Berlin (dapd). Das Aktionsbündnis Kinderrechte will die Belange von Kindern stärken und Kinderrechte daher im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes hinaus eine besondere Förderung“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin. Damit solle die Position von Kindern im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderrechte gegeben werden. Das Aktionsbündnis legte einen Vorschlag für einen neuen Artikel 2a des Grundgesetzes vor, mit dem Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden soll. Grundlage des Vorstoßes ist die UN-Kinderechtskonvention, die in Deutschland seit gut 20 Jahren gilt. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft an. Unicef fordert Vorreiterrolle von Deutschland Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütkes verwies darauf, dass die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durchwachsen sei. „Deutschland sollte hier nach unserer Ansicht Vorreiter sein und nicht hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückfallen, die diese Verfassungsänderung vorgenommen haben“, sagte Lütkes. Sie betonte, dass dies für alle Kinder gelten solle, nicht nur für Kinder mit deutschem Pass. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte, dass mit einer solchen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe verbessert würden. Auch für eine Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld böten eigene Kinderrechte einen Ansatzpunkt, nämlich ob durch das Betreuungsgeld Kinder in verschiedene Klassen eingeteilt würden. Auch der Bundesrat hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht. Die Regierung hatte dies im Juli dieses Jahres allerdings unter Verweis darauf abgewiesen, dass dies den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen würde, als ihnen jetzt schon von Verfassung wegen zustehen würden. Schröder lehnt Vorstoß ab Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Auffassung am Freitag noch einmal. „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die Vertreter des Aktionsbündnisses räumten am Freitag ein, dass es sich bei ihrem Anliegen um das Bohren dicker Bretter gehe. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies darauf, dass es vor rund eineinhalb Jahren ein Gespräch mit der Familienministerin gegeben habe, das aber sehr kurz ausgefallen sei. Allerdings sei Schröder nicht allein in der Verantwortung. Krüger kündigte an, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. Einhellig sprachen sich die Vertreter des Aktionsbündnisses zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Wahlalter auf 18 Jahre zu beschränken“, gab Peschel Gutzeit zu bedenken. Mit der Volljährigkeit habe das Wahlalter nichts zu tun. Krüger sprach sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 abzusenken, da dies auch die Altersgrenze für Religionsmündigkeit, Scheckkartenfähigkeit und Jugendstrafrecht sei. dapd (Politik/Politik)
Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt weiter Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Haltung von Friedrich sei „unverändert skeptisch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbot. „Es gilt, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung habe ihre Meinung geändert und unterstütze nun ein neuerliches Verbotsverfahren. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte die Darstellung ausdrücklich. Eine endgültige Entscheidung über ein Verbotsverfahren fällt wohl erst auf der Konferenz der Innenminister am 5. Dezember. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. Bund und Länder haben inzwischen rund 1.000 Seiten belastendes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Friedrichs Sprecher betonte jedoch: „Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen.“ dapd (Politik/Politik)
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Springer-Chef Döpfner als Kress Kopf des Jahres geehrt
Hamburg/Berlin (dapd). Mathias Döpfner ist vom Mediendienst „Kress“ als „Kopf des Jahres“ ausgezeichnet worden. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG habe seinen Verlag „in vorbildlicher Weise auf den digitalen Wandel eingestellt“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Das Geschäftsfeld digitale Medien war im dritten Quartel erstmals die umsatzstärkste Sparte des Medienkonzerns. Die Web-Angebote sorgten für mehr als die Hälfte der gesamten Werbeerlöse. Insgesamt wurden am Donnerstagabend in Hamburg Preise in 15 Kategorien vergeben. Die 23-köpfige Jury unter Vorsitz des stellvertretenden „Kress“-Chefredakteurs Henning Kornfeld zeichnete unter anderem die WDR-Sendung „Markenchecks“, die Castingshow „The Voice of Germany“ (ProSiebenSat.1), das Online-Musikportal „tape.tv“ und das Magazin „Handemade Kultur“ aus. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Europäischer Automarkt fängt sich
Brüssel (dapd). Der europäische Automarkt sendet Signale der Hoffnung: Im Oktober fiel der Absatz auf Jahressicht noch um 4,8 Prozent. Im September hatte der Rückgang noch bei rund elf Prozent gelegen, im Oktober bei neun Prozent. Im schuldengeplagten Griechenland wuchs der Automarkt im Oktober sogar um 1,8 Prozent, über das bisherige Jahr gesehen liegt er aber 40 Prozent im Minus. Auch die besonders schlimm getroffenen Kleinwagenhersteller Fiat und Peugeot stabilisieren sich, wie aus Zahlen des Branchenverbands ACEA vom Freitag aus Brüssel hervorgeht: Fiat verlor im Oktober noch 2,4 Prozent Absatz, Peugeot lag bei einem Minus von 4,5 Prozent. Beide hatten bisher Einbrüche von weit über zehn Prozent erlitten. Insgesamt wurden im Oktober in der Europäischen Union rund 959.400 Pkw neu zugelassen. In den ersten zehn Monaten des Jahres kamen EU-weit gut 10,3 Millionen Autos neu auf die Straße. Das waren 7,3 Prozent weniger als zwischen Januar und Oktober 2011. Besonders in Südeuropa brachen die Automärkte in den ersten zehn Monaten ein. In Italien sank die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Oktober auf Jahressicht um 12,4 Prozent. In Spanien sackte sie ACEA zufolge um fast 22 Prozent ab. Dagegen blieb der deutsche Automarkt mit einem kleinen Plus von 0,5 Prozent im Oktober stabil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer droht Bieterkrieg um Vitaminhersteller Schiff
