Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein FDP-Kollege Otto Fricke lobte die Etatplanungen ebenfalls. „Man muss es nur wollen“, sagte er. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. Allen Ministerien wurde „wehgetan“ Barthle urteilte, das Ergebnis könne sich „sehr gut sehen lassen“. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. Das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse habe auch „eine hohe Signalwirkung“ an die europäischen Nachbarn. Union und FDP betreibe konsequent eine „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite.“ Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete Barthle. Unter anderem habe man den Etat des Verteidigungsministeriums um 150 Millionen Euro gekürzt. Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Beide Politiker wiesen mit deutlichen Worten die Kritik der Opposition am Haushalt 2013 zurück. SPD, Grüne und Linke hätten in der Nachtsitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, bezeichneten aber gleichzeitig die geplante Neuverschuldung als zu hoch, sagte Fricke. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte er. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Dass es der Wirtschaft gut gehe, habe auch mit der Regierungspolitik zu tun. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Man befinde sich schließlich noch gar nicht im „Wahlkampfmodus“, sagte er. Geschenke könnten auch überhaupt erst nach einer Wahl verteilt werden. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle mit ironischem Unterton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Ende der Praxisgebühr ohne Gegenstimme
Berlin (dapd). Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. „Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere“, sagte er. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert zum 9. November mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Seine erste Reaktion: „Das ist ja schrecklich.“ Als Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin durch die Scheibe einer Ausstellung zur Pogromnacht von 1938 schaut, sieht er ein verwüstetes Kinderzimmer. Der Bettkasten ist zertrümmert. Federn der Zudecke bedecken den Boden. Im Schreibtisch klaffen zwei große Löcher. Die Installation soll an die Verwüstungen von Wohnungen am 9. November vor 74 Jahren durch Hitlers Schergen erinnern. Zum Gedenken an die Opfer besucht Gauck am Freitag Schüler eines jüdischen Gymnasiums in Berlin-Mitte. Der 9. November „ist ein wichtiger Tag für uns“, sagt Schulleiterin Barbara Witting. 11 der 14 Berliner Synagogen seien in der Reichspogromnacht 1938 zerstört worden. „Geschäfte wurden geplündert.“ Die Schüler müssten an die Ereignisse von damals immer wieder erinnert werden, fügt die Schulleiterin hinzu. Dies sei wichtig für ihre Zukunft. Damit sie Zivilcourage zeigten und „Menschen in Not helfen“. Mit seinem Besuch nehme Gauck „Anteil am Schicksal des jüdischen Volkes“, sagt Witting dem Bundespräsidenten, bevor dieser sich den Fragen von Schülern stellt. Gauck sitzt in der Ausstellung „7xjung“ des Vereins „Gesicht zeigen!“ auf einem Stoffhocker, auf dem das Wort Glück steht. Auf anderen Hockern ist zu lesen „Meine Freiheit ist auch deine Freiheit“ oder „Zuflucht“. Zitate von Zeitzeugen zieren Wände. Ein Schüler bittet Gauck, er möge „in wenigen Worten“ erzählen, was er über den 9. November alles wisse. Der Bundespräsident schmunzelt und antwortet: Er möge eigentlich keine Leistungsprüfungen. Dann erzählt er doch und hört immer wieder den Schülern zu. Aufruf zur Zivilcourage Später sagt Gauck, er habe die Schüler mit Blick auf die Geschehnisse von damals zu Zivilcourage aufgerufen. Einige hätten aber Bedenken geäußert, ob „ich als Einzelner überhaupt fähig bin, mich Schlägertypen in den Weg zu stellen“. Man könne nicht immer stark genug sein, „um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen“, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: „Aber wir können Zeuge sein.