Berlin (dapd). Die Erbschaftssteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder würden in Kürze entsprechende Erlasse veröffentlichen, heißt es in einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Politikerin Barbara Höll. Damit werde jeder Bescheid über eine Erbschaft oder eine Schenkung als vorläufig betrachtet, unabhängig davon ob, es sich um die Weitergabe von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt. Man hätte den Vollzug der Steuer aussetzen können bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das hätte aber den Verzicht auf jährliche Einnahmen in Milliarden-Höhe bedeutet. „Eine Aussetzung der Vollziehung seitens der Finanzämter ist nicht geplant, da diese im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzes Gesetzes führen würde“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Wirtschaft)
EU stellt Ökostrom-Förderung auf den Prüfstand
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Oettinger will die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Denn um die junge Ökostrombranche zu schützen, gilt eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, heißt es in dem Papier des Kommissars. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
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Stahlknecht: NSU-Morde hätten verhindert werden können
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) scharf kritisiert. Einige, womöglich sogar alle Morde des Terrortrios hätten verhindert werden können, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle. Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sagte Stahlknecht weiter. „Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die Drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden.“ Dabei habe sich der Innenminister auf Berichte der vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „BfV aktuell“, berufen. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche Perspektive
Erfurt/Berlin (dapd). Die frisch gekürte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will einen ostdeutschen Blickwinkel in den Bundestagswahlkampf einbringen. Jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt sei, habe einen anderen Blick auf bundespolitische Gerechtigkeitsdebatten, sagte die Thüringerin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dapd. So seien in der Debatte über Altersarmut viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen von niedrigen Einkommen leben müssen, sagte Göring-Eckardt. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationen hätten sich die Ostdeutschen bereits bewiesen, erklärte Göring-Eckardt. Hier liege ein „Erfahrungsschatz, der auch dem Westen guttut“. dapd (Politik/Politik)
Roth zeigt Stehvermögen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kämpft um ihr Amt: Trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten will sie am Wochenende auf dem Bundesparteitag erneut als Vorsitzende kandidieren. Sie sprach am Montag von einer „herben Klatsche“ für sie persönlich, will aber im Dienst der Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich erleichtert. Auch die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Roths Ko-Parteichef Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Mitgliederbefragung geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass sie abtreten könnte. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis wieder als Parteichefin anzutreten. Die 57-Jährige hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Trittin sagte nach Roths Erklärung: „Ich glaube, dass es für Claudia eine sehr, sehr schwierige Entscheidung gewesen ist.“ Dennoch freue er sich, dass Roth wieder für den Bundesvorsitz kandidieren wolle. Er sei sicher, dass der Parteitag einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen werde, mit dem die Grünen ihr Ziel erreichen könnten, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. „Bitteres Ergebnis“ Göring-Eckardt sagte: „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf.“ Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth selbst sagte, zwar sei der Ausgang der Urwahl für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. Trotzdem werde sie ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz nicht zurückziehen. Es gehe ihr nun „um etwas Wichtigeres: Es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Spekulationen um Schwarz-Grün Die Urwahl-Entscheidung der Grünen gegen Roth als Spitzenkandidatin befeuerte die Debatte um eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün nach der Wahl 2013. Doch führende Grüne wiesen die Spekulationen ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Absage. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Auch Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. SPD-Chef Gabriel setzte ebenfalls auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotenzial auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)
Krankenhauskosten auf Rekordniveau