Slough/Leverkusen (dapd). Dem Chemie- und Pharmakonzern Bayer droht ein Bieterkrieg um den US-Vitaminhersteller Schiff. Gut zwei Wochen, nachdem der Leverkusener Konzern sein 1,2 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) hohes Angebot für den Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt hatte, kündigte Reckitt Benckiser in der Nacht zum Freitag ein Gegenangebot an. Dabei überbot der britische Wasch- und Putzmittelhersteller Bayer um 23,5 Prozent. Reckitt Benckiser ist bereit, 42 Dollar je Aktie zu zahlen und damit 9 Dollar mehr als Bayer. Damit bewerten die Briten Schiff mit 1,4 Milliarden US-Dollar. Reckitt-Benckiser-Chef Rakesh Kapoor sagte, der Kauf von Schiff biete dem Konzern die Möglichkeit eines Einstiegs in den schnell wachsenden globalen Markt für Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel und passe ideal zur Strategie des Konzerns. Reckitt Benckiser hofft, das Geschäft noch in diesem Jahr abschließen zu können. Von Bayer war zunächst keine Reaktion auf das Gegenangebot des britischen Konsumgüterherstellers zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW legt trotz Eurokrise sehr guten Oktober-Absatz hin
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern hat von Januar bis Oktober trotz Problemen in Europa seine weltweiten Auslieferungen um 10,2 Prozent gesteigert. Zum ersten Mal überschritt der Mehrmarkenkonzern damit die Schwelle von sieben Millionen Einheiten in den ersten zehn Monaten und lieferte 7,5 Millionen Stück aus. Für Oktober verzeichnete der Konzern im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Auslieferungsplus von 14,6 Prozent auf 789.000 Fahrzeuge. „Die Entwicklung des Volkswagen-Konzerns im Oktober war sehr gut“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Freitag in Wolfsburg. „In Nordamerika, China oder auch Russland haben wir wiederholt eine starke Performance gezeigt. Vor allem die Märkte in Westeuropa bleiben aber weiterhin von Unsicherheiten geprägt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr
Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz frostiger Temperaturen auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben der Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren aber kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall drängt Regierung zu längerer Dauer von Kurzarbeitergeld
Stuttgart (dapd). Die IG Metall wirft der Bundesregierung angesichts einer konjunkturellen Eintrübung Untätigkeit bei der Kurzarbeiterregelung vor. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, forderte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag einer längeren Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds in einem Zeitungsinterview erneut eine Absage erteilt. „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann. „Wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten“, warnte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens vor Milliardengeschäft in Russland
Moskau (dapd). Siemens-Chef Peter Löscher will am Freitag in Moskau eine Grundsatzvereinbarung über die Lieferung von 695 Elektroloks mit einem Auftragsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro unterzeichnen. Das verlautete am Freitag aus Delegationskreisen. Vertragspartner seien neben Siemens die Sinara Group, ein Joint-Venture-Partner von Siemens, und die russischen Staatsbahnen. Löscher ist Mitglied der Wirtschaftsdelegation bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen nicht mit der Union
Hannover/Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags am (heutigen) Freitag in Hannover hat die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl abgelehnt. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Allerdings würde es nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD legte einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die FDP bliebe bei vier Prozent, die Linke bei sechs Prozent und die Piraten bei vier Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Mehrheit hält Kurs der Mitte für aussichtsreich Göring-Eckardt sagte, die Grünen würden im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur 8 Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch unter den Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Im Deutschlandfunk bekannte Göring-Eckardt sich dazu, bürgerlich zu sein. Bürgerlichkeit habe mit Verantwortung übernehmen auch für die anderen zu tun und nicht nur für sich selbst. „Da gehöre ich sicherlich dazu – ja“, sagte sie und verwies auf das Ideal des klassischen verantwortungsbewussten Staatsbürgers. Göring-Eckardt kündigte zugleich an, trotz der Spitzenkandidatur Bundestagsvizepräsidentin bleiben zu wollen. Delegierte wählen neue Grünen-Spitze Mit dem Parteitag in Hannover starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Rund 800 Delegierten wollen die Parteiführung neu wählen. Mit besonderer Spannung wird das Ergebnis der Vorsitzenden Claudia Roth erwartet, die bei der Urwahl der Spitzenkandidaten eine Schlappe erlitten hatte. Der Ko-Vorsitzende von Roth, Cem Özdemir, wird den Parteitag mit einer Rede eröffnen. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, begrüßen am frühen Abend die Delegierten. Özdemir mahnt zur Politik mit Kopf und Richtung Unterdessen warnte Özdemir seine Partei davor, auf dem Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen stärker abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Kindergrundsicherung und Abschmelzen des Ehegattensplittings Langfristig einführen wollen die Grünen eine Grundsicherung für Kinder. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Finanziert werden solle die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin nach dem Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). dapd (Politik/Politik)