Horstmar. Jens Zeller (49) ist neuer Leiter des Vertriebes Zentraleuropa bei der Schmitz Cargobull AG. Er betreut und koordiniert die Aktivitäten der jeweiligen Landesgesellschaften (19 Länder). In diesen Ländern werden ca. 17 Prozent des Konzernumsatzes mit Trailern und dazugehörigen Dienstleistungen erwirtschaftet.
Thierse: Regierung muss Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dringt auf stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Engagement des Bundes reiche nicht aus. Die beiden FDP-Abgeordneten Florian Bernschneider und Stefan Ruppert wiesen die Kritik zurück. Thierse bemängelte: „Derzeit ist es so, dass Programme finanziert werden, die nach kurzer Zeit wieder auslaufen. Dann entstehen Lücken, es fällt Engagement wieder zusammen – das darf nicht so bleiben.“ Der Bundestagsvizepräsident sagte, sein persönlicher Vorschlag sei, „eine Bundesstiftung zu gründen, in die der Bund, die Länder und Kräfte der Zivilgesellschaft Geld einbringen, aus dem dann alle Aktivitäten gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus finanziert werden“. So könne auch Kontinuität in der Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen gegen Minderheiten erreicht werden. Bernschneider wehrte sich gegen die Kritik. „Die Extremismuspräventionsprogramme taugen nicht für tagespolitische oder wahlkampftaktische Spielchen“, sagte der jungendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Thierse streue „den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vernachlässigen würde“. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Gelder für Präventionsprogramme im Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Vergleich zum Jahr 2005 – dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün – beinahe verdreifacht. Bernschneider betonte: „Die SPD und Wolfgang Thierse täten gut daran, weiterführende Vorschläge – wie die Auslagerung der Präventionsprogramme in eine Bundesstiftung – sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren, anstatt den billigen Versuch zu unternehmen, in der Öffentlichkeit mit diesem Thema politisch zu punkten.“ Der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Ruppert, hob hervor, die christlich-liberale Koalition nehme den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sehr ernst. Im Haushalt 2013 seien ausreichend Mittel eingeplant. „Die Kritik von Wolfgang Thierse läuft also vollkommen ins Leere“, unterstrich Ruppert. Thierse hatte zuvor im dapd-Interview gesagt, Ereignisse der vergangenen Wochen wie der Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und die Attacke gegen den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigten „eine wirklich beunruhigende Entwicklung“. Der SPD-Politiker betonte: „Da wird etwas deutlich, was wir nicht mehr beiseite drängen und übersehen dürfen“. Die Bundesregierung müsse darlegen, „was sie unternimmt, um diese Herausforderung anzunehmen. Und darüber sollte in jeder Legislaturperiode im Bundestag debattiert werden.“ Zugleich forderte Thierse die sofortige Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. „Ich halte es nicht für sinnvoll, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, mit dem Verdacht auf linksextreme Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Das fördert nicht Engagement, das behindert Engagement“, betonte der SPD-Politiker. Die umstrittene Klausel verpflichtet Initiativen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und diese Erklärung auch für alle Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, abzugeben. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Auch Merkel will EEG-Umlage rasch reformieren
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht weiter Druck bei der Ökostrom-Umlage. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daran interessiert, so schnell wie möglich zu neuen Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu kommen, womöglich noch vor Mai 2013, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. „Ohne den Anstieg bei der EEG-Umlage im kommenden Jahr könnten Realeinkommen und Realkonsum sogar noch einmal um 0,2 Prozentpunkte höher liegen“, meinte Rösler. „Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen“, kritisierte der Minister die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage. Bei der Novellierung der Gesetze könne man viele Dinge sehr schnell umsetzen, wie zum Beispiel Veränderungen bei der Stromsteuer, sagte Rösler. Ausnahmeregelungen, wie die bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen, könne man überprüfen, wenn an das System der Finanzierung für erneuerbare Energien insgesamt herangegangen werde. dapd (Politik/Politik)