“ Zugleich sollten nach seiner Ansicht die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen. Für die junge Generation sei es wichtig, den 9. November 1989 in ihr Gedenken einzubeziehen. Es sei zwar richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist nach Ansicht Gaucks, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen. Die Gespräche mit den Jugendlichen fanden auf Wunsch der Schulleitung unter Ausschluss der Medien statt. Ausstellung lässt Zeitzeugen zu Wort kommen Nicht weit entfernt von Gaucks Hocker hängt ein T-Shirt an der Wand. Dort ist über einen jungen Sportler zu lesen, er habe sich 1933 zum deutschen Box-Meister „hochgekämpft, als ihm der Boxverband seinen Titel nimmt, weil er seinen Boxstil für ,undeutsch‘ hält“. In der Ausstellung unweit von Schloss Bellevue werden anhand von Videos, Tonaufzeichnungen und Installationen weitere Geschichten von Zeitzeugen erzählt. Die Schau wolle den Besuchern einen neuen Zugang zur NS-Zeit ermöglichen, sagen die Macher. „Wenn ich nach Hause käme und ich würde mein Zimmer so vorfinden, wäre ich einfach nur wütend“, erzählt ein Schüler vor dem Fenster des verwüsteten Raums. Ein Mädchen ergänzt: „Ich hätte mir Sorgen um meine Familie gemacht. Angesichts solcher Zerstörung würde es ihr sicher nicht gut gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassenpräsident schimpft über zu viel Bürokratie in der Bankberatung
Frankfurt/Main (dapd). Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon wirft der Politik eine übertriebe Regulierung des Kundengeschäfts im Bankwesen vor. Um das Vertrauen zu den Banken wiederherzustellen, müsse die Beziehung zwischen Kunde und persönlichem Berater gestärkt werden, sagte Fahrenschon am Freitag in Frankfurt am Main laut Redetext. „Tatsächlich spricht aber aus den Regulierungen, vor allem in der Wertpapierberatung, nur noch Misstrauen gegenüber Mitarbeitern von Kreditinstituten“, kritisierte der Sparkassenpräsident. Die aufwendige Protokollierung der Beratung, das Register bei der Bankaufsicht BaFin, in das Kundenbeschwerden ungeprüft übernommen werden, sowie anonyme Testkäufe von Verbraucherschützern gingen in die falsche Richtung, sagte Fahrenschon. „Mit dieser Art von Regulierung wird Beratung erschwert, werden Berater demotiviert und wird Vertrauen von Kunden in Kreditinstitute systematisch untergraben.“ Nebenbei werde auch noch der letzte Rest an Aktienkultur in Deutschland zerstört, weil sich mögliche Anleger immer weniger für Wertpapieranlagen begeistern ließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn kauft 600 Millionen Kilowattstunden Ökostrom bei E.on
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) bezieht ab 2015 jährlich 600 Millionen Kilowattstunden Ökostrom von E.on. Beide Konzerne unterzeichneten am Freitag in Berlin einen langfristig angelegten Vertrag, bei dem es durchweg um Energie aus Wasserkraft geht. Die Stromlieferung entspricht nach Angaben der Bahn AG einem Anteil von fünf Prozent am Bahnstrom-Mix von DB Energie, dem Energiedienstleister der Deutschen Bahn. Der Anteil erneuerbarer Energien an dem von der DB verbrauchten Strom steige von jetzt 22 ab 2015 auf über 26 Prozent, erklärte Technikvorstand Volker Kefer. Ziel sei, ihn bis 2020 auf mindestens 35 Prozent zu erhöhen und bis 2050 vollständig auf CO2-freie Energien umgestiegen zu sein. Der Vertrag läuft sechs Jahre, kann aber bis Ende 2028 verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piech könnte auch nach 2017 VW-Aufsichtsratschef bleiben
Hamburg (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech kann sich vorstellen, auch über 2017 hinaus im Amt zu bleiben. Das geht aus einem Interview des Topmanagers mit der Zeitschrift „Auto Bild“ hervor. Auf die Frage, wie lange er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des größten Autobauers Europa noch behalte wolle, sagte der 75 Jahre alte Piech: „Ich habe Martin Winterkorn gebeten, auch noch den nächsten Golf erfolgreich auf den Markt zu bringen. Golf kommen alle fünf bis sieben Jahre heraus. Mindestens so lange werde ich als Aufsichtsratschef Herrn Dr. Winterkorn den Rücken freihalten.“ Die neue Golf-Generation ist soeben erschienen, damit käme die nächste Auflage frühestens 2017 und spätestens 2019. Piech wurde im April 2012 für fünf weitere Jahre als Aufsichtsratschef gewählt. Er leitet seit 2002 den VW-Aufsichtsrat, vorher war er ab 1993 Vorstandsvorsitzender bei VW. Der Milliardär ist auch Mitbesitzer von Volkswagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an Buchhonoraren
