Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation zu möglichst vielen Wachstumsimpulsen auf. Sie werde die Länder in ihrer Haushaltsrede in der kommenden Woche noch einmal auffordern, „mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Dazu gehöre vor allem das Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses liege seit Monaten im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss. „Ich nutze die Gelegenheit, hier noch einmal alle in Deutschland aufzurufen, dieses Gesetz endlich passieren zu lassen“, sagte Merkel. Durch die steuerlichen Anreize würden mehr Investitionen, durch die Bautätigkeiten wiederum mehr Steuereinnahmen möglich. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef: Göring-Eckardts Absage an Schwarz-Grün unglaubwürdig
Augsburg (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte Riexinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Nach der Nominierung ihrer neuen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt seien die Grünen „auf dem Weg zu einer bürgerlichen Partei“, sagte der Linke-Politiker. „Im Übrigen rate ich Frau Göring-Eckardt, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin aufzugeben“, schloss sich der Linksparteichef entsprechenden Forderungen aus der Union an. „Wer an der Spitze kandidiert, steht im Ring und ist nicht neutral“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Parteitag der märkischen CDU wählt neuen Vorsitzenden
Potsdam (dapd). Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt sich der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Arzt Michael Schierack. Der 46-jährige bisherige Vizeparteichef will die CDU im Jahr 2014 wieder in die Regierung bringen. Die märkische CDU hat in den vergangenen 22 Jahren bereits 11 Vorsitzende gehabt. Immer wieder geriet sie in Machtkämpfe und Führungskrisen. Ludwig hatte Anfang September nach Kritik an ihrem harten Oppositionskurs und Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt das Handtuch geworfen. dapd (Politik/Politik)
FR-Insolvenz: FDP-General Döring vermutet Polit-Skandal der SPD
Düsseldorf (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring vermutet hinter der Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ (FR) einen Polit-Skandal. „War der SPD-Anteil im Jahr 2006 wirklich fast 39 Millionen Euro wert? Oder handelt es sich um verdeckte Parteienfinanzierung?“ sagte Döring, wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab berichtet. Döring zufolge hat die SPD-Medienholding ddvg bei der Übernahme der FR 950 Mitarbeiter entlassen, das Betriebsgrundstück zugunsten der FR versilbert und dann einen 50-Prozent-Anteil für 38,9 Millionen Euro an die Kölner Mediengruppe Dumont verkauft. Die SPD habe demnach über 30 Millionen Euro „auf dem Rücken der bereits entlassenen und der nun zitternden FR-Belegschaft“ verdient. „Warum nimmt die SPD nicht ihren damaligen Erlös, um die FR zu retten?“, so Döring weiter. dapd (Vermischtes/Politik)
Zeitung: Führungswechsel bei Hochtief
München (dapd). Der deutsche Baukonzern Hochtief kommt nicht zur Ruhe. Er stehe vor einem Führungswechsel, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach Informationen aus dem Aufsichtsrat des Essener Unternehmens solle Frank Stieler durch das spanische Vorstandsmitglied Marcelino Fernandez Verdes abgelöst werden. Stieler ist erst seit Mai 2011 im Amt. Die Entscheidung solle auf der Aufsichtsratssitzung des Konzerns am kommenden Dienstag getroffen werden. Hochtief gab dazu am Freitagabend keine Stellungnahme ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HDW gerät wegen Eurofighter-Affäre ins Visier
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich ist nach Informationen des „Spiegel“ auch der Kieler U-Boot-Bauer HDW ins Visier der Münchner Staatsanwälte geraten. Diese hätten vergangene Woche drei Standorte des Eurofighter-Herstellers EADS durchsucht. Es gehe um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro. Das Geld soll, getarnt als Vergütung von Dienstleistungen für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich, über eine Londoner Firma an verschiedene Beraterfirmen in Österreich, Schweden und der Isle of Man geflossen sein. In den Büchern einer britischen Firma finden sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft auch Zahlungen an die ThyssenKrupp-Tochter HDW: Die Kieler Werft erhielt demnach 2006 und 2009 insgesamt knapp 400.000 Euro. Für diese Zahlungen gebe es eine scheinbar einleuchtende Erklärung: EADS liefert seit Jahren Bauteile für die U-Boote von HDW. Daher wunderte sich in Kiel niemand, als EADS-Manager die Werft im Jahr 2002 baten, bei den Gegengeschäften mit Österreich zu helfen. Als Ansprechpartner wurde HDW die Londoner Firma genannt. Tatsächlich kaufte die Werft daraufhin Kräne in der Alpenrepublik. Die 390.000 Euro, die HDW von der Londoner Firma erhielt, waren das vertraglich festgeschriebene Dankeschön für die Hilfe. Die Ermittler glauben jedoch, dass den angeblichen Vermittlerdiensten anderer Firmen keine realen Leistungen gegenüber standen und mit den entsprechenden Millionenbeträgen möglicherweise Entscheider in Österreich korrumpiert wurden. „Wir gehen davon aus, dass ganz bewusst legale und illegale Geschäfte miteinander vermengt wurden, um illegale Zahlungen zu verschleiern“, sagte ein Fahnder. EADS wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen zu konkreten Fragen nicht äußern. Man kooperiere aber in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft. Sollte