Berlin (dapd). Menschenrechtler halten die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für abwegig, wonach das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt ist. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, auf dapd-Anfrage am Dienstag in Berlin. Eine derartige Aussage sei „total sinnlos“, denn „wer Opfer von Verfolgung ist, der spürt die Qual immer gleich, egal, welcher Religionsgemeinschaft er angehört“. Er forderte die Bundesregierung und insbesondere die Union auf, sich für alle bedrohten Minderheiten gleich einzusetzen. Nicht nur die Christen im Irak und die Kopten in Ägypten würden verfolgt, sondern auch die Muslime in Burma, Falun Gong in China und die Juden praktisch weltweit. Auch Amnesty International hält Merkels Aussage für befremdlich. Dies sei kaum zu überprüfen, sagte ein Sprecher. Ein derartiges Ranking wäre auch „nicht sinnvoll“. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand am Montag zur Verfolgung der Christen geäußert. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich verteidigt die Antiterrordatei
Karlsruhe (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 2007 gestartete Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken verteidigt. Der Minister sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Antiterrordatei sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus. In dieser Verbunddatei werden Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Gegen das entsprechende Gesetz vom Dezember 2006 hat ein ehemaliger Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Datensammlung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen der Datenspeicherung nicht klar geregelt seien, monierte der Kläger. Es könnten auch Kontaktpersonen erfasst werden, die selbst keine terroristischen Aktivitäten unterstützten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde verletzt. Außerdem würden erstmals Informationen der Geheimdienste und der Polizei verbunden. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet. (Der vollständige Gesetzestext: http://url.dapd.de/xb3VSU ) dapd (Politik/Politik)
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Große Lücke beim Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss extrem beschleunigt werden. Um wie verabredet bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller. Der Städtetag räumte nach Bekanntgabe der Zahlen ein, dass das Ziel nicht überall erreicht werden könne. Kinder von ein bis unter drei Jahren haben vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Sachsen-Anhalt vorn, NRW Schlusslicht Das Statistische Bundesamt präsentierte jetzt Zahlen, die sich auf den Stichtag 1. März 2012 bezogen. Zu diesem Zeitpunkt wurden 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Im März dieses Jahres wurden damit 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Die regionalen Unterschiede sind allerdings enorm. Während 57,5 Prozent der unter Dreijährigen in Sachsen-Anhalt einen Betreuungsplatz haben, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 18,1 Prozent. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“ – und das, obwohl dort seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 zum Teil viele neue Plätze geschaffen wurden. Den höchsten Zuwachs gab es in Schleswig-Holstein: Hier stieg die Betreuungsquote binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent. Zu wenige neue Tagesmütter und -väter Nicht erfüllt wurden insgesamt die gesetzlich festgelegten Pläne für den Ausbau der Kindertagespflege. 30 Prozent der neuen Betreuungsplätze sollten bei Tagesmüttern und -vätern entstehen. Tatsächlich waren es laut der Statistik aber nur rund 20 Prozent. Der Deutsche Städtetag geht angesichts der Zahlen davon aus, dass die Ziele für den Ausbau der Betreuungsplätze zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. Eine gute Nachricht hatten die Statistiker für die Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen zu vermelden. Hier gebe es bundesweit „fast eine Vollversorgung“, sagte Müller. 93,4 Prozent aller Kinder von drei bis fünf Jahren gehen in eine Kita oder zur Tagesmutter. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind dabei gering. dapd (Politik/Politik)
Konjunkturkrise lässt den Lanxess-Gewinn einbrechen
