Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Rentenfrage kritisiert. „Gabriel zimmert weiter am linken Programm für Steinbrück. Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht“, fügte Gröhe an. SPD-Chef Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
Biedenkopf hält Vorgehen im Fall Schavan für inakzeptabel
Frankfurt (dapd). Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält das gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in Gang gebrachte Plagiatsverfahren wegen ihrer Doktorarbeit für „nicht akzeptabel“. Biedenkopf sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Frau Schavan hat nicht geschummelt, sie hat auch Sekundärliteratur verwendet. Das hat ihr Doktorvater gebilligt. Ihre Arbeit hat er als korrekt und regelgerecht bezeichnet.“ Biedenkopf fügte hinzu: „Es ist unzulässig, heute Maßstäbe anzuwenden, die vor 32 Jahren nicht gegolten haben. Frau Schavan wird ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Stattdessen ist sie in hohem Maße verwundet. Unter Hohngelächter wird diskutiert: Wer wird der Nachfolger? Ich kann verstehen, dass Hochschullehrer sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie wirklich in die Politik wollen. Mit solchen Methoden schrecken wir Eliten davon ab, öffentliche Ämter anzustreben.“ dapd (Politik/Politik)
Silvana Koch-Mehrin tritt nicht mehr zur Europawahl an
Hamburg (dapd). Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin will nicht mehr für das Europaparlament kandidieren. Sie werde 2014 nicht wieder antreten, sagte sie dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Sie fügte hinzu: „Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen.“ Koch-Mehrin war bei den vergangenen beiden Wahlen die Spitzenkandidatin ihrer Partei. Die Universität Heidelberg hatte Koch-Mehrin im vergangenen Jahr den Doktortitel entzogen. Sie klagt gegen diese Entscheidung. Die gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfe waren im Internet veröffentlicht worden. Dazu sagte die FDP-Politikerin: „Es stört mich, dass im Schutz der Anonymität Beschuldigungen erhoben und Urteile gefällt werden. Die Methoden in den einschlägigen Internetforen entspringen einer Blockwartmentalität.“ Nach ihrer Ansicht sollten Dissertationen von Universitäten überprüft werden – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Es sei „falsch, wenn Fälle wie der von Annette Schavan in der Öffentlichkeit mit Vorverurteilungen und ohne Kenntnis des Sachverhalts diskutiert werden“, sagt Koch-Mehrin und fügte hinzu: „Ich habe großen Respekt davor, dass Frau Schavan um ihren Titel kämpft und nicht gleich zurücktritt.“ Der Bundesbildungsministerin wird vorgeworfen, bei ihrer Doktorarbeit getäuscht zu haben. Die CDU-Politikerin bestreitet das. dapd (Politik/Politik)
Leder als Berliner Linke-Chef wiedergewählt
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, ist im Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Für ihn votierten 101 von 152 Delegierten, Nein-Stimmen gab es 45. Sechs Delegierte enthielten sich. Gegenkandidaten waren nicht angetreten. Lederer steht seit 2005 an der Spitze des Landesverbandes. Auf dem Parteitag soll der komplette Vorstand neu gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Diese CSU ist bärenstark
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer wurde immer feuriger, als er auf dem Münchner Parteitag zum Ende seiner Rede kam. „Diese CSU ist bärenstark“, rief er am Samstag den Delegierten zu. Er legte ein knappes Jahr vor den wichtigen Wahlen auch im Bund mit dem Satz nach: „Wir sind gut – und Gott mit dir, du Land der Bayern!“ Zuvor hatte Seehofer eigentlich versucht, seine Partei angesichts verstärkter Träume von einer absoluten Mehrheit im Freistaat zu etwas Demut zu bewegen. So mahnte der Ministerpräsident zur Besonnenheit: „Ich bitte, dass wir auf dem Boden bleiben.“ Die CSU müsse nun „ohne jede Überheblichkeit“ ihre Arbeit tun. Ob dies nach dem vor Kraft strotzenden Auftritt Seehofers gelingen wird, erscheint fraglich. Der CSU-Chef forderte seine Partei dazu auf, erst im August nächsten Jahres mit dem Wahlkampf zu beginnen. Zugleich lieferte er schon mal den Slogan: „Wer Bayern liebt, muss für die CSU sein.