Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen eine mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zurückgewiesen. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht“, sagte de Maizière. Es gehe um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Zugleich versicherte de Maizière, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Erzeugerpreise ziehen weiter an
Wiesbaden (dapd). Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter. Im Oktober lagen die Preise, die Hersteller von gewerblichen Kunden oder dem Großhandel verlangen, um 1,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ausschlaggebend für den Anstieg waren vor allem höhere Preise für Energie. Sie legten im Oktober auf Jahressicht um 1,9 Prozent zu. Dabei kletterten die Preise für leichtes Heizöl um ein Zehntel und erreichten beinahe wieder den Höchststand vom Juli 2008, wie die Statistiker erklärten. Strom war dagegen im Oktober 3,2 Prozent billiger als vor Jahresfrist. Im Vergleich zum Vormonat blieben die Erzeugerpreise im Oktober stabil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Fraktionsvize Meister gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. „Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem deutschen Haushaltsrecht. Darüber hinaus befürchte er Folgewirkungen auf die anderen Länder unter dem EU-Rettungsschirm. Die Eurogruppe verhandelt am (heutigen) Dienstag in Brüssel über Griechenlandrettung. Meister sagte, er glaube, man müsse über die Höhe der Zinsen sprechen, die Griechenland zu zahlen habe. Allerdings müsse man dann auch Wege finden, dass der Reformprozess „mit hohem Tempo weitergeführt wird“. Unterlassene Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung dürften nicht im Nachhinein einen Bonus in Form von billigem Geld bekommen. „Das würde vollkommene Fehlanreize für alle im System setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Koch will Euro unter allen Umständen retten
München (dapd). Für den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gibt es keine Alternative zum Erhalt des Euros. „Ich kenne frei heraus keinen Preis, der zu hoch wäre, um Europa zu retten“, sagte der Chef des Baukonzerns Bilfinger der Illustrierten „Bunte“ laut einer am Dienstag veröffentlichen Vorabmeldung. „Wer den Euro jetzt kaputtgehen lässt, der muss wissen, dass in der Generation der heute lebenden Menschen ein Zusammenwachsen Europas nicht mehr passieren wird, sondern eher ein Auseinanderfallen Europas.“ Dies berge Gefahren für das friedliche Zusammenleben. Er könne niemanden sehen, der darin einen Vorteil finden könnte, sagte Koch. Nur gemeinsam könne Europa stark sein. Zugleich lobte Koch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise. Merkel mache sich unbeliebt, wo sie Reformen verlange. „Gleichzeitig führt sie das eigene Volk immer wieder an die Grenze und sagt: ‚Das wird auch uns etwas kosten, aber das ist Europa wert!'“, sagte Koch. Er fügte hinzu: „Das ist schon eine große historische Leistung.“ Der Bilfinger-Chef verglich die Mitglieder der Euro-Zone mit einer Familie. „Einige Familienmitglieder haben sich nicht so benommen, wie wir das eigentlich erwarten.“ Auch er als überzeugter Europäer sei nicht begeistert vom Handeln Griechenlands in den vergangenen 20 Jahren. „Aber zu einer Familie gehört auch, dass man sich die Frage stellt: Wie groß soll die Not des Familienmitglieds werden? Bekommen wir das vielleicht so wieder in Ordnung, ohne dass ich meine eigenen Interessen zu stark verletze?“ Genau diesen Kurs verfolge Kanzlerin Merkel. dapd (Politik/Politik)
Matthäus-Maier erwartet mehr Rechte für kirchliche Mitarbeiter
Köln/Erfurt (dapd). Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern „müssen endlich gestärkt werden“, sagte Matthäus-Maier am Dienstag im Deutschlandfunk. Die frühere Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Matthäus-Meier sagte weiter: „Seit etwa zehn Jahren ist es insbesondere in der evangelischen Kirche so, dass Outsourcing, Lohndumping, schlechte Bezahlung sich verbreitet“ hätten. Dagegen sei in der katholischen Kirche „mehr das Thema, dass Grundrechte beschnitten werden“, wenn beispielsweise ein wieder verheirateter Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus entlassen wird. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Dienstag in Erfurt über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Aufklärung über alle Ziele einer Türkei-Militärhilfe
