Berlin (dapd). Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. „Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz“, sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“. Auch andere Zuzahlungen seien nämlich bürokratisch. Er verlangte, alle Zuzahlungen daraufhin zu prüfen, ob sie die Nachfrage in eine medizinisch wünschenswerte Richtung steuerten, ob sie sozial vertretbar seien und ob sie vermeidbare Bürokratie auslösten. Als Beispiel für eine problematische Zuzahlung nannte Wältermann die Selbstbeteiligung bei häuslicher Krankenpflege. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert Angebot der Textil-Arbeitgeber
Frankfurt/Main (dapd-hes). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in Frankfurt beginnenden zweiten Verhandlungsrunde ein eigenes Angebot vorzulegen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis zum 31. Oktober. Der Umsatz der Branche habe sich in 2011 mit rund 29 Milliarden wieder auf Vorkrisenniveau bewegt, sagte Jung am Sonntag in Frankfurt. Zudem liege der Lohnanteil am Umsatz derzeit wieder unter einem Fünftel und belaste damit die Betriebe „so wenig wie nie zuvor“. Angesichts dessen sei die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld „fair und bezahlbar“, unterstrich der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber aber hätten in der ersten Verhandlungsrunde versucht, „den Beschäftigten sogar noch die steigenden Energiekosten von der Entgelterhöhung abziehen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gabriel will Rentenniveau von 50 Prozent bis 2020 sichern
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen „Erwerbsarmut“ und für gute Löhne zu tun. „Die Menschen haben schlechte Renten, weil sie zu wenig verdienen – vor allem im Niedriglohnsektor“, sagte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Damit unterstützte Gabriel einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD vom Wochenende. Zudem müsse es genug Arbeit auch für Ältere geben, forderte er. Dieser Verantwortung entzögen sich aber zurzeit immer mehr Arbeitgeber. Gabriel betonte, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Rentner nicht weiter an Kaufkraft verlören. „Sie haben schon um 20 Prozent verloren. Deswegen wollen wir, dass das Rentenniveau von heute so bleibt – mindestens bis 2020.“ Gabriel sagte, laut Gesetz dürfe das Rentenniveau 2020 nicht unter 46 Prozent sinken, und 2030 nicht unter 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. „Wir wollen es weder zu den 46 noch zu den 43 Prozent kommen lassen“, sagte er. „Je besser die Beschäftigungslage ist und je höher die Löhne sind, desto mehr hat man die Chance, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinkt.“ Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Friedrich verwies zur Begründung auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren in Karlsruhe. Zudem gebe es inzwischen auch eine strenge Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zum Thema Parteienverbot. „Das alles sagt mir, dass wir sehr, sehr sorgfältig arbeiten müssen, um Erfolg zu haben.“ Und der Staat dürfe den Antrag nicht stellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Misserfolg drohe. „Denn das würde die NPD aufwerten. Und das will keiner.“ dapd (Politik/Politik)
Remmel: Lärmbelästigung durch Verkehr ist zu hoch
Düsseldorf (dapd-nrw). Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten“, sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn. „Wir müssen Menschen vor allem in den Städten besser schützen“, sagte Remmel weiter. Lärm habe einen ernsthaften Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. (Internetseite mit Lärmkarten: http://www.umgebungslaerm.nrw.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Piraten stimmen sich auf Landtagswahl in Niedersachsen ein
Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer rief die Parteimitglieder angesichts der jüngsten Querelen und schlechter Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit auf. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen.“ Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streits in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. Beide liegen überkreuz mit Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch bei etwa vier Prozent auf Bundesebene. Bei der Wahl am 20. Januar wollen die Piraten mit mindestens sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden. In dem Programm, über das die Mitglieder am Wochenende berieten, fordert die Partei unter anderem, alle Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen. Zudem soll nach dem Willen der Mitglieder die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden. Die Piraten sprachen sich zudem für mehr direkte Demokratie in Niedersachsen aus. Am Sonntag wollten die Mitglieder zudem die „Celler Erklärung“ verabschieden, in der unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird. Zum Auftakt am Samstag hatten die Piraten einstimmig die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen, abgelehnt. Schlömer sagte, er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, rief er. Piraten wollen nah an den Menschen sein Auch die Listen-Zweite für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, forderte ihre Parteikollegen auf, mehr an ihren Idealen festzuhalten. Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Piraten nah an den Menschen. „Wir lesen sinkende Reallöhne von unserem eigenen Konto ab und nicht aus dem Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs Piraten stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Strausberg (dapd-lbg). Brandenburgs Piraten haben auf einem Parteitag am Wochenende das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2013 festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf Platz eins der Landesliste wurde in Strausberg der politischen Geschäftsführer, Veit Göritz, gewählt. „Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Deutschen Bundestag an einer wirklichen Veränderung der Politik arbeiten zu können“, sagte Göritz im Anschluss an die Wahl. Die wohl prominentere Kandidatin, die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, unterlag bei der Wahl und wurde auf Listenplatz zwei gewählt. Göritz erhielt 55 von 94 Stimmen, wie Sprecher Rico Bogacz sagte. Das entsprach 58,5 Prozent der Stimmen. Der 27-Jährige aus Eberswalde setzte sich gegen 12 weitere Kandidaten durch. Der Landesvorsitzende Michael Hensel begrüßte die Entscheidung: Mit Veit Göritz habe die Partei einen „hervorragenden Spitzenkandidaten“, der „mit seiner langjährigen Erfahrung“ den Weg in den Bundestag ebnen könne. Bedauern über Wahlergebnis auf Twitter Domscheit-Berg erhielt bei der Wahl auf Rang zwei der Liste 50 von 94 Stimmen. Bei der Wahl um Platz eins war sie Göritz mit 45 Stimmen unterlegen. Die 44-Jährige wurde zugleich zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 bestimmt, der den Landkreis Oberhavel und den östlichen Teil des Landkreises Havelland umfasst. Im sozialen Netzwerk Twitter entbrannte nach der Wahl eine Debatte über das Ergebnis. Ex-Piratenpartei-Geschäftsführerin Marina Weisband bedauerte, dass Domscheit-Berg nicht zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Das sei ein herber Verlust. „Wir brauchen Leute, die länger mit der Materie gearbeitet haben“, äußerte sie in dem sozialen Netzwerk. Piratin Julia Schramm, die erst am Freitag von ihrem Posten als Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei zurückgetreten war, kommentierte die Listenaufstellung mit den Worten: „Drei Listen stehen und bei 5% ist zur Zeit eine Frau dabei?“. Auf die weiteren Listenplätzen nach Göritz und Domscheit-Berg wurden Christoph Brückmann, Jens Knoblich, Holger Kipp, Katharina Kühnel und Jürgen Voigt gewählt. Insgesamt kandidierten 30 Mitglieder für die Landesliste. Zum Parteitag waren nach Angaben Bogacz 95 Mitglieder angemeldet. (Twitternachrichten von Weisband und Schramm: http://url.dapd.de/NXAFqd http://url.dapd.de/9p2TL3) dapd (Politik/Politik)
Kurth will über Soli-Abschaffung diskutieren
Erfurt (dapd-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt die vom Steuerzahlerbund angestoßene Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten diesen Vorschlag nicht sofort vom Tisch fegen“, sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Der Staat nehme über den Aufschlag auf die Einkommensteuer deutlich mehr ein als er für den Aufbau Ost ausgebe. Angesichts immer weiter steigender Steuereinnahmen sei mit der Soli-Abschaffung eine Entlastung für die Bürger machbar. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr hatte der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert Angebot der Textil-Arbeitgeber
Frankfurt/Main (dapd). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in Frankfurt beginnenden zweiten Verhandlungsrunde ein eigenes Angebot vorzulegen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis zum 31. Oktober. Der Umsatz der Branche habe sich in 2011 mit rund 29 Milliarden wieder auf Vorkrisenniveau bewegt, sagte Jung am Sonntag in Frankfurt. Zudem liege der Lohnanteil am Umsatz derzeit wieder unter einem Fünftel und belaste damit die Betriebe „so wenig wie nie zuvor“. Angesichts dessen sei die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld „fair und bezahlbar“, unterstrich der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber aber hätten in der ersten Verhandlungsrunde versucht, „den Beschäftigten sogar noch die steigenden Energiekosten von der Entgelterhöhung abziehen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bremer CDU-Vorsitzende Mohr-Lüllmann tritt zurück
Bremen (dapd). Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die zerstrittenen Flügel in der Partei zu einen. Das sei ihr aber nicht gelungen, erklärte sie. „Mir schlug von Beginn an eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegen – im Parteihaus und darüber hinaus“, sagte sie und sprach zudem von einem „Klima von Missgunst und aggressiver, unversöhnlicher Ablehnung“, das sie sich selbst und ihrer Familie nicht länger zumuten wolle. Mohr-Lüllmann kommt mit ihrem Rücktritt auch einer Entscheidung des CDU-Landesvorstands zuvor, der einem Medienbericht zufolge die Abwahl der 55-Jährigen beschließen wollte. dapd (Politik/Politik)