Lissabon (dapd). Das hoch verschuldete Portugal ist aus deutscher Sicht auf einem guten Weg aus der Finanzkrise. Bei ihrem von Protesten begleiteten Besuch in der Hauptstadt Lissabon sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag, sie spüre „eine große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern“. Merkel erklärte, eine gemeinsame Bankenaufsicht und spätere Rekapitalisierung aus dem Rettungsfonds ESM seien „ein ganz wichtiger Schritt“ zur Lösung der Probleme. Merkel bescheinigte der Regierung in Lissabon „mutiges Handeln“. Sie wisse, dass der Besuch in Portugal in einer Zeit stattfinde, in der das Sparprogramm der Regierung „sehr konkret spürbar ist für Menschen im Lande“. Die CDU-Vorsitzende lobte gleichzeitig, dass sich die Bedingungen für Wachstum in Portugal in den letzten Monaten „sehr verbessert“ hätten. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verteidigte die Anstrengungen seines Landes zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Portugal habe innerhalb von zwei Jahren Ziele erreicht, die erst für 2016 geplant gewesen seien. Sein Land vertraue darauf, dass die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen, die Schieflage zu korrigieren. Lautstarke Proteste Merkels Besuch in Lissabon wurde von teils lautstarken Protesten der Einheimischen begleitet. In Portugal gibt es schon seit Monaten Demonstrationen gegen den von der Regierung verordneten Sparkurs. Dass im Land so heftig gespart werden muss, wird auch Merkel und ihrer EU-Politik zur Last gelegt. Die Wut der Menschen in Lissabon entlud sich in Trillerpfeifenkonzerten und Spruchbändern mit Aufschriften wie „Hitler Go Home“. Allerdings wurde der Protest von Merkel weitestgehend ferngehalten. Die Straßen waren teils weiträumig abgesperrt, Hunderte Polizisten säumten in engem Abstand die Straßen. Die Pressekonferenz mit Coelho wurde in der historischen Festungsanlage am rechten Ufer des Tejo abgehalten, die Anlage ist offizieller Sitz des Verteidigungsministeriums. Angeblich wurde der gut gesicherte und für wütende Bürger unerreichbare Ort ausgewählt, um den zahlreichen Journalisten ausreichenden Platz zu bieten. Ungewöhnlich groß war der Andrang der Presse allerdings nicht. Coelho wies Kritik an Merkel zurück. Es gebe in Portugal eben Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, sagte er. Darunter seien Bürger, für die Merkel eine „besondere Verantwortung für den Verlauf der Schuldenkrise“ habe. Er glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Portugal so denke. Merkel sagte, wenn sich Politik immer nur nach der gerade vorherrschenden Meinung richten würde, „dann wäre das keine vorsorgende Politik für die Zukunft“. Sie sei absolut davon überzeugt, dass die derzeitigen Schritte notwendig und richtig seien. Politik müsse das tun, was notwendig sei und könne nicht jedes Mal auf Umfragen schielen. Protest gehöre zu einer Demokratie dazu, zeigte die Kanzlerin aber auch Verständnis für den Unmut im Land. Ein Land unter Sparzwang Portugal war im Juni 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und unterwarf sich für 78 Milliarden Euro an Notkrediten einem harten Sanierungsprogramm. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent und nächstes Jahr um weitere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 15,5 Prozent – mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Allerdings verbucht das Land auf der Habenseite einen Rückgang der Lohnstückkosten um 4,3 Prozent. Die EU-Kommission rechnet deswegen für das laufende Jahr damit, dass die Exporte um 4,5 Prozent zunehmen werden. Dies allein reicht aber weitem nicht aus, um den Absturz abzubremsen. Auswege gibt es, sie liegen aber unter einem Berg von Bürokratie verschüttet. So sind bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) 500 Millionen Euro geparkt, die noch nicht abgerufen wurden. Die EIB darf nämlich nur dann einspringen, wenn eine portugiesische Bank die Co-Finanzierung übernimmt. Den lokalen Banken wiederum fehlen dafür die Mittel. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne erteilen Schwarz-Grün Absage
