Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran“, sagte Kuhn. Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, in der ein hoher Bedarf erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf Bahnen umsteigen. Beim Projekt „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter der Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten. Aber er könne die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Bei der Wahl am Sonntag hatte Kuhn 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Stadtoberhaupt der Grünen geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden, sagte er. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. Der unterlegene Kandidat Turner wies den Vorwurf einer Schmähkampagne zurück. Er sei nicht der Auffassung, dass er einen Negativ-Wahlkampf geführt habe, sagte der 46-Jährige. Vielmehr habe es aus dem Lager von Grünen und SPD sowie von dem Grünen-Kandidaten Kuhn persönliche Angriffe und Schmähungen gegen ihn gegeben. Sein eigenes Ergebnis sei „nicht so gut wie erhofft, aber besser als erwartet gewesen“, resümierte der Werbefachmann. dapd (Politik/Politik)
SPD und Union im Rentendickicht
Berlin (dapd). Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl suchen die Volksparteien händeringend nach einem gerechten Konzept für die Alterssicherung. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihre Zuschussrente ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung, bei den Rentenbeiträgen Unternehmen zu entlasten, „die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten“. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten die Debatte um die Gerechtigkeit im Alter. Gabriel sagte, in den vergangenen Jahren sei die Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen um 35 Prozent gestiegen. „Ohne ökonomische Anreize wird sich nichts ändern“, erklärte der Parteichef. Die Rente mit 67 könne aber nur dann eingeführt werden, wenn mehr ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Arbeitsminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Die SPD will Ende November ihr Rentenkonzept verabschieden. CDU-Arbeitnehmer positionieren sich Auch die Union sucht seit Monaten nach dem richtigen Weg für eine Konzept gegen Altersarmut. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Von der Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Auch ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Kritik an Rente mit 67 von Sozialverbänden Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützte die Kritik an der Rente mit 67. „Die Rente mit 67 muss vom Tisch, weil die Voraussetzungen nicht stimmen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Nachrichtenagentur dapd. „Solange Berufstätige kaum eine Chance haben bis 67 zu arbeiten, bedeutet die Rente mit 67 eine Rentenkürzung.“ Viele ältere Berufstätige würden aus dem Arbeitsleben gedrängt und mit hohen Rentenkürzungen bestraft. „Damit wird die Armut im Alter verstärkt“, sagte er. Insbesondere Menschen, die arbeiten wollten, es aber nicht mehr könnten, seien dann betroffen. „Dieses Unrecht zu stoppen, ist richtig.“ Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der dapd. Der DGB sprach sich ebenfalls dafür aus, die Rente mit 67 auszusetzen. Die IG Metall forderte mehr altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Ausstiegsmöglichkeiten. dapd (Politik/Politik)
Linke: Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem „absurden Zustand“ einer handlungsunfähigen Regierung, die sich aufgrund von unterschiedlichen Klientelinteressen gegenseitig blockiere und wichtige Reformen verhindere. Ein Jahr vor der Bundestagswahl seien die Koalitionspartner „mehr damit beschäftigt, sich zu streiten, als das Land voranzubringen“. Die Koalitionspartner versuchten sich auf Kosten des anderen zu profilieren, kritisierte Lay. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte am Wochenende mehreren Projekten des Koalitionspartners CDU/CSU wie der Zuschussrente eine Absage erteilt. Am Montag verlangte er von der Union außerdem Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. dapd (Politik/Politik)
Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen
