Berlin (dapd). Die Kassenärztlichen Vereinigungen von Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. In einem gemeinsamen Appell schlossen sie sich auf einer Veranstaltung in Berlin damit der Forderung der FDP innerhalb der Koalition im Bund an. Forderungen aus der Politik, die Praxisgebühr lediglich auszusetzen, lehnten die als halbherzig ab. Dies sei auch organisatorisch gar nicht möglich. Zur Begründung verwiesen die Vorstände der vier kassenärztlichen Vereinigungen darauf, das mit Einführung der Praxisgebühr verbundene Ziel einer Steuerung der Patientenströme sei eindeutig nicht erreicht worden. Darin seien sich alle Experten einig. „Dann sollten die Verantwortlichen auch den Mut haben, dies einzugestehen und die Maßnahme beenden“, heißt es in dem Appell. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion bremst Streben nach schwarzer Null
Berlin (dapd). Streit über die schwarze Null: Während Mitglieder des Bundeskabinetts einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 für möglich halten, zeigt sich die Unionsfraktion skeptisch. Ein Budget ohne neue Schulden wäre nur möglich, wenn jetzt „schwerwiegende Entscheidungen“ getroffen würden, sagte Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) am Montag in Berlin. Neue Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen stützen seine Bedenken. Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt unter Schwarz-Gelb für nahezu ausgeschlossen. Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler einen ausgeglichenen Haushalt 2014 gefordert. Dies stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Zustimmung. Beide Minister betonten allerdings, dass die schwarze Null nur mit großer Anstrengung erreichbar sei. Hintergrund der Debatte sind die Steuerschätzung und der für die kommenden Tage geplante Koalitionsgipfel, auf dem Pläne für den Rest der Legislaturperiode festgezurrt werden sollen. Bislang ist der nächste schuldenfreie Haushalt für 2016 anvisiert. Sämtliche Planungen werden allerdings durch die Tatsache relativiert, dass im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird. „Beschlossene Maßnahmen auf den Prüfstand stellen“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) findet die Debatte über ein Vorziehen des schuldenfreien Budgets verfrüht. „Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehörten etwa die Steuerschätzung im Mai und neue Wirtschaftszahlen. „Ohne diese Eckdaten halte ich wenig davon, über einen Haushaltsausgleich heute schon zu philosophieren.“ Sein Fraktionskollege Barthle mahnte, damit das „ehrgeizige Ziel“ eines schuldenfreien Haushalts 2014 überhaupt erreicht werden könne, müssten „zeitnah schwerwiegende Entscheidungen“ fallen. „Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten wir auf den Prüfstand stellen und es müssten voraussichtlich weitere Einsparmaßnahmen beschlossen werden“, sagte Barthle in Berlin. Untermauert wird diese Einschätzung von einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Demnach rechnet der Bund bei der laufenden Steuerschätzung für die kommenden Jahre kaum noch mit Steigerungen gegenüber der Mai-Schätzung. Ab 2015 müssten die bisherigen Schätzungen für den Bund sogar nach unten korrigiert werden. Schneider warnt vor „Verfrühstücken“ der Mehreinnahmen Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt 2014 unter Schwarz-Gelb auch aus diesem Grund für völlig unrealistisch. Fraktionsvize Joachim Poß sagte in Berlin, die Steuerschätzung, deren Ergebnis am Mittwoch verkündet wird, werde „keine nennenswerten Mehreinnahmen“ bringen. Daher habe das „Koalitionsgerede“ keine reale Grundlage. „Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden“, zeigte sich Poßüberzeugt. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem „Lackmustest“ für die Koalition. „Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden“, sagte er in Berlin. „Beim bevorstehenden Koalitionsausschuss droht jedoch, dass die Steuermehreinnahmen für einen Wahlkampfhaushalt verfrühstückt werden.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenfreier Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. Immer wieder würden Berechnungen präsentiert, wie dies möglich sei. „Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte er im ZDF. Die Linke forderte eine Erhöhung der Staatseinnahmen. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Nötig seien eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. dapd (Politik/Politik)
