München/Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei „äußerst zufrieden“ mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntag. So hoffe er, dass das Betreuungsgeld am Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werde. Seehofer wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Er bezeichnete den Vorwurf der SPD, das Vorhaben sei verfassungswidrig, als abenteuerlich. dapd (Politik/Politik)
Schaar kritisiert Antiterrordatei
Mainz/Karlsruhe (dapd). Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte Schaar dem ZDF-Nachrichtenportal „heute.de“ am Dienstag. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über die Vereinbarkeit der Antiterrordatei mit dem Grundgesetz. Schaar kritisierte, dass auch Kontaktpersonen von Verdächtigen ins Visier der Fahnder gerieten. „Die datenschutzrechtlichen Prüfungen auf Bundes- und auf Länderebene bestätigen meine Befürchtung, dass die Abgrenzung zwischen flüchtigen und für die Terrorbekämpfung relevanten Kontakten in der Praxis Schwierigkeiten bereitet“, sagte Schaar. Betroffene würden nur lückenhaft über Datenspeicherungen informiert, die Auskunftsrechte gegenüber den Nachrichtendiensten seien sehr begrenzt. dapd (Politik/Politik)
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Kompaktmodelle bescheren Mercedes-Benz Verkaufsbestwerte
Stuttgart (dapd). Die neuen Kompaktmodelle haben den Absatz von Mercedes-Benz im Oktober nach oben getrieben. Die Premiummarke lieferte 109.632 Fahrzeuge aus und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem Vorjahresmonat um sechs Prozent. „Unsere neuen Modelle, allen voran die neue A- und B-Klasse, sorgen für deutlichen Rückenwind“, sagte der für Vertrieb zuständige Geschäftsleiter Joachim Schmidt am Dienstag in Stuttgart. Allerdings fährt die Premiummarke trotzdem nur im Windschatten des Konkurrenten BMW – und schwächelt darüber hinaus in China. Auch seit Jahresbeginn verzeichnete Mercedes-Benz einen Bestwert von etwa 1,07 Millionen verkauften Fahrzeugen, ein Plus von 5,1 Prozent. Am Ende des Jahres soll ebenfalls ein Rekordwert stehen. Gleiches gilt für das Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars, zu dem auch noch die Marken smart und Maybach zählen. Im September kam die volumenstarke neue A-Klasse zu den Händlern. Das Modell sorgte unter anderem dafür, dass im Oktober auch auf dem ansonsten von der Staatsschuldenkrise gebeutelten westeuropäischen Markt die Verkäufe zulegten. Das Kompaktwagensegment verzeichnete im Oktober ein Plus von 34,3 Prozent. Insgesamt gingen 20.923 A- und B-Klassen in Kundenhand über. Das Unternehmen erwartet weitere Steigerungen, da sich die A-Klasse-Produktion noch im Hochlauf befindet. Zudem wird sie in wichtigen Märkten wie Großbritannien oder China erst noch eingeführt. Verkäufe in Westeuropa zogen im Oktober an Überraschend gut waren die Verkäufe in Westeuropa. Mit 22.543 ausgelieferten Fahrzeugen verzeichnete die Marke im Oktober ein Plus von 7,4 Prozent. Im Jahresverlauf beträgt der Zuwachs nur ein Prozent. In den USA erzielte Mercedes-Benz neue Rekorde und verkaufte seit Jahresanfang 215.596 Fahrzeuge (plus 11,9 Prozent) und im Oktober 23.978 (plus 5,9 Prozent). Gerade mit dem chinesischen Markt kann Mercedes-Benz derzeit aber nicht zufrieden sein. Wo die Konkurrenz von Audi oder BMW zweistellige Zuwachsraten verzeichnet, erzielten die Stuttgarter seit Jahresbeginn nur einen Zuwachs von 5,5 Prozent. Im Oktober waren die Verkäufe gegenüber dem Vorjahresmonat sogar rückläufig. Verschlafen hatte das Unternehmen unter anderem eine rechtzeitige Anpassung seiner Vertriebsstrukturen in dem so wichtigen Land, das auf dem Weg zum größten Absatzmarkt der Welt ist. BMW erwartet deutlich dynamischeres Wachstum Auch insgesamt kann Mercedes-Benz trotz Rekordwerten nicht mit der Konkurrenz mithalten. BMW verzeichnete im bisherigen Jahresverlauf etwa ein Wachstum von über acht Prozent. Die Oktoberzahlen sollen erst am Freitag vorgestellt werden. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer sagte am Dienstag allerdings schon, dass er nach ersten Hochrechnungen für die BMW Group inklusive der Marken Mini und Rolls-Royce von einem Wachstum von über 12 Prozent ausgeht. Damit würde das Wachstum mehr als doppelt so stark ausfallen wie das der Stuttgarter. Dass die Probleme bei der Traditionsmarke mit dem Stern tiefer gehen, wurde erst im September offenbar, als der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche eine Gewinnwarnung für die Autosparte aussprach. Im Oktober schraubte dann der Gesamtkonzern Daimler seine Jahresprognose zurück. Gegensteuern will das Unternehmen jetzt mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro in der Autosparte zum Ergebnis beitragen. Eine weitere Milliarde will Daimler durch Einsparungen bei den Lkw erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW bleibt trotz Gegenwind auf Rekordkurs
München (dapd). Die Absatzkrise der europäischen Autobranche hat BMW bisher nicht von der Erfolgsspur abgebracht. Nach neuen Bestmarken bei Absatz, Umsatz und Gewinn im dritten Quartal 2012 strebt der DAX-Konzern auch im Gesamtjahr ein Rekordergebnis an, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Dienstag in München sagte. Den Konzernüberschuss steigerte BMW von Juli bis September im Jahresvergleich um 16 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro und damit stärker als erwartet. Der Umsatz legte um 14 Prozent auf 18,82 Milliarden Euro zu. Allerdings warnte der BMW-Chef vor möglichen Risiken für das Unternehmen, falls sich die konjunkturelle Situation weiter verschlechtern sollte. Die Lage an den internationalen Automobilmärkten stelle BMW vor Herausforderungen. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, sagte Reithofer. Auf mögliche Absatzeinbrüche werde der Hersteller mit flexiblen Arbeitszeiten reagieren. Reithofer wies auf die im September mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Vereinbarung hin, nach der Schichten kurzfristig verlängert oder verkürzt sowie Arbeitskonten auf- oder abgebaut werden können. Auch Zeitarbeiter würden trotz der verstärkten Festanstellungen weiterhin eingesetzt. Bisher gebe es jedoch keine Verschlechterung, sagte Reithofer und betonte, BMW lege nach wie vor zu. Auch im Oktober habe der Autohersteller nach bisherigen Hochrechnungen seine Absatzzahlen um über zwölf Prozent gesteigert. Konkurrent Mercedes-Benz kam auf 6,2 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hatte die BMW-Gruppe das geringe Absatzplus in Europa durch starke Zuwächse in Nordamerika und vor allem in Asien mehr als wettgemacht. In China steigerte der Konzern seine Verkäufe von Januar bis September um ein Drittel auf 238.000 Fahrzeuge. Weltweit erhöhte der Hersteller den Absatz seiner Marken BMW, Mini und Rolls-Royce in den ersten neun Monaten 2012 um 8,3 Prozent auf 1,34 Millionen Einheiten. Der neue BMW 1er und die 3er Limousine schnitten dabei deutlich besser ab als beispielsweise der 7er. BMW kann sich Rabattschlacht nicht entziehen BMW habe sich der verstärkten Rabattschlacht in Europa, aber auch in China nicht entziehen können, sagte Finanzvorstand Friedrich Eichiner. Daneben belasteten gestiegene Entwicklungskosten das Automobilgeschäft. Das Vorsteuerergebnis in dem Kernsegment sank entsprechend von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro. Konkurrent Audi hatte zuletzt ebenfalls Profitabilität eingebüßt, Daimler schraubte für seine Autosparte sogar die Erwartungen zurück und rief ein Sparprogramm aus. Dank gestiegener Leasing- und Finanzierungsverträge erhöhte BMW den Umsatz im Bereich Finanzdienstleistungen seit Jahresbeginn zwar. Das Vorsteuerergebnis ging jedoch um 15,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zurück. Im Motorradgeschäft steigerte BMW dagegen trotz eines stagnierenden Absatzes den Gewinn vor Steuern um ein Drittel auf 80 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte der Konzern gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4.000 auf knapp 105.000. Der Kurs der BMW-Aktie gab nach Veröffentlichung der Zahlen zunächst deutlich nach, erholte sich dann aber wieder. Am Mittag lag sie leicht im Plus bei 64,90 Euro. Analyst Frank Schwope von der Nord/LB sieht mit Skepsis auf die Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr. Er geht wegen der Branchenkrise von einem rückläufigen Gewinn aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder lässt nicht am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung rütteln
