Erfurt (dapd-lth). Die Einspeisung erneuerbarer Energie birngt das Stromnetz immer öfter an seine Leistungsgrenze. Bis Ende September mussten in Ostdeutschland bereits an 59 Tagen Stromerzeuger angewiesen werden, ihre Einspeisung zu drosseln, um das Netz stabil zu halten, wie ein Sprecher des ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50 Hertz Transmission am Sonntag dem MDR Thüringen in Erfurt sagte. Im gesamten vergangenen Jahr habe es lediglich 45 Eingriffe gegeben. Grund für die zunehmenden Abschaltungen sei, dass immer mehr Windkraft- und Solaranlagen unregelmäßig große Mengen von Strom lieferten. Für die erzwungene Drosselung erhielten demnach Betreiber von Wind-, Sonnenkraft- und Biomasse-Kraftwerken 2012 bereits acht Millionen Euro gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen. Von den Eingriffen seien aber vor allem herkömmliche Kraftwerke betroffen, die 2012 bereits an 134 Tagen zurückgefahren werden mussten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will Wahlen in der Ukraine genau beobachten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Parlamentswahlen in der Ukraine als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ bezeichnet. Die Wahlen müssten „frei und fair“ ablaufen. „Wir werden das genau beobachten“, sagte Westerwelle in Berlin und betonte: „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.“ In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch dürfte stärkste Kraft bleiben, obwohl die Unzufriedenheit unter den 35 Millionen Wählern groß ist. Es wurde erwartet, dass fünf Parteien in das neue Parlament einziehen, unter ihnen auch die Partei des Boxweltmeisters Witali Klitschko. Beobachter befürchten massive Wahlmanipulationen. dapd (Politik/Politik)
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Abschaffung der Praxisgebühr ist laut Umfrage erster Bürger-Wunsch
München (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr steht nach einer Umfrage ganz oben auf der Wunschliste der Deutschen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ legte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in eine repräsentativen Umfrage sechs Vorhaben, von denen die Befragten jeweils drei auswählen konnten. 61 Prozent wählten das Aus für die Praxisgebühr. Überlegungen der Koalition, die Rente für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen aufzustocken, kam mit 59 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von einer Besserstellung von Müttern in der Rente mit 55 Prozent, wie „Focus“ am Sonntag vorab mitteilte. Über diese Projekte werden die Spitzen von Union und FDP voraussichtlich nächsten Sonntag in einem Koalitionsgespräch beraten. Weniger Interesse fand in der Umfrage eine Senkung der Krankenkassenbeiträge (44 Prozent) oder niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung (29 Prozent). Mit 19 Prozent Zustimmung landete das umstrittene Betreuungsgeld weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Emnid TNS Emnid befragte am 23. und 24. Oktober 1.000 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Draghi unterstützt Vorschlag für mächtigen Währungskommissar
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützt die Idee, eine Art Oberkontrolleur für den Euro einzuführen. Draghi sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview: „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“. Der Vorschlag, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu geben, kommt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Draghi sagte, er sei sich sicher, dass die Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssten, wenn das Vertrauen in den Euro wieder hergestellt werden solle. Die Integration der Euro-Zone müsse weiter vorangetrieben werden. Es würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, sagte der EZB-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Troika schlägt laut Spiegel weiteren Schuldenschnitt für Athen vor
Hamburg (dapd). Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des „Spiegels“ vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, sollen die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten. Das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte seine Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB soll sich nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland soll laut „Spiegel“ spätestens am 12. November vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenig Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd-bay). Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnen eine schwarz-grüne Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund im nächsten Jahr ab. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Grüne und CSU trennt ein Canyon.“ Dobrindt nannte die Grünen eine Partei ohne Inhalte. „Nach dem Kernenergieausstieg der Bundesregierung haben sie kein Thema mehr.“ Zudem gebe es keinerlei Schnittmengen in der Familienpolitik. Auch wollten die Grünen „mit deutschen Steuergeldern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa einführen“. Roth begründete ihr klares Nein zu Schwarz-Grün unter anderem mit der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld und warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Asylkampagne“ gegen Roma aus Serbien und Mazedonien vor. Zudem bremse die CSU den Ausbau erneuerbarer Energien aus. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt eine Gegenfinanzierung der Kosten des Betreuungsgeldes ab. Das Geld sei in der Koalition vereinbart, im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Kabinett habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Betreuungsgeld „bereits seinen Segen gegeben“. Zu Forderungen Röslers, die Kosten des Betreuungsgeldes an anderer Stelle im Bundeshaushalt einzusparen und eine Bildungskomponente einzuführen, sagte Hasselfeldt, es erschwere die Arbeit der Koalition, wenn man sich auf Vereinbarungen nicht verlassen könne. Das Betreuungsgeld „muss nun endlich umgesetzt werden“, forderte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Friedrich bei Rechtsextremisten-Warnung von Staatssekretär korrigiert
Berlin (dapd). Peinliche Panne für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ wurde der Minister wenige Tage später von seinem Staatssekretär Ole Schröder (CDU) korrigiert. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch räumte Schröder ein, dass lediglich 18 der 110 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht würden. Bei den übrigen Fällen gehe es um Delikte ohne einen politisch motivierten Hintergrund, wie etwa Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt. dapd (Politik/Politik)
Kanzlerkandidat Steinbrück hält weiter Vorträge in exklusivem Kreis
Berlin (dapd). Auch als SPD-Kanzlerkandidat hält Peer Steinbrück Vorträge vor exklusivem Publikum, das Honorar lässt er spenden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ war Steinbrück am vergangenen Montag einziger Redner auf der Veranstaltung „Aufsichtsräte im Dialog“ im Frankfurter Luxushotel „Villa Kennedy“. Zu dem Dinner hatte die Unternehmensberatung Egon Zehnder International rund 60 Aufsichtsräte deutscher Spitzenunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet eingeladen. Auf Anfrage der Zeitung teilte Egon Zehnder International mit, dass die Veranstaltung mit Steinbrück bereits im Frühjahr dieses Jahres vereinbart worden sei. Nach seiner Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten am 28. September habe Steinbrück dann das Unternehmen umgehend gebeten, die „Honorarvereinbarung aufzuheben und das Honorar (in gleicher Höhe) an eine gemeinnützige und karitative Organisation zu spenden“. Zur Höhe des Honorars wollten weder Egon Zehnder International noch Steinbrücks Sprecher Angaben machen. dapd (Politik/Politik)
Roth will in jedem Fall erneut als Parteivorsitzende kandidieren
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will in jedem Fall im November erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Dies gelte auch für den Fall, dass sie bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfällt, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich habe meine Kandidatur bereits eingereicht. “ In einem Streitgespräch mit Roth sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, er wünsche sich für den Wahlkampf bei den Grünen eine weibliche Doppelspitze: „Die Grünen sind doch mittlerweile langweilig, da sollte der nächste Modernisierungsschritt gegangen werden: Statt wie bislang mit einer gemischten Doppelspitze in den Wahlkampf zu ziehen, sollten sie jetzt auf eine rein weibliche Doppelspitze setzen.“ dapd (Politik/Politik)