Hamburg (dapd). Der Milliardär Ferdinand Piech hat sich eine Hintertür geöffnet, um auch über 2017 hinaus im Amt des VW-Aufsichtsratschefs zu bleiben. In einem Interview deutete der Topmanager an, er könne bis 2019 oder länger die mächtigste Position im europäischen Automobilbau ausfüllen. Bisher ist Piech bis 2017 gewählt. Dann wird er 80 Jahre alt sein. Piech gab der Zeitschrift „Auto Bild“ eines seiner seltenen Interviews. Auf die Frage, wie lange er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des größten Autoherstellers in Europa noch behalten wolle, sagt der 75 Jahre alte Piech: „Ich habe Martin Winterkorn gebeten, auch noch den nächsten Golf erfolgreich auf den Markt zu bringen. Golf kommen alle fünf bis sieben Jahre heraus. Mindestens so lange werde ich als Aufsichtsratschef Herrn Dr. Winterkorn den Rücken freihalten.“ Die neue Golf-Generation ist soeben erschienen, damit käme die nächste Auflage frühestens 2017 und spätestens 2019. Piech wurde im April 2012 für fünf weitere Jahre als Aufsichtsratschef gewählt. Er leitet bereits seit 2002 den VW-Aufsichtsrat, vorher war er ab 1993 Vorstandsvorsitzender bei VW. Der Milliardär ist über die Porsche-Holding PSE auch Großaktionär von Volkswagen. Mit dem Interview machte Piech auch klar, dass Vorstandschef Winterkorn mindestens bis 2017 oder 2019 bleibt. Bisher ist Winterkorn bis Ende 2016 bestellt. „Er handelt so, wie ich handeln würde“, sagte Piech über den VW-Vorstandschef. Winterkorn hatte VW die Strategie 2018 verordnet, wonach der Konzern bis 2018 weltweit mehr als zehn Millionen Autos verkaufen und der größte Autobauer der Welt werden soll. Mit Ducati noch nicht das Ende der Übernahmen erreicht Piech machte auch klar, dass er noch große Pläne für die weitere Entwicklung von Volkswagen hegt. Er deutete an, dass mit dem Kauf der italienischen Motorradfirma Ducati nicht das Ende der Übernahmen erreicht sein muss. Auf die Frage, welche Marke noch zu VW passen würde, sagte Piech: „Eine reformfähige Marke. Das bedeutet: Wenn man Technik und Design reinsteckt, kommt dabei etwas Gutes heraus.“ Piech und Winterkorn wird seit Jahren ein Interesse an der Fiat-Tochter Alfa Romeo nachgesagt. Für ein anderes VW-Projekt meldete Piech Vollzug: „Nächstes Jahr kommt unser Ein-Liter-Auto. Das funktioniert sogar mit weniger als einem Liter.“ VW hatte den Zweisitzer mit dem Namen XL1 mehrfach gezeigt, aber nur gesagt, für 2013 sei eine Kleinserie geplant. Der Hybrid, den Piech persönlich zur Hauptversammlung im April in Hamburg steuerte, verbraucht nur 0,9 Liter Diesel. Der 75-Jährige äußerte sich zugleich anerkennend über seine Frau Ursula als Autofahrerin: Er könne sich als Beifahrer nicht daran gewöhnen, dass seine Frau „mit 180 km/h Mehrtempo an Lkw vorbeirauscht“. Bei einer erlaubten Lkw-Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer würde dass bedeutet, dass Ursula Piech mit 280 km/h überholt. Piech sagte: „100 km/h schneller reicht auch.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konjunkturkrise kann Evonik bislang wenig anhaben
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik spürt bislang nur wenig von der konjunkturellen Abschwächung in Europa. Konzernchef Klaus Engel sagte am Freitag in Essen, Umsatz und Ergebnis hätten im dritten Quartal – bereinigt um das 2011 verkaufte Carbon-Black-Geschäft – nur leicht unter den sehr guten Werten des Vorjahres gelegen. „Evonik ist auch im schwierigen Umfeld gut unterwegs“, urteilte der Manager. Ausdrücklich bekräftigte Engel die Gewinnprognose des Konzerns. Danach rechnet Evonik für 2012 – bereinigt um den Verkauf des Carbon-Black-Geschäfts – mit einem leicht höheren Umsatz als 2011. Die operativen Ergebnisse würden voraussichtlich auf oder leicht über dem Niveau des Vorjahres liegen, berichtete das Unternehmen. Ganz ging die Konjunkturschwäche allerdings auch an dem Essener Konzern nicht vorbei. Der Konzernumsatz verringerte sich zwischen Juli und September um sechs Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Bereinigt um den Carbon-Black-Verkauf lag das Umsatzminus allerdings nur bei zwei Prozent. Das Konzernergebnis stieg dagegen um fünf Prozent auf 355 Millionen Euro an. Gleichzeitig sei Evonik in den ersten neun Monaten mit der Umsetzung seiner Wachstumsstrategie zügig vorangekommen, betonte der Manager. So sei im August in Singapur der symbolische erste Spatenstich zum Bau einer mehr als 500 Millionen Euro teuren Produktionsanlage erfolgt. Dies sei die bisher größte Einzelinvestition in der Spezialchemie. Der Konzern will seinen Umsatz in Asien bis 2016 auf vier Milliarden Euro steigern, in Südamerika soll dann die Umsatzschwelle von einer Milliarde Euro überschritten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Autoindustrie wächst 2012 um 15 Prozent
