München (dapd). Der Termin für die zweite Phase des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in Bayern steht jetzt fest. Es handelt sich um den Zeitraum vom 17. bis zum 30. Januar nächsten Jahres, wie das Innenministerium am Montag in München mitteilte. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. In diesem Fall werden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Noch vor dem Start der zweiten Phase will sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen. Die Verhandlungen waren am vergangenen Samstag unterbrochen worden, weil sich die FDP hartnäckig gegen die Forderung der CSU nach einem Verzicht auf die Studiengebühren sträubte. Anfang Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will jedoch schon vorher bei den Bürgern für eine Abschaffung der Gebühren werben. Der CSU-Chef kündigte an, er werde nun „jeden Tag“ in seinen Reden deutlich zum Ausdruck bringen, wofür er stehe. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um – früher oder später.“ Seehofer versicherte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), es gehe ihm nicht um Macht, sondern um die „soziale Balance“. Derzeit müssten in Bayern die Studenten Gebühren zahlen, obwohl der Freistaat darauf wegen seiner sehr guten finanziellen Lage eigentlich verzichten könnte. Seehofer fügte hinzu: „Das müssen Sie einmal draußen den Menschen erklären.“ dapd (Politik/Politik)
SPD legt Rentenkonzept vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten rücken von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren – die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen – abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Das sehe das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten vor, auf das sich die Parteispitze verständigt habe. Das Rentenkonzept wird Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. Nach Vorstellung der SPD soll es neben einem flexibleren Renteneintrittsalter auch eine neue Form der Erwerbsminderungsrente und der Teilrente geben. Ferner soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und die sogenannte Riesterrente verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde Einer der Kernpunkte dürfte die klare Definition eines Mindestlohnes sein. Altersarmut könne nur mit einem guten Einkommen bekämpft werden, betonte Gabriel. Das bedeute, dass der Stundenlohn bei mindestens 8,50 Euro liegen müsse. „Alles andere befreit Menschen nicht vor dem Betteln gehen beim Sozialamt“, sagte der SPD-Politiker und betonte, am Anfang des Kampfes gegen die Altersarmut müssten faire Löhne stehen. Damit stellte sich die SPD auf die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich ebenfalls für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ausspricht. Ähnlich wie der DGB wollen die Sozialdemokraten eine Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit durchsetzen sowie die Tarifflucht bei Arbeitgebern beenden. Zudem soll es mehr Betreuungsangebote geben, um gerade bei Frauen die Möglichkeit zur Vollzeitarbeit anzuheben. Solidarrente statt Lebensleistungsrente Schließlich will die SPD eine Solidarrente auflegen, die langjährig versicherten Geringverdienern eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat ermöglichen soll. Dazu sollen Zeiten von Arbeitslosigkeit und geringem Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewertet werden. Auch die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll „in angemessenem Umfang“ bei den Rentenansprüchen berücksichtigt werden. Gabriel warf Union und FDP vor, ihre 30 Cent Aufstockung pro Arbeitsjahr seien „böser Zynismus“. Die Koalitionsspitzen hatten Anfang November beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Sie soll rund 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen, wobei unklar ist, welche Höhe der regional unterschiedlichen Grundsicherung als Berechnungsbasis genommen wird. Laut Gabriel hat sich der SPD-Parteivorstand mit nur einer Gegenstimme auf das neue Rentenkonzept verständigt, das noch auf einem Parteikonvent am 24. November bestätigt werden muss. Der SPD-Chef zeigte sich sicher, dass das neue Konzept „eine klare Mehrheit“ bekommen wird. (Das Rentenkonzept des Parteivorstands: http://url.dapd.de/IiqACu ) dapd (Politik/Politik)