Berlin (dapd). Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen befeuert die Debatte über eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün. Führende Grüne wiesen die Spekulationen über eine Regierungszusammenarbeit aber zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Auch die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Abfuhr. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Parteichefin Claudia Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag in Hannover am Wochenende werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich überzeugt, der Parteitag am Wochenende werde einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen. Damit könnten sie ihr Ziel erreichen, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. Auch SPD-Chef Gabriel setzte auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Zuvor hatte der SPD-Chef die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ noch eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt und ein klares Bekenntnis des künftigen Koalitionspartners eingefordert, was das neue Spitzen-Duo unterdessen auch klarstellte. Gabriel sagte dazu, die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotential auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)
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Kretschmann: Roth ist unverzichtbar
Stuttgart (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg unterstützen eine Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Claudia Roth. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich laut seinem Sprecher darüber erfreut, dass Roth sich trotz ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entschlossen habe, ihr Amt behalten zu wollen. Kretschmann habe sich am Wochenende bei Roth dafür eingesetzt und ihr seine Unterstützung zugesichert. Aus der Sicht des baden-württembergischen Regierungschefs war der Ausgang der Urwahl, bei der Roth auf den vierten Platz kam, nicht gegen die Bundesvorsitzende gerichtet. Es sei vielmehr eine Entscheidung für ein gemischtes Doppel zwischen Linken und Realos gewesen. Er verwies darauf, dass Roth immer überragende Ergebnisse erhalten habe. Sie sei mit ihrem großen Engagement im Bundestagswahlkampf „unverzichtbar“. Landesvorsitzende Thekla Walker sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich glaube, sie hat als Bundesvorsitzende einen guten Job gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum sie nicht wiedergewählt werden sollte.“ Die Landesvorsitzende geht von einem „guten Rückhalt“ der Bundesvorsitzenden in der Partei und einem guten Wahlergebnis aus. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Urwahl, die die 57-Jährige maßgeblich vorangetrieben hatte, war sie mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. dapd (Politik/Politik)
Studie: Rechtsextremismus in Ostdeutschland nimmt zu
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,3 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch. Als Grundlage für die Studie wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. dapd (Politik/Politik)
Zeichen des Fortschritts: Regierungsflieger direkt nach Afghanistan
Berlin/Masar-i-Scharif/Kabul (dapd). Ein Zeichen wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzen: Deshalb flog der CDU-Politiker am Montag erstmals mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan. Dies sei „ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ im Norden des Landes, sagte er nach seiner Ankunft im Bundeswehr-Feldlager Masar-i-Scharif. Für seine Weiterreise nach Kabul stieg der Minister allerdings in ein geschütztes Transportflugzeug vom Typ Transall um, in dem auch Schutzwesten bereitlagen. Zugleich warnte de Maizière davor, bei der Verbesserung der Sicherheitslage zu viel auf einmal zu erwarten. Dieser Direktflug einer Regierungsmaschine zum Hindukusch werde nicht Standard sein. Doch sei die Situation im Norden des Landes, wo die Bundeswehr im Verbund der Internationalen Schutztruppe ISAF in der Führungsverantwortung steht, besser als in anderen Landesteilen. „Alles Weitere wird sich Schritt für Schritt finden“, sagte der Minister. Appell an Pakistan Für die endgültige Friedenssicherung in Afghanistan wird nach Einschätzung des CDU-Politikers auch das Nachbarland Pakistan gebraucht. De Maizière forderte nach seinen politischen Gesprächen in Kabul Pakistan auf, sich aktiv an den Friedensgesprächen zu beteiligen. Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gilt als eines der Rückzugsgebiete für die radikal-islamischen Taliban. Bei seinen Treffen in Kabul habe er in dieser Richtung „große Sorgen“ gespürt, sagte de Maizière. Nach Angaben der afghanischen Seite wird es keine Ruhe geben, „wenn Pakistan nicht mitmacht“. Vor diesem Hintergrund appellierte de Maizière an Islamabad, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Minister verspricht deutsche Hilfe auch nach 2014 Mit Nachdruck machte de Maizière deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft an die für 2014 angekündigte Präsidentschaftswahl große Erwartungen knüpft. Eine „stabile und zuverlässige Wahl“ sei ein Schlüssel dafür, dass in Deutschland und anderen Staaten eine weitere Bereitschaft existiert, sich auch nach 2014 in Afghanistan zu engagieren. Die Wahl fällt mit dem Abzug der ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014 zusammen. Der Verteidigungsminister gab sich zuversichtlich, dass Übergang der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände gelingen wird. „Die Qualität der afghanischen Streitkräfte ist gut, aber verbesserungsfähig“, sagte er. Hier habe sein afghanischer Amtskollege Bismullah Khan offen die Probleme angesprochen. Deutschland sei bereit zu helfen, etwa bei der Schule für Pioniere oder Logistik. Neues Mandat muss Auftragserfüllung gewährleisten Zugleich zollte de Maizière der Aufstellung der Sicherheitskräfte in Afghanistan Respekt: „Die Zahl ist nahezu erreicht, die Qualität ist sehr gut geworden.“ Angepeilt sind insgesamt 352.000 Soldaten und Polizisten. Der afghanische Verteidigungsminister wies derweil Befürchtungen zurück, sein Land sei nicht in der Lage, allein für Sicherheit zu sorgen. „Das entbehrt jeder Grundlage und ist unwahr“, sagte er. Derzeit sind noch 4.760 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz. Diese Zahl soll sich in den kommenden Monaten weiter reduzieren. Das sei möglich, weil seit Jahresmitte die Bundeswehr von kämpfenden zur unterstützenden Rolle übergegangen sei. Doch dürfe auf diesem weiteren Weg der militärische Auftrag „nicht leiden“, warnte der Minister. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen sein. dapd (Politik/Politik)
Das schwarz-grüne Hirngespinst spukt wieder
Berlin (dapd). Die neue Bürgerlichkeit wählt Grün, und die Grünen werden immer bürgerlicher – diese politische Erzählung ist zurzeit en vogue. Kommentatoren philosophieren über neue Bündnisoptionen der Ökopartei mit CDU und CSU. Der Überraschungserfolg von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der Urwahl der Spitzenkandidaten stützt die These, dass die Grünen in die Mitte rücken und für wertkonservative Kreise wählbarer werden. Koalieren Schwarz und Grün schon nach der Bundestagswahl 2013? Das bleibt unwahrscheinlich, denn die kulturelle Kluft zwischen den Anhängern ist abgrundtief. Und auch die Programme haben wenig Schnittmengen. Das grüne Spitzenpersonal tritt Spekulationen über ein Bündnis mit der Merkel-CDU und der Seehofer-CSU geschlossen entgegen. Auch Göring-Eckardt, von vielen als Kronzeugin für Schwarz-Grün gehandelt, sagte, sie könne keine inhaltlichen Übereinstimmungen erkennen. Die Grünen wollten eher enttäuschte CDU-Wähler gewinnen, als mit den Christdemokraten zusammenzuarbeiten. „Grün oder Merkel“ gab Göring-Eckardt als Parole aus. Grüne planen Anti-Merkel-Wahlkampf Tatsächlich planen die Grünen für den Sommer einen scharfen Anti-CDU-Wahlkampf, das „System Merkel“ soll gestürzt werden. Die Kanzlerin wollen die grünen Strategen dabei als zentrale Figur ins Visier nehmen. Die sich präsidial gebende und im Volk nach wie vor sehr beliebte Regierungschefin soll nicht – wie bei der Bundestagswahl 2009 – einfach zum Wahlsieg „durchsegeln“ können. Stoff für den Wahlkampf gibt es reichlich, die inhaltlichen Differenzen mit der CDU und vor allem mit der CSU sind beachtlich. Zuletzt wetterten die Grünen gegen das Betreuungsgeld und die aus ihrer Sicht schleppende Energiewende. Zudem lehnt die Union viele grüne Forderungen ab, etwa die einheitliche Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, eine gesetzliche Frauenquote, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro oder die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren. Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, witzelte denn auch am Montag via Twitter: „Erste Gemeinsamkeit mit der Union entdeckt: CSU sieht keine Basis für Schwarz-Grün.