sich der Schmiergeldverdacht beim Verkauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Österreich bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen die Verträge. Der Rüstungskonzern EADS hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei der Lieferung der Düsenjäger fest zugesagt, niemandem unzulässige Vorteile für den Kauf der Kampfjets zukommen zu lassen – auch nicht mithilfe von Beratern und anderen Mittelsmännern. Das Abkommen verbiete Schmiergeldzahlungen an alle Personen, die direkt oder indirekt mit der Auftragsvergabe zu tun hatten. In den „Verhaltensregeln“ für den Kampfflieger-Kauf sei das in allen Einzelheiten geregelt, ohne jegliches Schlupfloch. Im Falle von Verstößen seien eindeutige Konsequenzen festgelegt, bis hin zu einem teilweisen oder gar vollständiger Rücktritt Österreichs vom Vertrag und der Haftung für „sämtliche Schäden“. EADS hat für die Eurofighter 1,7 Milliarden Euro kassiert. Ob der Konzern intern bereits Vorsorge treffe für eine solche Haftung, sei ungewiss. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage der Zeitung dazu nicht. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien und München wegen des Schmiergeldverdachts bezweifeln österreichische Minister und Abgeordnete inzwischen öffentlich, dass das Eurofighter-Geschäft korrekt abgelaufen sei. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehr als 100 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roland Jahn hält Ikea-Bericht für unbefriedigend
Halle (dapd). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren Präsentation kritisiert. „Bei der Vorstellung des Berichts hat Ikea nicht beantwortet, warum es damals nicht konsequent gehandelt hat, obwohl es von dem Einsatz politischer Häftlinge in Produktionsstätten der DDR wusste“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Hinweis auf die vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen ist nicht hilfreich, der Maßstab der Menschenrechte galt damals wie heute.“ Jahn forderte, Ikea müsse den Opfern gerecht werden. „Es geht um Menschen und nicht um Möbel.“ Die Präsentation der Untersuchung hatte am Freitag im Bildungszentrum der Stasi-Unterlagen-Behörde im Beisein Jahns stattgefunden. Bereits während der Veranstaltung hatte er aber klargestellt, ob diese zur Aufklärung oder zur Verklärung beitrage, stehe noch nicht fest. Der Geschäftsführer von Ikea Deutschland, Peter Betzel, hatte eingeräumt, dass sein Unternehmen von der Beschäftigung politischer Gefangener im Interesse von Ikea gewusst habe. Zugleich hatte er behauptet, man habe darauf gedrängt, dass dies aufhöre. Wie genau das geschah, das sagte er nicht. Die Untersuchung bleibt mit dem Hinweis auf angeblich datenschutzrechtliche Gründe unter Verschluss. dapd (Politik/Politik)
Daimler und Bosch weiten Allianz aus
Hildesheim (dapd). Die Unternehmen Bosch und Daimler erweitern ihre Zusammenarbeit bei Elektromotoren. Das vor gut einem Jahr in Hildesheim gegründete Gemeinschaftsunternehmen EM-motive habe sein Geschäft auf Antriebe für Hybridfahrzeuge ausgeweitet, sagten die Geschäftsführer Arwed Niestroj und Axel Humpert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Kartellbehörden hätten dem bereits zugestimmt. Bis zum Jahresende soll die Produktion im Hildesheimer Bosch-Werk voll angelaufen sein. „Jetzt reden wir über ganz andere Volumina“, sagte Daimler-Manager Niestroj. Das Absatzziel von ursprünglich einer Million E-Motoren bis 2020 hätten die Partner deshalb bereits verdoppelt. Bislang stattet EM-motive die Daimler-Marken Mercedes und Smart sowie mehrere Modelle von Porsche und PSA Peugeot-Citroën mit Elektroantrieben aus. Das Geschäft mit der VW-Tochter und dem französischen Konzern brachte Bosch in die Kooperation ein. Den ersten eigenen Kunden hat das Gemeinschaftsunternehmen, an dem jeder Partner 50 Prozent hält, inzwischen auch gewonnen – in Nordamerika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gutachten warnt Geberländer vor Klage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart (dapd-bwb). Die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich könnte einem Zeitungsbericht zufolge für die Geberländer zum Bumerang werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Finanzkraft der Gemeinden stärker in den Ausgleich mit einbeziehen, werde dies für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg negative Auswirkungen haben, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Rechtsgutachten der baden-württembergischen Landesregierung. Statt der erhofften finanziellen Entlastung drohten den Geberländern dann noch höhere Zahlungen an die Nehmerländer, da die Finanzkraft ihrer Gemeinden „deutlich über dem Bundesdurchschnitt“ liege, wie es in der Studie heißt. Dem Bericht zufolge wird diese Risikoanalyse von der Bundesregierung geteilt. Baden-Württemberg und Hessen zögern noch, sich der Klage Bayerns anzuschließen. Sie setzen noch auf eine Verhandlungslösung. dapd (Politik/Politik)
Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich
Brüssel (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das machte er nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Politikern am Donnerstag in Brüssel deutlich. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte Oettinger: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der für Energie zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung. Sie lehnt einen Schuldenerlass bisher strikt ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)