Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gezeigt. „Die Verantwortung für diese Zuspitzung trägt Hamas. Das ist eine Terrororganisation, die mit durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen diese Eskalation bewirkt hat“, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er vor einer weiteren Eskalation der Lage. Deutschland sei wie Israel der Überzeugung, dass diese Raketenangriffe „nicht verantwortbar sind. Das muss Israel nicht hinnehmen.“ Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen und hat auch das Recht, seine Bürger zu schützen“. Der Außenminister rief die militante Palästinenserorganisation auf, die Raketenangriffe „sofort“ zu beenden. „Nur so wird ein Ende der Gewalt möglich sein“, betonte Westerwelle. Er fügte hinzu, es müsse „alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern und vor allem auch, zivile Opfer zu vermeiden“. dapd (Politik/Politik)
Neue Leitung Unternehmenskommunikation bei Weidmüller
Detmold. Marion Sommerwerck hat zum 01. Oktober 2012 die Leitung der Unternehmenskommunikation des international tätigen Familienunternehmens Weidmüller übernommen. Weidmüller ist Marktführer der Industrial Connectivity und weltweit in mehr als 80 Ländern vertreten.
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Zeitungen: NRW prüft Stromerzeugung in Schächten des Kohlebergbaus
Essen (dapd-nrw). Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Medienberichten zufolge eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Pumpspeicherkraftwerken untertage fördern. 1,3 Milllionen Euro stellt das Land dafür bereit, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe laut Vorabbericht unter Berufung auf Regierungskreise berichten. Davon sollen 680.000 Euro an die Universität Essen-Duisburg fließen. Zusammen mit dem Steinkohleförderer RAG soll die Möglichkeit geprüft werden, in den bis zu 1.000 Meter tiefen Schächten des Kohlebergbaus Turbinen mit Wasserkraft anzutreiben. Das Projekt läuft über vier Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urbanen Raum mitgestalten
Haren (Ems). ELA-Container unterstützt das Kunstprojekt „Kranstraßenkinder in Emden“. Seit Juni 2012 ist ein ELA-Arbeitsraum als mobile Außenstelle der dortigen Kunsthalle im Einsatz. Das ELA-Atelier steht im Stadtteil „Klein-Faldern“ auf der Straße „Am Rosentief“.
Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält derzeit nichts von einer längeren Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes. Den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) sagte er, dafür gebe es derzeit keinen Anlass. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, fügte Rösler hinzu. Die Bundesagentur für Arbeit sei „gut aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation mit dem bestehenden Kurzarbeitinstrument gegensteuern zu können“, sagte der FDP-Vorsitzende. Derzeit kann das Kurzarbeitergeld für die Dauer von bis zu sechs Monaten bezogen werden. Die SPD fordert, diesen Zeitraum wieder auf 24 Monate zu verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt für Kindergrundsicherung
Dresden (dapd). Die Grünen wollen langfristig eine Grundsicherung für Kinder einführen. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Längst nicht alle Familien wüssten, welche Zuschläge und Extratöpfe es für sie gebe und wie man sie beantragen könne. Finanziert werden soll die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Familienministerin gegen Kinderrechte im Grundgesetz
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Die CDU-Politikerin sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe): „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Ein Bündnis von Familienverbänden will am (heutigen) Freitag einen Formulierungsvorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Union und Wohlfahrtsverband wollen Pflegejahr für Schulabgänger
Berlin (dapd). Wegen des Pflegekräftemangels wollen Union und Wohlfahrtsorganisationen Schulabgänger künftig zu einem sozialen Jahr verpflichten. „Mit einem Pflichtjahr für alle Schulabgänger können wir den Pflegenotstand etwas lindern“, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen allerdings niemand ins Pflegeheim abkommandieren, sondern müssen mehrere Angebote machen, wie dieses neue soziale Jahr ausgefüllt werden kann.“ Auch der Johanniterbund hält eine Art Wiederauflage des Zivildienstes für zwingend erforderlich. Generalsekretär Egon von Knobelsdorff sagte dem Blatt: „Wir werden künftig die junge Generation in die Pflegepflicht nehmen müssen.“ Ein Pflegejahr werde „zum notwendigen Zivildienst an unserer alternden Gesellschaft“. dapd (Politik/Politik)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgabe für Hartz-IV-Aufstocker
Osnabrück (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt beharrt auf Posten als Bundestags-Vizepräsidentin
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, „und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiumsamt aufgefordert. Dass sie ihr Präses-Amt in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) während des Wahlkampfes nur ruhen lässt, nicht aber aufgibt, begründete Göring-Eckardt damit, dass Protestantismus und Politik keine unvereinbaren Gegensätze sein dürften: „Indem ich das Amt ruhen lasse, mache ich genau das, worum man mich im Rat und im Synoden-Präsidium gebeten hat. Daran halte ich mich.“ In dieser Zeit werde sie weder an Sitzungen des Rates der EKD noch an denen des Synodenpräsidiums teilnehmen. dapd (Politik/Politik)