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Wohnungswirtschaft erwartet steigende Mieten
Düsseldorf (dapd). Die Wohnungswirtschaft erwartet steigende Wohnkosten. „Die größten Preiserhöhungen für die Mieter entstehen aktuell durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, dem „Handelsblatt“. Nicht zuletzt wegen der Klimaziele der Bundesregierung und der Energiewende seien die Baukosten in den vergangenen zwölf Jahren „um 27,5 Prozent gestiegen“. Der Verband fordert daher, dass Wohnungsunternehmen die Möglichkeit erhalten, selbst Photovoltaik- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu betreiben, um die Klimaziele zu erreichen. Das sei derzeit nicht möglich, weil sonst auch auf Mieteinnahmen Gewerbesteuer fällig werde. Der Verband will das Steuerrecht entsprechend ändern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei den NRW-Piraten brodelt es
Düsseldorf (dapd). Ein halbes Jahr nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Nachdem die Abgeordnete Birgit Rydlewski in der vergangenen Woche mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt hat und damit das Präsidium des Landtages auf den Plan rief, fordert nun die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brandbrief grundlegende Korrekturen. Sogar eine Auflösung der Fraktion bringt die Piratin ins Spiel. Stein des Anstoßes sind Rydlewskis Aktivitäten bei Twitter. Schon vor Monaten hatte die Lehrerin für Aufsehen gesorgt, indem sie freizügig über ein gerissenes Kondom und dem daraus folgenden HIV-Test berichtete. In der vergangenen Woche stöhnte die Abgeordnete dann über die Länge der Plenarsitzungen. Laut Medienberichten twitterte sie zudem anzügliche Nachrichten, die nach ersten Presseanfragen wieder gelöscht wurden. Mehrere Mitglieder des Landtagspräsidiums äußerten daraufhin ihr Unverständnis über die Mitteilungen der Parlamentarierin. Sogar im Ältestenrat soll der Vorfall in der kommenden Woche thematisiert werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pieper nimmt die Twitteraktion ihrer Parteifreundin zum Anlass, um eine grundsätzliche Diskussion anzustoßen. „Nach ziemlich genau 6 Monaten im Landtag befinden wir uns nun an einem entscheidenden Punkt“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. Es stellten sich die Fragen, was man in den kommenden viereinhalb Jahren noch erreichen wolle und welche Ziele jeder einzelne Piratenabgeordnete sowie die Fraktion als Ganzes hätten. Durch die Diskussion um Rydlewski – die nicht die Ursache des Problems sei – könnten sich die Piraten vor diesen Fragen nicht länger drücken. Den aktuellen Zustand der Piratenfraktion beschreibt Pieper alles andere als rosig. „Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten“, sagt sie. Konsequenterweise müssten sich die Piraten in dem Fall aber auch überlegen, „ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht“. Für den Fall droht Pieper mit drastischen Konsequenzen: „Dann können wir die Fraktion auch auflösen.“ An einem Strang ziehen Vollkommen widerstandslos gibt sich die Parlamentarische Geschäftsführerin hingegen auch nicht. „Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen“, schreibt sie. Die Piraten sollten sich gemeinsame Ziele setzen und über den Weg verständigen, wie diese zu erreichen sind. Sein eigenes Handeln müsse jeder an dieser Zielsetzung messen und bewerten. „Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen“, sagt Pieper. Dies habe aber nichts mit Fraktionszwang oder der Freiheit des Abgeordnetenmandates zu tun, sondern dem Willen, „an einem Strang zu ziehen“. Auf ihrer eigenen Seite nimmt auch Rydlewski noch einmal Stellung und versucht zu beschwichtigen. „Ich habe faktisch nichts Schlimmes getan. Ich habe niemanden betrogen, nicht gelogen, mich nicht bereichert etc. Es gibt Werte, die ich nicht verkaufen will… Gehört dazu auch, sich nicht zu verbiegen?