Berlin (dapd). Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. „Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über „Wünsche nach neuen Sozialleistungen“ zu sprechen. „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Rösler forderte, die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“. Zudem müsse das Konzept zur Einführung eines Betreuungsgelds „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. Bereits am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende in einem Interview mit „Bild der Sonntag“ für eine strikte Haushaltsdisziplin plädiert und im gleichen Zug Vorhaben der Union infrage gestellt. Neben dem Betreuungsgeld wollen CDU und CSU eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägen die Konservativen, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Die Liberalen wiederum pochen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Kauder reagiert verärgert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte schon am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ verärgert auf Röslers Interview reagiert: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen.“ Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der Regierungsparteien Anfang November in Berlin zusammenkommen und strittige Themen abräumen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung berieten bereits am Sonntag CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fernmündlich über etwaige Kompromisse mit der FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich am Montag in Berlin zuversichtlich, dass die Streitthemen „alsbald in einer guten Verständigung“ abgearbeitet werden können. Gröhe wollte jedoch von einer „Paketlösung“ nichts wissen: Für jedes Thema sei eine eigene, sachgerechte Lösung erforderlich. Rösler äußerte sich ähnlich. Der FDP-Chef kündigte zudem an, seine Partei werde innerhalb der Regierung für die Haushaltskonsolidierung kämpfen – „ob es dem Koalitionspartner gefällt oder nicht“. Solide Budgets seien Grundlage für eine starke Wirtschaft, sagte Rösler. Deutschland könne nicht von anderen europäischen Staaten Maßnahmen zur Konsolidierung verlangen, wenn die Bundesregierung „nicht mit gutem Beispiel vorangeht“. Nach wie vor verzeichne man hierzulande die historisch höchsten Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen. „Ich finde, es spricht alles dafür, die Anstrengungen nochmals zu erhöhen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant hingegen erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
Rackern und Riestern – Union diskutiert über Rentenkonzept
Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihr Konzept der Zuschussrente ein. Seit Monaten sucht die Union nach dem richtigen Weg für eine gerechte Alterssicherung. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Die Rente soll also über der Grundsicherung liegen, die sich auf Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dieses Anliegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Modell der „Rente nach Mindesteinkommen“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Dies kann den CDA-Vorstellungen zufolge möglicherweise mit einer Einkommensanrechnung verknüpft werden. „Eine Einkommensanrechnung – mit der keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung gemeint ist – ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd, sondern in der Hinterbliebenensicherung geltendes Recht“, heißt es in dem Konzept, welches der Kongress diskutieren wollte. Die „alte“ Rente nach Mindesteinkommen könne zudem „in der Weise modifiziert werden, dass die als Zugangsvoraussetzung notwendigen rentenrechtlichen Zeiten angehoben werden, um sie der längeren Lebenserwartung und veränderten Erwerbsverläufen anzupassen“. Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Sie würde niemals dafür plädieren, das allgemeine Rentenniveau wieder anzuheben, denn „dafür müsste die junge Generation zahlen“, aber der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“. „Wie können wir von Geringverdienern verlangen, dass sie heute in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sich daraus keine Rente ergibt?“, betonte die CDU-Politikerin. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag der Ministerin aus Steuermitteln bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert von Union Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Neben dem Betreuungsgeld will die Union eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägt sie, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Rösler verlangte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. Die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“, sagte er. Zudem forderte der FDP-Politiker, das Betreuungsgeld müsse „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. dapd (Politik/Politik)