Berlin (dapd). Die deutschen Autohersteller werden ihre weltweite Produktion in diesem Jahr nach Angaben des Branchenverbandes VDA um 15 Prozent 13,2 Millionen Fahrzeuge steigern. Dabei gleiche die hiesige Industrie Absatzschwierigkeiten in Europa durch Steigerungen in Wachstumsmärkten wie China oder USA aus. Der gesamte Weltmarkt wird 2012 laut VDA um 4 Prozent „auf über 68 Millionen Einheiten wachsen. Davon profitierten insbesondere die deutschen Hersteller, deren Erfolg auf einer Zwei-Säulen-Strategie mit Inlands- und Auslandsfertigung beruhe, sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann am Freitag in Berlin. Damit zählt laut VDA jedes fünfte Auto, das weltweit produziert wird, zu einer deutschen Konzernmarke. „In Westeuropa haben wir einen Marktanteil von rund 50 Prozent; in China, Russland, Mexiko und im lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur sind es jeweils rund 20 Prozent“, sagte Wissmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Douglas empfiehlt Aktionären Annahme des Übernahmeangebots
Hagen (dapd). Vorstand und Aufsichtsrat der Handelskette Douglas haben den eigenen Aktionären die Annahme des Übernahmeangebots des Finanzinvestors Advent International empfohlen. Der Angebotspreis von 38 Euro je Akte sei „angemessen und attraktiv“, urteilten die Gremien in ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Die Absicht der Investoren, die Douglas-Gruppe in eine stabile Eigentümerstruktur zu überführen, sei begrüßenswert, hieß es. Dies werde es bei akuten Problemen künftig erlauben, notwendige Restrukturierungsmaßnahmen zügig umzusetzen. Durch die Übernahme könne die Douglas Holding ihre strategischen Ziele möglicherweise schneller und effektiver verfolgen. Bei einem Erfolg des Übernahmeangebots will Advent den Angebotsunterlagen zufolge vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Schmucksparte Christ im In- und Ausland vorantreiben. Wachstumspotenziale sehen die künftigen Besitzer nicht zuletzt in den Märkten Südamerikas und Asiens. Außerdem soll die Neuausrichtung der kränkelnden Buchsparte Thalia weitergeführt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Würth stellt verhaltener ein
Künzelsau (dapd). Die abflauende Konjunktur schlägt sich beim Schrauben- und Dübelgroßhändler Würth in der Personalplanung nieder. „Wir sind verhaltener bei den Einstellungen“, sagte die Personalleiterin der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Carmen Hilkert, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen rechne damit, dass sich die Konjunktur weiter abschwäche. Das zeige sich an verschiedenen Indikatoren. Ende 2011 arbeiteten 5.916 Menschen für das Unternehmen. Wie viele in diesem Jahr hinzukommen sollen, sagte Hilkert nicht. Es werde schwieriger, junge Mitarbeiter zu finden, sagte Hilkert. „Deswegen haben wir unsere Marketingmaßnahmen ausgebaut. Durch Messen, Hochschulkontakte, Schulkooperationen oder unseren Facebook-Auftritt haben wir eine sehr gute Resonanz.“ Am (morgigen) Samstag findet zudem bei Würth in Künzelsau ein „Karrieretag Familienunternehmen“ statt. Neben dem Großhändler selbst suchen dort rund 40 Firmen aus ganz Deutschland wie Sixt, Brose oder Knauf Fach- und Führungskräfte. Unternehmen müssten sich heute mehr einfallen lassen als früher, um an gute Fachkräfte zu kommen, sagte Hilkert. Es gehe beispielsweise darum, Arbeitszeitmodelle anzupassen. „Die Ansprüche steigen bei den jungen Leuten, und da müssen wir ihnen entgegenkommen“, sagte Hilkert. „Das klassische Arbeitszeitmodell von 8 bis 17 Uhr ist nicht mehr das, was sie wollen.“ Das Familienunternehmen Würth sei durch seine Unternehmenskultur etwas Besonderes. Auch das helfe bei der Suche nach Fachkräften. Hilkert nannte als Stichwort eine „Nahbarkeit“, die es etwa in börsennotierten Unternehmen nicht gebe. „Das wird auch vom Chef vorgelebt. Jeder, der ein Anliegen hat, darf zu ihm kommen“, sagte sie über den heutigen Stiftungsaufsichtsratsvorsitzenden der Würth-Gruppe, Reinhold Würth. Bei Würth soll es jeder nach oben schaffen können Ein weiterer Pluspunkt sei die Durchlässigkeit. „Bei uns kann jemand, der sich engagiert, es ganz nach oben schaffen. Dafür braucht er nicht mal einen Hochschulabschluss“, sagte Hilkert. Laut dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, stehen Familienunternehmen bei der Suche nach Fachkräften im Vergleich zu börsennotierten Gesellschaften ohnehin gut da. Er berief sich auf eine Umfrage unter 3.000 Fach- und Führungskräften, die sich seit 2006 für den Karrieretag Familienunternehmen akkreditiert hatten. 