Berlin (dapd-bln). Haushaltspolitiker des Bundestags haben die erneute Erhöhung der Baukosten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebilligt. Am späten Dienstagabend stimmte das sogenannte Vertrauensgremium mehrheitlich dafür, die Kostenobergrenze um etwa 100 Millionen auf 912,4 Millionen Euro anzuheben. Das Gremium ist mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt und für die Budgets der Geheimdienste zuständig. Einer der SPD-Vertreter in dem Gremium, Carsten Schneider, warnte allerdings, die neue Kostengrenze könne bald überholt sein. Sie bilde „längst nicht alle Risiken ab und findet deshalb auch nicht unsere Zustimmung“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD habe sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes zu erreichen seien und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden könne. An der neuen BND-Zentrale in Berlin wird seit sechs Jahren gebaut. Die ersten Mitarbeiter sollen Anfang 2014 einziehen, Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Ursprünglich waren die Baukosten mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt worden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten
Berlin (dapd). Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent der Deutschen glauben demnach auch, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird, während 44 Prozent das Gegenteil annehmen. Ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa durch die Gemeinschaftswährung sehen allerdings nur 39 Prozent. Insgesamt bringt der Euro nach Meinung von 31 Prozent der Befragten alles in allem eher Vorteile für Deutschland, 31 Prozent glauben das nicht, und 35 Prozent halten die Sache für unentschieden. Das Institut Ipsos hatte für die Erhebung Ende September 1.014 Wahlberechtigte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Karlsruhe/Hamburg (dapd). Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach ihren Angaben geht es um Bestimmungen, die seit Herbst 2001 von Generali und in ähnlicher Form „von fast allen anderen Versicherungsunternehmen“ verwendet worden seien. Kunden hätten dadurch wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung – dem sogenannten Stornoabzug – oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verloren. Versicherte hätten nun Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. „Das Urteil setzt ein weiteres Signal für die gesamte Versicherungsbranche“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro“, betonte Hörmann. Bereits im Juli 2012 war als erster Versicherer der Deutsche Ring in gleicher Sache vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. (AZ: BGH IV ZR 202/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche zahlen immer noch am liebsten bar
Frankfurt/Main (dapd). Bargeld verliert im Alltag der Bundesbürger nur allmählich an Bedeutung. 53 Prozent aller Ausgaben für Waren und Dienstleistungen entfielen 2011 noch auf Geldscheine und Münzen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Seit 2008 nahm der Anteil um fünf Prozentpunkte ab. Die Deutschen tragen auch weniger Geld mit sich herum: Während in einem durchschnittlichen Portemonnaie im vergangenen Jahr 103 Euro steckten, waren es drei Jahre zuvor noch 118 Euro. Von dem leichten Bedeutungsverlust des Bargeldes profitierte vor allem die Girokarte (früher EC-Karte), deren Anteil an den Gesamtausgaben von 25,5 auf 28 Prozent stieg. Die Girokarte steckt mittlerweile flächendeckend in den Portemonnaies: 94 Prozent der Befragten besaßen 2011 eine solche Karte, 2008 waren es 91 Prozent. Noch stärker stieg die Verbreitung von Kreditkarten, die nun in jedem dritten Portemonnaie stecken, 2008 waren sie erst in jedem vierten vertreten. Zum Einsatz kommt die Kreditkarte allerdings nur bei sieben Prozent der Einkäufe. Der Trend zur Kartenzahlung werde sich „langsam, aber kontinuierlich fortsetzen“, sagte Carl-Ludwig Thiele, der im Bundesbankvorstand für baren und unbaren Zahlungsverkehr zuständig ist. „Allerdings ist dieser Trend kein Selbstläufer. Verbraucher und Händler entscheiden letztlich selbst, welche Zahlungsinstrumente sie nutzen und anbieten wollen“, fügte er hinzu. Drei von fünf Deutschen entscheiden relativ spontan an der Ladenkasse, wie sie einen Einkauf bezahlen. Allerdings zahlt ein gutes Viertel grundsätzlich bar, zwölf Prozent bevorzugen generell eine Bezahlung