Berlin (dapd). Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine genaue Information über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. „Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft“, sagte die Außenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, am Dienstag im Deutschlandfunk. Vor allem müsse die Regierung offenlegen, „ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet“ an der Grenze zur Türkei gibt. In den USA würden solche Pläne „sehr offen diskutiert“. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde ein UN-Mandat voraussetzen. „Das ist hier nicht in Sicht“, fügte Müller hinzu. Die Grünen-Abgeordnete sagte zugleich, für sie sei es ein „gewichtiges Argument“, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet. Allerdings seien die „Risiken und Gefahren“ eines Bundeswehreinsatzes an der türkisch-syrischen Grenze „nicht von der Hand zu weisen“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht gestellt, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Die Grünen haben für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Gründliche Prüfung von NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David MCAllister (CDU) mahnt in der Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Vorsicht. „Wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen, so ist es aber von elementarer Bedeutung, dass ein solches Verfahren dann auch erfolgreich abgeschlossen wird“, sagte McAllister der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er betonte, die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ende November müssten abgewartet werden, so dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember darüber entscheiden könne. „Ein Verbot der NPD wäre ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Für mich ist und bleibt unerträglich, dass diese neonazistische Partei ihr Gedankengut in unserer Gesellschaft und zum Teil in den Parlamenten verbreiten kann und dabei noch mit Steuergeldern finanziert wird“, sagte der CDU-Politiker weiter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende erneut klar für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus seiner Sicht gebe es genügend Material für ein Verbot, zudem erinnerte er an die „besondere historische Verantwortung“ und das „Ansehen Deutschlands in der Welt“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik Palästinas an deutscher Nahostpolitik
Düsseldorf (dapd). Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als „oberflächlich und einseitig“ kritisiert. „Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen“, sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern „verheerend“. Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Deshalb werde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seiner am Dienstag beginnenden Nahost-Mission „kein Gewicht“ mitbringen. „Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering“, betonte Frangi. dapd (Politik/Politik)
Vom Waschsalon-Betreiber zum Inbegriff des Unternehmensberaters
München (dapd). Wie ein Missionar hat Roland Berger seinen Beruf in den 1960er Jahren in Deutschland unter die Leute gebracht – mit Erfolg. Der gebürtige Berliner wurde hierzulande zum Inbegriff des Unternehmensberaters, einige bezeichnen ihn sogar als „Gröbaz“ – größter Berater aller Zeiten. Am Donnerstag feiert Berger im noch nicht eröffneten Ägyptischen Museum in München mit Freunden und Prominenten aus Wirtschaft, Politik und Kultur seinen 75. Geburtstag. Ans Aufhören denkt er noch lange nicht. Noch immer berät er Manager und Politiker, sitzt in Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen, schreibt Bücher, hat Lehraufträge an Universitäten, kümmert sich um seine Stiftung für sozial benachteiligte Schüler und ist Honorargeneralkonsul der Republik Finnland. „Ich habe nicht die Absicht, meine Work-Life-Balance wesentlich zu ändern, auch wenn das meine Frau, meine Kinder und Enkelkinder nicht so gerne hören“, sagt Berger der Nachrichtenagentur dapd. Er sei schon immer aktiv und neugierig gewesen, und