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. „Einige Medienvertreter“ hätten versucht, „einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der DJV wies die Kritik an der Medienberichterstattung zurück. Steinbrück sagte, solange es um die Klärung der Frage gegangen sei, ob er mit seinen Honoraren für Reden „in irgendwelchen Abhängigkeiten“ stehe, habe er Verständnis für die Debatte gehabt. Etwas anderes sei es aber, dass in diese Debatte auch seine Buchhonorare gezogen würden. Dies habe er „als eine Art Neidkomplexdebatte empfunden, die ganz gezielt meine Integrität treffen sollte. Und das kann ich nicht akzeptieren“, betonte Steinbrück. „Das war eine Welle“, sagte er weiter, von der er den „Eindruck habe, da kippt etwas“. SPD-Chef bemängelt Schmutzkampagne Gabriel sagte der „Welt“ (Samstagausgabe), die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“. Dies sei „ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlkämpfen Einzug halten“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ließ dagegen Steinbrücks Kritik nicht gelten. „Auch über die Buchhonorare zu erfahren, gehört zur Transparenz, auf die SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ja Wert legt“, betonte der DJV am Freitag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Kritische Berichterstattung sei einfach die Aufgabe von Journalisten. „In der Regel ist daher Medienschelte von Politikern ein Schuss, der nach hinten losgeht“, fügte der DJV hinzu. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über Steinbrücks Buchhonorare berichtet. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teile. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Obama nahm mit Büchern Millionen Dollar ein Hohe Honorare für Buchveröffentlichungen von Politikern sind keine Seltenheit. Zu den Topverdienern in diesem Segment dürfte US-Präsident Barack Obama gehören: Er erhielt 2009 für seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 sanken die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf seiner Bücher auf 1,6 Millionen Dollar, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Im vergangenen Jahr verdiente Obama mit seinen Büchern noch etwa 440.000 Dollar. Jedenfalls scheint die Debatte Steinbrück zu schaden. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD erklärten zwar 56 Prozent der Befragten, sie fänden es grundsätzlich richtig, dass erfahrene Politiker ihre Gedanken auch in Büchern veröffentlichen oder bezahlte Vorträge halten. 43 Prozent sehen das nicht so. Trotzdem vermuten 67 Prozent, dass hier im konkreten Fall die Nebentätigkeiten Steinbrücks Position bei der Bundestagswahl schwächen. Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel Steinbrück zurück. Gäbe es eine Direktwahl, würden sich 53 Prozent für Merkel entscheiden (plus 4 Punkte) und nur noch 36 Prozent für Steinbrück (minus 2 Punkte). Für den Deutschlandtrend wurden insgesamt 1.505 Bundesbürger vom 05. bis 07. November befragt. Umgang mit Politikern Steinbrück merkte an, es müsse „gelegentlich sehr selbstkritisch darüber nachgedacht werden“, wie mit Politikern umgegangen wird. „Wie wird eine Atmosphäre geschaffen, wo viele Menschen auch gezielt nicht mehr politische Mandate anstreben, weil sie den Eindruck haben, dass sie anschließend sehr schnell diskreditiert werden“, sagte der designierte Kanzlerkandidat. dapd (Politik/Politik)
FDP-Haushaltsexperte mit Etatentwurf des Bundes für 2013 zufrieden
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobt die Etatplanungen des Bundes für 2013. „Man muss es nur wollen“, sagte er am Freitag in Berlin. Allen Ministerien sei „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Die Arbeitsweise der Opposition habe ihn wütend gemacht, rügte Fricke. Diese habe in der Haushaltssitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, aber gleichzeitig die Neuverschuldung für 2013 als zu hoch bezeichnet. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition „gemotzt“. „Das Spiel ist alt.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Hafenarbeiter protestieren gegen Stopp der Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Aus Angst um ihre Arbeitsplätze sind am Freitag etwa 1.500 Hafenarbeiter in Hamburg auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 12“ zogen sie am Mittag von der HafenCity in die Innenstadt. Hintergrund der Aktion ist der vorläufige Stopp der Bauarbeiten für die umstrittene Elbvertiefung. Mit dem Protestmarsch wollten die Hafenarbeiter mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Die Gewerkschaft sieht 150.000 Arbeitsplätze in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. „Hamburg lebt vom Hafen“ stand auf einem der zahlreichen Pappschilder der Hafenarbeiter. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: „Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.“ Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Baggern auf mehr als 100 Kilometern Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrößert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)