Essen (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sieht die Energiewende auch als große Chance für den Export umweltfreundlicher Technologien aus Deutschland an. „Im Jahre 2011 haben deutsche Unternehmen mit umwelt- und klimaschonenden Technologien ein Marktvolumen von fast 300 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht für Made in Germany einem Anteil von knapp 16 Prozent am weltweiten Markt“, sagte Keitel den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Experten prognostizierten für das Jahr 2025 ein globales Marktvolumen von 4,4 Billionen Euro für diese Technologien. „Das bietet große Exportchancen für die deutsche Industrie plus Wachstum und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüner Triumph im konservativen Stuttgart schockiert die CDU
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl im konservativen Stuttgart rüttelt die CDU auf. Seine Partei müsse das „urbane Lebensgefühl“ mehr in ihren Kampagnen treffen, forderte der CDU-Politiker Peter Götz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wiederum warnte am Montag ihre Partei vor neuen Flügelkämpfen. Denn mit Fritz Kuhn wurde erneut im „Ländle“ ein Realpolitiker der Grünen in ein Spitzenamt gewählt. Kuhn setzte sich am Sonntag gegen seinen Gegenspieler Sebastian Turner, den parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, durch. Damit wird nun zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen als Stadtoberhaupt geführt. In Stuttgart waren zuvor seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den 20 größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister. CDU sucht Wege für gezielte Ansprache der Großstädter Grünen-Chefin Roth sprach sich nach dem Wahlerfolg dagegen aus, über eine konservativere Grundausrichtung ihrer Partei zu debattieren. „Ich fände es völlig falsch, wenn wir jetzt plötzlich in eine Flügelrhetorik zurückfallen würden“, sagte Roth. Mit Winfried Kretschmann hatten die Baden-Württemberger einen Realpolitiker zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen in Deutschland gewählt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Sieg der Grünen „bedauerlich“ für seine Partei. Es sei eine „bleibende Herausforderung“ für die CDU, nach geeigneten Wegen für eine spezifische Ansprache der Wähler in Großstädten zu suchen. Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Götz, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet riet davon ab, vorschnell Schlüsse aus dem Wahlausgang zu ziehen: „Wir dürfen nicht den Grünen nachlaufen, das wäre falsch“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen nicht das Plagiat“ Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält es für keine gute Idee, wenn sich die CDU bei den Grünen-Wählern anbiedert. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Kuhn will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. Mit der Amtsübernahme am 7. Januar 2013 will er sein Bundestagsmandat aufgeben. dapd (Politik/Politik)
Leoni spürt Schwäche des Automarktes
Nürnberg (dapd). Wegen des schwachen Automarktes erwartet der Zulieferer Leoni geringere Erträge. Für die Monate Oktober bis Dezember gehe Leoni wegen der Entwicklung im Automobilumfeld von einem sich abschwächenden Geschäft aus, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Das Unternehmen rechne nunmehr mit einem Jahresumsatz von 3,75 Milliarden Euro und einen Jahresergebnis (Ebit) von 235 Millionen Euro. Bislang war der Zulieferer noch von einem Ergebnis zwischen 255 und 275 Millionen Euro ausgegangen. Im dritten Quartal verzeichnete das Unternehmen mit 954 Millionen Euro Umsatz und einem Betriebsergebnis (Ebit) von 52,5 Millionen nach eigenen vorläufigen Angaben noch einen stabilen Geschäftsverlauf. Endgültige Zahlen zum dritten Quartal will der Zulieferer am 13. November vorlegen. Leoni-Vorstandschef Klaus Probst dämpfte unterdessen auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Im kommenden Jahr rechne Leoni nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach rät Union von grünen Phantasien ab
Stuttgart (dapd). Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart rät der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seiner Partei davon ab, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Aus der Stuttgarter OB-Wahl war der Grünen-Politiker Fritz Kuhn als Sieger hervorgegangen. Bosbach forderte, die Union müsse sich treu bleiben und „nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen“. Auch hält er nichts von der These, die Union müsse moderner und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank holt Teil der Goldreserven nach Hause