“ Das große Fremdeln Die Anhänger und Mitglieder von Christdemokraten und Grünen mögen sich abstrakt unter der großen, unbestimmten Klammer des „Bürgertums“ zusammenfassen lassen. Im politischen Alltag aber fremdeln beide Lager nach wie vor. Mögen viele Basis-Grüne auch gut verdienen, in Eigentumswohnungen leben und ihre Kinder auf Privatschulen schicken: Mit den angeblichen „Spießer“-Parteien CDU und CSU möchten sie noch lange nicht in einem Topf landen. Umgekehrt können Unions-Stammwähler oft wenig mit den grünen „Lifestyle-Ökos“ anfangen, die ihr Revoluzzer-Image pflegen, indem sie Umwelt-Strom abonnieren und dann und wann zum Atom-Protest nach Gorleben oder Lubmin tingeln. Auch CDU-Parteichefin Angela Merkel – von ihrem Naturell her risikoscheu – hat bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, als erste Regierungschefin auf Bundesebene mit den Grünen zusammenzugehen. Im Gegenteil: Die im Abstand von Monaten aufflammenden Spekulationen hat sie schon öfter mit der Vokabel „Hirngespinste“ abgetan. Viele Beobachter in Berlin halten jede Wette: Wenn Merkel im nächsten Herbst ihren Koalitionspartner auswechseln muss, holt sie – wie schon 2005 – die ihr vertraute SPD ins Boot. Allerdings: Es gibt auch prominente Stimmen in der Union, die die schwarz-grüne Machtoption nicht komplett verbauen wollen – etwa den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Kommissar Günther Oettinger. Künast musste ihren Flirt mit der CDU bitter bezahlen Umgekehrt plädiert auf grüner Seite etwa Parteichef Cem Özdemir seit Jahren dafür, die Tür zur Union nicht zu verrammeln, sondern einen Spalt geöffnet zu halten. Die maßgeblichen Spitzen-Grünen im Bund – allen voran Fraktionschef Jürgen Trittin – lehnen solche Koketterien aber ab. Als warnendes Beispiel gilt der gescheiterte Wahlkampf von Renate Künast ums Bürgermeisteramt in Berlin: Den Flirt mit den Schwarzen musste Künast bitter bezahlen. Es zeigte sich: Sehr vielen Grünen-Wählern behagt diese Liaison ganz und gar nicht. dapd (Politik/Politik)
Neue Wege gehen im Kampf um Talente
Rheine. „Der Wettbewerb um Talente wird immer herausfordernder“, bestätigen die Unternehmen aus Rheine und der Region. Darum traf die Veranstaltung Business.talk „Talente für Rheine und die Region“ auch den Nerv der Unternehmen.
Bild : Bundesweite Razzia gegen Steuersünder
Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum geht offenbar mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Seit Montagmorgen laufe eine Durchsuchungsaktion mit mehreren Staatsanwälten und 50 Steuerfahndern aus verschiedenen Bundesländern, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab. Bei der Staatsanwaltschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Bericht zufolge richten sich die Durchsuchungen gegen Bundesbürger, deren Namen auf einer vor drei Monaten über Steuerfahnder aus Wuppertal gekauften Steuer-CD der Schweizer Großbank UBS stehen. dapd (Politik/Politik)
OECD erwartet Abschwung in Deutschland
Paris (dapd). Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiter eingetrübt. Der Frühindikator für die deutsche Konjunktur sei von August auf September von 99,0 auf 98,7 Punkte gesunken, teilte die OECD am Montag in Paris mit. Damit gab der Indikator den sechsten Monat in Folge nach. Im März hatte er noch 99,98 Punkte erreicht. Hundert Punkte entsprechen dabei einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Aktivität. Die OECD erwartet auch für andere große Volkswirtschaften eine weitere Abschwächung der Konjunktur. Weniger Wachstum zeige der Frühindikator auch für Japan, Indien, Russland, Frankreich und für die gesamte Eurozone an, erklärte die Organisation weiter. Dagegen seien in Kanada, China und den Vereinigten Staaten Zeichen der Stabilisierung erkennbar. In Großbritannien und Brasilien sieht die OECD weiter Aufschwungtendenzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche steigert Auslieferungen trotz Einbruch in Europa deutlich
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat im Oktober deutlich weniger Fahrzeuge an Kunden in Europa ausgeliefert. Die Nachfrage in Amerika und Asien hat den Rückgang jedoch mehr als ausgeglichen. Insgesamt hat Porsche weltweit 11.688 Fahrzeuge verkauft, das war ein Plus von 24,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Montag in Stuttgart mitteilte. Damit konnte Porsche beim Wachstum noch einmal zulegen. Im gesamten Jahresverlauf lieferten die Stuttgarter 15,6 Prozent mehr Fahrzeuge aus. „Ein starker Absatz in Amerika sowie Asien konnte auch im Oktober die Kaufzurückhaltung in Europa mehr als kompensieren“, sagte Vertriebsvorstand Bernhard Maier. In Europa gingen die Auslieferungen um 4,5 Prozent zurück, auf dem Heimatmarkt Deutschland lieferte Porsche gerade mal ein Auto mehr aus als im Vorjahresmonat. In Amerika und Asien-Pazifik lag der Zuwachs dagegen bei mehr als 40 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)