Berlin (dapd). Bei den vom Berliner Verfassungsschutz im Juni geschredderten Akten zum Rechtsextremismus haben sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden. Bei den Akten habe es sich überwiegend um Material revisionistischer Gruppen wie der „Reichsbürgervereinigung“ und um Akten der rechtsextremistischen Band „Landser“ gehandelt, sagte die Leiterin der Behörde, Claudia Schmid, am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Wenn ein Fall abgeschlossen sei, müsse der Verfassungsschutz die Daten vernichten oder dem Landesarchiv anbieten. Beim Geheimschutzbeauftragten hätten dann aber Mitarbeiter nicht erkannt, welche archiviert und welche vernichtet werden sollten, erklärte Schmid. Versehentlich seien daher auch Akten vernichtet worden, die für das Archiv bestimmt waren. dapd (Politik/Politik)
Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen
Berlin (dapd). Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Onlineportal „Bild.de“, der nächste Koalitionsausschuss sei für den Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November vereinbart. „Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, definitiv verhindern will“, sagte Döring der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Die Koalition habe „noch einiges vor“. Auf die Frage, ob es noch gemeinsame Dinge gebe, die Schwarz-Gelb beschließen könne, antwortete Döring: „Natürlich.“ dapd (Politik/Politik)
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Hundt attackiert Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Als Beispiele nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. „Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen“, sagte er. „In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung.“ Wer den Staatshaushalt sanieren wolle, dürfe nicht neue Sozialleistungen beschließen. Der Arbeitgeberpräsident bezweifelte auch das Vorhaben der Koalition, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Rheinische Post“ mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag scharf kritisiert worden, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel attackiert Altmaier im Streit um Endlagersuche
München (dapd). Im Streit um eine neue Endlagersuche hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. „Sein ganzes Handeln fördert nicht das Vertrauen, dass er es mit dem Konsens ernst meint“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Hintergrund seien Erwägungen im Umweltministerium, ein Gesetz notfalls im Alleingang zu verabschieden, schreibt das Blatt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren zuletzt kaum noch vorangekommen. Gabriel bekräftigte die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu kommen. Derzeit aber versuche die Bundesregierung, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, sagte Gabriel. „Altmaiers Absicht ist offensichtlich: Es geht um Niedersachsen.“ Dort wird Ende Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner bei Wahlparty in Frankfurt
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 1.000 Deutsche und Amerikaner sind in der Nacht zum Mittwoch zu einer Wahlparty des US-Generalkonsulats in Frankfurt am Main geströmt. Im English Theater der Stadt wollten sie bis zum frühen Morgen die eingehenden Ergebnisse der Präsidentschaftwahl in den USA verfolgen. Generalkonsul Kevin Miles schnitt am späten Abend den „Election Cake“ (Wahlkuchen) an, um die erwartete spannende Wahlnacht offiziell einzuläuten. Neben Muffins und Wraps, Cola und Ice Tea sowie Musik der US-Band „City Tour“ standen auch Analysen und Diskussionen mit deutschen und amerikanischen Experten auf dem Programm. Der Botschafter der USA in Berlin, Philipp Murphy, wertete in einer Videobotschaft an die Frankfurter Party das immense Interesse an der Wahl in der Bundesrepublik als Beweis für die Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt gilt als das größte der Welt. In Hessen leben rund 26.500 US-Bürger. dapd (Politik/Politik)
Kampf um die Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue Familienleistung für Geldverschwendung. Spitzenpolitiker von Union und FDP dagegen rechnen fest mit einer Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch den Bundestag am Freitag. Vertreter der Kommunen halten beides für problematisch. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. Ebenfalls ab August sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld erhalten. Es beträgt 100, später 150 Euro im Monat. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden und erstmals über die beim Koalitionsgipfel beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge diskutieren. Künast verlangt Hilfe für Kommunen Oppositionspolitikerinnen forderten, angesichts der Probleme beim Kita-Ausbau auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts seien alarmierend, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, Rot-Grün werde nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen, um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren. Sie verlangte zudem ein 400-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Diese zeigten sich am Dienstag ernüchtert. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Bund und Länder müssten nun „Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ von Eltern verhindern. Zugleich verwarf der Städte- und Gemeindebund das Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Pieper kritisiert Betreuungsgeld Auch aus den Reihen der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort, unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die überwiegende Zahl der schwarz-gelben Abgeordneten wird das Betreuungsgeld jedoch mittragen. Bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag gab es Teilnehmerangaben zufolge eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge, das Betreuungsgeld habe im Laufe der Diskussion interessante Veränderungen erfahren und garantiere Familien eine Wahlfreiheit für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bei der FDP gab es keine Probeabstimmung, jedoch eine intensive Aussprache. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 780.000 Kitaplätze noch erreicht werden können. Der Ausbau sei zu schaffen, wenn sich alle Beteiligten anstrengten und zu ihren Zusagen stünden, sagte sie. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Jetzt seien in erster Linie die Länder in der Pflicht. Bund und Ländern verhandeln noch über zusätzliche 580 Millionen Euro, die der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen will. Einige Länder hatten damit verknüpfte Bedingungen abgelehnt, so dass zunächst kein Geld floss. Nach dapd-Informationen zeichnet sich inzwischen jedoch eine Einigung ab. dapd (Politik/Politik)
