Worms (dapd-rps). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Schutz für Mieter bei der energetischen Sanierung von Wohnraum. Grundsätzlich sei es zwar richtig, im Interesse des Klimaschutzes Anreize für Vermieter zur Sanierung auch von Mietswohnungen zu setzen, sagte Beck beim Landestag der rheinland-pfälzischen Mietervereine am Samstag in Worms. Nutzen und Lasten dieser Sanierung müssten aber ausgewogen zwischen Mieter und Vermieter verteilt werden. Es dürfe deshalb nicht sein, dass es für Mieter einen dreimonatigen Ausschluss von Mietminderungen geben solle, während andererseits die Vermieter die Modernisierungskosten mit einem Zuschlag von elf Prozent einfach auf die Miete umlegen könnten. „Das ist mieterunfreundlich und unsozial“, kritisierte Beck den bereits im September im Bundesrat gescheiterten Vorschlag der Bundesregierung. Das Mietminderungsrecht dürfe nicht angetastet werden, schloss sich der Ministerpräsident einer Forderung des Mieterbundes an. Außerdem sollten Vermieter maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen und auch das nur zeitlich befristet. dapd (Politik/Politik)
Kunststoffhersteller Balda kündigt Zukäufe an
Berlin (dapd). Der Kunststoffhersteller Balda will seinen Umsatz durch Übernahmen von Firmen aus der Medizintechnik verdreifachen. „Aus einer Liste mit über 100 Firmen sind einige hochinteressante Kandidaten übrig geblieben, die uns langfristig profitables Wachstum ermöglichen könnten“, sagte Balda-Vorstandschef Dominik Müser der „Welt am Sonntag“. Die Zukäufe sollten das Unternehmen bald wieder auf einen Jahresumsatz von 150 bis 200 Millionen Euro bringen. Zuletzt erlöste Balda in sechs Monaten noch 25 Millionen Euro. Das Unternehmen aus Bad Oeynhausen stellt Tablettenspender und Gehäuse für Blutdruck-Messgeräte her. Er wolle das Produktspektrum verbreitern, sagte Müser. Spätestens im kommenden Geschäftsjahr wolle Balda wieder Geld verdienen. Ziel sei es, wieder eine operativ erwirtschaftete Dividende zu zahlen. Balda hatte im Frühjahr und Sommer für rund 390 Millionen Euro seine Beteiligung am Touchscreen-Hersteller TKP verkauft. Den Erlös will Balda zum Teil für Akquisitionen verwenden. Zudem will die Firma im November eine Dividende von zwei Euro pro Aktie ausschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hält an Praxisgebühr fest
Berlin (dapd). Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt warnt die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie sei also sinnvoll und sollte nicht abgeschafft werden. Stattdessen sollte den Versicherten ein Teil ihrer Beiträge über Beitragssenkungen zurückgeben werden. Hasselfeldt warnte davor, die Eigenbeteiligung über die Praxisgebühr abzuschaffen. „Es wird auch mal wieder Zeiten geben, in denen die Eigenbeteiligung zur Stabilisierung des Systems benötigt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Bereits 2013 nahezu ausgeglichener Haushalt
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies sei ein Erfolg. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt, gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, betonte der Minister. Schäuble sagte weiter: „Auch auf Länderebene gehen die Haushaltsdefizite zurück, Gemeinden und Sozialversicherungen machen inzwischen sogar Überschüsse. Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies war zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 – vor der Lehman-Krise – der Fall.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Hunderttausende können sich keine Altenpflege leisten
Berlin (dapd). Hunderttausende Senioren in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegen. Danach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Bedürftige. Im Laufe des Jahres 2009 hätten rund 392.000 Senioren die Leistung bezogen. Der Sozialverband VdK wertet dies als Alarmsignal: „Das Risiko, durch Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen, steigt seit Jahren“, warnte Präsidentin Ulrike Mascher in der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Wirbel um weiteren CSU-Anruf
München (dapd). Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag. Der Sender strahlte den Beitrag nicht mehr aus. Die Opposition sieht in dem Vorfall eine weitere Attacke auf die Medienfreiheit in Bayern. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Sie habe darüber auch niemanden informiert. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. Auch der BR wies am Samstag in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Aus Gründen der Aktualität sei „der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert“ worden. Der BR verwahre sich „gegen jegliche Versuche, politische Interessen im Programm durchzusetzen“. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, betonte, Strauß habe sich zunächst beim Dienstchef der Nachrichtensendung „Rundschau“ gemeldet und kritisiert, die Bildauswahl im Beitrag sei „nicht rein nachrichtlich“ gewesen. Strauß habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter angerufen. Dabei habe die Sprecherin aber nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich den Angaben zufolge sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Oppermann forderte die CSU auf, „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“ grundsätzlich neu zu klären. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflußnahme auf Berichterstattung. Der Fall Strauß zeige, dass sich das „System CSU“ nicht geändert habe, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Die „skandalösen Einschüchterungsversuche“ müssten auch im Rundfunkrat auf den Tisch. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, jede Redaktion sollte sich nach den Vorfällen um Strepp und Strauß ermutigt fühlen, „solche und ähnliche Drohanrufe künftig sofort öffentlich zu machen“. Man erkenne an solchen Anrufen „das sehr eigene Staatsverständnis der CSU“. Die Partei agiere nach dem Motto „bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“. Strepp hatte am vergangenen Sonntag in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten, trat aber am Donnerstag zurück. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe will Athen Fesseln anlegen
