Düsseldorf/Detmold. Die beiden NRW-Landesminister Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, und Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, haben am 23.10.12 vor dem Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) offiziell ein erstes von rund 30 Autobahnschildern mit dem Hinweis auf bedeutende industrielle Agglomerationen im Land enthüllt.
Ferner nennt Rentenbeschluss der NRW-SPD unzureichend
Berlin (dapd-nrw). Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hält die Festlegung der NRW-SPD, das Rentenniveau mit Arbeitsmarktreformen und flächendeckendem Mindestlohn bis 2020 stabil halten zu wollen, für unzureichend. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent eingefroren werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
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Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“
Kauder hält Koalitionsmehrheit für neue Griechen-Hilfe für möglich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“. Seine Fraktion wolle „echte Fortschritte“ in Griechenland sehen. Der CDU-Politiker wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äußern. Erst müsse der Bericht der sogenannten Troika vorliegen. Allerdings warnte Kauder vor einer Überforderung der Griechen?. Das Land müsse die Auflagen erfüllen, mehr sparen könne Griechenland jedoch vermutlich nicht. „Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
NSU-Opfer sind mit über 830.000 Euro entschädigt worden
Osnabrück (dapd). Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen für die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmer und einer Polizistin verantwortlich sein. Das rechtsextreme Trio flog vor einem Jahr am 4. November auf, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Bankraub Selbstmord begangen und Beate Zschäpe die konspirative Wohnung der Zelle in Zwickau in die Luft jagte. Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der Terrorzelle bisher „Härteleistungen“ in Höhe von 832.407,67 Euro gezahlt, heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben vom August 2012. Aus einem früheren Schreiben des Bundesjustizministeriums vom März 2012 geht demnach hervor, dass Ehepartner und Kinder der ermordeten neun Kleinunternehmer eine Pauschale von 10.000 Euro erhalten, Geschwister 5.000 Euro. Die Familien bekommen zudem die Beerdigungskosten erstattet. In dem BMJ-Schreiben heißt es nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass im Fall der ermordeten Polizistin bislang 25.000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt worden sind, an ihren schwerverletzten Kollegen 10.000 Euro. An die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln seien insgesamt 140.000 Euro überwiesen worden. dapd (Politik/Politik)
FDP will Neubau von Solaranlagen stoppen
Düsseldorf (dapd). Die FDP im Bundestag will angesichts steigender Strompreise den Neubau von Solaranlagen stoppen. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“. „Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden“, sagte er. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert bekommen haben. Dies müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Sofort-Aus für Frankreichs Altmeiler in Grenznähe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen im Bundestag Frankreich dazu auffordern, sofort seine beiden veralteten Atomkraftwerke in Grenznähe abzuschalten. Dazu will die Fraktion einen Antrag ins Parlament einbringen. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, der der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegt. Zugleich aber sei die Bundesregierung zur Schadensvorsorge für die Deutschen verpflichtet und müsse sich „bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren“, schreiben die Grünen. „Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim ist dies der Fall.“ Die beiden Altmeiler, die jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien „besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Städtebund rechnet 2013 mit Betreuungslücke
Berlin/Saarbrücken (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Darauf müssten sich alle einstellen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Von den Eltern forderte Landsberg „eine gewisse Flexibilität“. So werde es nicht überall möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähren. Auch könne nicht immer der „Wunschkitaplatz um die Ecke“ zugewiesen werden. Vorübergehend seien auch die Vergrößerung von Kita-Gruppen sowie das Aussetzen baulicher Standards, etwa der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen, denkbar, warnte Landsberg. Für den Fall von Klagen von Eltern schlug Landsberg die Einführung eines „pauschalisierten Schadensersatzanspruches“ vor, um schnell zu helfen. Dafür müsse den betroffenen Kommunen ein Hilfsfonds zur Verfügung gestellt werden. Landsberg sagte, derzeit gebe es 620.000 Plätze. Nach den offiziellen Zahlen des Bundes seien aber 780.000 Plätze nötig, um den Bedarf zu decken. Der Ausbau werde mit ganzer Kraft fortgesetzt, betonte Landsberg. Anfang März 2013 werde bei der nächsten Stichtagserhebung klar sein, wie groß die Lücke noch sei. Danach müsse es umgehend zu einem weiteren Krippengipfel mit Bund, Ländern und Kommunen kommen. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft CSU in Medienaffäre Methoden einer Staatspartei vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der „offenen und modernen Partei“ ab, den Parteichef Horst Seehofer „mühevoll über die alte CSU“ zu streichen versuchte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder (CSU) „winden sich, aber Transparenz und Aufklärung gehen anders“. Nahles forderte Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ dapd (Politik/Politik)
Pop: Wir haben uns zusammengerauft
Berlin (dapd). Ein Jahr nach einem heftigen Machtkampf ist die Berliner Grünen-Fraktion aus Sicht ihrer Vorsitzenden Ramona Pop wieder zusammengewachsen. Streit gebe es nur noch um Sach- und nicht mehr um Personalfragen, sagte Pop im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es sei der „Wille erkennbar“, eine gute Oppositionsarbeit gegen die rot-schwarze Koalition zu leisten. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 hatte der gestärkte linke Flügel einen der beiden Posten der Doppelspitze in der Fraktion für sich reklamiert. Als die Pläne scheiterten, wurde mit einer größeren Eigenständigkeit gedroht. Der damalige Fraktionschef Volker Ratzmann gab schließlich auf und verabschiedete sich aus der Landespolitik. „Wir haben uns zusammengerauft und die Lehre gezogen, dass wir uns diese Art von Konflikten nicht leisten können“, sagte Pop. Schließlich sitze der Feind nicht in den eigenen Reihen. Mit kompetenter Sacharbeit sei es inzwischen gelungen, durch den internen Streit verspieltes Vertrauen in der Stadt zurückzugewinnen. Neue Fraktionsspitze geht Weg weiter Nach Einschätzung von Pop wird auch die neue Fraktionsspitze, die am Dienstag gewählt wird, diesen Weg fortsetzen. Neben ihr kandidiert mit Antje Kapek eine Vertreterin des linken Flügels für den Vorsitz. Sie gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für den Vorstand gebe. „Wir stehen für eine jüngere Generation und für einen anderen Politikstil“, sagte die 34-Jährige. Ohne Geschlossenheit ist nach Auffassung der Grünen-Politikerin keine erfolgreiche Arbeit gegen die SPD/CDU-Koalition möglich, die sich von Panne zu Panne hangele und wenig zustande bringe, „was die Stadt bewegt“. Jede Entscheidung der Regierung sei „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Als Beispiele nannte Pop die Zukunft der Wasserbetriebe, der S-Bahn und des ICC sowie die Mietenpolitik. Überschattet werde alles vom Flughafen-Debakel. Der nächste „Meilenstein“ sei die Bundestagswahl im Herbst 2013, sagte Pop. Die Berliner Grünen könnten zeigen, dass sie „zu ihrer Stärke zurückgefunden“ hätten. Zugleich stehe der Landesverband in der besonderen Verantwortung, anhand eigener Erfahrungen zu erklären, „dass die große Koalition kein Modell für den Bund ist“. Einen Schub für die gesamte Partei bringe dabei die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, meinte Pop. Sie habe gezeigt, dass der auch von den Berliner Grünen verfolgte Ansatz richtig sei, Politik für die gesamte Stadt zu machen. Zugleich sei die Wahl ein Beleg dafür, dass das „bürgerliche Lager in den Großstädten nicht der Union gehört“. dapd (Politik/Politik)