Berlin (dapd). Finanzpolitiker der FDP wollen mit urliberalen steuerpolitischen Forderungen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. „Um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommenssteuertarif regelmäßig angepasst werden“, heißt es in einem Entwurfspapier des Bundesfachausschusses Steuer- und Finanzpolitik in der FDP, dem der Haushaltsexperte und Bundestagsabgeordnete Volker Wissing vorsteht. Das Gremium spricht sich gegen eine Erhöhung der Steuerbelastung für den Bürger aus. Zudem plädieren die Fachpolitiker in ihren 13 Thesen dafür, im Wahlkampf für den Abbau von Schulden, für Steuervereinfachung, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und des Erbschaftssteuerrechts einzutreten. Die FDP war 2009 mit der Forderung nach einer radikalen Steuerreform und mit Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. Über das Wahlprogramm 2013 hat die Bundespartei allerdings noch keine Entscheidung gefällt. dapd (Politik/Politik)
Zeitschriftenverleger zeichnen Genscher für Lebenswerk aus
Berlin (dapd). Ehrung für Hans-Dietrich Genscher: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kürt den langjährigen Außenminister mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk. Mit der Auszeichnung werden Genschers „herausragende Verdienste für das Vereinte Europa und für eine friedliche Welt“ gewürdigt, wie der VDZ am Donnerstag in Berlin mitteilte. Laudator bei der Verleihung am 8. November bei der Publishers‘ Night in Berlin ist der frühere französische Außenminister Roland Dumas. Bei der Veranstaltung werden weitere Auszeichnungen vergeben, so wird der irische Premierminister Enda Kenny mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. In den vergangen Jahren wurden unter anderen Henry Kissinger (2011), der heutige Bundespräsident Joachim Gauck (2010) und Michail Gorbatschow (2009) mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk gewürdigt. dapd (Vermischtes/Politik)
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Atomkraftwerk Brunsbüttel soll abgerissen werden
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das endgültige Aus für den schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel rückt näher. Der Energiekonzern Vattenfall stellte beim Energiewendeministerium in Kiel einen Antrag auf Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks (AKW), das sich momentan in der Nachbetriebsphase befindet, wie eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag in Berlin sagte. Damit folgt Vattenfall den Energiekonzernen RWE und E.on, die bereits Anträge zum Rückbau von mehreren der acht im Jahr 2011 stillgelegten AKW gestellt haben. Bis zum endgültigen Rückbau werde aber noch Zeit vergehen, sagte die Sprecherin auf dapd-Anfrage. Vattenfall rechnet mit etwa vier Jahren, bis die Genehmigung erteilt ist. Der Rückbau werde weitere 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen und soll nach Erteilung der Genehmigung von innen nach außen erfolgen. Die Kosten für den kompletten Rückbau lägen bei etwa 500 Millionen bis eine Milliarde Euro, sagte die Sprecherin. BfS weist Abhängigkeit des Rückbaus von Schacht Konrad zurück Voraussetzung für den Rückbau sei aber die Verfügbarkeit des Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter, sagte die Sprecherin. Vattenfall behalte sich vor, den Antrag zurückzuziehen beziehungsweise eine erteilte Genehmigung nicht auszunutzen, sollte das Endlager nicht zur Verfügung stehen, heißt es im Antrag. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob das Endlager wie angekündigt bis 2019 fertiggestellt werden kann. Dieser Zusammenhang sei nicht nachvollziehbar, erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Nach der Abschaltung eines Reaktors müssten beispielsweise die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente mindestens fünf Jahre im Reaktor oder Abklingbecken verbleiben, ehe sie in sogenannte Castor-Lagerbehälter gebracht werden können. Daher würden zwischen der Abschaltung und dem Beginn des Rückbaus zusätzlich weitere Jahre vergehen. Die Vattenfall-Sprecherin sagte dagegen, dass auch schon während des laufenden Genehmigungsverfahrens Brennelemente aus dem Kraftwerk entfernt und in das standortnahe Zwischenlager in Brunsbüttel gebracht werden sollen. „Ein erfreulicher Schritt“ Unklar war bislang, welche der zwei Alternativen für die endgültige Stilllegung der Energiekonzern wählen wird. Neben dem jetzt angekündigten kompletten Rückbau wäre auch der sichere Einschluss möglich gewesen. Dabei werden alle Brennelemente und weitere radioaktive Teile entfernt und die Anlage anschließend für längere Zeit versiegelt, bis die Radioaktivität abgeklungen ist und das Kraftwerk schließlich abgebaut wird. Der nun gewählte direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, erklärte Vattenfall. In den kommenden Monaten will der Konzern weitere Unterlagen einreichen, die das Vorhaben detailliert beschreiben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den Antrag auf Stilllegung und Rückbau. „Für mich ist das ein erfreulicher Schritt des Unternehmens hin auf die Energiewende“, sagte Albig in Kiel. Für das nördlichste Bundesland sei dies „ein sehr wichtiges Signal, dass eines der ältesten Atomkraftwerke Deutschlands nicht nur abgeschaltet bleibt, sondern stillgelegt und abgebaut werden wird“. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, Vattenfall müsse die Anlage nun möglichst schnell kernbrennstofffrei bekommen. Dazu fehlten jedoch die nötigen Castor-Behälter, da sich die AKW-Betreiber und ihre Tochterfirma GNS, die die Castoren herstellt, nicht rechtzeitig um die Zulassung der Behälter gekümmert hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rettig nach Ausschreitungen in Hannover erschrocken
