Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nimmt für Vorträge grundsätzlich kein Geld. „Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag „Spiegel Online“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro für Vorträge und Auftritte erhalten. Dazu gehörten auch 25.000 Euro von den Stadtwerken Bochum, die Steinbrück anschließend bezichtigt hatten, das Geld entgegen einer Vereinbarung nicht gespendet zu haben. Eine solche Vereinbarung gab es jedoch nicht. Kauder äußerte deutliche Kritik an Steinbrück und dem Unternehmen. Es sei die Aufgabe von Abgeordneten, den Bürgern die Politik zu erklären. „Das sollte aber nicht extra honoriert werden.“ Es sei „schon völlig abwegig“, dass ein kommunales Unternehmen für einen Vortrag 25.000 Euro bezahle. Am Donnerstag hatte Steinbrück mitgeteilt, das Honorar für seinen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum nachträglich spenden zu wollen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Terror: Zentralrat der Juden vermisst Willen zur Aufklärung
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden wirft den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrorismus vor. Mit Blick auf die Mordserie der Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Freitag, es gebe bislang es kein schlüssiges Konzept, wie derartige Verbrechen verhindert werden könnten. Stattdessen werde weiter „vertuscht, beschönigt und geschreddert“. In Berlin sorgt unterdessen die Affäre um geschredderte Akten des Landesverfassungsschutzes zum Rechtsextremismus für Schlagzeilen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) musste in einer Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Durch den „hochnotpeinlichen“ Vorgang sei das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden „erneut infrage gestellt“ worden, räumte Henkel ein. Er wiederholte, dass er für ihn „inakzeptabel“ und „schwer darstellbar“ sei. Auch er habe noch viele Fragen, wie es zu der Aktenvernichtung kommen konnte. Er habe aber von Anfang an das Ziel gehabt, den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten zu informieren. Dabei geht es um 57 Aktenordner zu 13 rechtsextremen Vorgängen. Ende Juni wurden die Akten vernichtet. Die Opposition in Berlin kritisierte Henkel, weil dieser schon seit dem 15. Oktober von der Löschaktion wusste. Doch weil er „das Parlament achte“, gebe er nur Informationen weiter, die er geprüft habe. Aus diesem Grund seien zunächst Mitarbeiter befragt worden. Der Landesverfassungsschutz hat eigenen Angaben zufolge aber keine Hinweise auf einen Bezug zur NSU, Henkel schloss dies aber auch nicht aus. Opferanwalt mit Anklage unzufrieden Am Donnerstag hatte die Bundesanwaltschaft Klage gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien, Mehmet Daimagüler, bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, zeigte sich dagegen zufrieden. „Die Erhebung der Anklagen gegen Zschäpe und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben.“ Künast betonte zugleich, die Aufklärung des Versagens der Verfassungsschutzbehörden sei damit noch nicht erledigt. Der Bundesinnenminister müsse endlich für eine umfassende Aufklärung sorgen, „anstatt tatenlos den Aktenvernichtungen zuzusehen und nur beschwichtigende Worte zu finden.“ Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei ein Jahr später immer noch nachhaltig erschüttert. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Kronzeugenregelung für Zschäpe kann er sich nicht vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Kanzlerin unterstützt CDU im niedersächsischen Wahlkampf
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase in Braunschweig einläuten. Zudem sind Auftritte in Stadthagen, Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. Zuvor ist die Kanzlerin bereits beim Bundesparteitag in Hannover (3. bis 5. Dezember) dabei. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Hafenarbeiter demonstrieren gegen Stopp der Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Die Hamburger Hafenarbeiter sehen durch die gerichtlich gestoppte Elbvertiefung ihre Jobs in Gefahr. Sie protestierten am Freitag für die Fortsetzung der Arbeiten. Die Polizei sprach von bis zu 1.700 Demonstranten, Gewerkschaftsvertreter von bis 2.000. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 12“ zogen die Arbeiter von der HafenCity in die Innenstadt. Die Gewerkschaft ver.di sieht 150.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. Teile der Bürgerschaftsfraktionen der Hansestadt beteiligten sich an der Protestaktion. Die Hafenarbeiter wollten mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte der ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: „Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.“ Baggern auf mehr als 100 Kilometern Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrößert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Umweltverbände sehen das Vorhaben kritisch. Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hieß es. Gespräche geplant Solidarisch mit den protestierenden Hafenarbeitern zeigten sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Seine Partei stehe hinter den Hafenarbeitern, versicherte auch der Vizepräsident der Bürgerschaft, Wieland Schinnenburg (FDP). Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Gleichzeitig gab sich der 63-Jährige kompromissbereit. Er sei zu jedem Gespräch mit allen bereit, sagte Horch während der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Die Umweltverbände und Gewerkschaften sind bereits einen Schritt weiter. Sie wollen am 3. Dezember zu Gesprächen zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland gedenkt Opfer der Reichspogromnacht von 1938
Berlin (dapd). Bundesweit ist an die antijüdische Pogromnacht vom 9. November 1938 erinnert worden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte nach Gesprächen mit Schülern eines Jüdischen Gymnasiums in Berlin, es sei zwar richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist es nach Ansicht Gaucks jedoch, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen, die sich am 9. November 1989 abspielte. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen, darunter Synagogen und Friedhöfe. Tausende Juden wurden gedemütigt, von den Nazis verschleppt und viele von ihnen ermordet. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, forderte, es dürfe nicht aufhören mit Erinnern und Mahnen. „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Lehren daraus ziehen“, rügte Kramer am Freitag im sachsen-anhaltischen Weißenfels bei der Eröffnung einer Ausstellung über die Justiz im Nationalsozialismus. Erinnerung ist Zeichen der Wachsamkeit Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in Mainz: „Den Opfern und Überlebenden der NS-Herrschaft sind wir alle schuldig, dass unermessliches Leid und millionenfacher Tod nicht vergessen werden.“ Beck verwies auf die Würde des Menschen, die als unantastbar ins Grundgesetz geschrieben worden sei. Darauf bauten alle jüdischen Mitbürger, die in Deutschland lebten. „Dieses Vertrauen dürfen wir niemals zerstören“, fügte Beck hinzu. Bei einer Gedenkveranstaltung in Dresden, sagte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die Erinnerung sei kein Ritual, sondern ein Zeichen der Wachsamkeit. Nie wieder dürfe Ähnliches wie 1938 geschehen. Auch in Chemnitz versammelten sich rund 100 Menschen. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erinnerte dort an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Sie sagte, nur eine starke und wehrhafte Demokratie könne die Menschenrechte sichern. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt bedauerte die Vernichtung des jüdischen Kulturerbes. „Durch die Zerstörung der Synagogen während der NS-Zeit sind in unserem Land leider kaum noch steinerne Zeugnisse jüdischen Glaubens vorhanden“, sagte Gorholt anlässlich des Gedenkens in Eberswalde. Viele Spuren, die an das kulturelle und soziale Leben der Juden in Brandenburg erinnern könnten, seien ausgelöscht worden. Der Verlust für die brandenburgische Kultur sei unwiederbringlich und schmerzvoll. Greifswalder Stolpersteine aus dem Boden gerissen In Greifswald wurden vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht alle verlegten sogenannten Stolpersteine zur Erinnerung an örtliche Opfer des Nationalsozialismus entwendet. Unbekannte rissen die elf Gedenksteine an verschiedenen Orten in der Stadt „mit roher Gewalt“ aus dem Boden, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Von einem