“ Attacken auf FDP, Nehmerländer und SPD Das große Selbstbewusstsein Seehofers bekam auch die FDP zu spüren. Unmissverständlich forderte der CSU-Chef den Koalitionspartner auf, das umstrittene Betreuungsgeld nicht länger zu blockieren. Zudem machte der Ministerpräsident den Nehmerländern klar, dass sie nicht auf einen Verzicht Bayerns auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hoffen dürfen. Besonders hintersinnig ging Seehofer beim Thema SPD vor. So nahm er zwar ausgiebig den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Visier und kritisierte zum Beispiel: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Den SPD-Spitzenkandidaten in Bayern, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, erwähnte Seehofer dagegen mit keinem Wort. Keine Unterordnung unter Merkel in Euro-Debatte Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss trotz aller Harmonie bei ihrem Besuch am Vorabend damit rechnen, dass auch künftig Querschüsse aus Bayern kommen. Seehofer hatte Merkels Europapolitik zwar am Freitag im Gespräch mit Journalisten sehr gelobt. Am Samstag stellte er aber klar, dass Spekulationen über einen zahmeren Kurs der CSU beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise verfrüht waren. Seehofer sagte, Lob für die Kanzlerin bedeute nicht Unterordnung. Klar sei lediglich, dass es bisher beim Umgang mit der Krise „keine Fehler“ der Bundesregierung gegeben habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nicht ohne Grund in seinem Grußwort: „Es ist – um es deutlich zu sagen – mit der CSU nicht immer einfach, weil die CSU ihre eigenen Vorstellungen hat und weil sie auch immer meint, dass ihre Vorstellungen umgesetzt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Batteriehersteller Varta kommt wieder unter ein Dach
Berlin (dapd). Der traditionsreiche deutsche Batteriehersteller Varta wird laut Medienberichten ein Jahrzehnt nach seiner Zerschlagung wieder als Konzern unter einer Dachgesellschaft vereint. „Die Varta Holding AG wird dem Unternehmen ein breites Fundament für weiteres Wachstum geben“, sagte der designierte Konzernchef Herbert Schein der Zeitung „Welt“. Die neue Holding soll dem Bericht zufolge am kommenden Donnerstag (25.10.) aus der Taufe gehoben werden, wenn am Unternehmenssitz im schwäbischen Ellwangen das 125. Jahr des Firmenbestehens gefeiert wird. Passend zum Jubiläum wird demnach in Ellwangen ein neues Werk eröffnet, das bei voller Auslastung pro Tag drei Millionen Batterien für Hörgeräte produzieren soll. Varta, eine der bekanntesten deutschen Marken mit einem blauen Quadrat und einem gelben Dreieck im Firmenlogo, war aus einer 1887 gegründeten „Accumulatoren-Fabrik“ hervorgegangen. Benannt ist das Unternehmen nach einer Abkürzung für die 1904 gegründete Tochterfirma „Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Accumulatoren“. 2002 wurde Varta zerlegt. Dabei gingen das Geschäft mit Gerätebatterien und das mit Autobatterien an Wettbewerber in den USA. Kern des Geschäfts war seitdem die Produktion von Kleinstbatterien, das schließlich 2007 von der Montana Tech Components mit Sitz in der Schweiz übernommen wurde. Schein, bisher Geschäftsführer der Varta Microbattery, sagte der „Wirtschaftswoche“, die neue Varta sei „ein wichtiger Schritt, um sich in den Wachstumsmärkten E-Mobilität und Energiespeicherung als Markt- und Innovationsführer zu positionieren“. Unter dem neuen Holdingdach firmieren laut der Berichte die Varta Microbattery, Varta Storage sowie die Varta Microbattery Forschungsgesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Autohersteller Volkswagen. Bei Varta war für eine Stellungnahme zunächst niemand erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Investor Advent will mit Douglas im Ausland wachsen