Linke wollen ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Mit Blick auf den Parteienstreit um Nebeneinkünfte wirft die Linkspartei der Koalition „heuchlerisches Hin und Her“ vor. Die SPD versuche, als Gegenleistung zu größerer Transparenz die Bagatellgrenze anzuheben. Die Linke habe die Offenlegung lange gefordert und werde in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten eingeht. dapd (Politik/Politik)
Schavan: Ich werde kämpfen
Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt sich in der Diskussion über angebliche Unsauberkeiten in ihrer Doktorarbeit offensiv. „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie nach Angaben ihre Ministeriums am Mittwoch während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ Am Nachmittag wollte in Düsseldorf der Promotionsausschuss zum Fall Schavan tagen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erwartet nur noch ein Prozent Wachstum für 2013
Berlin (dapd). Die Eurokrise schwächt die Wirtschaft in Deutschland stärker als erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose von einem Wachstum von 1,0 Prozent für nächstes Jahr aus. „Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für 2013 erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie noch 0,7 Prozent prognostiziert. „Für das Winterhalbjahr müssen wir mit einer merklich geringeren konjunkturellen Dynamik rechnen“, warnte Rösler. Neben der Eurokrise habe auch eine konjunkturelle Abschwächung in ansonsten wachstumsstarken Schwellenländern in Asien und Lateinamerika die Wirtschaft getroffen. In der Folge hielten sich die Unternehmen „seit einiger Zeit bei Investitionen zurück“, erklärte Rösler. Es sei wichtig, verlorenes Vertrauen bei den Unternehmern wieder zurückzugewinnen. Der Arbeitsmarkt wird jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer leichten Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 auf rund 2,9 Millionen. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen in etwa konstant bleiben. Die Bundesregierung rechnet zudem mit einem weiteren Anstieg der Reallöhne. Wirtschaft sollte 2013 wieder anziehen Vieles spreche dafür, dass im nächsten Jahr die Weltwirtschaft wieder an Schwung gewinne, sagte Rösler. „Dann dürfte auch in Deutschland die konjunkturelle Dynamik wieder anziehen“, fügte der Minister hinzu. Wachstumsimpulse würden wieder verstärkt vom Außenhandel kommen, wenngleich auch nicht so stark wie in vergangenen Jahren. Für 2012 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs der deutschen Exporte von 4,1 Prozent, für 2013 von 4,4 Prozent. Allerdings kam der Zuwachs in diesem Jahr vor allem von Ländern außerhalb des Euroraums. Viel hängt somit von der weiteren Entwicklung der Eurokrise ab. Beschlossene Strukturreformen in den Euro-Krisenländern, einhergehend mit einer Haushaltskonsolidierung seien weiterhin der richtige Weg aus der Krise, betonte Rösler. Dies werde auch von den Finanzmärkten anerkannt. Vor allem Länder wie Irland und Portugal seien auf dem richtigen Weg, sagte der Minister. Gleichzeitig drängte Rösler darauf, bereits gegebene Reformversprechen einzuhalten. „Den Worten müssen jeweils auch Taten folgen.“ Angesichts der Absenkung der Wachstumsprognose erklärte der CDU-Wirtschaftsrat, Deutschland als europäischer Stabilitätsanker sei gefährdet. „Wir befinden uns bereits im Sog der europäischen Austeritätspolitik. Die Schwächen der Südlander ziehen uns in die Fiskalkrise mit hinein“, warnte der Wirtschaftsrat. Um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden, sprach sich das Gremium gegen ein „Hochdrehen der Steuerschraube“ aus und forderte einen entschlossenen Defizitabbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerabkommen mit Schweiz passiert Finanzausschuss
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz sorgen soll. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen nach oben verschoben wurden. SPD- und Grün-geführte Länder wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen „Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen“, erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden „ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt“, nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen „Punkt für Punkt“ widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik. Das SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster widersprach. „Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen“, monierte er. „Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken.“ Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundestag Ende kommender Woche über das Abkommen abstimmen. Der Bundesrat solle sich Ende November damit befassen. Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Abkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Gegner der umstrittenen Elbvertiefung punkten