Berlin (dapd). Trotz ernüchternder Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Betreuungsplätzen für Kleinkinder hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Ausbauziele weiter für umsetzbar. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie am Dienstag in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“, betonte Schröder. Die Zusage an die Eltern müsse eingehalten werden. Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, detailliert den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Keinesfalls dürften bei Eltern Unsicherheit und Angst geschürt werden. Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen bekannt gegeben, dass am 1. März 2012 noch etwa 220.000 Plätze fehlten, um im Sommer wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2013 steht
Berlin (dapd). Die Sanierung der ehemaligen ostdeutschen Braunkohlereviere ist bis 2017 finanziell abgesichert. Von 2013 bis 2017 stehen dafür 1,2 Milliarden Euro bereit, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten dazu bereits im Oktober eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die in den kommenden Wochen auch von den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben werden soll. Seit 1990 flossen bereits 9,3 Milliarden Euro in die Sanierung der ehemaligen Abbaugebiete in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Vielerorts sind bereis neue Seenlandschaften sowie Industrie- und Gewerbegebiete entstanden. Die Tagebau-Seen sollen bis 2015 geflutet sein. Die Aktivitäten in den nächsten Jahren konzentrieren sich daher auf die Sicherung der Gewässerqualität, die Stabilität der Uferböschungen sowie die Abwehr von Gefahren etwa für Gebäude durch den Anstieg des Grundwasserspiegels. Für letztgenannte Aufgabe stehen 460 Millionen Euro bereit, die sich Bund und Braunkohleländer zur Hälfte teilen. Für die anderen Maßnahmen (770 Millionen Euro) zahlt der Bund 75 Prozent, die Länder tragen 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete wollen Klarheit über möglichen Bundeswehreinsatz in Mali
Berlin (dapd). Im Bundestag wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold kritisierte, bei der jüngsten Bundeswehrreform seien die Weichen falsch gestellt worden. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der EU über einen Militäreinsatz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Beteiligung an einer solchen Mission nicht ausschließen. Auch der UN-Sicherheitsrat ist mit der Frage befasst. Wasserversorgung das größte Problem Das UN-Flüchtlingskommissariat berichtete am Dienstag, mittlerweile seien weit über 400.000 Menschen wegen des Konflikts in Mali auf der Flucht. Die Hilfsprogramme seien jedoch „deutlich unterfinanziert“. Neben der Sicherheitslage sei die Wasserversorgung der Flüchtlinge in der Sahel-Zone das größte Problem. Sorge bereite auch die Tatsache, dass in vielen Flüchtlingslagern bislang kein Schulbesuch möglich sei. UNHCR hat Hilfen in Höhe von 153,7 Millionen US-Dollar (119,7 Millionen Euro) in diesem Jahr für malische Flüchtlinge und Binnenvertriebene veranschlagt. Zu dem geplanten EU-Einsatz sagte Hoff: „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. Ausbildungs- oder Kampfeinsatz? Nouripour machte eine Reihe von Unwägbarkeiten aus. „Zum Beispiel: Wie könnte eine politische Lösung aussehen, die einen Militäreinsatz überflüssig macht? Wie wird sichergestellt, dass ein Ausbildungs- nicht doch in einen Kampfeinsatz mündet? Und wo soll die Ausbildung stattfinden?“, fragte er in der Zeitung. Angesichts dieser Informationslage sehe er sich außerstande, seiner Fraktion eine Empfehlung zu geben. Arnold sagte, die Bundeswehr brauche nicht mehr Infanteristen. „Was wir stattdessen brauchen, sind mehr Hubschrauber, um etwa bei Katastrophen zu helfen; sind mehr statt weniger Militärpolizisten, etwa für Ausbildungsmissionen; und mehr statt weniger Logistiker und Fernmelder, weil Aufklärung und Kommunikation immer wichtiger wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Chef der Senioren-Union skeptisch bei Lebensleistungsrente
