Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Es werde im Ministerium sehr genau auf die Gründe geschaut, warum Kurzarbeitergeld beantragt wird, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist nachzusteuern“. Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pilotprojekt soll Menschen für Elektroautos begeistern
Essen (dapd). Mit einem Pilotprojekt im Ruhrgebiet wollen Forschung, Politik und Unternehmen die Verbreitung von Elektroautos vorantreiben. Von Samstag (3. November) an stünden im Raum Essen an etwa zehn Standorten E-Autos für Interessierte fahrbereit zur Verfügung, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen am Montag bei der Vorstellung des Projekts. Die Autos können sowohl stunden- als auch tageweise gemietet werden. Ziel sei es, möglichst viele Leute mit E-Autos in Verbindung zu bringen, sagte Dudenhöffer. Denn die Menschen müssten die Autos selbst testen, um sich von deren Vorzügen zu überzeugen. Frühere Tests hätten ergeben, dass etwa 40 Prozent der Teilnehmer nach einer Probefahrt von Elektroautos überzeugt seien. Das Pilotprojekt, das auf das angrenzende Bottrop ausgedehnt werden soll, ist zunächst auf 18 Monate angelegt und wird vom Bundesverkehrsministerium mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Neben der Universität beteiligen sich unter anderem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und die Vivawest Wohnen GmbH an dem bundesweit einmaligen Versuch. Zum Testen will Opel 20 Elektro-Ampera bereitstellen. Im Frühjahr sollen noch einmal zehn E-Smarts dazukommen. Mit dem Ampera sei es möglich, mit Hilfe eines Reichweitenverlängerers bis zu 500 Kilometer zu fahren, sagte Opel-Marketingdirektor Andreas Marx. Die Ladezeit betrage etwa vier Stunden. Hochschule erforscht Nutzung der E-Autos Das Projekt wird von der Universität Duisburg-Essen wissenschaftlich begleitet. Die Forscher wollen unter anderem herausfinden, für wie lange Strecken die Fahrzeuge durchschnittlich genutzt werden. Wenn die Batteriekapazität beispielsweise um ein Viertel reduziert werden könnte, würde sich der Preis für ein E-Auto den Angaben zufolge um etwa 2.500 Euro reduzieren. Wenn sich im Laufe des Projekts herausstelle, dass die Elektroautos vor allem für kürzere Strecken genutzt würden, könnten E-Autos deutlich günstiger angeboten werden. „Auf dem umkämpften Automarkt ist das nicht unerheblich“, sagte Dudenhöffer. Sollten die Elektroautos gut angenommen werden, soll das Projekt ausgeweitet werden, wie der Experte weiter sagte. So könnte etwa entlang der gesamten A 40 ein E-Carsharing-Modell eingeführt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schufa warnt vor Abzocke durch unseriöse Kredite ohne Prüfung
Berlin (dapd). Finanziell klamme Verbraucher drohen aus Sicht der Auskunftei Schufa durch die Aussicht auf schnelle Kredite ohne Prüfung der Bonität noch tiefer in die Schuldenfalle zu rutschen. In mehr als acht von zehn Fällen wollten die unseriösen Anbieter solcher angeblich Schufa-freien Kredite die Hilfesuchenden durch Vorabgebühren, unsinnige Versicherungen und nutzlose Beratungsverträge nur abzocken. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgelegten Studie im Auftrag der Schufa hervor. Pro Jahr werden nach einer konservativen Schätzung der Schufa hierzulande rund 400.000 Verbraucher, die wegen Überschuldung etwa als Folge von Arbeitslosigkeit keine normalen Kredite mehr von Banken erhielten, Opfer von windigen Kreditanbietern. Der Gesamtschaden durch Kreditbetrug belaufe sich auf etwa 150 Millionen Euro jährlich. Laut der Studie hatten bei 177 Anfragen an 69 Anbieter vorgeblich Schufa-freier Kredite nur zwei tatsächlich einen Kredit gewährt, dies jedoch zu horrenden Zinsen von bis zu 25,5 Prozent. Beim Antrag auf „Strohhalm-Kredite“ zur Lösung akuter Finanznöte sagten die unseriösen Anbieter zwar das Geld zu, erklärte der Schuldnerberater und Mitautor der Studie, Christian Maltry. Doch zuvor verlangten sie für Gebühren, Erstattung angeblicher Auslagen, Hausbesuche oder sinnlose Versicherungen Zahlungen von bis zu 2.000 Euro und drohten bei Nichtzahlung etwa mit der Einschaltung von Inkassobüros. Grundsätzlich sei es richtig, solche unbegründeten Forderungen nicht zu bezahlen, sagte Maltry. „Das erfordert aber von den Betroffenen