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SPD fordert gesetzliche Grundlagen für ausgedehnte Kurzarbeit
Berlin (dapd). Die SPD dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe „sich nicht taub stellen“, sondern müsse „schnell handeln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist gefordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit unbürokratisch und schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden könnten.“ Die SPD-Generalsekretärin bezog sich auf Äußerungen eines Sprechers von der Leyens. Danach sieht das Bundesarbeitsministerium derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist, nachzusteuern“. Arbeitgeber für Wiederbelebung der Kriseninstrumente Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. Nahles betonte: „Die Warnsignale aus der Autowirtschaft sind Weckrufe für den gesamten Wirtschaftsstandort. Selten sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber so einig, was gebraucht wird.“ Gerade bei der Kurzarbeit gehe es um Reaktionsschnelligkeit und Planbarkeit. dapd (Politik/Politik)
Zwölf Organisationen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Berlin (dapd). Zwölf Organisationen haben verlangt, die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Sie schrieben daher einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sie am Montag in Berlin mitteilten. In dem Schreiben heißt es: „Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“ Schäuble solle sich bei den Beratungen über eine europäische Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte für „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation“ einsetzen. Diese sollten „für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Unterschrieben haben den Brief Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, Südwind, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück ist Honorarmillionär
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nach seiner Amtszeit mit Fachvorträgen offenbar zum Honorarmillionär geworden. Wie die „Bild“-Zeitung am Montag berichtete, soll der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen insgesamt rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren bekommen haben. Zu diesem Ergebnis sei ein vom SPD-Kanzlerkandidaten beauftragter Wirtschaftsprüfer gekommen, schreibt das Blatt. Steinbrück hatte angesichts der öffentlichen Debatte über seine Rednertätigkeiten Anfang Oktober angekündigt, seine Nebeneinkünfte detailliert offen zu legen. Zu den nun veröffentlichen Zahlen will sich der Kanzlerkandidat jedoch erst am Dienstag äußern. Steinbrück habe von 2009 bis 2012 insgesamt 89 bezahlte Vorträge gehalten und dafür Honorare zwischen 1.000 und 25.000 Euro erhalten, heißt es in dem Bericht. Durchschnittlich habe Steinbrück bei diesen Auftritten 14.065 Euro bekommen – bei einem Steuersatz von 48,5 Prozent entspreche dies einem Nettoverdienst von 7.314 Euro pro Vortrag. Zugleich hat Steinbrück laut „Bild“ aber auch 237 Vorträge ohne Honorar gehalten, unter anderem an Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen. Wiederholt habe Steinbrück die Gelder auch direkt an soziale Einrichtungen, etwa die Familienberatungsstelle „Pro Familia“, auszahlen lassen. Auch mehr als 250 Veranstaltungen in seinem Wahlkreis Mettmann-Süd in NRW habe der SPD-Mann besucht. Steinbrück will Einkünfte und Auftraggeber veröffentlichen Steinbrück war kurz nach seiner inoffiziellen Vorstellung als SPD-Kanzlerkandidat Ende September wegen seiner bezahlten Vorträge in die Kritik geraten. Öffentlich nachzulesen war zu diesem Zeitpunkt, dass Steinbrück in der laufenden Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen gehalten hatte, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassierte. Wie hoch die Honorare genau ausfielen, war aber nicht ersichtlich. Dies muss der SPD-Kanzlerkandidat nach dem Abgeordnetengesetz auch nicht öffentlich machen. Steinbrück hatte auf die Kritik – vor allem aus den Reihen von CDU/CSU und FDP – mit der Ankündigung reagiert, er wolle eine Liste seiner Einkünfte, seiner Auftraggeber und Vertragspartner auf seiner Homepage öffentlich machen. Zu diesem Zweck beauftragte der SPD-Kanzlerkandidat nach eigenen Angaben eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, um alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. Die Debatten über Steinbrücks Nebeneinkünfte werden aller Voraussicht nach auch dauerhafte Auswirkungen für die Bundestagsabgeordneten haben: Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig statt in drei in zehn Stufen veröffentlichen müssen: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Der Entwurf muss allerdings noch durch den Bundestag. SPD und Grüne fordern eine Offenlegung der Einkünfte auf „Euro und Cent“. dapd (Politik/Politik)
Neuer Höchststand bei Geldwäsche-Anzeigen registriert
Wiesbaden (dapd). Die Sicherheitsbehörden kämpfen verstärkt mit dem Phänomen der Geldwäsche. 2011 gingen bei der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) insgesamt 12.868 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz ein. Das seien rund 17 Ptozent oder 1.800 Fälle mehr als 2010 und ein neuer Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Wiesbaden. Sorgen bereiten den Behörden zunehmend die mögliche Geldwäsche in Spielbanken und durch den Kauf von Immobilien. Als Geldwäsche gilt es, wenn illegal erworbene Vermögenswerte wieder in den Geldumlauf gebracht werden, um sie zu „waschen“, also ihre Herkunft zu verschleiern. 91 Prozent der Verdachtsanzheigen auf Geldwäsche kommen über Banken und Kreditinstitute. Gemeldet werden sie bei der FIU, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die am Montag ihren Jahresbericht vorlegte. Die gestiegene Zahl der Verdachtsanzeigen sei ein gutes Zeichen, sagte die Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Gabriele Hahn. Sie zeigten aber auch, dass Gesetze nur dann funktionierten, wenn ihre Einhaltung auch effektiv überwacht werde. Ziercke betonte zudem, die gestiegene Anzahl der Verdachtsanzeigen bedeute nicht automatisch einen Anstieg der Geldwäsche in Deutschland. Von den fast 13.000 Verdachtsanzeigen habe sich in rund 44 Prozent der Fälle der Verdacht einer Straftat erhärtet. Die Zahl der in den Anzeigen genannten Personen sei aber mit rund 22.000 nahezu gleich geblieben. Trend zu elektronischen Zahlungsmitteln Im Bereich Terrorismus gab es 2011 insgesamt 194 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, davon seien noch 35 Fälle in Bearbeitung. 210 Fälle von Geldwäsche standen im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität. In fast 80 Fällen seien elektronische Zahlungsmittel wie Voucher oder Geldkarten verwendet worden. Auch seien nach Hinweisen aus Ägypten und Tunesien Konten und Immobilien ehemaliger Regierungsmitglieder sichergestellt worden. Zudem fielen 2011 fast 4.000 sogenannte Financial Agents auf, das waren fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Financial Agents sind meist über Anzeigen angeworbene Privatpersonen, die gegen Provision ihr Konto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen. Ziercke warnte eindringlich davor. Betroffene könnten nicht nur wegen Beihilfe zur Geldwäsche vor Gericht kommen, ihnen drohten auch Schadensersatzansprüche. Zudem gebe es einen Trend hin zu Umsatzsteuerbetrug. Hier gab es 2011 insgesamt 94 Verdachtsfälle, vorwiegend aus dem Handel mit Edelmetallen, Technologiegütern oder sogar mit Strom und Gas. Ziercke sagte weiter, die Zahlen zeigten, dass der Bereich der Kreditwirtschaft sehr aufmerksam kontrolliert werde, der gewerbliche Bereich aber nicht Schritt halte. So habe es aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft im vergangenen Jahr keine einzige Anzeige in Bezug auf Geldwäsche gegeben. Man wisse aber, dass Gelder aus kriminellen Geschäften verstärkt in Immobilien investiert würden. Auch will sich das BKA im kommenden Jahr stärker der Frage nach möglicher Geldwäsche in Spielhallen und Spielbanken widmen. Eine Entspannung auf dem Geldwäsche-Sektor erwarten die Ermittler dabei nicht: 2012 gab es im ersten Halbjahr bereits 6.798 Verdachtsanzeigen, das waren erneut fünf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. dapd (Politik/Politik)
Kirchner bleibt Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (dapd). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihren Vorsitzenden Alexander Kirchner in seinem Amt bestätigt. Beim ersten Gewerkschaftstag der EVG erhielt Kirchner am Montag in Berlin 279 von 292 abgegebenen Delegiertenstimmen, wie die EVG mitteilte. Das entsprach einer Zustimmung von fast 97 Prozent. Der 56 Jahre alte Kirchner steht seit Bildung der EVG Ende 2010 an der Spitze der Organisation. Zuvor war er seit 2008 Vorsitzender der damaligen Gewerkschaft Transnet. Die EVG war vor zwei Jahren durch den Zusammenschluss von Transnet und der konkurrierenden Verkehrsgewerkschaft GDBA entstanden. Nach Angaben eines Sprechers hat die EVG derzeit 220.000 Mitglieder, 20.000 weniger als bei der Gründung. Der Gewerkschaftstag dauert noch bis Donnerstag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenhäuser bekommen mehr Geld
Berlin (dapd). Die Krankenhäuser bekommen im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Wir gehen davon aus, dass die Beitragszahler im kommenden Jahr rund 64 Milliarden Euro für Krankenhausbehandlungen bezahlen müssen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. Für 2012 werden bei den gesetzlichen Kassen Ausgaben in Höhe von rund 62,7 Milliarden Euro erwartet. Eine entsprechende Einigung zur Anpassung des sogenannten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser sei mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) erzielt worden. Demnach können die Krankenhäuser zudem mit einer Steigerung der Zuweisungen aus der PKV rechnen. Verhandlungsgegenstand auf Spitzenverbandsebene war vor allem die Vergütung bei der Behandlung mit Blutgerinnungsfaktoren, ein extrem konfliktäres Thema auf Orts- und Landesebene. Hier konnte erstmals eine bundesweite Lösung gefunden werden, wobei künftig zwischen zwei zusätzlich anrechenbaren Leistungen unterschieden wird: Behandlung von Blutgerinnungsstörungen bei Blutern einerseits und Gabe von Gerinnungsfaktoren andererseits. dapd (Politik/Politik)
Thomas Cook plant mit weitgehend stabilen Preise
Oberursel/Dubrovnik (dapd). Der zweitgrößte deutsche Reiseanbieter Thomas Cook (Neckermann-Reisen) will das Preisniveau für den Sommerurlaub 2013 nach eigenen Angaben „weitgehend stabil“ halten. Wie der Konzern aus Oberursel am Montag in Dubrovnik bei der Vorstellung der Sommerprogramme mitteilte, werden für Familien sogar günstigere Preise angeboten, „die durch eine geänderte Einkaufsstrategie erzielt wurden“. Dagegen hatte der Konkurrent Rewe (ITS, Jahn Reisen) vergangene Woche stabile Preise für Griechenland, Ägypten und Tunesien angekündigt, während Ferien in Spanien, Portugal und der Türkei um zwei Prozent teurer werden sollen. Reisen nach Slowenien und Italien fallen bei Rewe dagegen im Preis. Mit der zu Ende gegangenen Sommersaison ist Thomas Cook in Deutschland zufrieden, wie es hieß. Buchungen und Umsatz lägen über dem Vorjahresniveau. „Die Reiselust der Deutschen hat nicht unter den Diskussionen um den Euro und die Kosten der Finanzkrise gelitten“, erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Tenzer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtetag rechnet mit Betreuungslücke vor allem in großen Städten
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, zweifelt daran, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch „noch lange nicht flächendeckend gesichert ist“, sagte Articus am Montag in Berlin. Der Bedarf an Kita-Plätzen liege vor allem in großen Städten deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. „Die noch bestehende Lücke wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können“, sagte Articus. Laut dem Hauptgeschäftsführer will der Deutsche Städtetag dem Bund und den Ländern im November Maßnahmen vorschlagen, die aus Sicht der Städte notwendig seien. Zuvor hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinschaftsbundes, Gerd Landsberg, in der „Saarbrücker Zeitung“ angezweifelt, dass alle Kommunen den Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Als Lösungsvorschlag brachte er eine vorübergehende Vergrößerung von Kita-Gruppen und das Aussetzen baulicher Standards wie der vorgeschriebenen Raumgrößen ins Spiel. Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland, bis August 2013 werden aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach. dapd (Politik/Politik)