“, schreibt sie. Wie sie sich in Zukunft verhalten möchte, lässt die Dortmunderin noch offen. Stattdessen sieht sie die aktuelle Diskussion in einem größeren Kontext: „Haben die Menschen uns denn wirklich dafür gewählt, möglichst schnell zu werden wie die anderen Politiker?“ (Piepers Homepage: http://monika-pieper.de/ , Rydlewskis Twitteraccount: https://de.twitter.com/_Rya_ , Rydlewskis Homepage: http://birgit-rydlewski.de ) dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen. Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ Auch für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel. Die Erklärung der SPD sorge für große Irritationen auch bei den jüdischen Mitbürgern in Deutschland und hätte auf einem Parteitag nie eine Mehrheit. „Die Parteispitze sollte sich davon dringend distanzieren“, forderte Robbe. Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im Westjordanland. ( http://url.dapd.de/45j5eR ) dapd (Politik/Politik)
Strom wird für EnBW-Kunden teurer
Karlsruhe (dapd). Für rund 2,3 Millionen EnBW-Kunden wird der Strom im kommenden Jahr teurer. Deutschlands drittgrößter Energieversorger kündigte am Montag an, die Preise zum 1. Februar anzuheben. Die EnBW begründete die Preisanpassung damit, dass zum 1. Januar vier gesetzliche Umlagen auf den Strompreis steigen oder neu eingeführt werden. Insgesamt ergebe sich dadurch ein Anstieg von 2,69 Cent netto. „Allerdings kann die EnBW günstigere Konditionen bei der Strombeschaffung an ihre Kunden weitergeben, so dass die Preiserhöhung etwas niedriger ausfällt“, kündigte Vertriebsvorstand Dirk Mausbeck an. Im Grundversorgungstarif „EnBW Komfort“ betrage die Erhöhung beispielsweise 2,49 Cent. Für einen Haushalt mit zwei bis drei Personen und einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden bedeute dies unter dem Strich eine Mehrbelastung von 7,18 Euro brutto im Monat – ein Anstieg um 10,3 Prozent. Die EnBW schlägt unter anderem die zum 1. Januar 2013 erhöhte Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf den Strompreis auf. Als weitere Kostentreiber benannte sie die KWK-Umlage zur Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten sowie eine geplante neue Abgabe für die Netzanbindung von Offshore-Windenergie. Wärmestromkunden trifft die Preiserhöhung noch härter. Sie greift bereits zum 1. Januar und fällt auch höher aus. Für Gerätespeicherheizungen mit Zweitarifzähler liegt sie laut EnBW bei rund 16 Prozent. Die Gaspreise will der Versorger bis zum Ende der Heizperiode stabil halten. Eine Ausnahme gelte nur für Produkte mit bereits fest vereinbarten Preisanpassungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bierbrauer erwarten für 2012 weiter rückläufigen Absatz
Nürnberg (dapd). Angesichts des seit Jahren nachlassenden Bierkonsums in Deutschland erwarten die Brauer 2012 weiter sinkende Absatzmengen. Viele verregnete Tage im September hätten die gute Bilanz des Sommers vollständig zunichtegemacht, so dass für das Gesamtjahr ein Rückgang der Produktionsmenge um etwa ein Prozent auf 97,3 Millionen Hektoliter zu erwarten sei, erklärte der Präsident der Privaten Brauereien Bayern, Gerhard Ilgenfritz, am Montag im Vorfeld der Fachmesse „Brau Beviale“ in Nürnberg. Von Januar bis September sei die Absatzmenge um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Als Hauptgrund für den seit Jahren rückläufigen Trend beim Bierkonsum, der von 2007 bis 2011 von 111,8 auf 107,2 Liter pro Kopf sank, führte Ilgenfritz veränderte Gewohnheiten der Verbraucher an. „Das berühmte Feierabendbier gibt es nicht mehr“, sagte er. Ursache hierfür sei auch ein anderes Gesundheitsdenken. Mineralwasser weiter gefragt Entsprechend ging es mit dem alkoholfreien Bier weiter bergauf. Im ersten Halbjahr 2012 stieg der Absatz dieses Gerstensaftes um 10,1 Prozent. Zugenommen hat nach Angaben der Vereinigung Alkoholfreie Getränke-Industrie (AFG) auch der Absatz von Mineral- und Heilwässern, und zwar um gut zwei Prozent in den ersten neun Monaten 2012. 