ein gewisses Rückgrat, denn die Drohungen sind teilweise recht massiv“, erklärte er. Die Praktiken der unseriösen Kreditanbieter seien zwar oft illegal, doch komme es wegen Nischen im Gesetz nur selten zu Strafverfahren, sagte der Wirtschaftsrechtler der Fachhochschule Koblenz und Co-Autor der Studie, Hugo Grote. „Der windigste Teil der Branche bliebt außen vor“, erklärte er. Nach Angaben der Schufa werden 97,5 Prozent aller Verbraucherkredite in Deutschland ordnungsgemäß zurückgezahlt. Diese Quote sei bei einer steigenden Zahl von Krediten in den vergangenen Jahren konstant geblieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlagenbauer rechnen mit hartem Wettbewerb
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Großanlagenbauer rechnen mit einem deutlich härten Wettbewerb auf dem Weltmarkt, vor allem aus China und Südkorea. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Management Engineers im Auftrag des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hervor, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Auch aus Europa werde der Druck der Mitbewerber steigen. 92 Prozent der Befragten sagten demnach, der Konkurrenzdruck habe sich seit 2009 spürbar verstärkt. 97 Prozent sehen eine nochmalige Verschärfung in den kommenden fünf Jahren. Die chinesischen Großanlagenbauer seien die derzeit stärksten Herausforderer auf dem Weltmarkt und würden es auch in näherer Zukunft sein. Zuletzt besonders in den Wettbewerbsfokus gerückt sind der Studie zufolge allerdings die südkoreanischen Anlagenbauer: Verspürten 2011 erst gut die Hälfte der Umfrageteilnehmer zunehmenden Wettbewerbsdruck von dieser Seite, sind es heute bereits 83 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Inflationsrate bleibt bei zwei Prozent
Wiesbaden (dapd). Der Preisdruck in Deutschland ist im Oktober stabil geblieben. Die Teuerungsrate lag auf Jahressicht voraussichtlich bei zwei Prozent und damit genauso hoch wie im September, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen am Montag in Wiesbaden mitteilte. Auch im Vergleich zum Vormonat blieb die Inflationsrate demnach im Oktober unverändert. Im August hatten kräftig gestiegene Preise für Benzin und Heizöl die Inflationsrate noch auf 2,1 Prozent gezogen. In den Monaten zuvor hatte sie darunter gelegen. Die endgültigen Zahlen für Oktober will das Bundesamt am 9. November vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linde bleibt auf Rekordkurs und setzt Sparprogramm fort
München (dapd). Der Gasehersteller Linde ist auf dem besten Weg, auch 2012 einen Rekordgewinn einzufahren. Von Januar bis September steigerte der DAX-Konzern Umsatz und Ergebnis deutlich, wie der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Reitzle am Montag in München sagte. Der Linde-Chef kündigte an, die Kosten weiter zu senken und so die Profitabilität zu erhöhen. Von 2013 bis 2016 sollen die Bruttokosten um 750 bis 900 Millionen Euro verringert werden. Wie sich das auf die Arbeitsplätze auswirkt, konnte er noch nicht sagen. Die Diskussion über seine Nachfolge bezeichnete der 63-jährige Vorstandschef als verfrüht. Reitzle verwies darauf, dass sein Vertrag erst im Mai 2014 auslaufe. Er habe auch keinen Headhunter beauftragt, um einen Nachfolger zu suchen. Entsprechende Berichte wies er als „Ente“ zurück. Dass er nach Ende seines Vertrags direkt in den Aufsichtsrat wechsele, sei auch kein Thema. „Mir macht die Arbeit nach wie vor riesigen Spaß“, sagte Reitzle. Außerdem sei für diese Themen der Aufsichtsrat zuständig. Die „Financial Times Deutschland“ hatte am Freitag berichtet, dass Reitzle Nachfolger von Aufsichtsratschef Manfred Schneider werden wolle. Unternehmenswert seit 2003 verneunfacht Reitzle, der seit Januar 2003 Vorstandschef ist, zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. In den vergangenen neun Jahren habe sich der Unternehmenswert verneunfacht, sagte der Konzernchef. Mit seinen jüngsten Zahlen konnte Reitzle die Anleger ebenfalls überzeugen. Linde war nach der Veröffentlichung der Zahlen stärkster DAX-Wert. Am frühen Nachmittag stand die Aktie mehr als zwei Prozent im Plus bei 131,80 Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres stieg der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 8,4 Prozent auf 11,06 Milliarden Euro. Der operative Gewinn erhöhte sich um 8,5 Prozent auf 2,56 Milliarden Euro. „Wir liegen weiterhin auf Kurs, obwohl die Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten schwieriger geworden sind“, sagte Reitzle. Er bestätigte den kurz- und mittelfristigen Ausblick des Unternehmens. So will Linde das Rekordergebnis des vergangenen Jahres übertreffen. Damals hatte Linde 3,2 Milliarden Euro operativen Gewinn gemacht und 13,8 Milliarden Euro umgesetzt. Im kommenden Jahr strebt Reitzle ein operatives Ergebnis von mindestens vier Milliarden Euro an. Gasgeschäft legt um ein Zehntel zu Während Linde im Hauptgeschäft mit Gasen Umsatz und Gewinn deutlich steigern konnte, stagnierte der Anlagenbau. Die Erlöse der Gasdivision legten in den ersten neun Monaten gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Zehntel auf 9,15 Milliarden Euro zu. Das operative Ergebnis verbesserte sich ebenfalls um über zehn Prozent auf 2,48 Milliarden Euro. Auch die Übernahme des amerikanischen Medizingasespezialisten Lincare, den Linde im Sommer für 3,7 Milliarden Euro gekauft hatte, wirkte sich dem Vorstandschef zufolge dabei positiv aus. Linde ist damit der weltweit größte Gasehersteller im Bereich Gesundheitsvorsorge. Im Anlagenbau setzte Linde von Januar bis September 1,74 Milliarden Euro um. Das sind 36 Millionen Euro weniger als vor einem Jahr. Das operative Ergebnis blieb konstant bei 214 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition empört über Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder
Berlin (dapd). Die Opposition greift die CDU wegen der Sonderkonditionen für ihre Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA an. „Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sprach von einer „Kungelei allererster Güte“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die geltenden Regeln auf den Prüfstand stellen zu wollen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei mit der Versicherung seit 1999 einen Vertrag hat, der CDU-Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von fünf Prozent einräumt. SPD: Union gibt Unabhängigkeit auf Lauterbach warf der Union Heuchelei vor. „Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf“, sagte Lauterbach der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ stehe. Der SPD-Abgeordnete forderte die CDU auf, „vom Gruppenvertrag Abstand zu nehmen“. Weinberg sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Wenn Sondertarife einer privaten Krankenversicherung von der Parteimitgliedschaft abhängen und gleichzeitig das Wohlergehen der privaten Krankenversicherung von Entscheidungen der CDU abhängt, dann ist das Kungelei allererster Güte.“ Es sei zu prüfen, inwiefern Rabatte für CDU-Mitglieder zulasten anderer Mitglieder der Krankenversicherung gingen. Künast will Sponsoring-Regeln schärfen Grünen-Fraktionschefin Künast verlangte, die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssten geschärft werden. „Sponsoring – ob direkt oder indirekt – muss wie Parteispenden behandelt werden und deshalb den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen“, sagte sie „Spiegel Online“. Dies sei notwendig, damit „die Versicherten wissen, für wessen Rabatte sie draufzahlen“. Die Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder sind kein Einzelfall. Anfang 2010 wurde bekannt, dass FDP-Mitglieder von einem Gruppenvertrag ihrer Partei mit der privaten Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) profitieren. Die SPD bietet Mitgliedern zwar keinen Rabatt bei Krankenversicherungen an, sie offerieren aber unter anderem „leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder“ bei einem Automobilclub. dapd (Politik/Politik)
EKD-Synode soll Reformationsjubiläum vorbereiten
