Halle (dapd). Das Leipziger Porsche-Werk erlebt eine regelrechte Bewerberflut. Für die 1.000 neuen Arbeitsplätze durch die Werkserweiterung gebe es bereits 13.500 Interessenten, sagte Werkchef Siegfried Bülow der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) „Darunter sind viele Ostdeutsche, die seit Jahren in den alten Bundesländern arbeiten und nun zurückkehren wollen.“
Großer Windpark im Meer geht offenbar früher ans Netz
Düsseldorf (dapd). Der Windpark Global Tech I in der deutschen Nordsee kann einem Bericht zufolge früher Strom liefern als das bisher möglich schien. „Wir werden den Park über eine bereits bestehende Converter-Plattform von ABB anschließen“, sagte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
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Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern
Passau (dapd). Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat Vorschläge angekündigt, wie eine Klagewelle angesichts des absehbar nicht erfüllbaren Rechtsanspruchs für alle Eltern auf einen Kita-Platz verhindert werden kann. „Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können“, sagte der SPD-Politiker, der auch Münchens Oberbürgermeister ist, der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß werde. Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht erreichbar: „Aber richtig ist auch, dass Bund und Länder große Erwartungen geweckt haben, die sich im Sommer 2013 noch nicht alle erfüllen lassen“, sagte er. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau fordert Ude eine schnelle Einigung. „Die Kommunen haben kein Verständnis für diesen Streit und hoffen, dass der Bund Meldungen über eine Lösung schnell bestätigt. Denn wir brauchen das Geld dringend.“ dapd (Politik/Politik)
Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an
München (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert anlässlich des 74. Jahrestags der Reichspogromnacht eine stärkere Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Mahnung, die vom 9. November 1938 ausgeht, sei in den Köpfen der Menschen in Deutschland leider nicht mehr präsent genug, beklagte Knobloch in einem dapd-Interview in München. „Weil Gedenken in weiten Teilen bereits zu einem Ritual geworden ist.“ Die Gedenkveranstaltungen am 9. November würden jedes Jahr organisiert; viele Menschen befassten sich daher nicht mehr damit, sondern wendeten sich lieber vollkommen neuen Angelegenheiten zu. „Diese Formen des Gedenkens sind bekannt, sie haben sich eingespielt, und es werden die immer gleichen Bekenntnisse und Beteuerungen ausgesprochen“, sagte die 80-Jährige. Inhaltlich erfreuten sich diese Botschaften zwar breiter Zustimmung in der Bevölkerung. „Aber ob man daran teilnimmt und ob man sich die Botschaften wirklich zu Herzen nimmt und sein eigenes Denken und Handeln daran ausrichtet, ist eine ganz andere Frage.“ Knobloch rief alle Bürger auf, sich der Erinnerungskultur in Deutschland anzuschließen. „Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an, in Wahrheit sind alle in der Gesellschaft betroffen.“ Wer die Geschichte nicht kenne, wer nicht bereit sei, daraus zu lernen, der sei verdammt, sie zu wiederholen. Gerade jetzt, da die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner werde, sei es ganz wichtig, „dass die Erlebnisgeneration den Stab der Erinnerung an die Erkenntnisgeneration übergibt“. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses fügte hinzu: „Erkenntnis ist, wie wir wissen, ein anstrengender und mühsamer Prozess – der aber notwendig ist, um eine gute und friedliche Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in unserem Land zu gestalten.“ Mit der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bekam die Judenverfolgung im Deutschen Reich eine neue, grausame Dimension: Überall in Deutschland brannten Synagogen, Scheiben jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Wohnungen verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und ermordet. dapd (Politik/Politik)
TV-Hersteller Loewe bekommt einen neuen Chef
Kronach (dapd-bay). Der angeschlagene Fernsehhersteller Loewe wechselt den Chef. Der erst seit 2010 amtierende Vorstandsvorsitzende Oliver Seidl werde in gegenseitigem Einvernehmen Ende März kommenden Jahres sein Amt abgeben und sich neuen Aufgaben widmen, teilte Loewe am Dienstagabend in Kronach mit. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Loewe-Aufsichtsrat Matthias Harsch, bislang Geschäftsführer beim baden-württembergischen Waagenhersteller Bizerba. Der 47-Jährige soll spätestens zum 1. März 2013 die Führung der fränkischen Traditionsfirma Loewe übernehmen. Unter Seidls Führung hatte der Spezialist für hochwertige Fernseher wegen der Marktschwäche bei Unterhaltungselektronik rote Zahlen geschrieben und zuletzt die Jahresziele gekappt. Im dritten Quartal brach der Loewe-Umsatz auf Jahressicht um 30 Prozent auf 47,4 Millionen Euro ein. Vor Zinsen und Steuern machte Loewe einen Quartalsverlust von fast neun Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifeinigung in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
Bocholt (dapd). Der Tarifkonflikt in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie ist beigelegt. IG Metall und Arbeitgeber einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in der dritten Verhandlungsrunde in Bocholt für die rund 120.000 Beschäftigten der Branche auf Lohnerhöhungen von zunächst drei und dann weiteren zwei Prozent, wie der Gesamtverband textil + mode mitteilte. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten sieht der Tarifabschluss den Angaben zufolge Einmalzahlungen in Höhe von 60 Euro jeweils für die Monate Januar bis April 2013 vor. Ab Mai 2013 werden die Entgelte um drei Prozent erhöht, ab Juni 2014 um weitere zwei Prozent. Um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen der einzelnen Unternehmen Rechnung zu tragen, biete der Tarifvertrag verschiedene Stellschrauben, hieß es weiter. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Wolfgang Brinkmann, bezeichnete den Abschluss vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung als „gerade noch vertretbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder fordern Einhaltung der Bundeszusagen für den Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten. Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollen, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Namen aller Länder an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Außerdem wendet sich Lieberknecht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel. Der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand hemme die schnelle Schaffung weiterer Krippenplätze und solle daher entfallen, fordert Lieberknecht in dem der Zeitung vorliegenden Brief. dapd (Politik/Politik)
Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer
Berlin (dapd). Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU stellt das Europaparlament Bedingungen für eine Zustimmung. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) machte im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) eine Zustimmung des Europaparlaments zum Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von der Einführung einer eigenen EU-Steuer abhängig. In Zukunft müsse „ein großer Teil der EU-Einnahmen aus EU-weiten Steuern und Abgaben kommen, statt wie bisher aus unfairen und intransparent berechneten Beiträgen der Mitgliedstaaten“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zum EU-Haushalt. dapd (Politik/Politik)
Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben
Passau (dapd). Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am (heutigen) Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Grund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe. Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden zu kippen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise : Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein
Düsseldorf (dapd). Die „Wirtschaftsweisen“ fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, berichtet das „Handelsblatt“. Für die fünf Ökonomen gehen die von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“. Der Sachverständigenrat übergibt am (heutigen) Mittwoch sein Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Gutachten zufolge sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zufünftig nicht setzen könne. Stärkere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht angemahnt Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Sachverständigen. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, „dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus dem Gutachten. Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung „lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden“. dapd (Politik/Politik)