Bremerhaven (dapd-nrd). Das größte Rotorblatt der Erde wird in den nächsten Monate von Experten des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) in Bremerhaven getestet. Der 83,5 Meter lange Glasfasergigant ist am Samstag mit einem Schiff aus Dänemark im Bremerhaven angekommen, wie der Hafen mitteilte. Gebaut wurde das Blatt von dem dänischen Spezialhersteller SSP Technology im dänischen Stenstrup, der zu den Technologieführern für Offshore-Windkraftanlagen gehört. In Bremerhavener Kompetenzzentrum wird das Rotorblatt auf einem 14 Meter großen, kippbaren Einspannblock Belastungen ausgesetzt, wie sie in 25 Jahren Dauerbetrieb vorkommen können. Die Tests von Design- und Materialvarianten gelten als Vorstufe für die Zertifizierung und Serienfertigung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Berlin (dapd). Die Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass es entsprechende Überlegungen in der Koalition gebe. Er betonte jedoch, dass es noch keine konkreten Festlegungen gebe. Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass nicht die Kassen für die Wucherzinsen verantwortlich seien, sondern diese gesetzlich festgelegt sind. „Die Politik hat diesen hohen Zinssatz ins Gesetz geschrieben, nur die Politik kann ihn ändern“, teilte der Verband mit. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Energiewende – Altmaier will nationalen Konsens
Berlin (dapd). In der Debatte über die Energiewende überziehen sich Regierung und Opposition weiter gegenseitig mit Vorwürfen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte zwar am Samstag ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder heftig von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet partei- und länderübergreifend ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende und ein Ende der Streitigkeiten. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Er betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ Zehn Punkte, zehn Nieten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Die Grünen attestierten dem Umweltminister angesichts seines Appells, die Streitigkeiten nunmehr einzustellen, anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem atomaren Endlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, befand Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf derweil der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf eine Blockadehaltung. Dies sei „Zynismus“. Als Beispiel nannte er das von der Koalition geplant Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde bislang von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Die Union werde zudem den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei diesem Thema „stellen“. Wenn Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden können, sagte Kauder. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte unterdessen mit Blick auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung „einen Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Technik“. In einem Fünf-Punkte-Papier, das der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ vorliegt, schlägt Zeil vor, die Energieversorger dazu zu verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, „ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie und ohne gesetzliche Preisvorteile“. Um „gravierende Wettbewerbsnachteile“ zu verhindern, plädiert er zudem dafür, „die Stromsteuer zu senken oder ganz abzuschaffen“. dapd (Politik/Politik)
CSU zeigt sich auf Parteitag kampflustig
München (dapd-bay). Die CSU geht mit großem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP über Streitthemen wie das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer hob am Samstag auf dem Parteitag in München die Eigenständigkeit seiner Partei hervor. Die CSU bekomme im Gegensatz zu den bayerischen Sozialdemokraten und Grünen keine „Direktiven aus Berlin“. Die Delegierten beschlossen zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte: „Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden. Dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Attacken auf Steinbrück Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Seehofer sagte, Steinbrück habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union immer wieder hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den Delegierten ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund hinzu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine Riesenchance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Anti-Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. In dem Papier heißt es zudem: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Vorsorge betrieben hat, muss im Alter angemessen abgesichert sein.“ Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Demnach soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. dapd (Politik/Politik)
Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67
Berlin/München (dapd). Die Rente mit 67 erhitzt in der SPD weiter die Gemüter. Für neue Aufregung sorgte am Samstag der Parteichef selbst. In einem Interview der „Rheinischen Post“ erwog Sigmar Gabriel, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wertete dies nicht als Kursschwenk. Union und FDP überschütteten Gabriel dagegen mit Kritik. Gabriel sagte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Steinbrück sieht darin keine veränderte Meinung zur Rente mit 67. Auf die Frage, was er davon halte, dass Gabriel die Rente mit 67 infrage stelle, sagte Steinbrück am Samstag in Berlin: „Das hat er nicht gesagt. Das ist auch nicht zu interpretieren, sondern er hat eine Erläuterung dazu abgegeben.“ Die Rente mit 67 ist in der SPD umstritten: Der linke Parteiflügel würde sie – wie die Gewerkschaften – gern abschaffen. Im Rentenstreit hatte sich die SPD Ende September auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt. Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Hasselfeldt moniert „Rückwärtssalto“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Hasselfeldt mahnte: „Deutschland ist wegen unserer gemeinsam durchgeführten Reformen zur Lokomotive Europas geworden, wer jetzt einen Rückwärtssalto macht, wird aus Deutschland wieder den kranken Mann Europas machen. Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters.“ Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück offen in den Rücken. ?FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ Döring fügte hinzu, die SPD hadere noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit, statt neue Konzepte zu erdenken. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“ dapd (Politik/Politik)
Vorwürfe aus Bundesverkehrsministerium gegen Flughafen-Chef Schwarz
Berlin (dapd). Gegen den Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz sind aus dem Bundesverkehrsministerium schwere Anschuldigungen erhoben worden. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin des Hauptstadtflughafens am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte der Chef der Sonderkommission im Ministerium, Michael Odenwald, am Samstag im RBB-Inforadio. So sei etwa die Abfertigung beim Probebetrieb noch „in einem absolut kritischen Bereich“ gewesen. „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können“, fügte er an. In der Aufsichtsratssitzung vom April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtete, hätte „deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt“, sagte Odenwald. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. Flughafensprecher: McKinsey hielt Inbetriebnahme möglich „Das Thema ist nicht neu“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen wurde. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere „Endspurtmaßnahmen“ zu ergreifen, etwa durch ein Interimszelt und zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Brief seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischem Weg, habe es darin geheißen. McKinsey sei aber zum Schluss gekommen, „dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint“. Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald im RBB. „Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre.“ dapd (Politik/Politik)
Berliner Linke stimmt sich auf Bundestagswahl ein
Berlin (dapd). Die Berliner Linke hat sich am Samstag auf einem Landesparteitag auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger könnte die Nominierung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD der Linken mehr Stimmen bringen. Steinbrück sei ein offenes Angebot an Gewerkschaften und Sozialdemokraten, „die Linke zu wählen“. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer nannte die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres die größte Herausforderung seiner Partei für 2013. Zugleich kündigte er „konsequente Oppositionsarbeit“ gegen den rot-schwarzen Berliner Senat an. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, beklagte Lederer. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten sich nicht nur die Regierungsparteien gegenseitig, sondern noch zusätzlich die Flügel beider Parteien. „Alles schaut auf Henkel und Wowereit. Die stützen einander wie zwei Hinkende“, sagte Lederer spöttisch mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Er kritisierte fehlende Mittel für soziale Projekte. Als es allerdings darum gegangen sei, zusätzliche Mittel für den neuen Flughafen bereitzustellen, „da war plötzlich Geld da“. Da habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „mal so nebenbei 444 Millionen Euro aus dem Hut“ gezogen, kritisierte er. Mahnung zur Geschlossenheit Zugleich mahnte Lederer seine Partei zur Geschlossenheit. „Auch wir kreisen häufig noch zu sehr um uns selbst. Selbstvergewisserung ist sicher nötig.