auf anderem Wege. Die wichtigsten Gründe für die Entscheidung über die Zahlungsart sind demnach der Barbestand in der Geldbörse und die Höhe des zu zahlenden Betrags. Bis zu 50 Euro zahlen die Bundesbürger überwiegend in bar, danach ändert sich das Verhältnis nach und nach. Bei Beträgen von über 500 Euro wird nur noch jede zehnte Zahlung in bar abgewickelt. Reine Internetzahlverfahren gewinnen der Studie zufolge zwar aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels an Bedeutung, machen aber nur 1,7 Prozent am gesamten Aufkommen aus. Kontaktlose Bezahlverfahren mit dem Mobiltelefon oder der Zahlungskarte sind zwar relativ bekannt, ihr Anteil im Alltag ist aber verschwindend gering. Die wichtigste Rolle spielt Bargeld im Alltag von Rentnern, sie halten auch den größten Anteil bei Überweisungen. Dagegen kommen Scheine und Münzen bei den Ausgaben der 25 bis 44 Jahre alten Studienteilnehmer nur noch auf einen Anteil von knapp 50 Prozent. Je geringer das Haushaltseinkommen ist, desto größer ist die Rolle von Scheinen und Münzen – was aber auch an den durchschnittlich kleineren Summen liegen dürfte. Die geringste Rolle spielt Bargeld bei Einkäufen im Internet und im Versandhandel. Den höchsten Anteil hat es bei der Auszahlung von Taschengeld an Kinder. Nur zwei Prozent der Beträge fließen per Überweisung, der Rest in bar. Die Erhebung fußt nach Angaben der Bundesbank auf einem Fragebogen und einem Haushaltstagebuch, das die Teilnehmer der repräsentativen Studie eine Woche lang führten. Darin zeichneten die mehr als 2.000 Befragten eine Woche lang ihre Ausgaben auf. Davon ausgenommen waren jedoch regelmäßig wiederkehrende, im Allgemeinen unbar beglichene Zahlungen wie Telefonrechnungen oder Mieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl
Straubing (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, „mit unseren eigenen Konzepten die Wähler zu überzeugen und für ein optimales Ergebnis für CSU und CDU zu sorgen. Fragen nach einer Koalition stellen sich vor der Wahl nicht.“ Allerdings habe die Union nach wie vor deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit jeder anderen Fraktion im Bundestag, sagte Hasselfeldt. Den Liberalen riet sie, sich auf Kernkompetenzen zu besinnen und Position zu beziehen. „Sie muss also handlungs- und entscheidungsfähig sein.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Hasselfeldt voraus, er werde an den weit auseinanderliegenden Auffassungen der SPD-Parteiflügel scheitern. Den Spagat, etwa in der Sozialpolitik, werde er nicht schaffen. Steinbrück „kann nur ein Thema: Wirtschaft und Finanzen“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Ein bisschen Lob für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Zuspruch für seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU. Die Details seiner Vorschläge, insbesondere die Idee eines sehr mächtigen Währungskommissars, sind allerdings über Parteigrenzen hinweg umstritten. Zwiespältig reagiert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schäuble spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber soll Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können und eine Art Vetorecht gegen nationale Haushalte bekommen. Budgets, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, könnte er an das jeweilige Mitgliedsland zur Überarbeitung zurückverweisen. Zudem soll das Europaparlament besser in wichtige Entscheidungen eingebunden werden. Falls nur ein Teil der EU betroffen ist, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel und Schäuble zögen europapolitisch „an einem Strang“. Es sei „völlig abwegig“, hier einen Dissens ausmachen zu wollen. Die Frage, ob Merkel die konkreten Vorschläge unterstützt, wollte Streiter jedoch nicht beantworten. Dazu gebe er keine Auskunft, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, es handele sich bei Schäubles Reformkatalog um einen „vielschichtigen Vorschlag“. Es seien „Dinge dabei, die wir klar ablehnen“, zum Beispiel der europäische „Quasi-Finanzminister“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, andere Elemente seien durchaus vorstellbar. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht vor allem die Idee eines mächtigen Währungskommissars skeptisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er in Berlin. Das Haushaltsrecht sei schließlich das „Königsrecht des Parlaments“. Zugleich plädierte Brüderle grundsätzlich für eine Weiterentwicklung, allerdings mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der Letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte er. Auch im Europaparlament fand Schäuble nur teilweise Unterstützung. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in mehreren Interviews, die europäischen Regeln zur Haushaltsdisziplin müssten auch durchgesetzt werden können. Er zeigte sich aber skeptisch hinsichtlich der Rolle des Währungskommissars. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann“, sagte er der „Welt“. „Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation.“ Klares Lob für den Vorstoß kam hingegen vom CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber. „Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann“, sagte er der „Berliner Zeitung“: Die vorgeschlagene Stärkung des Währungskommissars sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lobte den Vorschlag ebenfalls. Es sei „eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte er dem Sender HR-Info. Mit völliger Ablehnung reagierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht auf Schäubles Ideen. „Berlin will über einen Brüsseler Statthalter mehr Macht in Europa, um Staatshaushalte zu schrumpfen und den Sozialstaat zu zerstören“, sagte sie zum Vorschlag für ein Vetorecht des Währungskommissars. Dies sei verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Antisemitismus ist nicht ein Thema, das nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens“, sagte Friedrich bei einer Debatte des Bundestages zum Antisemitismusbericht am Mittwoch in Berlin: „Wir schulden unserem Staat und unserer Demokratie, sicherzustellen, dass Freiheit und Toleranz überall im Land durchgesetzt werden. Der Bericht sei für den Kampf gegen Antisemitismus „ein gutes Fundament“. Er biete viele Empfehlungen, die „wir sorgfältig prüfen werden“ und gegebenenfalls „unmittelbar“ umgesetzt würden. Der Bericht solle stetig aktualisiert werden, um ihn „auf den neusten Stand zu bringen“. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen Wissenschaftlern zufolge antisemitische Tendenzen auf. Die Experten kritisieren in dem Bericht, dass das Vorgehen gegen den Antisemitismus weitgehend unkoordiniert sei. dapd (Politik/Politik)
Fahrerlose Metrozüge für Kuala Lumpur – Siemens erhält Großauftrag
München (dapd). Die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur hat bei Siemens 58 fahrerlose Metrozüge bestellt. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, gewann der Konzern einen Großauftrag, der außerdem die Lieferung einer kompletten Ausrüstung für zwei neue Depots umfasst. Der Gesamtwert des Auftrags belaufe sich auf 450 Millionen Euro. Auf Siemens entfallen dabei den Angaben zufolge gut 260 Millionen Euro. Siemens wertet die Bestellung der Züge vom Typ Inspiro im hart umkämpften asiatischen Markt als Beleg für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Geschäft mit Nahverkehrsfahrzeugen für Städte. Die Siemens-Züge sollen auf einer Strecke zum Einsatz kommen, die ab Dezember 2016 die Vororte Sungai Buloh im Nordwesten und Kajang im Südosten mit Kuala Lumpur verbinden soll. Diese Linie ist laut Siemens der erste Teil eines umfassenden Infrastrukturplans, der die Verkehrs- und Umweltbelastung im Großraum der Hauptstadt Malaysias reduzieren soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telefonica Deutschland will mit Übertragung von Daten wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Tochter des hoch verschuldeten spanischen Mobilfunkkonzerns Telefonica will nach dem geplanten Börsengang vom Wachstum des Datenverkehrs profitieren. Die Telefonica Deutschland, hauptsächlich über die Marke O2 bekannt, wirbt mit steigenden Marktanteilen und ihrer Profitabilität. „Das sind die Hauptgründe, weshalb wir glauben, dass wir attraktiv sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende René Schuster am Mittwoch in Frankfurt am Main. Das Wachstum mit Smartphones und Datenverkehr sei sehr stark und eröffne die Chance auf gute Umsätze in der Zukunft, sagte Schuster weiter. Außerdem warb Telefonica Deutschland mit einer Dividendenrendite von bis zu 8,5 Prozent. Allein für dieses Jahr ist eine Dividende von rund 500 Millionen Euro angepeilt, die allerdings wiederum zu mehr als drei Viertel der