Düsseldorf (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent will als neuer Mehrheitseigentümer der Handelsgruppe Douglas das Auslandswachstum erfolgreicher Geschäftszweige wie der Juwelierkette Christ vorantreiben. „Der deutschsprachige Raum, vor allem Österreich, ist eine Option, die sich geradezu aufdrängt“, sagte der Advent-Geschäftsführer für Deutschland, Ranjan Sen, der „Wirtschaftswoche“. Bislang sei Christ nur in Deutschland aktiv. „Aus unserer Sicht ist jetzt die Expansion von Christ ins Ausland der nächste Schritt“, erklärte Sen. Für die Parfümerie Douglas sei die verstärkte Expansion in der Türkei geplant. Auch Asien sei „eine sehr spannende Region für Douglas“ erklärte Sen. Die Frage sei aber, ob dafür ein Partner gebraucht werde. Advent würde weiteres Kapital zur Verfügung stellen, um größere Schritte zu gehen, sagte Sen. Advent hat den bisherigen Großaktionären der Hagener Douglas-Gruppe ein Angebot von 38 Euro je Aktie gemacht, das diese auch annehmen wollen. Zu Douglas gehört neben Christ und den Parfümerien etwa auch die kriselnde Buchhandelskette Thalia. Der Finanzinvestor Advent hat unter anderem mit der Beteiligung am Modehaus Takko schon Erfahrungen im deutschen Einzelhandel gesammelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viele gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
Der Kohl ist da und wird bleiben
Mainz (dapd). Helmut Kohl hat keinen seiner Unionsfreunde vergessen. Scheinbar unbeweglich saß der Altbundeskanzler am Samstag auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz in der ersten Reihe. Aber noch während er im Rollstuhl den minutenlangen Beifall der über 400 Delegierten entgegennahm, ging sein Blick durch deren Reihen. Ein fast unmerkliches Kopfnicken nach da – vielleicht ein Ortsvorsitzender – ein kurzer Lidschlag nach dorthin, wo ein Weggefährte oder ein Günstling aus alten Tagen saß – schließlich hat Kohls politischer Weg einst in Rheinland-Pfalz begonnen. Die republikweite Ehrenrunde, die Festakte der vergangenen Wochen aus Anlass des 30. Jahrestags seines Amtsantritts als Bundeskanzler hat der 82-Jährige gut überstanden. Sein Gesundheitszustand dürfe nicht immer dramatisiert werden, heißt es aus seinem engen Umfeld. Kohl war in Begleitung seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter nach Mainz gekommen. „Ihr allein verdanke ich die letzten Jahre“, sagte der Altkanzler in seiner Ansprache. Auch das nochmalige, von seinen Parteifreunden in Mainz vorbereitete „Hochamt“ zu Ehren der Parteiikone Kohl stand der Altkanzler durch. „Wir wollen gewinnen“ Nach einem Sturz zuhause sitzt Kohl seit Jahren im Rollstuhl. Das Sprechen fällt dem einst redegewandten Altkanzler schwer. Die Sätze kommen langsam und unbetont, aber die Zuhörer sparten nicht mit Beifall, als Kohl die Zukunft seiner Partei beschwor. „Wir wollen gewinnen“, sagte der Mitbegründer der Rheinland-Pfalz-CDU mit Blick auf die Landtagswahl 2016. Mit Julia Klöckner habe die Union wieder eine tatkräftige Landesvorsitzende, sagte Kohl. „Das war nicht immer so“, merkte er an – ein klarer Seitenhieb gegen Bernhard Vogel, der ebenfalls als Ehrengast nach Mainz gekommen war. Vogel war 1976 Kohls Nachfolger in der Staatskanzlei, legte aber 1988 im Streit seine Ämter als Parteivorsitzender und Ministerpräsident nieder. Er wisse, warum die Rheingoldhalle so gefüllt ist, verriet der Altkanzler am Ende seiner Rede. „Viele sind heute gekommen, um zu sehen, wie der Kohl ist“, sagte der 82-Jährige. Kämpferisch machte er klar: „Der Kohl ist da und wird bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Starbucks sucht neue Standorte in Deutschland
Berlin (dapd). Die US-Kaffeehauskette Starbucks setzt angesichts dünner Geschäfte in Deutschland auf eine neue Standortstrategie. Starbucks sei hierzulande bisher an den falschen Orten, zumeist in Einkaufszonen, sagte Europachefin Michelle Gass der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Stattdessen müssen wir mehr Läden eröffnen auf den täglichen Wegen der Menschen von zu Hause bis in ihr Büro“, erklärte sie. Viele neue Filialen sollten daher etwa in Bahnhöfen eröffnet werden. Ebenfalls in Planung seien Drive-In-Filialen, bei denen Autofahrer ihren Kaffee im Vorbeifahren kaufen können. Deutschland hat nach Ansicht von Gass Potenzial für 500 Starbucks-Filialen. Derzeit hat die US-Kette hierzulande nur 150, die auch noch Verluste machen. „Das ändern wir jetzt“, sagte Gass. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)