“ Die Linke habe aber noch Reserven. Ihre Existenzberechtigung werde davon bestimmt, „was wir an sozialer Veränderung bewirken können“, sagte der 38-Jährige. Für die künftige Politik des Landesverbands nannte Lederer drei Schwerpunkte. So sollen Konzepte für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und die Rekommunalisierung von Versorgungsunternehmen erarbeitet werden. „Wir wollen demokratisch kontrollierte und der Profitmaximierung entzogene öffentliche Unternehmen – bei Wasser, im Nahverkehr“, hob der Jurist hervor. Es gehe darum, soziale Leistungen bereitzustellen, den sozial-ökologischen Umbau zu gestalten und die städtischen Infrastrukturen wieder zu einer Angelegenheit der Berliner zu machen. Kritik an Merkels Krisenmanagement Nach Ansicht Lederers wird die Eurokrise den Bundestagswahlkampf bestimmen. Riexinger kritisierte in diesem Zusammenhang die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Krisenmanagement sei „jämmerlich gescheitert“. Das zeige nicht zuletzt die prekäre Lage in Griechenland, wo jeder zweite Jugendliche arbeitslos sei und Krebspatienten sterben müssten, weil Geld für Medikamente fehle. Der Bundesvorsitzende forderte außerdem eine europaweite Vermögensabgabe und die Einführung einer Vermögensteuer. Es dürfe nicht sein, dass Rentner und Beschäftigte für die Krise zahlen müssten, obwohl sie dafür nicht verantwortlich seien. Für Riexinger steht fest: „Reiche und Vermögende müssen zur Kasse gebeten werden.“ Neben inhaltlichen Debatten wollen die Delegierten eine neue Spitze wählen. Als Landesvorsitzender tritt erneut Lederer an, der die Funktion seit 2005 ausübt. Ein Teil der Vorstandsmitglieder verzichtet auf eine erneute Kandidatur. dapd (Politik/Politik)
Vertriebenen-Ausstellung soll auch Darfur-Tragödie thematisieren
Berlin (dapd). Die Pläne für die Dauerausstellung des Zentrums gegen Vertreibung in Berlin nehmen Konturen an. Angefangen vom späten 19. Jahrhundert werde der Bogen geschlagen „bis hin zu heutigen Verfolgungen im Kongo, Darfur und anderen Orten“, sagte Alexander Koch von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in einem dapd-Interview. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) betonte, dass das Schicksal von 15 Millionen vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt stehen werde. Die Eröffnung des Zentrums im Deutschlandhaus ist 2016 geplant. Koch, der auch Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum ist, sagte: „Die Ausstellung ist europäisch eingebettet und auch eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit.“ Der Völkermord an den Armeniern finde genauso Berücksichtigung wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. Chronologische Darstellung Steinbach bekräftigte, es gehe auch um eine chronologische Darstellung der Geschichte der Vertreibung. Dazu gehörten Vertreibungsmechanismen wie der Völkermord an den Armeniern im 19. Jahrhundert und generell der Nationalismus in Europa und seinen Randgebieten. Auch der Nationalsozialismus werde vorkommen, er sei aber nicht die alleinige Ursache für die Vertreibung, sagte Steinbach. 2006 hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, eine Institution zu gründen, die an die Vertreibung der 60 bis 80 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern soll. Die Kosten für das Zentrum sollen bei 30 Millionen Euro liegen. Ausstellung auf 1.600 Quadratmetern Kritik an der Ausstellung hält Koch für grundlos. „Sie wird deutlich über den deutschen Sprach- und Kulturraum hinausgehen. Es werden verschiedene Perspektiven aufgezeigt“, sagte er. Kritiker hatten bemängelt, dass bei einem solchen Projekt die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern verwischt werden könnten. Koch sagte, derzeit gebe es Expertenanhörungen mit mehr als 20 Wissenschaftlern aus Deutschland und Europa, in denen über den weiteren Fortgang und die geplante Umsetzung der Konzeption der künftigen Dauerausstellung diskutiert werde. Für 2016 sei nach aktuellem Planungsstand die Realisierung der Ausstellung auf 1.600 Quadratmetern vorgesehen. „Die Wogen haben sich geglättet“ Steinbach zeigte sich erfreut über die einstimmigen Voten sowohl des Stiftungsrats als auch des wissenschaftlichen Beirats für die Konzeption des Zentrums. „Die Wogen haben sich geglättet“, fügte sie mit Blick auf den langen Streit darüber hinzu. Sie wies darauf hin, dass im Stiftungsrat neben Unionsabgeordneten auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse aus der SPD mitwirke. Auch im wissenschaftlichen Beirat gebe es eine große Bandbreite von Historikern aus Deutschland und sogar den USA. Steinbach bedauerte, dass sich der Zentralrat der Juden in Deutschland wegen zweier stellvertretender Stiftungsratsmitglieder aus dem Gremium zurückgezogen habe. dapd (Politik/Politik)
SPD will sich verstärkt um Industriepolitik kümmern
