. Im Internet wurde ein Video mit dem Titel „stop deportation Collaboration with the Nigerian Embassy“ veröffentlicht, das offenbar Szenen aus der Botschaft zeigt. (Weitere Information: http://url.dapd.de/mHrbK8 ) dapd (Politik/Politik)
1.800 Soldaten bei größter Militärübung seit zwei Jahrzehnten
Grafenwöhr (dapd-bay). In der Oberpfalz läuft seit der vergangenen Woche die nach Angaben der US-Armee das größte Manöver der vergangenen zwei Jahrzehnte. An dem Herbstmanöver „Sabor Junction“ (Gekreuzte Säbel) beteiligen sich demnach rund 1.800 Soldaten aus 19 verschiedenen Ländern. Die wichtigsten Trainingseinheiten finden dabei auf den beiden US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels statt. Hauptziel des Manövers sei es, die Zusammenarbeit der einzelnen Streitkräfte zu verbessern, hieß es. „Sabor Junction“ dauert noch bis einschließlich 30. Oktober. Das Manöver ist den Angaben zufolge die größte derartige Militärübung in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989. dapd (Politik/Politik)
SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
Berlin (dapd). Die SPD fordert deutlich schärfere Regelungen für die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers sollen künftig einzeln aufgeschlüsselt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Wenn ein Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweigt, drohen Sanktionen: Dann soll ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden. Schutzwürdige Interessen Dritter sollen nach dem Willen der SPD aber weiterhin gewahrt bleiben. So sollen Bundestagsabgeordnete, die auch als Rechtsanwälte tätig sind, weiterhin keine Einzelheiten aus den ihnen anvertrauten Fällen publizieren müssen. Es sollen aber die Branchen genannt werden, aus denen die Mandate stammen. Außerdem entspricht die SPD-Fraktion dem Wunsch der Unionsfraktion, die bislang geltende Bagatellgrenze von 1.000 auf 10.000 Euro zu erhöhen. Auslöser der Diskussion über Nebeneinkünfte waren die gut dotierten Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Am Mittwoch befasst sich die Rechtstellungskommission des Bundestags mit dem Thema. dapd (Politik/Politik)
De Maizière verteidigt Schavan
Dortmund (dapd-nrw). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stärkt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in der Plagiatsaffäre den Rücken. „Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegin Annette Schavan“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Er forderte, jetzt das Prüfungsverfahren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abzuwarten und Schavan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wie zuvor schon die Ministerin selbst, zeigte sich auch de Maizière irritiert darüber, dass ein Gutachten der Universität zur Dissertation der Ministerin an die Öffentlichkeit gelangte, bevor Schavan Kenntnis davon hatte. Dies sei „unerhört“, urteilte de Maizière. Laut „Spiegel“ kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ tragen. dapd (Politik/Politik)
OLT streicht geplanten Erstflug von Dresden nach London
Dresden (dapd-lsc). Die Fluggesellschaft OLT Express hat ihren für Montag geplanten Erstflug von Dresden nach London-Southend kurzfristig gestrichen. Die Entscheidung beruhe auf „operationellen Gründen“, sagte ein Sprecher der Airline. Betroffene Passagiere seien umgebucht worden. Die neue London-Verbindung soll ebenso wie eine neue Linie nach Budapest wegen geringer Nachfrage entgegen ursprünglichen Plänen nun zunächst nur rund um die Herbstferien sowie um Weihnachten und den Jahreswechsel angeboten. OLT-Geschäftsführer Joachim Klein hatte die Ausdünnung des Flugplans in der vergangenen Woche in Dresden gerechtfertigt. Ein wirtschaftlicher Einsatz der Maschinen sei im Winterhalbjahr anders nicht möglich. Die Haupteinnahmen erwirtschafteten die Flugzeuge mit den täglichen Linienflügen nach Hamburg, Zürich und Wien frühmorgens und abends. Bei den Mittagsflügen nach London und Budapest handele es sich um „ein Zusatzgeschäft“, das ab Frühjahr 2013 ausgebaut werden soll. Der geplante Start neuer Flüge im Herbst war in Branchenkreisen mit Skepsis zur Kenntnis genommen worden. Der OLT-Sprecher räumte ein, die Vorbereitungszeit sei zu knapp gewesen. Bisher fehlten zudem Buchungen von Geschäftsreisenden, Privatreisende planten die Städtetrips langfristiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)