2011 lag der Pro-Kopf-Verbrauch hier laut AFG mit 135,5 Litern auf Rekordniveau. Erneut rückläufig ist indes der Verbrauch von Fruchtsäften und Fruchtnektaren – bedingt durch teurere Rohware und damit einhergehenden Preissteigerungen. Nachdem spürbare Preissteigerungen beim Bier 2012 ausgeblieben sind, schließt sie Ilgenfritz für 2013 nicht mehr aus. „Die Notwendigkeit dazu ist auf jeden Fall gegeben“, betonte er und verwies auf die hohen Energiepreise. Die drei Brauereien Beck’s, Hasseröder und Veltins, die in der Vergangenheit mit Werbeaktionen auf sich aufmerksam gemacht hatten, hätten für 2013 bereits Preisanhebungen zwischen 50 und 70 Cent pro Kasten angekündigt. Andere Brauereien hätten sich noch nicht offiziell zu einem solchen Schritt geäußert. Die Fachmesse „Brau Beviale“ gilt als wichtigster Branchentreff für die Produktion und Vermarktung von Getränken. Sie wird am Dienstag (13. November) eröffnet und dauert bis zum 15. November. Zu der Schau werden 1.290 (Vorjahr 1.384) Aussteller aus 50 Ländern erwartet sowie etwa 31.500 (Vorjahr 31.693) Besucher, davon 36 Prozent aus dem Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne Fernbusse sollen Republik aufrollen
Freiburg (dapd). Die grünen Busse der Berliner MeinFernbus GmbH (MFB) sollen künftig das gesamte Bundesgebiet aufrollen. „Wir wollen Deutschlands bekanntester und beliebtester Fernbusanbieter werden“, sagte Geschäftsführer Torben Greve am Montag in Freiburg. Ende November baut das Unternehmen von Freiburg aus sein Netz zunächst von zwei auf acht Fernlinien aus. Mit 30 Bussen sei MFB dann bereits vor der Liberalisierung des Fernbusmarktes Anfang 2013 Deutschlands größter Anbieter in diesem Sektor. Die direkten Busstrecken würden durchschnittlich 60 bis 70 Prozent billiger angeboten als die entsprechenden Bahnverbindungen, sagte Greve. Freiburg, wo der erste grüne Bus im April gestartet ist, soll für das Unternehmen ein Drehkreuz in Süddeutschland werden. Ende November geht es von hier aus nicht nur direkt nach München und von dort nach Zürich. Als weitere Ziele sind Stuttgart, Lörrach, Berlin und Frankfurt vorgesehen – von dort aus kann man auch nach Leipzig umsteigen. Erstmals soll es auch wieder eine direkte Verbindung von Nordrhein-Westfalen mit Düsseldorf und Köln in den Schwarzwald geben. MFB arbeitet dabei mit mittelständischen Busunternehmen aus der Region zusammen. Nicht nur junge Leute fahren Bus „Für uns beginnt die Liberalisierung fünf Wochen früher“, sagte Greve, der sein Know-how unter anderem bei der Deutschen Bahn AG erworben hat. Man habe allerdings mindestens ein halbes Jahr auf die entsprechenden Genehmigungen für die neuen Linien gewartet. Für die Busunternehmen rechne sich das Konzept bereits jetzt. Die GmbH, die ihr Personal inzwischen auf 30 Beschäftigte verdoppelt hat, will etwa bis Anfang 2014 schwarze Zahlen schreiben. Sie übernimmt für ihre Partner Linienplanung, Preisgesaltung, Marketing, Buchung und Betriebssteuerung sowie den Kundenservice. Die beiden ersten Verbindungen waren Greve zufolge bislang mit 85.000 Passagieren zu 75 Prozent ausgelastet. „Das sind fantastische Zahlen für eine Fernlinie.“ Daraus resultiere ein Kraftstoffverbrauch von unter einem Liter pro Person auf 100 Kilometer. „Laut Umweltbundesamt ist der Reisebus bereits bei einer Auslastung von 60 Prozent das umweltfreundlichste Verkehrsmittel“, sagte Greve. Die beiden Diplom-Kaufleute Greve (37) und sein Partner Panya Putsathit (36) wollen mit den grünen Bussen Lücken im deutschen Fernverkehrsnetz schließen. Wichtiger Aspekt dabei ist, dass täglich mehrere Fahrten für jede Verbindung angeboten werden. Wer früh bucht, zahlt weniger und wer ein Fahrrad mitnimmt, ist mit neun Euro dabei; das Surfen im Internet an Bord ist kostenlos. Angesprochen werden damit nach Firmenangaben nicht nur junge Leute bis 25 Jahre mit einem Anteil von 32 Prozent. Auch die über 50-Jährigen sind mit 31 Prozent dabei. Während mit 69 Prozent die meisten Kunden den Bus für Besuche bei Freunden und Verwandten nutzen, sind aber auch Dienstreisende mit sieben und Wochenendpendler mit fünf Prozent vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber zufrieden mit früheren Hartz-IV-Empfängern