60 Prozent sind demnach davon überzeugt, dass sie in einem Familienunternehmen eher bessere Voraussetzungen vorfinden. Hennerkes fasst das so zusammen: „Verbindlichkeit und Vertrauen als gelebte Werte im Gegensatz zu ‚Hire and Fire‘.“ Studien aus der Zeit der Finanzkrise belegten, dass große Familienunternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase länger als Firmen im Streubesitz an ihren Beschäftigten festhielten. Diese Werte sollten Familienunternehmen künftig noch stärker herausstellen, sagte Hennerkes. „Die gezielte Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland wird in Zukunft ausgebaut werden“, prognostizierte er. Die Sprachbarriere sei dabei anders als oft gedacht nicht das größte Hindernis. „Die Erfahrungen zeigen, dass es viel wichtiger ist, die Familie des neuen Mitarbeiters einzubinden“, sagte Hennerkes. Die Unternehmen unterstützten sie deswegen beispielsweise dabei, eine passende Wohnung zu finden oder die Kinder in der Schule anzumelden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Spitzenkandidat Weil kritisiert Betreuungsgeld
Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag „ein größerer Unsinn beschlossen worden“, sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize und sei sowohl gesellschaftspolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch falsch. Stattdessen sollte das Geld lieber für neue Krippenplätze für Kleinkinder ausgegeben werden, forderte er. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgelds zum 1. August 2013 am Freitag beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte bereits an, das Gesetz im Falle eines Regierungswechsels wieder abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013 – Kraftanstrengung oder vertane Chance
Berlin (dapd). Als sehr gelungen werten ihn die einen, als kurzsichtig und unsolide die anderen: Der Bundeshaushalt für 2013 steht. In der Nacht beschloss der Haushaltausschuss des Bundestags letzte Änderungen, unter anderem eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Die Koalition betreibe „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, unterteile Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU). Sein SPD-Kontrahent Carsten Schneider beklagte hingegen zu hohe Schulden und mangelnde Vorsorge. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Einmalige Chance“ vertan Nach den letzten Änderungen würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, lobte Barthle (CDU) in Berlin. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite“, freute sich Barthle. Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete er. So seien 600 Millionen Euro zusammengekommen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Dagegen ließen die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen kein gutes Haar an den Etatplanungen. Der Sozialdemokrat Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Es handele sich um einen reinen „Wahlkampfhaushalt“, mit dem Union und FDP ihre Klientel bedienten, rügte er. Die „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden werde vertan, Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Barthle und Fricke wiesen die Kritik zurück. Selbst wenn die Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte Fricke. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Geschenke könne es der Logik nach erst nach der Wahl geben. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle in ironischem Ton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-pfälzische Familienministerin Alt bedauert Betreuungsgeld
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. „Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung“, erklärte Alt am Freitag. „Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag bereits eine Verfassungsklage angekündigt haben.“ Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld am Freitag gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen in der Prämie einen Anreiz für Mütter, ihren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ihres Kindes zu verzögern. „Das Geld wäre besser in den Ausbau der dringend benötigten Kitaplätze für Unter-Dreijährige geflossen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Versicherungskonzern Allianz verbucht Milliardenüberschuss