Leverkusen (dapd). Die weltweite Konjunkturkrise hat nun auch den DAX-Aufsteiger Lanxess erreicht. Im dritten Quartal brach der Konzerngewinn des Spezialchemieherstellers gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent auf 94 Millionen Euro ein. Der Konzernumsatz sank um acht Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie Lanxess am Dienstag in Leverkusen mitteilte. Zu schaffen machte Lanxess vor allem die schwache Nachfrage aus der Reifen- und Automobilindustrie. Die Nachfrage nach Agrochemikalien lag dagegen nach Konzernangaben auf unverändert hohem Niveau. Trotz des schwierigen Umfelds bestätigte der Konzern sein Ziel, das operative Ergebnis vor Abschreibungen und Sondereinflüssen von zuletzt 1,15 Milliarden Euro im laufenden Geschäftsjahr um 5 bis 10 Prozent zu steigern. Allerdings werde das Ergebnis am unteren Ende der angekündigten Bandbreite liegen, dämpfte Konzernchef Axel Heitmann die Erwartungen. Auffällig: Das 2004 durch Abspaltung großer Teile des Chemiegeschäfts aus dem Bayer-Konzern hervorgegangene Unternehmen litt nicht nur in den Krisenregionen Südeuropas unter Umsatzrückgängen. Auch in den Wachstumsregionen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ging der Umsatz zweistellig zurück. Vergleichsweise gering fielen die Einbußen mit einem Minus von vier Prozent in Deutschland aus. Lanxess-Aktie im Minus Eine schnelle Besserung erwartet Konzernchef Heitmann nicht. Doch sei Lanxess darauf vorbereitet, mit solchen Herausforderungen umzugehen und die Produktion flexibel an die Nachfrage anzupassen. Mittel- bis langfristig sei der Konzern aber unverändert zuversichtlich, sagte Heitmann. Ausdrücklich bekräftigte der Konzernchef das Ziel, das operative Ergebnis (Ebitda) vor Sondereinflüssen bis 2014 auf 1,4 Milliarden Euro und bis 2018 auf 1,8 Milliarden Euro zu steigern. Wachstumsimpulse erwartet sich der Manager nicht zuletzt von der in immer mehr Ländern geltenden Kennzeichnungspflicht für die Kraftstoffeffizienz von Reifen. Dies werde die Nachfrage nach den für „Grüne Reifen“ notwendigen High-Tech-Kautschuk spürbar steigern. An der Börse verlor die Lanxess-Aktie nach der Bekanntgabe der Zahlen zeitweise mehr als drei Prozent an Wert, machte später aber einen großen Teil der Verluste wieder wett und lag am späten Vormittag noch 0,6 Prozent im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswagen verschafft sich 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital
Wolfsburg (dapd). Nach hohen Ausgaben für den Kauf von Porsche und Ducati hat sich Volkswagen 2,5 Milliarden Euro frisches Geld über eine Wandelanleihe verschafft. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 5,50 Prozent wurde am Dienstag bei Großanlegern platziert, wie der Konzern in Wolfsburg mitteilte. Der Kurs der VW-Aktie brach um fast vier Prozent ein und machte VW zum Schlusslicht im DAX. Die Wandelanleihe kann am Ende der Laufzeit in VW-Vorzugsaktien umgetauscht werden. Dadurch erhöht sich die Zahl der Aktien, was den Gewinn pro Aktie belasten kann. Offenbar deswegen fällt der Aktienkurs. Mit der Wandelanleihe will der Autohersteller seine Eigenkapitalbasis stärken und mehr Nettoliquidität bekommen, um sein globales Wachstum voranzutreiben. Zuletzt waren die flüssigen Mittel deutlich gesunken: Ende September meldete VW 9,2 Milliarden Euro, Ende März waren es noch 15,8 Milliarden Euro. Allein der restliche Porsche-Anteil hatte 4,5 Milliarden Euro gekostet, beim Motorradhersteller Ducati waren es 700 Millionen Euro. „Für unser künftiges globales Wachstum und die konsequente Umsetzung unserer Strategie 2018 wollen wir uns noch robuster und flexibler aufstellen und mit der geplanten Wandelanleihe unsere Liquiditäts- und Kapitalbasis weiter stärken“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch. VW steckt in einer Zeit hoher Investitionen: Die Werke werden umgekrempelt, um in Zukunft Autos auf der Basis des Modularen Querbaukastens herstellen zu können. Mit diesem Plattformkonzept für quer eingebaute Motoren will der Konzern langfristig Milliardenbeträge über vereinfachte Konstruktion und Herstellung sparen. Zunächst fordert die neue Technik aber Investitionen. Dazu kommt der für 2013 angekündigte Start der Elektroautos aus dem größten Autokonzern Europas. Experten gehen davon aus, dass mit Elektrofahrzeugen über Jahre kein Geld verdient wird, sondern auch hier eine lange Investitionsphase wartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtetag glaubt nicht an einen Erfolg des Kita-Ausbaus
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Ziele für den bundesweiten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. „Gerade in großen Städten werden weitaus mehr Plätze benötigt als auf dem Land, und der Bedarf wächst ständig weiter.“ Artcius warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Interieur kommt unter den Hammer