München (dapd). Viele Arbeitgeber loben ehemalige Empfänger von Hartz-IV. Gut zwei Drittel oder 67 Prozent der Unternehmen aus Gastronomie, Pflege und Handwerk sind zufrieden mit früheren Arbeitslosengeld-II-Beziehern, wie eine am Montag in München vorgestellte Umfrage für die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt. Drei Viertel der Betriebe würden demnach ehemalige Hartz-IV-Empfänger auch erneut einstellen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, frühere Bezieher von Arbeitslosengeld II seien motiviert und engagiert, „auch wenn oder gerade weil ihre Biografien Ecken und Kanten haben“. 81 Prozent der befragten Betriebe lobten die Pünktlichkeit der früheren Empfänger von Hartz IV, 76 Prozent die Teamfähigkeit und 69 Prozent ihre Flexibilität. Auch die Zuverlässigkeit und Motivation wurden mit 68 und 64 Prozent positiv bewertet. 53 Prozent der Arbeitgeber waren auch mit ihrer Qualifikation zufrieden. Mit 55 Prozent erkannten mehr als die Hälfte der befragten Arbeitgeber keinen Unterschied zwischen der Arbeit der ehemaligen Hartz-IV-Empfänger zu ihren anderen Arbeitnehmern. Ein Prozent schätze sie sogar besser ein, 31 Prozent jedoch schlechter. „Wir müssen weg von pauschalen Vorurteilen“ Alt riet Unternehmern in Deutschland, ihre Bedenken beiseitezuschieben und Menschen aus der Grundsicherung eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung zu geben. Die Demografie und der aufziehende Fachkräftemangel, sagte er, gäben eine klare Richtung vor. 80 Prozent der befragten Arbeitgeber waren der Meinung, dass es in ihrer Branche einen Arbeitskräftemangel gebe. Jeder zweite von Ihnen schätzte, dass dem durch die Beschäftigung von ehemaligen Langzeitarbeitslosen erfolgreich entgegengewirkt werden könne. Es bräuchte Unternehmen, die bereit sind, in dem einen oder anderen Fall eine Herausforderung anzunehmen, sagte Alt. „Wir müssen weg von pauschalen Vorurteilen und Vorbehalten.“ Das Institut für Demoskopie Allensbach hatte für die BA 306 Betriebe aus Gastronomie, Pflege und Handwerk befragt, die frühere Hartz-IV-Empfänger beschäftigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerfahnder nehmen deutsche UBS-Kunden ins Visier
Bochum (dapd). In einer bundesweiten Großrazzia haben Staatsanwälte und Steuerfahnder am Montag Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Norbert Salamon, der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Auslöser der Aktion waren demnach Daten von einer Steuer-CD, die Nordrhein-Westfalen vor einigen Monaten gekauft hatte. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Hundert Verdächtige, sagte Salomon. Weitere Durchsuchungen seien möglich. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum hat Erfahrungen im Umgang mit Schweizer Schwarzgeldkonten. Sie hatte bereits nach dem ersten Datenkauf durch Nordrhein-Westfalen die Ermittlungen übernommen. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle bei dem Kampf gegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz gespielt. Insgesamt kaufte das Land bereits sieben Steuersünder-CDs und verteidigt die Praxis vehement gegen Kritik seitens der Bundesregierung. Nach einer kürzlich vorgelegten Zwischenbilanz des Düsseldorfer Finanzministeriums stehen den Kaufpreisen von insgesamt neun Millionen Euro bislang bundesweit Steuermehreinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro gegenüber. Davon entfielen 500 Millionen Euro auf die Auswertung der Datensätze der Steuer-CDs und weitere 2,5 Milliarden Euro auf Selbstanzeigen. Hinzu kämen noch Einnahmen aus Strafverfahren. Dabei seien die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)