Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im August zurückgegangen. Insgesamt meldeten in dem Monat 2.390 Unternehmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Das waren 7,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Insolvenzen von privaten Verbrauchern schrumpfte demnach im August auf Jahressicht um 5,2 Prozent auf 8.594. Die gesamten offenen Forderungen der Gläubiger seien jedoch deutlich auf 4,2 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es im August vor einem Jahr nur 2,4 Milliarden Euro gewesen waren. Als Grund nannten die Statistiker, dass im August dieses Jahres mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen zahlungsunfähig geworden seien. In den ersten acht Monaten 2012 sei die Zahl der Firmenpleiten hierzulande auf Jahressicht um 2,9 Prozent auf 19.746 Fälle gesunken, teilten die Statistiker mit. Unter Privatleuten sei die Zahl der Insolvenzen in diesem Zeitraum um 3,2 Prozent auf 67.304 zurückgegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück kritisiert die schwarz-gelbe Haushaltspolitik
Berlin (dapd). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. „Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen sprudelten und es gebe enorme Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zielmarke, ohne Neuverschuldung auszukommen, könne „sehr viel früher erreicht werden als 2016“. Der frühere Finanzminister fügte hinzu, er hätte sich „gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt“. Steinbrück kritisierte den Subventionsabbau als ungenügend. „Bei den direkten Zahlungen und bei den steuerlichen Erleichterungen“ gebe es nach wie vor „Spielräume, um in der Tat Ausgaben zu senken“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich zuvor auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Morgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Verbraucherpreise steigen um zwei Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Inflationsrate verharrt in Deutschland bei zwei Prozent. Im Oktober hätten die Verbraucherpreise genau 2,0 Prozent höher gelegen als ein Jahr zuvor, teilte das Statistischen Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit und bestätigte eine frühere Schätzung. Die Teuerungsrate fiel damit genauso hoch aus wie im September, nachdem sie im August noch bei 2,1 Prozent gelegen hatte. Erneut trieben die um 5,5 Prozent gestiegenen Energiepreise die Kosten der Lebenshaltung nach oben. Haushaltsenergie verteuerte sich im Oktober auf Jahressicht um 5,6 Prozent, Kraftstoffe um 5,4 Prozent. Ohne Einbeziehung der Energiepreise hätte die Inflationsrate nach Angaben des Bundesamts nur bei 1,6 Prozent gelegen. Die Preise für Nahrungsmittel lagen im Oktober 3,3 Prozent höher als zwölf Monate zuvor. Alle Verbrauchsgüter waren im Schnitt 3,6 Prozent teurer. Unterdurchschnittlich um 1,1 Prozent stiegen die Kaltmieten und die Preise der Dienstleistungen insgesamt. Bildung wurde wegen der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg im Schnitt um 4,7 Prozent billiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. „Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die umstrittene familienpolitische Leistung, die am Vormittag im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht, sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. „Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“, sagte der SPD-Politiker. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnete er als „eines der zentralen innenpolitischen Themen“. Zugleich bekräftigte Steinbrück, die SPD wolle gegen das Betreuungsgeld juristisch vorgehen. „Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, „um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz“ vorzugehen. Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Ende der Praxisgebühr begrüßte Steinbrück dagegen. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig und findet die Zustimmung der SPD“. Er betonte: „Das ist das einzige Element aus dieser Party, die es am letzen Sonntag im Koalitionsausschuss gegeben hat, wo jeder noch mal Geschenke gekriegt hat, wo wir sagen, das ist richtig.“ Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche soll nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2013 wegfallen. Das Betreuungsgeld soll es ab 1. August 2013 für Kinder zwischen ein und drei Jahren geben, die von ihren Eltern nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung gegeben werden. Im kommenden Jahr sollen es zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 dann 150 Euro sein. Das Betreuungsgeld kann nach den Plänen auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. dapd (Politik/Politik)
Allianz verbucht Milliardengewinn
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz hält trotz möglicher Belastungen als Folge von Hurrikan „Sandy“ an seiner erhöhten Jahresprognose für 2012 fest. So will das Unternehmen in diesem Jahr operativ mehr als neun Milliarden Euro verdienen, wie die Allianz am Freitag in München mitteilte. Im dritten Quartal stieg das operative Ergebnis im Jahresvergleich um mehr als 600 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Der Nettogewinn erhöhte sich von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Von Juli bis September legte die Allianz in allen Geschäftsbereichen zu. Besonders stark wuchs der Konzern in der Vermögensverwaltung. Der Provisionsüberschuss stieg um mehr als ein Drittel auf 1,8 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung erhöhte die Allianz das operative Ergebnis im dritten Quartal um 4,3 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ 822 Millionen Euro, knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn baut in Niedersachsen Stellen ab