klammen Mutter zugutekäme. Schuster setzt beim Wachstum auf LTE, das superschnelle Internet über das Mobilfunknetz. Dass Telefonica erst vergleichsweise spät in das eigene Netz investiert habe, sei nun ein Vorteil. „Wer spät zur Party kommt, hat auch die neueste Technik dabei“, erklärte Schuster. So müsse sein Unternehmen praktisch keine neuen Masten mehr aufstellen, sondern könne die Umstellung auf LTE weitgehend mit Softwareumstellungen meistern, sagte der Manager. Ein attraktives Angebot zum Datenverkehr werde es Telefonica erleichtern, weiter im Segment der besonders umworbenen Vertragskunden zu wachsen, das besonders hohe Umsätze verspricht. Die spanische Muttergesellschaft Telefonica hatte zuvor angekündigt, sich von 23 Prozent der Aktien ihrer deutschen Tochter trennen zu wollen. Damit wollen die Spanier rund 1,5 Milliarden Euro erlösen. Es wäre der größte Börsengang in Deutschland seit fünf Jahren. Den Mutterkonzern drückt eine Schuldenlast von mehr als 58 Milliarden Euro. In Finanzkreisen ist deshalb im Zuge des Börsengangs der deutschen Tochter von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ die Rede. Die Aktien sollen am 30. Oktober erstmals gehandelt werden. Die Führungsspitze der Telefonica Deutschland betonte, dass ein Verkauf weiterer Anteile über die Börse nicht geplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HSH-Chef Lerbinger überraschend zurückgetreten
Hamburg/Kiel (dapd). Überraschender Wechsel an der Spitze der angeschlagenen HSH Nordbank: Der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger ist zurückgetreten. Wie der Aufsichtsrat der Bank am Mittwoch mitteilte, kam Lerbinger mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper überein, dass er seine Tätigkeit Ende Oktober beendet. Neuer Vorstandschef soll der derzeitige Finanzvorstand Constantin von Oesterreich werden. Die beiden Haupteigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben offenbar das Vertrauen in die Arbeit Lerbingers verloren. „Eine erfolgreiche Restrukturierung erfordert einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Vorstand, der für Stetigkeit und Stabilität bei der Etablierung des neuen Geschäftsmodells sorgt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Laut den Ressortchefs befindet sich die HSH Nordbank in einer wichtigen Phase ihrer Restrukturierung, die durch eine anhaltende Schifffahrtskrise und ein schwieriges Marktumfeld zusätzlich belastet wird. Kopper habe beide Länder zuvor über die Entwicklung informiert. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in Schleswig-Holstein eine Debatte um den Finanzbedarf des Kreditinstituts gegeben. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ über gestiegene finanzielle Risiken für die beiden Haupteigentümer hatte ein Sprecher der Bank jedoch zurückgewiesen. Das Magazin hatte gemeldet, die Wahrscheinlichkeit liege bei über 50 Prozent, dass die Bank bis zum Jahresende eine Bürgschaft von sieben Milliarden Euro ziehen müsse. Dabei berief sich das Magazin auf eine Aussage Lerbingers in einer vertraulichen Ausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft. Finanzministerin Heinold hatte Ende September im Kieler Landtag mögliche künftige Hilfsersuchen der krisengeschüttelten HSH Nordbank nicht ausgeschlossen. Sollte die Bank den beiden Haupteigentümern „Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen machen, werden wir diese mit internem Sachverstand und mit externen Beratern prüfen“, sagte sie damals. Dann sei jedoch eine neue beihilferechtliche Genehmigung der EU erforderlich. Im zweiten Quartal war das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen gerutscht. Nach einem Gewinn von 70 Millionen Euro im ersten Vierteljahr meldete die Bank einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Die Ratingagentur Moody’s drohte der HSH Nordbank zudem mit einer Herabstufung der Bonität. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Zu einer zahlungswirksamen Inanspruchnahme der Garantie würde es erst kommen, wenn die Verluste einen Wert von 3,2 Milliarden Euro überstiegen. Das Minus des seit April 2009 abgesicherten Portfolios lag laut der Bank Ende Juni bei rund 233 Millionen Euro. In ihrer Halbjahresbilanz bezifferte sie die Wahrscheinlichkeit einer Ziehung der Bürgschaft noch mit 41 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)