politischen Motiv und einem Zusammenhang zum Jahrestag der NS-Pogromnacht sei auszugehen. Die Stolpersteine sollen in vielen Städten Deutschlands an zur NS-Zeit vertriebene oder getötete Einwohner erinnern. Der Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Knut Abramowski, sprach von einer „widerwärtigen Tat“ und setzte für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 2.500 Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Scholz unterzeichnet Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst sollen die Verträge der Bürgerschaft vorgelegt werden. Im Frühjahr 2013 will das Landesparlament laut SPD-Fraktionschef Andreas Dressel darüber abstimmen. Erst dann treten die Verträge in Kraft. „Wir wollen einen möglichst breiten Konsens und uns deshalb Zeit nehmen“, sagte Dressel. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)
Standesbeamte: Gesetzgeber muss sich mit Leihmutterschaften befassen
Bad Salzschlirf (dapd). Der Bundesverband deutscher Standesbeamter hält eine Reform des Familienrechts wegen zunehmender, aber in Deutschland verbotener Leihmutterschaften für erforderlich. Standesbeamte müssten sich immer häufiger mit dem Thema befassen, weil die Wunscheltern das im Ausland von einer anderen Frau ausgetragene Kind in das deutsche Personenstandsregister eintragen lassen wollen, sagte Verbandspräsident Jürgen Rast am Freitag bei einer Tagung im osthessischen Bad Salzschlirf. Bei der Eintragung komme es aber wegen des in diesem Punkt restriktiven Familienrechts zu Problemen. Laut deutschem Recht ist Mutter eines Kindes die Frau, die es ausgetragen hat. Das sei in anderen Staaten, teilweise auch innerhalb der EU, anders, betonte Rast. Deshalb habe das Thema auch eine europäische Dimension. „Die Arbeit in den Standesämtern ist heute stark geprägt vom Auslandsbezug“, merkte er an. „Wir werden das Gesetz liberalisieren müssen“, sagte der Gießener Rechtswissenschaftler Christoph Benicke der Nachrichtenagentur dapd. Der Professor für internationales Familienrecht referierte als Experte bei der Verbandstagung der Standesbeamten. In Deutschland sei es nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar, eine Frau künstlich zu befruchten, wenn diese bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten zu überlassen, erläuterte Benicke. Es sei aber inzwischen gängige Praxis, dass ein deutsches Wunschelternpaar in den Vereinigten Staaten eine Leihmutter beauftragt. Die dort ausgestellte Geburtsurkunde weise sie auch als rechtmäßige Eltern aus, nur werde diese in Deutschland nicht anerkannt. Eine Möglichkeit, wie die Anerkennung der Elternschaft in Deutschland möglich sei, ohne Leihmutterschaften zu erlauben, sei die, ausländischer Geburtsurkunden zu akzeptieren, sagte Benicke. Hierfür bedürfe es eine Reform des Familienrechts und nicht des Embryonenschutzgesetz. „Das haben die Österreicher so geregelt“, merkte der Rechtsexperte an. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Pogromnacht und Mauerfall nicht getrennt betrachten
Berlin (dapd). Die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren sollten nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen, sagte Gauck am Freitag nach Gesprächen mit Schülern eines Jüdischen Gymnasiums in Berlin. „Unsere jungen Leute sollen nicht zwei konkurrierende Geschichtserzählungen verinnerlichen“, fügte er hinzu. Es sei richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist es nach Ansicht Gaucks auch, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen. Die junge Generation müsse deshalb auch den 9. November 1989 in ihr Gedenken mit einbeziehen. Zugleich rief Gauck zur Zivilcourage auf. Man könne nicht immer stark genug sein, „um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen“, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: „Aber wir können Zeuge sein.“ Der Bundespräsident sprach mit den Schülern in der Ausstellung „7xjung“ des Vereins „Gesicht zeigen!