Berlin (dapd). Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Außerdem wies der Steuerzahlerbund in der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf den fehlenden Zusammenhang zwischen Aufbau Ost und Soli hin: Während in den Aufbau Ost nur rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr flössen, nehme der Staat mit dem Soli rund 14 Milliarden Euro ein. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundespräsident Wulff mahnt stärkere Integrationsbemühungen an
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Integrationsbemühungen in Deutschland. „Angesichts abnehmender Bevölkerung braucht Deutschland zwingend eine erfolgreiche Integrationspolitik“, sagte Wulff am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der italienischen Stadt Cadenabbia, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Wulff erklärte: „Voraussetzung gelingender Integration sind gegenseitige Wertschätzung, Verteidigung der Werte des Grundgesetzes, Chancengerechtigkeit sowie Wahrung nationaler Interessen verknüpft mit Patriotismus.“ Es handelte sich um Wulffs zweiten öffentlichen Auftritt im Ausland seit seinem Rücktritt als Bundespräsident. Zuvor hatte er in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. dapd (Politik/Politik)
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SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss
München (dapd). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen.“ Die bayerische SPD dringt auf Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des Sprechers beim ZDF wegen der Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD gab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten verlieren nach Querelen in Parteispitze an Zustimmung
Berlin (dapd). Die Piratenpartei verliert nach den Querelen innerhalb der Parteispitze in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, büßen die Piraten einen Prozentpunkt ein und kommen auf fünf Prozent. Einen Prozentpunkt zulegen konnte die Linkspartei, sie erreicht in dieser Woche acht Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Union (38 Prozent), SPD (29 Prozent), FDP (4 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Sonstige (4 Prozent). Emnid befragte vom 18. bis 24. Oktober 2.785 Personen. dapd (Politik/Politik)
Kreis Steinfurt mit Solarpreis 2012 ausgezeichnet
Wuppertal (dapd-nrw). Der Kreis Steinfurt ist einer der Träger des Deutschen Solarpreises 2012. Der Kreis strebe mit politischem Willen und Kooperationen die Energieautarkie im Jahr 2050 an, teilte die Energieagentur NRW als Mitausrichter mit. Bei der Verleihung am Samstag in Wuppertal wurden zudem die Belectric Solarkraftwerke, die Initiative Teckwerke Bürgerenergie sowie die Werner Sobek Stuttgart GmbH mit der Mietergenossenschaft Gartenstadt Farmsen ausgezeichnet. Ernst Schrimpff erhielt einen Sonderpreis für sein Engagement für Erneuerbare Energien. Der Solarpreis wird seit 1994 an Kommunen, Firmen, Vereine und Privatpersonen vergeben. Initiator ist die Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten: Politiker müssen Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Erfurt (dapd-lth). In der bundesweiten Debatte um eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern fordert Thüringens Piratenpartei vollständige Transparenz. Der derzeitige Schwerpunkt der Debatte auf die Höhe der Nebeneinkünfte gehe weit am Kern des Problems vorbei, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, am Samstag in Erfurt. Es sei nicht nur wichtig, wie viel ein Abgeordneter nebenbei verdiene, sondern von wem er das Geld bekomme. „Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen“, betonte Schlömer. Die Piraten selbst haben nach eigenen Angaben die Initiative „Gläserner Abgeordneter“ beschlossen und legen ihre Nebeneinkünfte offen. dapd (Politik/Politik)
Bahr tritt Sorgen vor Impfstoff-Engpässen entgegen
Hamburg (dapd). Nach dem Rückruf zweier Grippeimpfstoffe und daraus resultierenden Sorgen vor Engpässen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versucht, alle Impfwilligen zu beruhigen. „Alle diejenigen, die auch wie im letzten Jahr sich wieder impfen lassen wollen, können sich darauf verlassen, dass der Impfstoff zur Verfügung steht“, sagte Bahr am Samstag in der ARD. 2011 seien 15 Millionen Dosen verabreicht worden, „wir sind jetzt bei 14 Millionen Impfstoff-Dosen, die absehbar zur Verfügung stehen“, sagte Bahr weiter. Einige Chargen der Novartis-Produkte Begripal und Fluad waren diese Woche vorsorglich zurückgenommen worden, weil sie möglicherweise allergische Reaktionen hervorrufen können. dapd (Vermischtes/Politik)
Schäuble sieht die Schwarze Null
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt Forderungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, schon im Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null zu erreichen. „Wenn die Koalition die entsprechende Kraft hat, notwendige Entscheidungen zu treffen, kann man auch darüber reden. Aber er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen“, sagte Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk. Schäuble deutete an, eigene Ideen zu haben, die man intern diskutieren könne. Allerdings sei es „auch schon ein toller Erfolg“, wenn es gelänge, das von Konjunkturschwankungen unabhängige strukturelle Defizit bis 2014 auf Null zu bringen. Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
Chefhaushälter begrüßen Plan für schnelleren Defizitabbau
Berlin (dapd). Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen haben Pläne innerhalb der Bundesregierung begrüßt, bereits im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. „Die Schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. „Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir“, sagte Fricke. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), reagierte zurückhaltender. „Nicht immer kommen Wunsch und Wirklichkeit zusammen“, sagte er der Zeitung. Es sei aber dennoch richtig, „entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. „Allerdings ist dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche“, warnte er mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne. dapd (Politik/Politik)
FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen
Mettmann (dapd-nrw). Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit. An dem Treffen nahmen etwa 50 Liberale der Landtagsfraktion, des Landesvorstands sowie der Landesgruppe im Bundestag teil. Sie folgten mit dem Beschluss den Angaben zufolge einem Vorschlag von Landeschef Christian Lindner. Die Aufstellung der Landesliste erfolgt laut FDP am 8. Dezember. Weitere Details der Klausurtagung sollten am Montag (29. Oktober) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)