Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. Die Ministerin sagte, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber es gebe Verabredungen. In einer Koalition müsse man offen über den Sinn von Projekten einzelner Partner reden können, auch über die Finanzierbarkeit. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen“, sagte sie. „Es gibt keinen Kuhhandel.“ dapd (Politik/Politik)
SPD verteidigt Vorschläge für Ehrensold ehemaliger Präsidenten
Passau (dapd). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verteidigt die von seiner Partei vorgeschlagenen Einschnitte bei der Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten. „Einem gut 50-jährigen, der als Bundespräsident zurücktritt, ist durchaus zuzumuten, noch einmal arbeiten zu gehen“, sagte Hartmann der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind nicht in einer Monarchie.“ Für den im Februar nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit zurückgetretenen Christian Wulff (53) solle es eine Übergangsregelung geben. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Ein dapd vorliegendes Konzept des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider schlägt nun vor, dass ein Präsident, der in der ersten Amtsperiode zurücktritt, nur so lang Leistungen erhält, wie er Staatsoberhaupt war. dapd (Politik/Politik)
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IG Metall unterstützt Rentenmodell der SPD-Führung
Düsseldorf (dapd). In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD-Führung geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es ist doch nicht redlich, Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet.“ Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand will das heutige Rentenniveau von 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2020 erhalten. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Lammert regt Karenzzeit für ausscheidende Abgeordnete an
Düsseldorf (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte ausscheidenden Abgeordneten bestimmte berufliche Tätigkeiten erst nach einer Wartezeit erlauben. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch auch mit einer Übergangsregelung für die Versorgungsansprüche verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
Hessen und Bayern kritisieren Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Hessen und Bayern haben ihre Kritik am Länderfinanzausgleich verstärkt. „Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung „Die Welt“. „Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.“ Laut einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums schreiben Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Auch Bayern hat eine positive Bilanz. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik.“ Das Prinzip des Finanzausgleichs dürfe keine Dauersubvention sein. (Das Dokument des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/GP7nP8 ) dapd (Politik/Politik)
Bahr will keine weiteren Änderungen bei der Organspende
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Alle Bürger ab 16 Jahren werden ab Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Sicht Bahrs falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger einfach verpflichten würde, sich zu entscheiden. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“, sagte Bahr. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben jedoch drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. Bahr zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Kassen auch bald beginnen, ihren Beitrag zu leisten. „Auch wenn nicht alle Kassen schon im November Briefe verschicken, so laufen doch bei den meisten die Vorbereitungen auf vollen Touren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie. Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“ Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler unterstützt Marktöffnung Indiens
Neu Delhi (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt die auf Liberalisierung und Marktöffnung gerichteten Reformen der neuen indischen Regierung. Indien habe „erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten“, bei denen diese Reformen helfen könnten, sagte er am Mittwochabend in Neu-Delhi bei seiner Landung vor einem Indien-Besuch. So wäre es ein richtiger Schritt, wenn der Plan der indischen Regierung umgesetzt würde, dass ausländische Investoren in Zukunft 49 Prozent an Unternehmen halten dürften und nicht bloß 26 Prozent wie derzeit. Allerdings fehle noch die Zustimmung des indischen Parlaments. „Indien ist ein enorm wichtiger Markt“, sagte Rösler. Das Land hat 1,2 Milliarden Einwohner, Deutschland liegt nur auf Platz 8 seiner Handelspartner. Das Wachstum in Indien hat sich 2012 verlangsamt. Zwei riesige Stromausfälle kurz hintereinander hatten jeweils rund 600 Millionen Menschen betroffen. Es gebe im Land einen riesigen Bedarf bei der Infrastruktur, ob es Straßen, Bahnen oder Flughäfen seien, sagte der Minister. Als weiteres Thema wolle er die Korruption ansprechen, fügte Rösler hinzu. Sie sei „ein großes Problem“ im Lande. Er setze sich auch ein für den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit Indien. Umstritten seien dabei aber immer noch Importzölle, vor allem für Autos. Die Inder verlangten zwar immer wieder die örtliche Produktion von ausländischen Investoren, aber es fehlten der deutschen Industrie die Fachkräfte im Land. Bei Ausschreibungen für Aufträge solle Indien nicht bloß Großkonzerne aus dem Ausland berücksichtigen, sondern auch den deutschen Mittelstand, verlangte der Minister. Rösler kam nach Neu-Delhi zu der Asien-Pazifik-Konferenz deutscher Manager. Mehrere hundert Verantwortliche aus Wirtschaft und Politik wollten über die wirtschaftlichen Perspektiven für den Kontinent sprechen. Vorsitzender ist der Siemens-Chef Peter Löscher. Erwartet werden aber auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, Bosch-Aufsichtsratsvorsitzender Franz Fehrenbach, der Berater Roland Berger und der deutsche Botschafter in Indien, der frühere Kanzlerberater Michael Steiner. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle im Senegal eingetroffen
Dakar (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu Beginn seiner Afrika-Reise am Mittwochabend im Senegal eingetroffen. In der Hauptstadt Dakar stand zum Auftakt des zweitägigen Besuchs ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Augustin Tine auf dem Programm des Ministers. Anlass der Reise ist die Situation in dem krisengeschüttelten Nachbarland Mali, wo mittlerweile der Norden zum Rückzugsgebiet für Al-Kaida-Gruppen geworden ist. Am Donnerstag will Westerwelle darüber auch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall sprechen. Anfang des Jahres hatten Tuareg-Rebellen und islamistische Gruppierungen den Norden des Landes besetzt und ihn im April zum unabhängigen Staat Asawad erklärt. Die malischen Regierungstruppen, die noch auf etwa 6.000 bis 7.000 Mann geschätzt werden, sind nach EU-Angaben auf ausländische Hilfe angewiesen, um das westafrikanische Land wieder unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen. Daher plant die Europäische Union eine Ausbildungsmission mit etwa 200 Soldaten. dapd (Politik/Politik)
Werner Müller wird offenbar Chef der RAG-Stiftung
München (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird einem Medienbericht zufolge Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung. „Der Name Müller wird am Freitag festgeklopft werden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Am Freitag findet im Berliner Finanzministerium die erste Sitzung des neu zusammengesetzten Kuratoriums der Stiftung statt. Offen sei aber noch, ob Müller nur nominiert oder auch offiziell gewählt werde. Die 2006 gegründete RAG-Stiftung hat die Aufgabe, die Abwicklung des deutschen Kohlebergbaus zu finanzieren. Mit der Einigung endet ein monatelanger Streit über diese Personalie, der die Stiftung zunehmend lähmte. Müller, der als früherer Evonik-Chef die Idee für die Stiftung entwickelte, hatte diesen Posten schon vor fünf Jahren angestrebt. Er war damals aber an der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gescheitert, die den parteilosen ehemaligen Wirtschaftsminister ablehnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)