Osnabrück (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sein Ziel bekräftigt, als Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen erstmals in den Bundestag einzuziehen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Bundeswirtschaftsminister einen Tag vor der Landesvertreterversammlung an diesem Samstag Gerüchte über einen Verzicht zurück. Er stelle sich „natürlich“ zur Wahl. „Ich bin Parteivorsitzender und komme aus Niedersachsen. Meine Heimat und meine Region möchte ich künftig gerne im Parlament vertreten. Deshalb trete ich an.“ Er werde an der Bundestagskandidatur für die Wahl im Herbst 2013 auch festhalten, falls die FDP in Niedersachsen am 20. Januar nicht in den Landtag gewählt werde. „Der Einzug wird gelingen“, zeigte sich Rösler überzeugt. Niedersachsen liege auf Platz zwei hinter Bayern, was das Wirtschaftswachstum anbelange. Dass Niedersachsen so gut dastehe, verdanke es seiner Koalition aus FDP und CDU. dapd (Politik/Politik)
Irland erwartet eine lange Diskussion über Eurobonds
Berlin (dapd). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben.“ Zunächst müsse das EU-Budget 2014 bis 2020 rasch fertig verhandelt werden und dann die Banken-Union zustande kommen. Kenny: „Das ist für Irland besonders wichtig, weil Kapitalhilfe für Banken dann nicht mehr automatisch die Staatsschulden erhöhen würde.?“ dapd (Politik/Politik)
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Was für ein toller Konservativer
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDUler, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: „Was für ein toller Konservativer. Der ist in gesellschaftlichen Fragen so fortschrittlich und doch ein Traditionalist, wenn es um Werte und die Gemeinschaft geht. Er richtete eine Nachhaltigkeitskommission ein, damit seine Enkel eine Zukunft haben.“ Aber auch für andere CDU-Politiker hat Roth große Sympathie: Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Geißler sei ein „Jesuit at its best“, Süssmuth habe „so einen Glutkern“. Eine sogenannte Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) lehnt Roth ab: „Die FDP hat kein Wertefundament mehr, sie erscheint mir im Bundestag als eine Art geklonte Truppe.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr nennt Europa eine Lachnummer
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine „Lachnummer“, sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. US-Präsident Barack Obama habe in der EU keinen Ansprechpartner, der für die Staatengemeinschaft sprechen könne. Niemand sei derzeit in der Lage vorauszusagen, wann die Gemeinschaft endlich mit einer Stimme sprechen werde. Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warnte vor „Wehklagen“ darüber, dass Europa in den USA auf relativ wenig Interesse stoße. Amerika sei immer innenpolitisch ausgerichtet gewesen. Mit der US-Präsidentenwahl sei nun „ein neues Spiel eröffnet“, in dem die Europäer mit möglichst einiger Stimme ihre Positionen formulieren müssten. Die „entscheidende Figur in Europa“ sei der Präsident der EU-Kommission. Die Besetzung dieses Amtes mit José Manuel Barroso lasse allerdings den Schluss zu, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten „eigentlich gar keinen starken Kommissionspräsidenten haben“. Gäbe es den, gäbe es auch eine Telefonnummer für Obama, sagte der Chef des Vereins Atlantik-Brücke. dapd (Politik/Politik)
Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft
Köln (dapd). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat mit Blick auf den Rassismus und Neonazismus eine „Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft“ angeprangert. „Im Vergleich zu dem, was 1992 zu beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge“, sagte Friedman dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er verwies unter anderem auf den Rechtsterror der NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Rassisten und Antisemiten agierten heute „unverschämter, sie sind lauter und sichtbarer“, so Friedman weiter. Namentlich griff Friedman die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass scharf an: „Früher hat der Spießbürger seinen Rassismus und Antisemitismus in verrauchten Hinterzimmern ausgetobt. Mittlerweile macht er das beim Champagner-Empfang oder verfasst – wie Martin Walser und Günter Grass – Pamphlete in Rede- oder Gedichtform.“ dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Erhöhung des Kindergeldbetrags
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden ist. In dem Zeitraum habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. „200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Riexinger. Die Höhe des Kindergelds beträgt derzeit 184 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind. dapd (Politik/Politik)
Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU
Köln (dapd). Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern echte Bankenunion in Europa
München (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Es sei nicht hinnehmbar, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Europa noch immer keine Bank ohne Kosten für die Steuerzahler abgewickelt werden könne. In ihren Vorschlägen gehen die Grünen über das hinaus, was derzeit in Brüssel verhandelt wird. Sie wollen, dass ein einziger europäischer Rettungsfonds zur Abwicklung von Banken eingerichtet wird. Nach den derzeitigen Plänen sollen die nationalen Rettungsfonds der einzelnen EU-Länder nur dann für Bankenrettungen außerhalb ihrer Heimat gerade stehen, wenn das Geld des betroffenen nationalen Fonds nicht ausreicht. Die Grünen fordern zudem, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments ein umfangreiches Kontrollrecht und die Hoheit über das Budget der neuen europäischen Bankenaufsicht bekommen sollen. Außerdem sollen die Parlamentarier den Chef der Bankenaufsicht bestimmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Löscher setzt Hoffnung auf neue chinesische Führung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Löscher: „Besonders wichtig sind der deutschen Wirtschaft offene Märkte und transparente Regeln bei Ausschreibungen – zum Beispiel bei Großprojekten.“ Löscher zeigte sich davon überzeugt, dass „sich unser enger Dialog auch mit der neuen Regierung fortsetzt“. China sei eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Wirtschaft. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro in die Volksrepublik verkauft. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer boykottieren Stiftung Datenschutz
München (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten, bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar“, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung“, sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. dapd (Politik/Politik)