Ehingen (dapd). Die letzten Besitztümer der pleitegegangenen Drogeriekette Schlecker kommen Ende November unter den Hammer. Die Hanseatische Industrie-Consult teilte am Dienstag mit, dass am 28. November etwa 1.000 Positionen versteigert würden. Darunter befinden sich Werkzeuge, Baugeräte und Ladeneinrichtungen. Ein Sprecher des Schlecker-Insolvenzverwalters sagte auf Anfrage, ihm seien keine weiteren Versteigerungen bekannt. Derweil schreitet auch der Verkauf der 14 Logistikzentren voran. „Die ersten Lager können wahrscheinlich in Kürze verkauft werden“, sagte der Sprecher. Für jedes gebe es inzwischen Interessenten. Mit dem Verkauf ist das auf Immobilien spezialisierte Beratungsunternehmen Jones Lang LaSalle beauftragt. Die Erlöse aus den Verkäufen fließen in die Schlecker-Insolvenzmasse ein, aus der die Gläubiger bedient werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Suzuki gibt das US-Geschäft auf
Tokio (dapd). Der japanische Kleinwagenspezialist Suzuki gibt nach fast drei Jahrzehnten sein verlustreiches Autogeschäft in den USA auf. Für die US-Vertriebsgesellschaft American Suzuki Motor Corp. will der Konzern einen Konkursantrag stellen, wie Suzuki am Dienstag in Tokio mitteilte. In Zukunft wird Suzuki demnach nur noch Motorräder, Geländefahrzeuge und Bootsmotoren in den USA verkaufen. Die Japaner waren 1985 in den US-Automarkt eingestiegen. Doch hatte Suzuki mit seinen kleinen Modellen dort nie solchen Erfolg wie in anderen Märkten. Auf lange Sicht werde Suzuki auf dem US-Automarkt nicht profitabel arbeiten können, erklärte der Konzern. Ursachen dafür seien unter anderem die wirtschaftliche Lage, die Stärke der Heimatwährung Yen, die den Import in die USA verteuere, sowie die strengen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften in den USA. Bis Ende September habe Suzuki im US-Geschäft Schulden von 346 Millionen Dollar (rund 270 Millionen Euro) aufgehäuft, davon 173 Millionen Dollar an Verbindlichkeiten gegenüber Schwesterfirmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraport-Gewinn trotz Streiks im Sommer
Frankfurt/Main (dapd). Der Flughafenbetreiber Fraport hat dank der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen Umsatz, Gewinn und Passagieraufkommen gesteigert. Ungeachtet der Streiks im August und September wuchs der Gewinn im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34 Prozent auf 162 Millionen Euro, wie Fraport am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Umsatz stieg um 5,3 Prozent auf 701 Millionen Euro. Die Luftfracht bleibt wegen der mauen Konjunktur und des Nachtflugverbots allerdings das Sorgenkind des Konzerns. Zwischen Januar und September steigerte Fraport seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent auf 1,85 Milliarden Euro. Der Gewinn wuchs um 10,1 Prozent auf 248 Millionen Euro. Das Passagieraufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf mehr als 44 Millionen. Hingegen ging das Cargo-Aufkommen in Frankfurt um 8,1 Prozent auf rund 1,56 Millionen Tonnen zurück. 3.350 Flüge fielen wegen Streiks aus Durch Streiks der Vorfeldbeschäftigten, des Kabinenpersonals und während der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fielen dieses Jahr den Angaben zufolge 3.350 Flüge aus. 370.000 Menschen seien dadurch vom Fliegen abgehalten worden, was 0,8 Prozent des Passagieraufkommens ausmache. Vorstandschef Stefan Schulte lobte, dass sich seit Eröffnung der neuen Landebahn die Pünktlichkeit am Frankfurter Flughafen deutlich verbessert habe. Während sich die Rückgänge im Frachtaufkommen weiter abschwächen würden, erwartet Fraport im Winter einen Rückgang bei den innerdeutschen und europäischen Passagier-Flugbewegungen. Damit liege Frankfurt im europaweiten Trend, denn auf dem gesamten Kontinent dämpften die Schuldenkrise und die schwache Wirtschaftsentwicklung das Luftverkehrsaufkommen. Der Vorstand bestätigte die Ergebnisprognose für das laufende Jahr. Allerdings würden die Erlöse aus den Auslandsinvestitionen etwas niedriger ausfallen. Die Dividende solle stabil bei 1,25 Euro je Aktie bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Landeschefin will ESM-Kosten in den Haushalt 2014 aufnehmen
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt den Koalitionsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung ab. Zwar sei es gut für die Bürger, dass gemeinschaftlich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgt werde, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag „Handelsblatt Online“. Einmalzahlungen wie die Kosten für den europäischen Rettungsschirm ESM sollten aus ihrer Sicht jedoch mitgerechnet werden. „Transparenz über die tatsächlichen und vollumfänglichen Belastungen weiß der Bürger sicher zu schätzen“, sagte Canel. CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen solle. Demnach würden Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den ESM ausgeklammert. dapd (Politik/Politik)