Berlin (dapd). Als Preis für weitere Hilfen der Eurogruppe muss Griechenland möglicherweise enge Fesseln in der Haushaltspolitik akzeptieren. Das Magazin „Focus“ berichtete am Samstag unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Troika-Gruppe und Athen, dass etwa automatische Kürzungen im Haushalt ausgelöst werden könnten, wenn sich neue Finanzlöcher auftun. Außerdem soll der Schuldendienst über ein Treuhandkonto abgewickelt werden. Zur Troika-Gruppe gehören EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationalen Währungsfonds (IWF). Von ihrem in Kürze erwarteten Bericht über die Situation in Athen hängen weitere Hilfen an Griechenland ab. Laut „Focus“ schlägt das Bundesfinanzministerium vor, auf das Treuhandkonto einen festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer fließen zu lassen. Viele Punkte auf der Liste sind dem „Focus“ zufolge bislang noch umstritten. So auch der Vorschlag der Eurogruppe, griechische Beamte in Schlüsselpositionen des Troika-Programms durch europäische Experten oder politisch unabhängige Einheimische zu ersetzen, um Korruption zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich wieder skeptisch, ob Athen seine bisherigen Sparbemühungen erfüllt hat. In einem Interview des ZDF für eine Dokumentation am kommenden Dienstag sagte er: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden.“ Es bestünden Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen habe gerecht werden können. „Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden.“ Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“ Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G-20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emirates kündigt neue Verbindungen in die USA an
Düsseldorf (dapd). Die Fluggesellschaft Emirates will ihr weltweites Flugnetz ausbauen und hat erneut Landerechte am Berliner Hauptstadtflughafen angemahnt. Nach Angaben von Emirates-Chef Tim Clark will die Airline aus Dubai künftig auch von Ostasien in die USA fliegen. Bei diesen Strecken sei Emirates nah an einer Lösung, sagte Clark der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer Zwischenlandung dort bis in die USA zu verlängern“, sagte er. Bislang bietet Emirates nur Verbindungen von und nach Dubai an. Fernreisende mit anderen Zielen müssen dort umsteigen. Clark forderte erneute Landerechte für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. „Warum wird hier ein neuer internationaler Flughafen gebaut, der dann Lufthansa-Konkurrenten nicht offensteht?“ bemängelte er. Es schade dem Deutschland-Tourismus, dass Berlin zwar ein tolles Ziel, aber nicht gut erreichbar sei. Einem Beitritt von Emirates zu einer Airline-Allianz erteilte Clark eine Absage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stiftung Warentest schreibt erstmals rote Zahlen
Berlin (dapd). Die gemeinnützige Stiftung Warentest erwartet erstmals einen Jahresverlust. Die 1964 gegründete und dem Verbraucherschutz verpflichtete Einrichtung geht in ihrer Planung von einem Minus am Ende dieses Jahres in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus, wie Stiftungsvorstand Hubertus Primus der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte. „Wie hoch das Minus am Ende des Jahres tatsächlich ist, müssen wir abwarten“, fügte Primus hinzu. Das Defizit der Stiftung, die die werbefreien Zeitschriften „Test“ und „Finanztest“ herausgibt, geht dem Zeitungsbericht zufolge auf sehr niedrige Erträge aus Stiftungskapital zurück. Der Bund hatte das Kapital der Stiftung ab 2009 massiv aufgestockt und gleichzeitig die jährlichen Zuschüsse an die Waren- und Finanztester abgesenkt. Allerdings erwartete die Bundesregierung seinerzeit eine Verzinsung des Stiftungskapitals von fünf Prozent. Diese ist angesichts des niedrigen Zinsniveaus derzeit aber nicht zu erreichen. Nach eigenen Angaben wies der Stiftungsvorstand das Verbraucherschutzministerium frühzeitig auf die dieses Jahr drohenden Finanzschwierigkeiten hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Müntefering gegen Änderungen an der Rente mit 67
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering rät seine Partei dringend von Änderungen an der Rente mit 67 ab. Mit Blick auf die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel angestoßene Debatte sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich bin stolz darauf, weil wir viel erreicht haben. Wenn man jetzt sagte, das geht alles auch einfacher, dann wäre das kontraproduktiv und nähme den Schwung aus der Bewegung. Das wäre ein Fehler.“ Gabriel hatte zuletzt einen Bonus für solche Arbeitgeber vorgeschlagen, die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten. Er stellte klar, dass er an der Rente mit 67 festhalten wolle, es müsse aber anders gemacht werden. Politik müsse auch nach vorne schauen, sagte Müntefering. Wenn sie den Menschen sagten: „Jetzt kämpfen wir diese vernünftige Sache durch – dann kann man mehr erreichen, als wenn man einknickt und den leichtesten Weg geht.“ dapd (Politik/Politik)