Berlin (dapd-nrw). Andreas Rettig ist nach den Ausschreitungen Dresdner Fußballfans beim DFB-Pokalspiel in Hannover am späten Mittwochabend erschrocken. „Das Stadionerlebnis darf für alle kein Ort des Schreckens werden, auch nicht für Polizisten“, sagte der designierte Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL) am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Am Mittwoch waren zahlreiche Anhänger von Dynamo Dresden am Rande der 3:4-Niederlage nach Elfmeterschießen bei Hannover 96 durch gewaltsame Aktionen aufgefallen, hatten versucht, ins Stadion einzudringen, Feuerwerkskörper auf den Rängen gezündet und nach dem Spiel den Innenraum gestürmt. Die Polizei nahm 16 Personen fest. Polizeibeamte fürchteten um ihre Sicherheit Rettig verteidigte am Donnerstag erneut das bei Fans umstrittene Papier der DFL zur Stadionsicherheit. „Es ist kein in Stein gemeißeltes Konzept, sondern eine Diskussionsgrundlage“, gab sich der 49-Jährige gesprächsbereit. Vieles aus dem Papier werde in der Öffentlichkeit übertrieben dargestellt, kritisierte der frühere Manager des FC Augsburg. „99 Prozent der Fans geht das am Ende gar nichts an“, sie seien keine Gewalttäter und von den Maßnahmen nicht betroffen. „Jeder, der Regeln aufstellt und überwacht, wird Gegner haben“, sagte Rettig zum Widerspruch aus Fankreisen. In dem Papier waren unter anderem das strikte Verbot von Pyrotechnik, längere Stadionverbote und genauere Einlasskontrollen vorgeschlagen worden. Gegenüber Gewalttätern forderte Rettig eine klare Abgrenzung: „Diese Chaoten werden mit keinem Konzept der Welt zu beruhigen sein“, er ergänzte: „Das sind Leute, die vorsätzlich Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln.“ Von der Politik verlangte der designierte DFL-Geschäftsführer neben Forderungen nach mehr restriktiven Maßnahmen gegen Gewalttäter auch die finanzielle Unterstützung von Präventionsarbeit. „Die DFL hat ihre Mittel schon erhöht“, betonte er, die Politik müsse ebenfalls finanzielle Mittel für vorbeugende Maßnahmen gegen Gewalt bereitstellen. Auch Reinhard Rauball will den Staat stärker in die Pflicht nehmen. „Es ist ein verheerendes Signal der Politik, wenn Kommunen Fanprojekte nicht mehr mitfinanzieren und sich aus der Verantwortung ziehen“, sagte der Präsident des Ligaverbandes der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Sicherheitspapier der DFL hielt Rauball ebenfalls für diskussionsfähig, betonte aber auch: „Gewalt, Pyrotechnik und Rassismus wollen wir nicht. Personen, die das nicht akzeptieren, haben in unseren Stadien nichts zu suchen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Arbeitgeber schicken Koalition blauen Brief
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ eindringlich davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente gegen Altersarmut fand kein Wohlwollen. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Das gilt auch für die Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls Thema der Spitzenrunde sein wird. Praxisgebühr ist „sinnvolle Eigenbeteiligung“ Hundt betonte: „Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Hundt sagte weiter, es sei zwar richtig, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr verbessert werden müsse. „Die Konsequenz daraus kann aber nur lauten, die Steuerungswirkung der Praxisgebühr durch eine veränderte Ausgestaltung zu verbessern“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Auch Dulger lehnte die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen.“ Dulger: Ausbau der Kindertagesstätten sinnvoller Mit Blick auf das umstrittene Betreuungsgeld sagte Dulger, Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin favorisierten Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall will Atommeiler Brunsbüttel rückbauen
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das stillgelegte Atomkraftwerk im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll abgerissen werden. Der Betreiber Vattenfall stellte dazu einen Antrag beim Energieministerium in Kiel, wie der Energieversorger am Donnerstag mitteilte. Der direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, hieß es. In den kommenden Monaten wolle Vattenfall weitere Unterlagen einreichen, die das Vorhaben detailliert beschreiben. Der Konzern rechne mit etwa vier Jahren, bis die Genehmigung erteilt ist, sagte eine Vattenfall-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Rückbau werde ungefähr weitere 10 bis 15 Jahre dauern. Voraussetzung sei aber die Verfügbarkeit des Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob das Endlager wie angekündigt bis 2019 fertiggestellt werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeberverband Gesamtmetall strikt gegen Betreuungsgeld