Leipzig/Hamburg (dapd). Erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der umstrittenen Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) in Kiel statt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit ist das Millionen-Projekt vorerst gestoppt. Denn abgesehen von Ufersicherung und Baufeldräumung darf laut Bericht vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden. Dies bedeute allerdings keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen BUND, NABU und die Umweltstiftung WWF. Ebenso wollen Privatpersonen, Jagdverbände, Deich- und Schleusenverbände sowie die niedersächsischen Städten Cuxhaven und Otterndorf das Projekt noch verhindern. Insgesamt liegen dem Bundesverwaltungsgericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Bislang können Frachter mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Das Vorhaben sieht nun vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Anschluss an Rotterdam und Antwerpen nicht verlieren Das soll weitere Arbeitsplätze in der Region schaffen und verhindern, dass Deutschlands größter Seehafen Hamburg den Anschluss an die internationalen Spitzenreiter wie Rotterdam und Antwerpen verliert. Der Bund betrachtet den Ausbau der Zufahrten zur Nordsee als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Die Tideelbe umfasst den Flussabschnitt zwischen Hamburg und der Nordsee, wo eine tidebedingte Wasserstandsänderung messbar ist. An der Elbe ist dies bis zum Wehr Geesthacht möglich. Dabei ist die Elbvertiefung nur eine von vielen Arbeiten, die der insgesamt 1.091 Kilometer lange Fluss seit Jahrhunderten über sich ergehen lassen muss. Allein die 148 Kilometer lange Unter- und Außenelbe wurde seit 1800 etwa achtmal vertieft, wie die Umweltverbände kritisieren. Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen Laut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen die Vereinigungen geltend, dass das Vorhaben gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts verstoße. So habe das Gericht seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen. Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage wirft laut Gericht eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden können. So heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter: „Unter diesen Umständen ist es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch unionsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange zur Folge haben könnten.“ (BVerwG 7 VR 7.12 – Beschluss vom 16. Oktober 2012) dapd (Politik/Politik)
Vermögenssteuer könnte gut zehn Milliarden pro Jahr bringen
Berlin (dapd). Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährliche Einnahmen von 11,6 Milliarden Euro bringen. Die Forscher gingen dabei von einem Steuersatz von einem Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch mitteilte. Für Privatleute wurde ein Freibetrag von zwei Millionen Euro angesetzt. Da die Vermögen stark auf das obere Prozent der Bevölkerung konzentriert seien, ergebe sich trotz des hohen Freibetrags „ein beträchtliches Einnahmepotenzial“, hieß es. Auftraggeber der Studie waren die Finanzressorts von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit weiteren SPD-geführten Ländern sowie Sachsen-Anhalt diskutieren sie derzeit über die Details einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Abgabe wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Die Vermögenssteuer war zuvor in die Länderhaushalte geflossen. (Der DIW-Bericht: http://url.dapd.de/SOnYj3 ) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen“. Die Branche bedauerte den Beschluss und sprach von „Zwangsmaßnahmen“. Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, sagte: „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes.“ Müller fügte hinzu: „Damit greift die Bundesregierung in einem Eilverfahren erneut überhastet und massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber, in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen nach dem Gesetzentwurf Kraftwerksstilllegungen künftig ein Jahr vorher gemeldet werden. Sie können gegen Entschädigung verboten werden, wenn sie die Versorgung gefährden würden. Das Gesetz soll auch eine Grundlage für eine Verordnung über Reserve-Kraftwerke schaffen. Es soll zudem die Belieferung von Kraftwerken mit Gas auch bei Engpässen in der Gasversorgung zur Pflicht machen. Das Bundeskabinett beriet Formulierungen für einen Änderungsantrag, den die Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon im November in die bereits laufenden Beratungen eines Energiegesetzes einbringen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)