Frankfurt/Main (dapd). Auf Druck des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker bringt die Bundesbank einen Teil ihrer Goldreserven aus den USA nach Deutschland. Hier sollen die Barren eingeschmolzen werden, um die Menge und Echtheit des Edelmetalls zu überprüfen, wie ein Bundesbanksprecher am Montag in Frankfurt am Main erklärte. Der Bundesrechnungshof gab sich damit allerdings nicht zufrieden, sondern bezeichnete die Rückholung aus der US-Notenbank Fed lediglich als „einen ersten Schritt, aber kein umfassendes Verfahren“. Seit Monaten fordern der Bundesrechnungshof und einige Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesbank das im Ausland lagernde Gold anders überprüft als bisher. Anstatt die Barren nur gelegentlich in Augenschein zu nehmen und ansonsten auf die Bestätigung der Lagerverwaltung zu vertrauen, müssten diese nach einem statistisch gesicherten Verfahren überprüft werden. Die Forderung des Bundesrechnungshofs ist auch Teil eines Berichtes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Rechnungshof fordere, zufällig ausgesuchte Barren auf Echtheit zu überprüfen, erklärte der Bundesbanksprecher. Dies sei allerdings in den engen Tresoren der Fed nicht möglich und abgesehen davon unter Notenbanken weder üblich noch Teil der Lagervereinbarung. Bundesbank-Gold ist 150 Milliarden Euro wert Die Bundesbank verfügt über knapp 3.400 Tonnen Gold im Wert von etwa 150 Milliarden Euro, rund zwei Drittel lagern im Ausland. Ein großer Teil des Besitzes, aber weniger als die Hälfte, lagert nach Bundesbankangaben in New York, wo es von der US-Notenbank Fed aufbewahrt wird. Das Gold dient der Bundesbank als Reserve, im Krisenfalle könnte es in New York schnell und einfach als Sicherheit für Dollar-Geschäfte dienen. Ein weiterer Teil des deutschen Goldes lagert in London und Paris. „Es gibt nach wie vor gute Gründe, das Gold in New York oder London zu lagern“, sagte der Bundesbanksprecher. Um auf die Forderungen einzugehen, holt die Bundesbank ab 2013 drei Jahre lang eine „nennenswerte Menge“ des Goldes nach Deutschland. Eine genauere Angabe wollte der Bundesbanksprecher nicht machen. Die Rückführung werde nicht zu unterschätzende Kosten verursachen, außerdem müsse die Sicherheit des wertvollen Gutes gewährleistet werden. In Deutschland sollten die Barren eingeschmolzen werden, wodurch sich die Qualität des Goldes am besten überprüfen ließe. Dann würden neue Barren hergestellt, die den aktuellen marktgängigen Standards entsprächen. Derweil berichtete die „Bild“-Zeitung, dass die Bundesbank den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz (beide CDU) die Besichtigung der in Paris und London gelagerten deutschen Goldbestände verweigert. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele habe den beiden Abgeordneten geschrieben, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte im Februar die deutschen Goldbestände bei der Fed in New York besichtigt und dies nun auch in London und Paris tun wollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Anonymität im Internet verteidigt. Es sei kein Problem, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden: „Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer“, sagte Friedrich der Dienstagsausgabe der „Welt“. Deshalb sei es „egal, ob jemand solche Hinweise per E-Mail oder Facebook ohne Nennung des eigenen Namens postet.“ Neue Gesetze fürs Internet lehnte er ab. Im „Spiegel“ hatte sich die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin gegen anonyme Plagiatsjäger gewehrt. Sie kritisierte eine „Blockwartmentalität“ in den einschlägigen Internetforen. Koch-Mehrin wurde der Doktortitel aufgrund von Plagiaten aberkannt. Dagegen klagt sie. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erfreut über Kuhns Erfolg im konservativen Stuttgart
Berlin (dapd). Fritz Kuhns Wahlerfolg bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat sowohl Grüne als auch die CDU gehörig durcheinandergewirbelt: Während der neuerliche Wahlerfolg in Baden-Württemberg am Montag die Grünen-Bundesspitze selbstbewusst auf konservative Wählerschichten schielen lässt, sorgt sich die CDU um die Erfolgschancen in Großstädten. In beiden Parteien löste der Wahlausgang auch Diskussionen über die bundespolitische Ausrichtung aus. Am Sonntag hatten die Stuttgarter Bürger den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er setzte sich gegen seinen Gegenspieler Sebastian Turner, den parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, durch. Damit wird nun zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. In Stuttgart waren zuvor seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den 20 größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister. Grüne nehmen konservative Wähler ins Visier Der Wahlsieg sei „ein riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Während die CDU in den Metropolen nicht ankomme, seien die Grünen „schon lange bürgerlich, aber nicht kleinbürgerlich“. Auch ein Regierungswechsel in Bayern sei nun möglich. Zugleich warnte Roth ihre Partei davor, nach dem Wahlerfolg über eine konservativere Grundausrichtung zu debattieren. Bei der Stuttgarter Bürgermeisterwahl habe „die Gesamtpartei gewonnen, die hinter Fritz Kuhn stand und nicht eine besondere Perspektive von grüner Politik“. „Ich fände es völlig falsch, wenn wir jetzt plötzlich in eine Flügelrhetorik zurückfallen würden“, meinte die Grünen-Vorsitzende. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hatte zuvor mit Blick auf die Wahl Kuhns gesagt, seine Partei habe „große Chancen als starke Kraft in der politischen Mitte“. Auch Roths Co-Vorsitzender, Cem Özdemir, betonte die Erfolgschancen der Grünen bei den konservativen Wählern – schloss zugleich aber eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht, wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir dem Bayerischen Rundfunk. CDU hat „Lebensgefühl der Großstädter“ nicht getroffen In der Union sorgte die Niederlage für Katerstimmung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete den Sieg der Grünen als „bedauerlich“ für seine Partei. Es sei eine „bleibende Herausforderung“ für die CDU, nach geeigneten Wegen für eine spezifische Ansprache der Wähler in Großstädten zu suchen, konstatierte der Generalsekretär. Alarmiert äußerte sich der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Peter Götz. „Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer“, sagte Götz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die CDU müsse das „urbane Lebensgefühl“ mehr in ihre Kampagnen aufnehmen, forderte er. Anders als seiner Partei sei es den Grünen gelungen, „das Lebensgefühl der Großstädter zu repräsentieren“. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet riet hingegen davon ab, vorschnell Schlüsse aus dem Wahlausgang zu ziehen: „Wir dürfen nicht den Grünen nachlaufen, das wäre falsch“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Kuhn habe in Stuttgart gewonnen, weil er sich bürgerlich gegeben habe. dapd (Politik/Politik)
Parteien streiten über Umgang mit Fragen zu V-Mann-Affäre
Berlin (dapd). Die sogenannte Berliner V-Mann-Affäre hat erneut für heftige Debatten im Abgeordnetenhaus gesorgt. Während die Opposition den Sicherheitsbehörden am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Verzögerungstaktik vorwarf, verlangte die rot-schwarze Koalition mehr Zeit für die gründliche Aufarbeitung des Themas. Zuvor hatte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer zu rund 90 Fragen von Grünen, Linken und Piraten Stellung genommen. Auch Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde befragt. Hintergrund für die Befragung sind Verbindungen des ehemaligen Berliner V-Mannes Thomas S. zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), als deren Helfer er fungierte. Gleichzeitig war S. zwischen 2000 und 2011 Vertrauensperson der Berliner Polizei. Er hatte die V-Person zwar von seinem Vorgänger „übernommen“, war aber bis 2011 als Chef der Innenverwaltung die meiste Zeit zuständig, in der der V-Mann aktiv war. Nach dem Bekanntwerden der Rolle von S. als Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU zog sich Körting aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Damit wollte er nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Kern der Berliner Kontroverse ist die jahrelange Führung des rechten Aktivisten Thomas S. durch die Sicherheitsbehörden des Landes. Im Jahr 2002 soll er einem Führungsbeamten in Berlin zumindest indirekt einen Hinweis auf das untergetauchte Trio gegeben haben. Auch Koppers und Innensenator Frank Henkel stehen in der Kritik. Henkel hatte nach eigenen Angaben im März von der Zusammenarbeit erfahren, aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch das Abgeordnetenhaus und den Bundestagsuntersuchungsausschuss informiert. Unzureichende Auskünfte kritisiert Die Opposition warf Koppers und Krömer unzureichende Auskünfte vor. Beide sagten, sie müssten einen Großteil von Erkenntnissen schuldig bleiben, weil viele Antworten als „VS geheim“ eingestuft worden und damit nur im Geheimschutzraum für Abgeordnete einzusehen seien. In anderen Fällen verwiesen sie auf noch ausstehende Ergebnisse des seit Anfang Oktober tätigen Berliner Sonderermittlers oder auf weitere Recherchen der „Prüfgruppe Recht“. Zu Fragen wie einer möglichen Zusammenarbeit des V-Mannes mit der Stasi müssen laut Koppers und Krömer noch Berichte der Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Zugleich wies Koppers erneut Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurück, wonach die Berliner Akten zu Thomas S. „lückenhaft“ geführt wurden. Das stimme nicht. Allerdings habe es aus heutiger Sicht eine nicht angemessene Aktenführung gegeben. Ansonsten habe die Polizei gegenüber dem Generalbundesanwalt „zügig und umfänglich“ ihre Pflichten erfüllt sowie zeitnah „gerichtsfest“ Material zu Thomas S. überstellt. Nachdem Koppers laut eigener Aussage am 8. März von der Bundesanwaltschaft zu S. kontaktiert wurde, habe sie am Tag darauf Henkel informiert. Am 27. März hätten Mitarbeiter des Generalbundesanwaltes Akteneinsicht genommen. Krömer, der den erkrankten Innensenator vertrat, sagte die vollständige Beantwortung aller Abgeordneten-Fragen für November zu. Bis zum 7. November sollen dem Bundestagsuntersuchungsausschuss alle erforderlichen Materialen vorliegen, unmittelbar