Frankfurt am Main (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. „Kindertagesstätten machen mehr Sinn als das Betreuungsgeld. Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte Dulger. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich der Chef des Arbeitgeberverbandes gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. dapd (Politik/Politik)
Bahr hält neue Regelungen zur Organspende für ausreichend
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Am Donnerstag tritt eine Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Danach sollen alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Im Oktober wurden laut Deutscher Stiftung Organtranplantation lediglich 59 Organe in Deutschland gespendet, gut 40 weniger als sonst üblich. „Spendenbereitschaft seit Anfang 2012 rückläufig“ Einen direkten Zusammenhang zu den Manipulationsskandalen an den Kliniken in Regensburg und Göttingen wollte Bahr im Deutschlandfunk nicht ziehen. „Die Spendenbereitschaft ist seit Anfang des Jahres stagnierend – leider“, sagte Bahr, da seien die Vorfälle in Regensburg und Göttingen noch nicht bekannt gewesen. Bahr sprach sich im dapd-Interview strikt gegen jeden Zwang zur Erhöhung der Zahl von Spenderorganen aus. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte Bahr. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. TK-Chef: Krankenhäuser sind am Zug Auch TK-Chef Baas sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, ein „Entscheidungszwang wäre die falsche Lösung“. Gleichwohl gebe es „noch weitergehende Hebel“, um die Organspendebereitschaft zu erhöhen, insbesondere im Krankenhaus. Bei der Ansprache der Angehörigen potenzieller Organspender gebe es „deutlichen Spielraum“, betonte der TK-Chef. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Siemens-Chef Löscher hofft auf weiteres Wachstum in Asien
Neu Delhi (dapd). Siemens-Chef Peter Löscher hat sich überzeugt geäußert, dass das Wirtschaftswachstum in Asien trotz abkühlender Konjunktur weitergeht. „Wachstum ist nicht begrenzt auf Indien und China, die Zukunftsmärkte Indonesien, Malaysia und Vietnam werden auch ihren Teil spielen“, sagte er am Donnerstag in einem Interview der Zeitschrift „APK 2012“, die vor Beginn der Asien-Pazifik-Konferenz (APK) der deutschen Wirtschaft in Neu Delhi veröffentlicht wurde. Löscher ist der Vorsitzende der Konferenz, zu der mehrere hundert deutsche Asien-Manager in Indien erwartet werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kam aus Berlin dazu. „Zwischen jetzt und 2050 wird sich die Bevölkerung Asiens fast verdoppeln“, fügte Löscher hinzu. „Asiens Megastädte und Stadtregionen, die bereits für 80 Prozent der Wirtschaftskraft stehen, werden weiter wachsen.“ Die deutsche Industrie und insbesondere der Mittelstand könnten helfen bei neuen Verkehrskonzepten, energieeffizienten Gebäuden und einer intelligenten Energieversorgung. Asien müsse umgekehrt aber auch noch viel mehr in Deutschland investieren, verlangte Löscher. Im Jahre 2010 seien nur 4,6 Prozent des Bestands an ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland aus Asien gekommen. Die Summe der chinesischen Investitionen habe 2010 nur 775 Millionen Euro in Deutschland betragen, verglichen mit 29 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in China. „Es gibt einen breiten Konsens in der deutschen Industrie, dass Deutschland und Europa offen bleiben müssen für ausländische Investitionen“, sagte Löscher. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zufolge wollen deutsche Industrie-Unternehmen 2012 rund 70 Milliarden Euro im Ausland investieren. Das schaffe dort 300.000 Arbeitsplätze und gleichzeitig rund 50.000 in Deutschland. Dabei visierten 43 Prozent der Firmen China an und 28 Prozent den Rest Asiens. Indien bezeichnete Löscher als „vielversprechenden Markt“. Dies liege an seinem großen Binnenmarkt mit 1,2 Milliarden Menschen, der schnell wachsenden Mittelklasse mit starker Kaufkraft, an hohen Investitionen und einer hohen Sparrate. Die indische Regierung stehe vor „großen Herausforderungen“, um das Land „fit für die Zukunft“ zu machen. „Wir wollen unseren Part spielen in dieser gemeinschaftlichen Anstrengung.“ Das derzeitige Deutschland-Jahr in Indien werde dafür viele neue Ideen aus Kultur, Bildung Wissenschaft und Wirtschaft hervorbringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verlangt bessere Investitionsbedingungen in Indien
Neu Delhi (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bessere Investitionsbedingungen für deutsche Firmen in Indien verlangt. „Deutsche Unternehmen müssen noch stärker die Chance haben, hier Fuß zu fassen“, sagte er am Donnerstag in Neu Delhi. Bei seinen Gesprächen mit der Regierung werde er auch Fragen des Patentklaus in Indien ansprechen, fügte er hinzu. Dies sei ein „Grundproblem“. Zugleich gründete Rösler in Delhi mit den deutschen Auslandshandelskammern aus Südostasien ein Bündnis, um deutschen Mittelständlern den Sprung in die zehn ASEAN-Staaten zu erleichtern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)