Berlin (dapd). Die SPD will die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik stellen. Politik solle zwar „nicht in einzelne wirtschaftliche Entscheidungen hineinfummeln“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Berlin am Rande eines industriepolitischen Forums der SPD-Fraktion. Gleichwohl müsse Politik einen Rahmen setzen zum Beispiel mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung und mit Blick auf den drohenden Facharbeitermangel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Industrie habe mit 25 Prozent „immer noch einen sehr, sehr hohen Anteil“ am Bruttoinlandsprodukt. „Einen höheren Anteil hat kein europäisches Land.“ „Wie Alice im Wunderland“ Steinbrück sieht darin einen Faktor, warum Deutschland bislang gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. „Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da – einer der Gründe, warum wir so gut dastehen, ist, dass wir den hohen Anteil von Industrieunternehmen und ihren Beitrag zur Wirtschaftsleistung in Deutschland gehalten haben“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Unsere Politik wird sich darauf richten müssen, dies zu erhalten.“ Steinmeier fügte hinzu: „Wir sind den Ratschlägen, nur eine Dienstleistungsgesellschaft zu werden, ausdrücklich nicht gefolgt, sondern wir haben weiter, wie wir das gut können in Deutschland, Waschmaschinen, Schrauben, Dübel und Maschinen und Autos gebaut – mit großem Erfolg.“ Steinbrück sagte, unter anderem gehe es um „eine stärkere Koordinierung in Europa“. Die Festsetzung bestimmter Standards sei „nach wie vor sehr einzelstaatlich verhaftet“. Dies reiche bis zu unterschiedlichen Stecker für Elektroautos. Französischer Finanzminister zu Gast An der Tagung nahm auch der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici teil. Steinmeier sagte, dieser habe unter anderem deutlich gemacht, dass es in beiden Ländern „etwas unterschiedlich Vorstellungen von Industriepolitik“ gibt. Während Frankreich „eher direkten Einfluss auf Unternehmen, auch durch Anteile an Unternehmen“ nehme, arbeite Deutschland stärker an den Rahmenbedingungen. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsaffäre um Schavan: CDU-Politiker nehmen Uni aufs Korn
Berlin (dapd). In der Diskussion über Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) attackieren Unionspolitiker die Universität Düsseldorf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der Hochschule, die derzeit die Plagiatsvorwürfe prüft, am Samstag „Dilettantismus“ vor. „Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen“, sagte er. Uni-Rektor Michael Piper warnte dagegen vor einer verzerrten Beurteilung des Falls aus politischen Gründen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Hochschule in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung eröffnen sollte. Kauder wirft Universität Befangenheit vor Kauder zeigte sich „entsetzt über die Art und Weise“, wie die Universität Düsseldorf bei der Prüfung der Doktorarbeit vorgegangen sei. „Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht“, sagte Kauder der „Welt“. Das Verfahren müsse so schnell wie möglich beendet und noch einmal an anderer Stelle neu begonnen werden, forderte er. Der CDU-Politiker ist sich völlig sicher, dass Schavan „die Vorwürfe entkräften kann“. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl unterstellte der Universität gar eine mögliche Bestechlichkeit. „Es wäre interessant zu untersuchen, ob in Fällen wie diesen womöglich auch Geld fließt. Es könnte sich hier möglicherweise auch um eine Beihilfe oder eine Anstiftung zu einer Straftat handeln“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte ein faires Verfahren, „das nach den inakzeptablen Durchstechereien erst einmal wieder sichergestellt werden muss“. Er warnte dabei vor Vorverurteilungen. „Diesen Appell richte ich insbesondere an jene in der Opposition, die sich wieder einmal gehörig im Ton vergreifen“, sagte er „Focus Online“. Rektor Piper fordert mehr politische Neutralität Universitäts-Rektor Piper bemängelte dagegen, dass die Maßstäbe plötzlich andere seien, weil es um „eine verdiente Ministerin“ gehe. Das habe nichts mit wissenschaftlicher Aufklärung zu tun, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Organisationen hatten im Zuge der jüngsten Affären um Doktorarbeiten Richtlinien verabschiedet und ein strengeres Vorgehen gegen Plagiate und anderes Fehlverhalten vereinbart. „Nun soll hinter diese Standards zurückgetreten werden“, sagte Piper. Der Vorsitzende des Doktorandennetzwerkes Thesis, Norman Weiss, warf Schavan unterdessen vor, die gängigen Zitierregeln nicht zu kennen und sich nicht zu ihnen zu bekennen. „Das hat sie nicht getan und sich immer nur herausgeredet. Das kreide ich ihr an“, sagte Weiss der „tageszeitung“. Ob sie täuschen wollte, sei gar nicht so entscheidend. dapd (Politik/Politik)