Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. …
Düsseldorf/Hamburg (dapd-nrd). Die Probleme des Stromnetzbetreibers Tennet beim Anschluss neuer Hochsee-Windparks locken das US-Unternehmen Anbaric an. Die Amerikaner wollten Tennet mit mindestens vier Milliarden Euro unter die Arme greifen und hätten dazu bereits potente Investoren versammelt, sagte Anbaric-Chef Edward Krapels dem „Handelsblatt“. …
Berlin (dapd). Die Ermordung eines jungen Mannes am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er halte es für richtig, „dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität …
Berlin (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens wächst der Druck auf Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Der Chef der Sonderkommission im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass …
Berlin (dapd). Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will die SPD-Spitze gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. So solle der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) aus einem internen Programmpapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies könne durch einen Grundfreibetrag …
Chemnitz (dapd). Wegen des Todes einer 20 Jahre alten Delegierten ist der Parteitag der Linken in Sachsen am Sonntag in Chemnitz abgebrochen worden. Lisa-Marie Jatzke von der Linksjugend hatte am Samstag den Parteitag eröffnet. Am Sonntagmorgen sei sie tot in ihrem Hotelzimmer …
Berlin (dapd). Die Energiewende bleibt ein Zankapfel der Politik. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition erscheint ein großer Wurf noch in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte am Wochenende zwar ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich …
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forder von der Bundesregierung mehr Engagement für Behinderte. Der Bund müsse einen Teil der Kosten zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigung übernehmen, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Als Beispiel nannte die derzeitige …
Berlin (dapd). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in …
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Stichwahl für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters zeichnet sich eine höhere Beteiligung als beim ersten Wahlgang ab. Bis 11.00 Uhr kamen 7,6 Prozent der Stuttgarter Wahlberechtigten in die Wahllokale. Zusammen mit der Briefwahl betrug die Wahlbeteiligung damit bereits …