Linke: SPD irrlichtert bei Rente
Berlin (dapd). Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, irritieren die Äußerungen der SPD in der Rentendebatte. Lay warf den Sozialdemokraten am Montag in Berlin vor, durch die politische Landschaft zu „irrlichtern“. Sie sorgten damit in der Debatte für Verwirrung. Jahr für Jahr gebe es geringere Rentenansprüche: „Es droht eine Lawine der Altersarmut, das ist Ergebnis der Politik der SPD.“ Während SPD-Parteichef Sigmar Gabriel links blinke, biege der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechts ab, sagte Lay. Er dürfe es nur nicht mehr ganz so laut sagen. „Das ist eine gezielte Irreführung der Wählerinnen und Wähler“, kritisierte sie. Ziel der Linken sei es, dass die Rente zum Leben reichen muss. dapd (Politik/Politik)
Siemens macht Schluss mit Sonnenergie
Erlangen (dapd). Der Technologiekonzern Siemens gibt sein Solargeschäft auf. Die Division Solar & Hydro mit ihren 800 Mitarbeitern soll aufgelöst und einzelne Unternehmensteile verkauft werden, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Konzern will sich im Bereich erneuerbare Energien auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Nach Ansicht des Zentrums für Solarmarktforschung in Berlin ist der Konzern zu spät ins Solargeschäft eingestiegen und habe dieses „von Anfang an nur halbherzig betrieben“. „Der globale Markt für Solarthermie ist von vier Gigawatt auf zuletzt etwas über ein Gigawatt zurückgegangen. Hier werden künftig Spezialanbieter ihre Stärken ausspielen können“, sagte Michael Süß, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Vorstandschef des Sektors Energy. Die beiden Geschäftseinheiten Solar Thermal Energy und Photovoltaic werden bis zur Veräußerung weitergeführt, aber als nicht-fortgeführtes Geschäft bilanziert. Das Geschäft mit Wasserkraft und Lösungen für Energiespeicher will Siemens dagegen behalten. 120 Arbeitsplätze der Division sollen im Konzern verbleiben, der Großteil davon in Deutschland. Von den insgesamt 800 Mitarbeitern sind an den Standorten Erlangen, Nürnberg und München etwa 200 beschäftigt. 400 Stellen sind in Israel und 100 in Spanien angesiedelt. Weitere 100 Mitarbeiter in anderen Ländern arbeiten in erster Linie für den Vertrieb der Division. Verlustreiches Engagement „Siemens ließ im Solargeschäft keinen klaren Kurs erkennen“, kritisierte Leonard Herbig, Analyst des Zentrums für Solarmarktforschung. „Unter dem Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher ähnelte der Kurs bei Erneuerbaren Energien immer einem Suchprozess.“ Die Investition in den israelischen Solarthermie-Hersteller Solel habe sich als verlustreich erwiesen. „Siemens bewegte sich außerhalb seines Kerngeschäfts“, sagte Herbig. „Die großen Solarunternehmen sind jedoch alle Spezialisten. Da konnte Siemens auch seine Marke nicht dagegensetzen.“ Löscher kündigte Sparprogramm an Siemens-Chef Löscher hatte vor knapp zwei Wochen rund 600 Top-Manager des Konzerns aufs Sparen eingeschworen und eine grundsätzliche Struktur des Unternehmensprogramms 2014 vorgestellt. Danach will der Konzern seine Kernaktivitäten in den kommenden ein bis zwei Jahren stärken und sich von weniger rentablen Bereichen trennen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, ist noch offen. Siemens war in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres, das am 30. September endete, deutlich unter seinen Erwartungen geblieben und schraubte seine Ergebnisprognose für das Gesamtjahr um 600 bis 800 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro zurück. Im Sommer kündigte Löscher daher ein Sparprogramm an. Weitere Details will die Führungsspitze auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November in Berlin bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank und Finanzministerium rechnen mit Delle zum Jahresende