(dapd). Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hegt Zweifel an dem schwarz-gelben Konzept zur sogenannten Lebensleistungsrente. Er befürchte, dass ein Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird. „Ich hätte mir mehr gewünscht“, sagte Wulff am Dienstag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Lebensleistungsrente muss auf mittlere Sicht sicher nachgebessert werden.“ Wulff warnte davor, dass das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen zerbreche, wenn die Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt werde. Die Bekämpfung der Altersarmut müsse eine hohe Priorität haben. „Dabei müssen wir darauf achten, dass die Balance der Belastungen zwischen Jung und Alt stimmt“, sagte Wulff. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Gipfeltreffen im Kanzleramt die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente beschlossen. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein und eine private Vorsorge. dapd (Politik/Politik)
Hannover Rück will Kosten von Sandy aus normalem Budget abdecken
Hannover (dapd). Der Rückversicherer Hannover Rück erwartet trotz der Belastungen durch den verheerenden Wirbelsturm „Sandy“ für dieses Jahr deutlich mehr Gewinn. Nach einer ersten Schätzung werde das eigene Jahresbudget für Großschäden von 560 Millionen Euro durch Aufwendungen für „Sandy“ nicht ausgeschöpft, sagte Finanzvorstand Robert Vogel am Dienstag in Hannover. Für alle Versicherer hätten Überschlagsrechnungen einen versicherten Schaden durch „Sandy“ von 5 bis 20 Milliarden Euro ergeben. Der drittgrößte Rückversicherer der Welt musste nach eigenen Angaben in den ersten drei Quartalen nur 193 Millionen Euro für Großschäden aufwenden. Vogel nannte als Beispiel 50 Millionen Euro für die Dürre in den USA. Von Januar bis September vergangenen Jahres hatte die Belastung durch Katastrophen noch bei 743 Millionen Euro gelegen. Der Konzern habe das Ergebnis aus Kapitalanlagen in den ersten drei Quartalen zudem um gut 250 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdoppelte sich das operative Ergebnis nach Firmenangaben auf 1,02 Milliarden Euro. Der Nettogewinn sei um 75 Prozent auf 671 Millionen Euro gestiegen. Vorstandschef Ulrich Wallin sagte, er gehe für dieses und das kommende Jahr von einem Ergebnis nach Steuern von mehr als 800 Millionen Euro aus. 2011 hatte das Unternehmen einen Überschuss von 606 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Anleger nahmen die langfristige Gewinnprognose positiv auf: Der Kurs stieg um mehr als fünf Prozent und machte die Hannoveraner zum zweitstärksten Papier im MDAX, dem Aktienindex der 50 mittelgroßen deutschen Werte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentliche Banken rechnen mit steigenden Zinsen auf Bundesanleihen
Frankfurt/Main (dapd). Die großen öffentlichen Banken rechnen mit leicht steigenden Zinsen auf deutsche Staatsanleihen. Obwohl die Schuldenkrise nicht gelöst sei, habe sich die Lage etwas entspannt, erklärten die Chefvolkswirte der im Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) zusammengeschlossenen Institute am Dienstag in Frankfurt am Main. Sie begründeten das mit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls Anleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen. Dadurch seien deutsche Papiere als sicherer Hafen etwas weniger gefragt. Bei ihren Konjunktureinschätzungen liegen die VÖB-Volkswirte allerdings auseinander. Im kommenden Jahr rechnen sie mit einem Wachstum zwischen null und 0,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)