Hannover (dapd-nrd). In Niedersachsen verliert die Deutsche Bahn (DB) immer mehr Nahverkehrsstrecken an die Konkurrenz. Schon in drei Jahren drohen deshalb bei der Bahn 450 Arbeitsplätze verloren zu gehen, berichtet die „Neue Presse“ Hannover. Dem Bericht zufolge verliert das Unternehmen nun auch die „Mittellandlinie“ von Braunschweig über Hannover nach Bielefeld und Rheine. Ab 2015 soll hier die Westfalenbahn fahren, die der DB kürzlich auch die Strecke Münster – Rheine – Emden abgejagt hat. 450 Lokführer, Schaffner und Werkstattmitarbeiter würden dann ihre Arbeitsplätze verlieren, sagte eine Bahnsprecherin. Zwar werde die Bahn nicht kündigen, aber: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es für alle wohnortnahe Alternativen gibt.“ Die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft vergibt seit 1996 Bahnstrecken im Land durch Wettbewerbsverfahren an den günstigsten Anbieter. Der einstige Monopolist DB hat – außer der S-Bahn Hannover – alle Strecken verloren, wenn er gegen Konkurrenz antreten musste. Mit dem Verlust der „Mittellandlinie“ sinke der Marktanteil in Niedersachsen laut Bahn von rund 50 auf 30 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Gewalt gegen Juden ist aggressiver geworden
Berlin (dapd-bln). Anlässlich des 74. Jahrestages der NS-Pogrome hat der Berliner Rabbiner Daniel Alter vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Die Gewalt gegenüber Juden sei „mehr, offener und aggressiver“ geworden, sagte der neue Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Für jemanden, der sich in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen gebe, gehörten Beleidigungen, Pöbeleien und Provokationen zum Alltag. Er forderte die Zivilgesellschaft auf, im eigenen Interesse entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen. Alter war Ende August selber Opfer eines Überfalls geworden. In Schöneberg war er von mehreren Jugendlichen auf offener Straße umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Erst vor wenigen Tagen wurde Alter von der Jüdischen Gemeinde zum neuen Beauftragten gegen Antisemitismus berufen. Neue Herausforderung in der Präventionsarbeit Auch vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrung will sich Alter nun verstärkt um Präventionsmaßnahmen kümmern. Es könne nicht sein, dass Gewalt und antisemitische Übergriffe eskalierten und überall nur zugeschaut werde. „Bei der Bekämpfung geht es oft nicht ums Können, sondern vielmehr ums Wollen“, sagte Alter. Deshalb wolle er die Kooperation vor allem mit den Vereinen und Schulen stärken. Allein in den ersten acht Monaten gab es nach Angaben der Senatsverwaltung in Berlin 90 antisemitische Straftaten. Alter bezeichnete die Aufklärungsarbeit in den Schulen als „Herausforderung“. Natürlich werde es mit den Jahren nicht einfacher, einen angemessenen Umgang mit der Thematik zu finden. Die Distanz der Generationen werde immer größer und die Zeitzeugen würden immer weniger. Es sei dadurch „unvermeidlich“, dass der Blick unschärfer werde. „Uns ist es aber wichtig, dass die Geschehnisse rund um die Judenverfolgung nicht in Vergessenheit geraten.“ Vor diesem Hintergrund richtete Alter einen Appell an alle Teile der Zivilgesellschaft. Niemand dürfe Gewalt, Antisemitismus und Intoleranz dulden. Alle müssten dabei helfen, neue Ansätze bei der Erinnerungsarbeit zu finden. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur im jüdischen Interesse“, betonte Alter. Wenn man gegen Fremdenhass und Vorurteile kämpfe, dann sei das insgesamt ein Kampf für eine demokratische Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister hält Vorwürfe gegen Zschäpe für gut begründet
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin bei der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für angemessen. „Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch fundiert“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es dann immer noch ein Restrisiko im Prozess. „Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob am Schluss irgendein Beweis fehlen könnte“, sagte er. Wichtig sei, dass der Fall nun vor ein Gericht komme und ein Urteil gesprochen werde. Das erwarte die große Mehrheit der Bevölkerung. „Spannend wird natürlich vor allen Dingen sein, ob Frau Zschäpe den Mund aufmacht“, sagte Herrmann. Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Donnerstag genau ein Jahr nach Aufdeckung des NSU Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Dabei wirft sie der 37-Jährigen auch eine Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, obwohl Zschäpe wahrscheinlich nie mit an den Tatorten war. dapd (Politik/Politik)
EADS hält sich Option für Zukäufe und Fusionen weiter offen
Berlin (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hält sich auch nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE System die Möglichkeit für Zusammenschlüsse offen. „Wir werden sicher darüber sprechen, ob Zukäufe und Fusionen in einzelnen Märkten möglich sind. Die USA stehen als größter Markt dabei nach wie vor in unserem Fokus“, sagte EADS-Finanzchef Harald Wilhelm der Zeitung „Die Welt“. Am 10. Oktober hatten EADS und BAE Systems das Scheitern von Fusionsgesprächen erklärt, nachdem sie sich nicht mit den beteiligten Regierungen auf das Geschäft einigen konnten. EADS hatte daraufhin die Firmenstrategie Vision 2020 auf den Prüfstand gestellt, die unter anderem vorsieht, das militärische Geschäft zur selben Stärke wie das zivile Geschäft auszubauen Unter akutem Handlungsdruck sieht sich EADS nicht. „Der Konzern ist gut aufgestellt, das gilt für das kommerzielle sowie militärische Geschäft“, sagte Wilhelm. „Auch bei Cassidian besteht kein kurzfristiger Handlungsbedarf“, sagte er mit Blick auf die Militärsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit USA stärken
Osnabrück (dapd). Die Bundesregierung hat an US-Präsident Barack Obama appelliert, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa massiv auszubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), er sei zuversichtlich, „dass wir schon bald in weitere Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten können“. Ein solches Abkommen müsse einen „umfassenden Ansatz“ haben, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Alle Zölle sollten abgeschafft und darüber hinaus auch sogenannte nichttarifäre Hemmnisse des Wettbewerbs beseitigt werden. „Ein besonderes Interesse haben wir etwa daran, dass sich deutsche Unternehmen künftig auch auf Ebene der Bundesstaaten an Ausschreibungen beteiligen können“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Das Abkommen solle auch den Agrarsektor umfassen. Die transatlantischen Beziehungen seien von überragender Bedeutung, erklärte Rösler weiter. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das weltwirtschaftliche Umfeld zu stabilisieren. Europa und die USA sind hier in der Verantwortung.“ dapd (Politik/Politik)