Berlin (dapd). Die Linke hält an ihrer Kritik am geplanten Zentrum gegen Vertreibung in Berlin fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im …
Berlin (dapd). Nach der Ermordung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras …
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ …
Berlin (dapd). Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat die geplante Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) gelobt. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur …
Berlin (dapd). Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten hat den Sozialdemokraten nur kurzfristig einen Auftrieb in der Wählergunst verschafft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, muss die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt …
Berlin (dapd). Die Grundsanierung des Ausstellungshauses für das Zentrum gegen Vertreibung in Berlin soll im Frühjahr 2013 beginnen. Nach den derzeit laufenden Vorarbeiten solle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Termin den Startschuss geben, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der dapd. „Mit …
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. „Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind“, sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl …
Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet damit, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euro-Bonds über kurz oder lang aufgeben wird. „Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht“, schreibt Sinn in seinem aktuellen …
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) ist am Samstag zu einer siebentägigen Delegationsreise nach China aufgebrochen. Vor allem wolle er die Beziehungen des Landes zur Volksrepublik stärken und hessische Unternehmen beim Ausbau ihrer Geschäftskontakte unterstützen, sagte Rentsch vor dem Abflug. Ein …
Mainz (dapd). Mit 97,3 Prozent der Stimmen wählten die rund 400 Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU Julia Klöckner am Samstag erneut zur Vorsitzenden. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD …