Kassel (dapd). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer „Revitalisierung dieses Themas“, sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder zur Linken bekennen. Ernst, der als Vorsitzender von 2010 bis Juni dieses Jahres innerparteilich polarisierte, ging mit seiner Partei hart ins Gericht. Acht Jahre nach der Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte, hätten sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland weiter verschärft – „trotz Linkspartei“. Große Veränderungen am System habe die Partei nicht bewirkt, bemängelte der WASG-Mitbegründer. Die Ziele verkümmern Weil es der Partei nicht gelungen sei, die Erwartungen der Menschen in dieser Hinsicht zu erfüllen, seien viele Wähler und Mitglieder wieder verloren gegangen – „die wenigsten an die SPD, die meisten an die Resignation“. Die damaligen Programmpunkte der WASG seien zu „leeren Begriffen“ verkommen. „Diese Inhalte haben dazu geführt, dass wir gewählt wurden“, sagte Ernst. Aber die WASG und ihre einstigen Ziele drohten innerhalb der Linken „zu verkümmern“. Die Frage, ob der demokratische Sozialismus noch zeitgemäß sei, stelle sich ihm gar nicht. „Mein Problem ist, dass in der Partei ein Großteil gar nicht mehr hinter dem demokratischen Sozialismus steht“, kritisierte der frühere Vorsitzende. Die Linke täte aber gut daran, sich wieder auf das Gründungsprogramm der WASG zu besinnen. „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir das wieder hinbekommen müssen, weil wir sonst das Fell über die Ohren gezogen bekommen“, betonte Ernst mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
Merkel will einen Mittelweg für schnellen Schuldenabbau
Schwerin (dapd). Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie – beim zweiten großen Thema des Abends – für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Schwerin. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen“ lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten. Der Wiederaufbau nach dem Krieg sei auch ohne erheblichen Anstieg der Schulden geschafft worden, sagte Merkel. Man müsse jedoch nun einen Mittelweg finden: Die Neuverschuldung müsse gestoppt werden, ohne gleichzeitig die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Merkel mahnte aber auch: Würde Deutschland jetzt seine Neuverschuldung auf null absenken, gäbe es Kritik aus Europa, weil auch der europäische Binnenmarkt auf Wachstum angewiesen sei. In diesem Zusammenhang warb Merkel erneut für ihre europäische Vision. Europa als Staatenbund werde immer anders sein als die USA, jedes Land werde seine kulturelle Eigenständigkeit bewahren. Man müsse aber bereit sein, mehr Aufgaben an Europa abzugeben. Dann werde der Staatenbund in einigen Bereichen noch enger zusammenwachsen. Plädoyer für Rente mit 67 Ein Plädoyer hielt Merkel zudem für die Rente mit 67. Weder ein früheres Renteneintrittsalter noch eine Rente mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge seien Alternativen. Solche Varianten des Rentensystems würden viele Milliarden Euro jährlich mehr kosten, das müsste an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte Merkel. Vielmehr müssten die Rentenbezugsjahre gezählt werden. Wenn an der Rente mit 67 gerüttelt würde, wäre die Belastung für kommende Generationen umso größer, warnte die CDU-Chefin. Speziell Norddeutschland betreffende Themen wie die Energiewende, der Stromnetzausbau oder die Werftenkrise spielten in der Diskussion eine untergeordnete Rolle. Schwerin war die vierte Station der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 600 Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein waren der Einladung nach Schwerin gefolgt. dapd (Politik/Politik)
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Ackermann rechtfertigt frühere Renditeziele der Deutschen Bank
Hamburg (dapd). Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat die früher von ihm ausgegebenen hohen Renditeziele verteidigt. „Hohe Renditeziele waren ein Teil unserer strategischen Zielsetzung“, sagte der frühere Topmanager am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Hamburg. „Wir hätten die Finanzkrise nicht ohne Hilfe von außen überstanden, wenn wir das nicht gemacht hätten“, betonte Ackermann. Er räumte allerdings ein, dass vieles „heute so nicht mehr geschehen“ würde. Die Finanzkrise ab dem Jahr 2007 sei „einen Zäsur“ gewesen. Ackermann hatte als Chef der Deutschen Bank jahrelang bei der Eigenkapitalrendite ein Ziel von 25 Prozent ausgegeben. Er leitete bis Mai dieses Jahres die Deutsche Bank und ist jetzt Verwaltungsratspräsident der Schweizer Versicherungsgruppe Zurich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der SPD nimmt Gestalt an. Der SPD-Vorstand verständigte sich nach Wochen des Streits in einer Kernfrage auf eine Linie: Die SPD wolle dafür sorgen, „dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Die Unionsfraktion kritisierte die Festlegung scharf. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. Dieses soll auch eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren beinhalten. SPD-Rentenkonzept orientiert sich an Vorschlag aus NRW Gabriel sagte weiter, die Bundes-SPD orientiere sich am Vorschlag des NRW-Landesverbandes. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hatten am Samstag beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. Der Vorschlag sieht auch eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um jährlich 0,2 Prozentpunkte vom Jahr 2014 an vor, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. Der Parteichef zeigte sich nach der Sitzung erleichtert: Die SPD sei bei der Entwicklung ihres Rentenkonzepts „ein großes Stück vorangekommen“, sagte Gabriel. Er betonte, die wesentlichen Instrumente zur Sicherung des Rentenniveaus seien „Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Erwerbsarmut“. Aus Sicht der Union entfernt sich die SPD „immer mehr“ von einer ehrlichen, seriösen und verlässlichen Rentenpolitik, wie der sozialpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte. „Verantwortliche Rentenpolitik darf sich nicht verlieren in eine reine Wünsch-Dir-was-Mentalität“, betonte der CDU-Abgeordnete. Ferner für gesetzliche Änderung Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hatte zuvor den Vorschlag der NRW-SPD als unzureichend kritisiert. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“. Dies sei nicht nur Position der Parteilinken, sondern auch aller großen Gruppierungen in der SPD – von den Jusos und den Parteifrauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Ohne gesetzliche Festschreibung drohe auch Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, Altersarmut und der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Akzeptanzproblem“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. dapd (Politik/Politik)
Erzieher wollen keine größere Kita-Gruppen
Berlin (dapd). Der Städte- und Gemeindebund ist mit seinem Vorschlag, Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Überlegungen seien „ausgemachter Blödsinn“, hieß es vom Bundeserzieherverband. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte sie als „nicht akzeptabel“. Schon in zehn Monaten hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Doch die Kommunen kommen beim Ausbau der Krippenbetreuung nicht hinterher. Städte- und Gemeindebund will größere Gruppen Dies hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag gesagt. Man müsse sich darauf einstellen, dass nicht alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen könnten. Er forderte Flexibilität von den Eltern und regte eine vorübergehende Vergrößerung von Kita-Gruppen an. Außerdem sei das Aussetzen baulicher Standards wie der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen denkbar, sagte Landsberg. Wohl der Kinder aus den Augen verloren Der deutsche Bundeserzieherverband kritisierte den Vorstoß scharf: „Natürlich kann man mehr Kinder in die Kita-Räume pferchen und zwängen, von Kindeswohl und pädagogischer Qualität kann man dann aber nicht mehr sprechen“, sagte Pressesprecher Axel R. Langner am Montag der dapd. Zwar wäre eine Gruppenvergrößerung eine schnelle Lösung. Eine Erfüllung des pädagogischen Bildungsauftrages rücke durch solche Forderungen allerdings in weite Ferne. „Ich frage mich, ob Menschen, die solche Forderungen stellen, tatsächlich das Wohl der Kinder im Sinn haben“, sagte Langner weiter. Paritätischer Wohlfahrtsverband: Probleme verschärft Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, schon jetzt würden Standards bei der Gruppengröße meist grenzwertig ausgelegt. „Es kann nicht sein, dass Erzieher und Kinder die Leidtragenden sind“ sagte Geschäftsführer Werner Hesse am Montag in Berlin. Es gebe keine Veranlassung die Regeln zu ändern, „nur weil die Behörden nicht in der Lage sind, den Kita-Ausbau rechtzeitig voranzubringen“, kritisierte Hesse. Das Problem sei ja schon länger bekannt. Kommunale Spitzenverbände einig Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, stimmte Landsberg dagegen zu. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch „noch lange nicht flächendeckend gesichert ist“, sagte Articus der dapd. Der Bedarf an Kita-Plätzen liege vor allem in großen Städten deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. „Die noch bestehende Lücke wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können“, sagte Articus. Laut dem Hauptgeschäftsführer will der Deutsche Städtetag im November Maßnahmen vorschlagen, die aus Sicht der Städte notwendig sind. Familienministerium: Kommunen sind zuständig Das Bundesfamilienministerium verwies auf sein Zehn-Punkte-Programm vom Frühjahr. Dort heißt es unter Punkt sechs, dass Hürden für Ausbau und Betreuung erkannt und beseitigt werden sollen. Daraus zögen die Kommunen offenkundig Schlüsse, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der dapd mit. Die Qualität der Betreuung solle dabei allerdings nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Programm weiter. 160.000 Plätze fehlen Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland. Bis August 2013 werden nach den aktuellsten Zahlen aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach. Im März 2013 werden die Zahlen der neuesten Erhebung bekannt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Megafusion auf dem internationalen Buchmarkt
Gütersloh/London (dapd). Auf dem internationalen Buchmarkt entsteht ein neuer Weltmarktführer. Europas größter Medienkonzern Bertelsmann und das britische Verlagshaus Pearson vereinbarten am Montag die Verschmelzung ihrer Verlagstöchter Random House und Penguin zur unangefochtenen neuen Nummer eins im globalen Buchgeschäft. Der neue Verlag Penguin Random House soll mit seinen Romanen und Sachbüchern Kunden in den USA und Großbritannien ebenso erreichen wie Leser in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien.
Investmentbanking in der Krise
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Schweizer Großbank UBS wackeln 10.000 Stellen im Investmentbanking, bei der Deutschen Bank geht die Angst um, in London und New York stellen sich die großen Institute auf weitere Entlassungen ein. Die ehemaligen Stars der Finanzbranche bekommen das große Zittern. Seit der Finanzkrise gelten Investmentbanker in der öffentlichen Wahrnehmung als die Buhmänner, die mit Gier und Rücksichtslosigkeit die Probleme ausgelöst haben. Die Branche erlebt den größten Umbau seit Jahrzehnten und ringt um ihren Einfluss. „Manche Teile des Investmentbankings braucht man tatsächlich nicht“, sagt Reinhard Schmidt, Finanzprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität. Er verdammt die Sparte aber nicht generell, sondern unterscheidet zwischen den Bankern, die ihren Kunden langfristig als Berater und Betreuer zur Seite stehen, und den reinen Händlern, die sich aufs Zocken verlegt haben. Wenn eine Investmentbank bei der Vermögensverwaltung, der Absicherung von Risiken oder einem Börsengang helfe, sei das durchaus gut und im Sinne der Gesamtwirtschaft, sagt Schmidt. Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. „Investmentbanking bliebt natürlich wichtig“, sagt er. Es komme eben darauf an, wie genau das Geschäft aussehe. Die „guten“ Investmentbanker stehen nach Ansicht Schmidts in der früheren Tradition von Goldman Sachs, die „schlechten“ in der von Lehman Brothers, der Bank also, die mit ihrem Zusammenbruch die Finanzkrise zum Höhepunkt trieb. Ende der Woche erscheint allerdings das Buch des Goldman-Sachs-Bankers Greg Smith auf Deutsch, der mit seinem ehemaligen Arbeitgeber abrechnet. Sein Vorwurf: Auch Goldman Sachs habe sich von den eigenen Idealen weit entfernt, sei nicht mehr darauf aus, allein vom Erfolg der Kunden zu profitieren, sondern nehme sie aus. Goldman weist die Kritik zurück, doch die Kritik kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Das einst hohe Ansehen der Bank ist angeknackst. Regulierung und Vertrauensverlust bedrohen das Geschäft So wie das Investmentbanking zu einem der Auslöser der Finanzkrise wurde, so ist nun auch die Krise für die Bankenregulierer ein Anlass, im Investmentbanking ordentlich aufzuräumen. Die Banken müssen mehr Kapital vorhalten und werden strenger überwacht. Außerdem befürchten sie, das Investmentgeschäft bald klar von ihren übrigen Sparten abtrennen zu müssen, um die Risiken von Spekulation einzugrenzen. Für die Banken wird das Investmentgeschäft damit teurer und weniger attraktiv – ein Grund für die Verkleinerung der Sparte und den Stellenabbau. Mindestens ebenso wichtig ist nach Ansicht der Experten, dass viele Kunden das Vertrauen in die großen Spieler auf dem Investmentmarkt verloren haben. Viele mittelgroße Banken seien als Mitspieler weggefallen, weil sie bei Geschäften zwischen Investmentbankern oft als die Verlierer dagestanden hätten, sagt Burghof. „Das waren oft Nullsummenspiele.“ Als Beispiele nennt er die deutschen Landesbanken, die wegen ihres Informationsrückstands gegen die Großen der Branche schlecht ausgesehen hätten. Burghofs Fazit aus dieser Fehlentwicklung: „Es muss mehr reales Kundengeschäft gemacht werden.“ Aber die Möglichkeiten seien für alle verbliebenen Akteure weniger geworden. Außerdem sehe er die Gefahr, dass ein Teil der Deals in den unregulierten Markt der Schattenbanken abwandert, was die Risiken nicht reduzieren würde, sondern lediglich die Transparenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir hält ausgeglichen Etat schon 2014 für machbar
Berlin (dapd). Die Grünen halten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits 2014 für möglich. „Es setzt aber voraus, dass man eben auch an strukturelle Einsparungen rangeht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat den Mut nicht, an strukturellen Einsparungen ranzugehen. Sie hat in der Haushaltsdebatte bis jetzt noch jedes Jahr ein hohes Maß an Erfindungsreichtum an den Tag gelegt.“ Özdemir kritisierte, etwa für das Betreuungsgeld werde Geld ausgegeben, das „wir dringend für sinnvollere Ausgaben bräuchten, natürlich auch für die Konsolidierung des Haushalts“. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Die FDP verlangt jedoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits für 2014 ein Budget ohne Neuverschuldung. Am Montag beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Seine Prognose bildet die Grundlage für die Etatplanung des Bundes und der Länder. dapd (Politik/Politik)
Bund und Bahn investieren 252 Millionen Euro in Bahnknoten Halle
Berlin/Halle (dapd). Für rund 252 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren der Eisenbahnknoten Halle ausgebaut werden. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die zweite Ausbaustufe unterzeichneten das Bundesverkehrsministerium und die DB Netz AG, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Mit dem Umbau des Verkehrsknotens Halle werde es deutlich schnellere ICE-Verbindungen zwischen Berlin und Erfurt geben, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dies sei ein Beitrag zum Zusammenwachsen der alten und neuen Länder. Das Geld soll unter anderem in den Neubau von rund 30 Kilometern Gleisen investiert werden. Die Bauarbeiten beginnen 2014. Ab Ende 2015 sollen die Anlagen schrittweise in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen verbrauchen weniger Strom
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen haben in den ersten drei Quartalen 2012 in Folge einer schwächeren Auslastung weniger Energie verbraucht. Der Stromverbrauch der Unternehmen sank im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2011 um fast zwei Prozent auf 382 Milliarden Kilowattstunden, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin mitteilte. Gleichzeitig ging der Verbrauch von Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung zurück. Die Energiewirtschaft lieferte mit 606 Milliarden Kilowattstunden in den ersten drei Quartalen knapp zwei Prozent weniger Erdgas an ihre Kunden als im Vorjahreszeitraum. „Der Kälteeinbruch im Februar, der Schalttag sowie der im Vergleich zum Vorjahr deutlich kühlere April konnten den rückläufigen Brennstoffeinsatz in der Stromerzeugung nicht ausgleichen“, erklärte der BDEW. Während die Produktion im verarbeitenden Gewerbe noch leicht über dem Vorjahresniveau gelegen habe, seien bei den stromintensiven Industrien in den ersten neun Monaten deutliche Produktionsrückgänge zu verzeichnen gewesen. Energieverbrauch insgesamt stagniert Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen des Bundesverbands Braunkohle stagnierte in den ersten neuen Monaten 2012 der gesamte Primärenergieverbrauch – also einschließlich Treibstoffen für Fahrzeuge und Flugzeuge. Verbrauchssteigernde Effekte wie die kühlere Witterung und ein leichtes Wirtschaftswachstum seien offenbar durch verbrauchsdämpfende Effekte wie Energie-Effizienzsteigerungen oder die Effekte des Atomausstiegs ausgeglichen worden. Angesichts der Energiewende ging der Anteil der Kernkraft an der Energiebilanz den Angaben zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres um 12,6 Prozent zurück, während die Nutzung erneuerbarer Energien um 9,4 Prozent zulegte. Der Verbrauch von Stein- und Braunkohle erhöhte sich um 3,2 beziehungsweise 5,9 Prozent. Für das ganze Jahr erwartet die AG Energiebilanzen einen weitgehend unveränderten Gesamtenergieverbrauch, zumindest sofern es keinen starken und andauernden Kälteeinbruch gibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)