Berlin (dapd). Die weltwirtschaftliche Flaute wird nach Einschätzung der Bundesbank und des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Jahresende auf die deutsche Konjunktur durchschlagen. Die Notenbanker rechnen mit einer Stagnation oder sogar einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012, wie aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesbank hervorgeht. Auch im Bericht des BMF, der ebenfalls am Montag veröffentlich wurde, zeigen sich die Experten pessimistisch. „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im BMF-Monatsbericht. Dämpfend wirke vor allem die Krise in einigen Ländern des Euroraums. Sowohl für den Export wie auch für die Industrieproduktion zeichne sich eine schwächere Entwicklung ab. Wegen des unsicheren weltwirtschaftlichen Umfelds erfolgten Investitionen zögerlicher oder würden zurückgestellt. Insofern gehen die BMF-Experten im bevorstehenden Winterhalbjahr nur von einer „moderaten gesamtwirtschaftlichen Aktivität“ aus. Autohersteller verzichteten auf Sommerpause Finanzstaatssekretär Thomas Steffen sieht allerdings Erfolge bei der Krisenbewältigung in Europa. Im Euroraum haben sich aus seiner Sicht die Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften verringert. Besonders die Leistungsbilanzdefizite gingen zügig zurück. „Die bislang erzielten Erfolge sprechen dafür, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, wenngleich noch ein gutes Stück der Wegstrecke zurückzulegen ist“, schreibt Steffen im Vorwort zum Monatsbericht der Behörde. Die Bundesbank geht in ihrem Monatsbericht von einem spürbaren Wachstum im dritten Quartal aus, also in der Zeit zwischen Juli und September. Dazu beigetragen habe, dass einige Autohersteller auf eine Produktionsunterbrechung in den Sommerferien verzichtet hätten. In den Herbstmonaten entfalle dieser Effekt. Die Nachfrage aus den Euroländern sei schon länger schlecht, nun schwäche sich aber auch das Interesse der übrigen Welt an deutschen Produkten ab, warnen die Bundesbanker. Einen Ausgleich für die geringeren Ausfuhren schaffe aber die Bauwirtschaft: Der Wohnungsbau in Deutschland profitiere von gestiegenen Einkommen, niedrigen Zinsen und der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Finanzvorstand warnt vor Immobilienblase
München/Frankfurt (dapd). Die steigende Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland sieht der Versicherungskonzern Allianz mit Sorge. Deren Finanzvorstand Maximilian Zimmerer warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vor einer Immobilienblase. Die staatliche Förderbank KfW teilte unterdessen mit, dass der Anteil der Neubauten unter den geförderten Eigenheimen deutlich gestiegen sei. Im Gegensatz zu Zimmerer sieht die Bank jedoch keine Gefahr einer Blase. „Niedrige Zinsen, ein stabiler Arbeitsmarkt, steigende Reallöhne sowie eine hohe Anlegerpräferenz für Sachwerte fördern die Wohnungsneubauaktivitäten“, erklärte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Im September 2012 habe sich der Anteil der Neubauten im Wohneigentumsprogramm auf 34 Prozent erhöht – ein Anstieg um 4,8 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies ist das Ergebnis des KfW-Indikators Eigenheimbau, den die KfW regelmäßig exklusiv für die „Wirtschaftswoche“ berechnet. Die Förderbank verwies auf die steigenden Immobilienpreise, die auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zurückgingen – vor allem in den Ballungszentren. Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine spekulative Blase im deutschen Immobilienmarkt. In einzelnen Ballungszentren stiegen die Preise allerdings schneller als in der Vergangenheit. Allianz-Finanzvorstand Zimmerer sieht zwar auch noch keine Blase, „aber ich fürchte, es könnte zu einer kommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die wäre dann nicht von Großanlegern wie der Allianz getrieben, sondern eher von Privatanlegern, die Inflation und einen Kollaps des Euro fürchten und in Sachwerte flüchten.“ Niedrige Zinsen haben die Nachfrage nach Immobilien in den vergangenen Jahren stark steigen lassen. „Notenbanken überfluten die Welt mit billigem Geld“ Zimmerer warnte dabei vor den Gefahren der Krisenpolitik der Notenbanken. Diese überfluteten die Welt mit billigem Geld, um Investitionen zu ermöglichen und den Staaten den Schuldenabbau zu erleichtern. „Das Problem dabei ist: Niedrige Zinsen führen auf Dauer immer zu einer Fehlsteuerung von Investments, weil das Geld zu billig ist“, sagte Zimmerer. Das hätten die Immobilienblasen in den USA, Spanien oder Irland gezeigt. Das Platzen einer Blase kann laut Zimmerer verhindert werden. „Das hängt davon ab, wie schnell die Zentralbanken das Geld wieder einsammeln“, sagte der Allianz-Finanzvorstand in dem Zeitungsinterview. „Nach der Asienkrise 1998 hat es geklappt.“ Das Dilemma sei, „dass die Notenbanken nicht zu früh handeln wollen, weil sie mit höheren Zinsen das Wachstum gefährden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)