Wiesbaden (dapd). Krankenhausaufenthalte sind so teuer wie nie zuvor. Eine stationäre Behandlung kostete im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.960 Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (3.862 Euro). Die Krankenkassen verlangen von den Kliniken nun, Überkapazitäten abzubauen. Diese verweisen auf steigende Ausgaben etwa für Personal und Energie – und verlangen weitere Milliarden. Die Gesamtkosten für Krankenhäuser beliefen sich im vergangenen Jahr auf 83,4 Milliarden Euro. Sie setzen sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 49,5 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent), den Sachkosten von 31,7 Milliarden Euro (plus 4,4 Prozent) sowie den Aufwendungen für den Ausbildungsfonds von 1,1 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) zusammen. Weitere 1,2 Milliarden Euro entfielen auf Steuern, Zinsen und ähnliche Aufwendungen und auf Kosten der Ausbildungsstätten. Drei von vier Euros kommen von den gesetzlichen Kassen Der Großteil der Kosten wird von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen. Dort ist auch die Kritik an den Kliniken am lautesten. „Seit Jahren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen den Kostenanstieg mit steigenden Überweisungen an die Krankenhäuser“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dapd. Drei von vier Euros der Kosten kämen aus den Portemonnaies der Beitragszahler der gesetzlichen Kassen. „Die Krankenhausverbände müssen jetzt Vorschläge machen, wie die überholten Krankenhausstrukturen aufgebrochen werden können“, forderte er. Wenn jedes fünfte Klinikbett leer stehe, laufe etwas falsch. „Die teuren und für die gute Versorgung der Menschen nicht benötigten Überkapazitäten müssen abgebaut werden.“ Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist die Auslastung der Betten allerdings kein Indiz für Effizienz. Die Kosten würden bereits seit 2004 pro Behandlung und nicht pro Bett abgerechnet werden, sagte ein DKG-Sprecher auf dapd-Anfrage. Zudem müssten für Notfälle immer eine ausreichende Zahl an Betten bereitgehalten werden. Statt Einsparungen zu fordern, sollten die Kassen lieber mehr Mittel zur Verfügung stellen, sagte er weiter. Es gebe immer mehr alte Menschen in Deutschland und auch immer mehr kranke. Dies führe zu einem starken Anstieg an aufwendigen Behandlungen. Zwischen 2011 und 2014 fehlten den Kliniken dadurch rund drei Milliarden Euro. Hamburg am teuersten, Brandenburg am günstigsten In den Gesamtkosten sind Ausgaben für nichtstationäre Leistungen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro enthalten. Diese beinhalten unter anderem Kosten für die Ambulanz sowie für wissenschaftliche Forschung und Lehre. Die Kosten der rein stationären Krankenhausversorgung lagen bei rund 72,6 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Kosten je Fall variierten stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Am niedrigsten waren sie in Brandenburg mit 3.570 Euro, am höchsten in Hamburg mit 4.628 Euro. Die Unterschiede nach Ländern sind strukturell bedingt: Sie werden vom Versorgungsangebot sowie von der Art und Schwere der behandelten Erkrankungen beeinflusst. dapd (Politik/Politik)
Politiker und Unternehmer liegen in der Netzpolitik über Kreuz
Berlin (dapd). Mehr Regulierung versus Selbstkontrolle der Masse: Politiker und Unternehmer haben laut einer Studie häufig gegensätzliche Ansichten bei netzpolitischen Fragen. Die größten Differenzen gibt es in der Frage, welche Verhaltensregeln für die digitale Welt gelten müssen, wie Studienleiterin Silke Borgstedt vom Sinus-Institut am Montag in Berlin sagte. Die Forscher befragten 60 Führungskräfte im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das von der Deutschen Post finanziert wird. Am (morgigen) Dienstag kommen Experten der Branche in Essen zum nationalen IT-Gipfel zusammen. Borgstedt sagte, viele Politiker äußerten das Bemühen, Regeln zu schaffen, um Bürger zu schützen. Unternehmer sähen sich dadurch in Deutschland aber in ihrer Freiheit eingeschränkt, im Netz zu agieren. Etwa habe ein Politiker im Gespräch mit den Forschern die Befürchtung geäußert, dass die Steuerungsfähigkeit demokratischer Institutionen ein Stück weit verloren gehe, wenn die moderne Informationstechnik weiter Raum greife. Der „schwarze Peter“ Verantwortung Derartige Ängste empfänden viele Wirtschaftsvertreter hingegen als lästig, fasste Borgstedt den Eindruck aus den Interviews zusammen. Sie sähen im Netz zahlreiche Chancen für neue Vertriebswege und sich als Unternehmen als „Kapitäne im Netz“. Firmenchef bedauerten die Macht der internetkritischen Lobby nach dem Motto: „Nur weil die einen zu doof sind, sich zu schützen, müssen die anderen auf Freiheit verzichten.“ DIVSI-Direktor Matthias Kammer wies darauf hin, dass die meisten Führungskräfte die Verantwortung für die Gestaltung des Internets bei den Nutzern selbst ansiedelten und sich weitgehend gegen Regulierungen aussprachen. Doch nur etwa ein Viertel der Nutzer habe in einer Studie des Instituts aus dem Frühjahr für völlige Freiheit plädiert. Die meisten Bürger erwarteten den Schutz des Staates. Kammer wies darauf hin, dass die Verantwortung für die Regulierung beziehungsweise Selbstregulierung als „Schwarzer Peter“ hin- und hergeschoben werde. Zeit der Offliner ist vorbei Weitgehend einig waren sich die Befragten der sogenannten „Meinungsführer-Studie“, unter ihnen auch Professoren und Medienmanager, dass sich niemand mehr dem Einfluss des Internets entziehen könnte. „Auch diejenigen, die der Meinung sind, sie seien Outsider und offline, weil sie das persönlich so empfinden, sind in Wirklichkeit doch längst mit der digitalen Welt verbunden“, sagte Kammer. Er bezog sich dabei auf die „Milieu-Studie“ seines Instituts, bei deren Erhebungen sich 39 Prozent selbst als digitale Außenseiter bezeichneten. Diese gibt es aber Kammer zufolge nicht mehr, weil etwa über internetfähige Fernseher und Mobiltelefone überall Schnittstellen zum Internet bestünden. Für März 2013 kündigten Borgstedt und Kammer Ergebnisse einer großen repräsentativen Befragung mit ähnlichen Schwerpunkten an. (DIVSI Milieu-Studie aus dem Frühjahr und Unterlagen zur aktuellen Meinungsführer-Studie unter https://www.divsi.de/presse ) dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vor