Berlin (dapd). Die Ende der Woche beginnende Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird sich hauptsächlich mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinandersetzen. Wie im vergangenen Jahr wolle man eine theologische Diskussion führen, sagte die Präses der Synode der EKD, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. Am Ende solle die Frage, „was Reformation für uns heute bedeutet“, beantwortet werden können. Am 31. Oktober werde zusätzlich das „Jahr der Toleranz“ ausgerufen. Dabei wolle man sich insbesondere auch mit den Schattenseiten der Reformation auseinandersetzen. Man könne ein großes Fest nur feiern, wenn man sich mit allen Seiten der Geschichte beschäftigt hat, erläuterte Göring-Eckardt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich in einer halbstündigen Rede auf der Synode zum Reformationsjubiläum äußern. Im Jahr 1517 hatte Martin Luther in Wittenberg 95 Thesen veröffentlicht, die letztlich die Reformation auslösten. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger Griechenlands zurück. Dass öffentliche Kreditgeber auf einen Teil ihrer Außenstände verzichteten, komme „aus unserer Sicht nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, bestätigte diese Auffassung. Beide verwiesen zur Begründung auf einen Passus der Bundeshaushaltsordnung, wonach Kredite nur gewährt werden dürften, wenn die Rückzahlung wahrscheinlich sei. Ein Schuldenschnitt bedeute aber einen Ausfall. Somit könne Griechenland danach wegen mangelnder Kreditwürdigkeit nicht mehr mit frischen Darlehen unterstützt werden. „Wir würden uns da selber die Hände binden“, sagte Seibert. dapd (Politik/Politik)
Kritik an CSU in Medienaffäre hält an
Berlin (dapd). Die Kritik an der CSU wegen versuchter Einflussnahme auf die Medienberichterstattung reißt nicht ab. Der Lack der offenen und modernen Partei, den Parteichef Horst Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versucht habe, sei ab, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Für neue Empörung bei der Opposition sorgt derweil der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der eine eidesstattliche Versicherung von Journalisten verlangte, die Vorwürfe gegen seine Partei erheben. Nahles sagte der Zeitung „Die Welt“: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Die SPD-Politikerin forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ CSU-Sprecher Hans Michael Strepp war am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe mit einem Anruf beim ZDF eine Berichterstattung über die SPD verhindern wollen. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass sich die Sprecherin von Minister Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwert hatte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. CSU-Fraktionschef Schmid beklagte laut „Bild“-Zeitung, es werde „viel ins Blaue hinein diskutiert“. Er forderte: „Soll doch einer der Redakteure, der SMS oder Drohanrufe von uns erhalten haben will, eine eidesstattliche Versicherung leisten.“ Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Magarete Bause nannte den Vorstoß Schmids „ungeheuerlich“. „Anstatt endlich für eine umfassende und umgehende Aufklärung zu sorgen und sich bei den betroffenen Medien zu entschuldigen, versucht die CSU weiterhin, Journalisten einzuschüchtern“, sagte Bause in München. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „gravierenden Vorgang“. Das sei bereits die zweite Attacke auf die journalistische Integrität des ZDF, sagte er der dapd. Erst habe die CSU versucht, die Berichterstattung über die politische Konkurrenz zu verhindern. Mit der Forderung nach einer eidesstattlichen Versicherung unterminiere die Partei jetzt noch die Glaubwürdigkeit der Redaktion. Untersuchungsausschuss nur „Ultima Ratio“ Rinderspacher stellte klar, er setze voll auf die Aufklärung der Affäre in den ZDF-Gremien. „Im Moment streben wir keinen Untersuchungsausschuss im Landtag an.“ Die Einsetzung eines solchen Gremiums sei nur die „Ultima Ratio“. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte der „Welt“, ein Untersuchungsausschuss sei „rechtlich wohl gar nicht möglich, weil kein Regierungshandeln vorliegt, sondern ein Fehlverhalten eines Parteimitglieds“. Er appellierte jedoch an die Journalisten, über jegliche versuchte Einflussnahme zu berichten. Hacker warnte vor zu viel Macht in Händen der Christsozialen. Die Anrufe bei Journalisten zeigten, „wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf“. Zur Zukunft des ehemaligen CSU-Sprechers sagte Hacker: „Da Herr Strepp, bevor er CSU-Sprecher wurde, offenbar Beamter war, muss man schon überlegen, ob so ein massiver Verstoß dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste“. Man müsse in diesem Fall genau beobachten, in welchem Bereich Strepp in Zukunft eingesetzt werde. dapd (Politik/Politik)