danach erhielten auch die Berliner Parlamentarier abschließend Auskunft. Opposition beklagt Lücken Benedikt Lux (Grüne) monierte, die lückenhaften Auskünfte auf die Informationswünsche der Opposition stellten die Arbeitsweise des Ausschusses infrage. Seine Fraktion habe den Fragenkatalog bereits am 3. September vorgelegt, die Linke noch früher. Seine Fraktionskollegin Clara Herrmann unterstellte der Innenverwaltung, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Pirat Christopher Lauer sprach von „Nichtantworten“. Das sei des Hohen Hauses nicht würdig. Die SPD bezeichnete dagegen Lauers Aussagen und Verhalten als „unwürdig“. Auch die CDU sprach von „lächerlichen Vorwürfen“. Schließlich brauche die Verwaltung Zeit, um gründlich zu arbeiten. Die Opposition stricke an einer Wir-kriegen-keine-Antwort-Legende. Krömer selbst betonte: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft der Polizei gegen mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Der Gewerkschaft der Polizei stemmt sich gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung an gewaltträchtigen Orten. Verstärkte visuelle Überwachung sei „kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft“, sagte Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft wies damit die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der nach dem Mord auf dem Alexanderplatz in Berlin mehr Videokameras als ein sehr effizientes und präventives Mittel gelobt hatte. Witthaut forderte stattdessen eine stärke Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt. Dies sei „wirksamer als die elektronische Linse“. Auf Technik zu setzen, sei lediglich ein „Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Auswirkungen der massiven Sparpolitik bei der Polizei“. Allein in Berlin seien in den vergangenen Jahren rund 4.000 Beamte eingespart worden. Bundesweit stünden Tausende Stellen auf der Streichliste. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt mehr Anerkennung für Soldaten
Strausberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für mehr Anerkennung des Soldatenberufs. „Sie geben vieles, manche alles für das Land“, sagte Merkel am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Die Belastungen für die Soldaten seien sehr hoch, sie nähmen eine lange Abwesenheit von zu Hause in Kauf und seien Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben für ihren Dienst Anerkennung verdient“, betonte die Kanzlerin. Merkel wertete die Neuausrichtung der Bundeswehr als Vorbild für die Bereitschaft zu notwendigen Reformen. Die Angehörigen der Bundeswehr zeigten Mut zu Veränderungen und sendeten damit ein „starkes Signal für das ganze Land“ nie nachzulassen, wenn neue Weg gegangen werden müssen. Die Neuausrichtung müsse umgesetzt werden „mit Herz und Verstand“ sowie „kameradschaftlicher Zuwendung“, appellierte Merkel an die Führungskräfte der Bundeswehr. Die Reform der Bundeswehr ging mit dem Aus für die Wehrpflicht einher. Die Truppenstärke soll von vormals 250.000 auf maximal 185.000 Soldaten sinken, darunter 170.000 Zeit- und Berufssoldaten. Die restlichen 15.000 Planstellen sollen durch Freiwillige besetzt werden. „Die Neuausrichtung nimmt jetzt Tempo auf“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung der Tagung in Strausberg. „Die Herausforderungen für die Bundeswehr werden nicht weniger“, machte Merkel deutlich. Es gebe gewaltsame Umbrüche in ganzen Regionen mit der Gefahr des Übergreifens auf andere Regionen. Auch neuartige Bedrohungen wie der Cyber War würden offenkundiger. Bundeswehr bald im Mali präsent? Einen Fokus lenkte die Kanzlerin auf das westafrikanische Land Mali, wo nach einem Militärputsch im März radikale Islamisten das Machtvakuum genutzt und den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Merkel sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Merkel bekräftigte zugleich die Abzugsperspektive für die Bundeswehr aus Afghanistan. Noch immer lauerten hier große Gefahren, kritische Fragen zu Ziel und Zweck des Einsatzes hier seien „vollkommen verständlich“. Es gehe um die Stabilisierung eines schwer geprüften Landes. Zugleich gebe es aber ermutigende Fortschritte. Der Einsatz dort stehe vor der Zäsur, nämlich die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu geben. Bis Ende 2014 solle die Übergabe umgesetzt sein. Aber auch danach blieben Soldaten für Beratung, Training und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte präsent. Die Stabilisierung des Landes erforderten einen langen Atem, betonte Merkel. Die Führungskräfte der Bundeswehr beraten noch bis Dienstag über die Umsetzung der Bundeswehrreform. In Strausberg war früher das DDR-Verteidigungsministerium beheimatet, heute hat hier die Bundeswehrakademie für Kommunikation und seit einigen Tagen auch das Kommando Heer seinen Sitz. Der Gegensatz – früher eine Armee in der Diktatur, heute ein prägender Standort der Armee in der Demokratie – könne kaum größer sein, hob der Verteidigungsminister hervor. dapd (Politik/Politik)