München (dapd-bay). Europas größter Versicherer Allianz strebt trotz Hurrikan „Sandy“ in diesem Jahr einen höheren Gewinn an als ursprünglich geplant. Der DAX-Konzern rechnet 2012 mit einem operativen Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro. Finanzvorstand Oliver Bäte bestätigte am Freitag in München die bereits Ende Oktober angehobene Prognose. Im Frühjahr hatte die Allianz als Ziel eine Spanne von 7,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegeben. In den ersten neun Monaten des Jahres verbuchte das Unternehmen bereits 7,2 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um zwei Prozent auf 80,5 Milliarden Euro. Bäte konnte zwar noch nicht sagen, wie sehr die Schäden durch „Sandy“ die Bilanz im laufenden vierten Quartal belasten werden. Er wies aber daraufhin, dass die zu erwartenden Kosten durch Rückversicherungen gedeckelt seien. Den Überschuss erhöhte die Allianz in den ersten neun Monaten um 87 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum Vorjahr, als Naturkatastrophen wie die Erdbeben in Japan und Neuseeland die Bilanz verhagelten, fielen dieses Jahr deutlich weniger Schäden an. Allein in den Monaten Juli bis September konnte die Allianz den Nettogewinn von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Der Umsatz kletterte in diesem Quartal um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Die Allianz steigerte den Gewinn in allen Geschäftsbereichen. Besonders stark wuchs der Konzern aber in der Vermögensverwaltung. Das operative Ergebnis erhöhte sich in diesem Bereich in den ersten neun Monaten um mehr 31 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung verbuchte der DAX-Konzern ein Plus von 11,5 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Neugeschäft mit Lebensversicherungen geht deutlich zurück Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ mit 822 Millionen Euro zwar knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Allerdings stagnierte der Umsatz im Unterschied zu den anderen Geschäftsbereichen bei 11,9 Milliarden Euro. Vor allem das Neugeschäft fiel schlechter aus als im Vorjahr. Bäte kritisierte in diesem Zusammenhang das niedrige Zinsniveau, das den Sparern und Lebensversicherern zu schaffen mache. Eine Studie des Bundesfinanzministeriums, nach der ein Fünftel der deutschen Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen gefährdet sei, beunruhigt Bäte jedoch nicht. „Viele Unternehmen stehen sehr solide da“, sagte er. Er riet den Versicherern, sich darauf zu konzentrieren, den Garantiezins zu erwirtschaften. So ließen beispielsweise auch kleinere Konkurrenten ihre Einlagen von der Vermögensverwaltungstochter Allianz Global Investor anlegen, um so höhere Zinsen erzielen zu können, erläuterte der Finanzvorstand. Die Eurokrise macht dem Konzern im Unterschied zum Vorjahr deutlich weniger zu schaffen. Griechenland-Anleihen hat der Konzern abgeschrieben, mit Italien-Anleihen machte die Allianz sogar „ganz gute Geschäfte“, wie Bäte berichtete. „Wir halten Italien für ein wichtiges Land Europas, das wir sehr positiv begleiten.“ Die Allianz gehörte am Freitag zu den Verlierern im DAX. Bis zum Nachmittag büßte die Aktie fast zwei Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, der Streit bleibt: Mit der Mehrheit der Koalition hat der Bundestag am Freitag nach einer unversöhnlichen Debatte die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Auch Diakonie und Sozialverbände erklärten das Betreuungsgeld erneut für falsch und forderten, die Milliarden in den Kita-Ausbau zu investieren. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag der Koalition beraten, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Mit dieser zusätzlichen Vereinbarung hatten die Spitzen der Koalition vor einer Woche den internen Streit über das Betreuungsgeld beigelegt. Er hatte Schwarz-Rot seit Beginn der Koalition belastet. Von August 2013 an erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. In der Schlussdebatte geißelte Steinbrück die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Aber es werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme nach der Wahl im Herbst 2013 würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. „Unsinniges Vorhaben“ Als Mogelpackung“ bezeichnete die Diakonie Deutschland der evangelischen Kirche das Betreuungsgeld. „Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in die Nicht- Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen, statt allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten. Notwendig sind Investitionen in Bildungseinrichtungen und nicht in private Sparbücher“, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Vom einem unsinnigem Vorhaben wider besseres Wissen sprach der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Das Betreuungsgeld fördere die Abwärtsspirale von schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen zu Armutsrenten. Bauer äußerte Hoffnung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben werde. dapd (Politik/Politik)