“ in Mitte. Dort werden anhand von Videos, Tonaufzeichnungen und Installationen Geschichten von Zeitzeugen erzählt. Die Schau will nach Angaben der Veranstalter den Besuchern einen neuen Zugang zur NS-Zeit ermöglichen. Aktionswoche gegen Antisemitismus Nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung zeigten die Gedenkveranstaltungen, „dass nicht alle, die an den Judenhass von damals erinnern, auch den Antisemitismus von heute bekämpfen“. Es sei heuchlerisch, „wenn sich beispielsweise bestimmte christliche Organisationen an Veranstaltungen zum Gedenken an die Pogrome von 1938 beteiligen, gleichzeitig eine Kampagne zum Boykott israelischer Waren ins Leben rufen“, sagte die Vorsitzende Anetta Kahane. Auch die Flut von Äußerungen im Zuge der Beschneidungsdebatte offenbare, wie verbreitet der Antisemitismus in Deutschland noch sei. Zum Gedenken an die Novemberpogrome startete die Organisation eine bundesweite Aktionswoche gegen Antisemitismus. Daran beteiligen sich den Angaben zufolge 110 Organisationen, Schulen, Jugendzentren und jüdischen Gemeinen in 90 Städten. Geplant sich unter anderem Diskussionsrunden und Workshops. In der Hauptstadt wurde mit mehreren Veranstaltungen an den 74. Jahrestag der NS-Pogrome erinnert. In der Nacht zum 10. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen, darunter Synagogen und Friedhöfe. Tausende Juden wurden gedemütigt, von den Nazis verschleppt und ermordet. dapd (Politik/Politik)
Daimler unterstützt Ungarn bei Ausbau von Kecskemét zu Autozentrum
Stuttgart/Budapest (dapd). Daimler und die ungarische Regierung wollen die Region Kecskemét gemeinsam zum Zentrum der ungarischen Automobilindustrie ausbauen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Vertreter des Autokonzerns unterzeichneten dazu in Budapest eine Partnerschaftsvereinbarung, wie Daimler am Freitag mitteilte. Daimler hatte erst in diesem Jahr ein neues Kompaktwagenwerk in Kecskemét eröffnet, in dem vor allem die B-Klasse gebaut wird. Vereinbart wurden Forschungsprojekte an ungarischen Hochschulen und eine gemeinsame Stärkung der nationalen Lieferantenlandschaft. Zudem werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die weitere Projekte entwickeln soll. Sie besteht den Angaben zufolge aus Vertretern des Ministeriums für Nationale Wirtschaft, der Kommunalverwaltung Kecskemét, der Agentur für Investitions- und Handelsförderung Hita sowie der Daimler AG und der Mercedes-Benz Manufacturing GmbH. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesnetzagentur brüskiert Tennet
Bonn (dapd). Ohrfeige für Tennet: Die Bundesnetzagentur hat dem für die Anbindung der meisten deutschen Offshore-Windparks zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die Zertifizierung verweigert. Das Unternehmen habe nicht die notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Ausbaupflichten erbracht, teilte die Aufsichtsbehörde am Freitag mit. Der Schritt hat allerdings eher symbolische Bedeutung. Denn das niederländische Staatsunternehmen kann sein Netz auch ohne Zertifizierung weiter betreiben, wie Bundesnetzagentur selbst betonte. Im schlimmsten Fall droht Tennet ein Bußgeld von einer Million Euro. Dennoch weist die Behörde mit ihrer Entscheidung auf einen Engpass bei der Energiewende hin. Tennet ist als Netzbetreiber für den Anschluss der meisten geplanten Windparks auf See in Deutschland zuständig. Der Konzern hatte aber in der Vergangenheit wiederholt beklagt, mit der Finanzierung überfordert zu sein. Tennet-Vorstand Lex Hartmann sagte: „Die Entscheidung der Bundesnetzagentur unterstreicht letztlich vor allem, dass die Herausforderungen bei der Anbindung von Offshore-Windenergie sehr groß sind und die richtigen Rahmenbedingungen fehlen, damit die Ziele der Energiewende erreicht werden können.“ Darauf habe Tennet die Bundesregierung bereits vor einem Jahr hingewiesen. Berlin habe es mit dem geplanten Gesetz zu Offshore-Anbindungen in der Hand, die Weichen richtig zu stellen. Hartmann betonte, Tennet werde der Aufgabe als Netzbetreiber weiterhin nachkommen und für eine sichere Stromversorgung sorgen. Mit ihrer Entscheidung setzte sich die Bundesnetzagentur über die EU-Kommission hinweg, empfohlen hatte, die Zertifizierung trotz mangelnder Finanzkraft zu erteilen. Zertifiziert wurden von der Bundesnetzagentur dagegen die Strom-Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz und Amprion sowie sechs Gasnetznetzbetreiber. Über die Anträge von zehn weiteren Transportnetzbetreibern will die Behörde im nächsten Jahr entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)