Bremen prüft Klage gegen das Betreuungsgeld
Bremen (dapd-nrd). Bremen würde sich einer Normenkontrollklage anderer Bundesländer gegen das von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob die Entscheidung für das Gesetz überhaupt in Berlin getroffen werden dürfe, teilte der Senat am Dienstag mit. Auch inhaltlich sei das Vorhaben abzulehnen, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). „Hier wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass das knappe öffentliche Geld dafür ausgegeben wird, Kinder von frühkindlicher Bildung auszuschließen“, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Immobilien und Einrichtung von Schlecker werden verkauft
Ehingen (dapd). Immobilien und Interieur der pleitegegangenen Drogeriekette Schlecker werden schon bald den Besitzer wechseln. Ende November kommen die Einrichtung der Filialen sowie diverse Werkzeuge und Baugeräte unter den Hammer. Die Hanseatische Industrie-Consult (HT) teilte am Dienstag mit, dass am 28. November etwa 1.000 Positionen versteigert würden. Derweil schreitet auch der Verkauf der Logistikzentren durch das auf Immobilien spezialisierte Beratungsunternehmen Jones Lang LaSalle voran. „1. Insolvenzversteigerung des beweglichen Anlagevermögens der Firma Anton Schlecker e.K.“, heißt es auf der Internetseite von HT. Auf der Liste der Gegenstände stehen unter anderem 300 Elektro-Handgeräte, Ladenausstattung mit etwa 5.000 Meter Regalen und zwei Rasentraktoren. Die Versteigerung findet im ehemaligen Zentrallager von Schlecker in Ehingen-Berg statt. Mitbieten kann jeder. Dafür müssen sich die Interessenten registrieren und am besten vor Ort sein. Schriftliche Gebote werden zwar auch entgegengenommen, die lassen sich dann aber nicht mehr nachbessern. Eine Online-Auktion wird es nicht geben. „Der Zeitrahmen ist relativ eng gesteckt“, sagte HT-Mitinhaber Tom Thomsen der Nachrichtenagentur dapd. Ziel sei es, möglichst schnell viel Geld zu bekommen. Die Erlöse sollen in die Insolvenzmasse eingehen, aus der die Gläubiger der Drogeriekette bedient werden sollen. HT verdient pro Verkauf 18 Prozent Provision. Eine zweite Auktion sei zunächst nicht geplant, sagte Thomsen. Zum potenziellen Erlös wollte sich Thomsen nicht äußern: „Der Preis wird ja erst durch die Versteigerung ermittelt.“ Vermutlich dürften die verkauften Gegenstände die Insolvenzmasse aber nicht besonders anschwellen lassen. Mehr Geld könnten da schon die Immobilien bringen. Jones Lang LaSalle ist mit dem Verkauf von insgesamt 24 Immobilien mit rund 400.000 Quadratmeter Nutzfläche beauftragt, darunter ist die Unternehmenszentrale in Ehingen. Die ersten Lager könnten in Kürze verkauft werden „Die ersten Lager können wahrscheinlich in Kürze verkauft werden“, sagte ein Sprecher des Schlecker-Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz. Für jedes gebe es inzwischen Interessenten. Stefan Langner, Leiter des mit dem Verkauf beauftragten Teams bei Jones Lang LaSalle, rechnet mit ersten Abschlüssen noch in diesem Jahr. „Das Feedback ist durchaus positiv zu bewerten“, sagte er. Bei der Hälfte der Logistikimmobilien gebe es ernsthafte Gespräche. Schwieriger werde aber der Verkauf der Unternehmenszentrale. „Da wird uns etwas einfallen, das ist aber kein Selbstläufer“, sagte er. Die Chance auf einen Verkauf „en bloc“ an einen Interessenten sei vergleichsweise gering. Allerdings dürften auch die Verkäufe nicht ausreichen, um letztlich alle Gläubiger zu bedienen – und das, obwohl auch die Auslandsgesellschaften inzwischen Käufer gefunden haben. Zuletzt wurde mit Schlecker Spanien die erfolgreichste Auslandsgesellschaft nach spanischen Medienberichten für 70,5 Millionen Euro veräußert. Gläubiger fordern über eine Milliarde Euro Insgesamt fordern die Gläubiger über eine Milliarde Euro. Für sie werde aber nicht allzu viel zu holen sein, hatte Geiwitz Anfang September gesagt. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“. Inzwischen zeigte Geiwitz drohende Masseunzulänglichkeit an, weil die Vermittlungsquote der vormals 25.000 Angestellten so gering ist, dass die Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit an die Insolvenzmasse voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Schlecker und weitere Beschuldigte wegen Verdachts auf Untreue, Insolvenzverschleppung und Bankrott. So besteht der Verdacht, dass Anton Schlecker bereits 2009 von der drohenden Insolvenz gewusst und sein Vermögen auf seine Familie übertragen hat. Auch Geiwitz geht gegen die Übertragung der Familienvilla auf Schleckers Frau vor und will die Immobilie in die Insolvenzmasse holen. Die Prüfung dauert noch an. Auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ziehen sich hin. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, die Ermittler seien derzeit „mittendrin“. Die Sprecherin rechnet mit ersten Ergebnissen im Sommer 2013 – „wenn es schnell geht“. (Informationen über die Auktion: http://www.ht-kg.de) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Comberg bleibt bis Ende 2015 Vorstandschef von Conergy
Hamburg (dapd). Der Aufsichtsrat des Solarunternehmens Conergy hat den Vorstandsvorsitzenden Philip Comberg bis Ende 2015 im Amt bestätigt. Comberg war bisher Aufsichtsratsvorsitzender von Conergy und seit Januar 2012 als Vorstandsvorsitzender in den Vorstand entsandt, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Comberg legte sein Aufsichtsratsmandat jetzt nieder. Sein Nachfolger als Aufsichtsratschef wird der bisherige Stellvertreter Andreas Pleßke. Unter der Leitung von Comberg war der defizitäre Solarkonzern wieder in Reichweite schwarzer Zahlen gekommen, ehe Kosten aus einer Vertragsauflösung Conergy erneut in eine Finanzklemme brachten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)