Berlin (dapd). Wegen der neuerlichen Probleme mit dem Brandschutz am künftigen Hauptstadtflughafen haben die Brandenburger Grünen der Flughafengesellschaft FBB eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats hätten die Verantwortlichen den Eindruck erweckt, mit dem Flughafen gehe es wie geplant voran, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Montag. Er forderte die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Die „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe) hatte zuvor berichtet, Flughafen-Technikchef Horst Amann plane eine Krisensitzung mit Bauexperten. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft bestätigte, dass es Beratungen über das weitere Vorgehen gebe. Es gehe darum, sich Klarheit zu verschaffen, sagte er auf dapd-Anfrage. Mit Ergebnissen sei in den nächsten Tagen zu rechnen. Abberufung der Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder gefordert Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass das Ingenieurbüro HHP Berlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut dem Technikchef, dass „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorliegen. Dass der Inhalt des Gutachtens erst jetzt veröffentlicht wurde, ist nach Ansicht der Grünen nicht hinnehmbar. „Im aktuellen Fall ist das Vorgehen der FBB-Geschäftsführung besonders dreist“, kritisierte Vogel. Die Flughafengesellschaft habe mit den neuen Informationen des Brandschutzgutachtens in einer Situation „hinter dem Berg“ gehalten, in der sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch das Berliner Abgeordnetenhaus über zusätzliche Finanzspritzen für den Flughafen zu entscheiden hatten. Als Konsequenz forderte Vogel neben der Ablösung des Flughafenchefs auch die Abberufung der Brandenburger Mitglieder im Aufsichtsrat. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Fraktion gemeinsam mit den Parlamentariern der CDU an diesem Mittwoch im Landtag stellen, kündigte der Grünen-Politiker an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on schraubt Gewinnerwartung für 2013 herunter
Düsseldorf (dapd). Der Stromkonzern E.on schraubt seine Gewinn-Erwartung für 2013 herunter und überprüft seine Aussagen zu 2015. Das teilte die Firma am Montagabend in Düsseldorf mit. Für das Jahr 2013 hatte E.on eigenen Angaben zufolge bislang ein Ergebnis vor Steuern und Abschreibungen (Ebitda) zwischen 11,6 und 12,3 Milliarden Euro und einen nachhaltigen Konzernüberschuss von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erwartet sowie eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie angestrebt. „Vor dem Hintergrund der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und strukturellen Änderungen des Sektor-Umfeldes erscheint dieses nicht erreichbar. Daher überprüft E.on derzeit diese Prognose sowie die Aussagen für das Jahr 2015“, erklärte das Unternehmen. E.on erwartet aber weiterhin für das Jahr 2012 ein Ebitda von 10,4 bis 11,0 Milliarden Euro sowie einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Auch strebt der Konzern weiterhin an, für das Jahr 2012 eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie auszuschütten. Am Dienstag wollte E.on Quartalszahlen vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier begrüßt Vorschlag für Erleichterungen beim Emissionshandel
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Entscheidung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur vorübergehenden Aussetzung des EU-Emissionshandels. „Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den beschlossenen EU-Emissionshandel für internationale Flüge aus Drittstaaten für eine bestimmte Zeit auszusetzen“, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Dies sei ein „Signal der Stärke und der Vernunft“. Für rein innereuropäische Flüge will Brüssel den seit Januar laufenden Handel mit CO2-Zertifikaten weiterhin aufrechterhalten. Die einjährige Auszeit soll allein für Flüge gelten, die außerhalb der EU starten oder landen. Gegen das Emissionshandelsystem und die Zwangseinbindung außereuropäischer Airlines hatte es vor allem aus den USA und China Proteste gehagelt. Altmaier betonte, mit der nun vorgeschlagenen Lösung werde deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht eines Emissionshandelssystem im internationalen Luftverkehr festhalte, gleichzeitig aber auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage sei. Bevor der Vorstoß Gültigkeit erlangt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament noch darüber verhandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)