könne sich nicht vorstellen, „in einer Welt, die so spannend ist wie heute, an Veränderungen, die auf uns zukommen, nicht teilzuhaben“. Vorstellung bei Beraterfirma in Mailand Geprägt von einer Kindheit im Zweiten Weltkrieg und Demütigungen seiner Familie durch die Nationalsozialisten, strebte der 1937 in Berlin geborene Berger schon früh finanzielle Unabhängigkeit an. Bereits während des Betriebswirtschaftsstudiums an der Universität München zog er zunächst einen Waschsalon auf und später einen Spirituosen-Discounter. Mit unternehmerischem Geschick führte er sie zum Erfolg und machte jeweils einen sechsstelligen Gewinn. Durch seinen Waschsalon kam Berger auch zur Unternehmensberatung: Eine Baronin von Gemmingen gehörte zu seiner Kundschaft, und beim Tee schlug sie ihm vor, sich doch mal bei einer Beraterfirma in Mailand vorzustellen – dort arbeitete der Sohn der Baronin. Berger, der auch Italienisch sprach, folgte dem Rat und machte bei Gennaro Boston schnell Karriere. In fünf Jahren stieg er zum Partner auf. 1967 kam er nach München zurück und gründete dort seine Strategieberatung Roland Berger – als Ein-Mann-Betrieb mit einer Sekretärin. „Damals musste man als Unternehmensberater missionieren gehen, weil die Vorstellung herrschte, dass ein guter Manager alles selbst können sollte“, sagt Berger rückblickend. Fusion zu TUI machte ihn bekannt Sein Durchbruch gelang ihm ein Jahr später: Das Reiseunternehmen Touropa bat ihn, ein Marketingkonzept zu entwickeln. Berger machte den Vorständen jedoch deutlich, dass dies allein nicht hilft. Touropa sei zu klein, der Firma fehle die „kritische Größe“. Er schlug ihnen angesichts aufkommender Konkurrenz wie des Versandhauskonzerns Neckermann vor, sich mit den drei anderen Reiseanbietern Scharnow, Dr. Tigges und Hummel zusammenzutun. Sie folgten seinem Rat und gründeten TUI. Immer wieder half der stets höfliche und diskrete Kaufmann bei spektakulären Fusionen mit, wie beim Zusammenschluss von Viag und Veba zu E.on. Dass dabei immer wieder zahlreiche Stellen wegfielen, verteidigt Berger: „Arbeitsplätze abbauen ist ja kein Selbstzweck, sondern dient letztlich dem Erhalt des Unternehmens und somit eben dem Erhalt der Mehrheit der Arbeitsplätze in dieser Firma.“ Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft kannte Berger eigentlich nie – und auch zwischen den Parteien nicht. Für die Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) entwickelte er gemeinsam mit Detlev Karsten Rohwedder die Treuhandanstalt, die die DDR-Betriebe privatisierte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) half er bei der Entwicklung der umstrittenen Hartz-IV-Reformen, und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beriet er ebenfalls. In seiner Strategieberatung, die mit 2.700 Beratern in mehr als 40 Ländern inzwischen zu den fünf größten der Welt gehört, ist er auch noch zehn Jahre nach seinem Rückzug von der operativen Führung als Partner und Ehrenvorsitzender aktiv. An einen signifikanten Fehler in seiner Karriere kann er sich nicht erinnern. „Sonst gäbe es uns auch nicht mehr“, sagt Berger. „Denn 100 Erfolge können durch einen gravierenden Misserfolg überkompensiert werden.“ Doch eines bedauert der Vater und Großvater schon: „Dass ich zu wenig Zeit für Freunde und Familie hatte.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Greenpeace: Schadstoffe in Textilien aller führenden Modemarken
Hamburg (dapd). Für die Produktion von Textilien setzen alle führenden Modemarken krebserregende oder hormonell wirksame Chemikalien ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die 141 Kleidungsstücke aus 29 Ländern von unabhängigen Laboren auf Nonylphenolethoxylate (NPE), Weichmacher, krebserregende Amine und weitere Schadstoffe untersuchen ließ. Alle Markenprodukte enthielten NPE, die zu giftigem Nonylphenol abgebaut werden, teilte Greenpeace am Dienstag in Hamburg mit. „Modemarken missbrauchen weltweit Flüsse als private Abwasserkanäle und verschmutzen so das Trinkwasser von Millionen Menschen“, sagte Christiane Huxdorff, Chemie-Expertin von Greenpeace. „Von der Produktion bis zur Entsorgung schaden gefährliche Textilchemikalien Umwelt und Gesundheit.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)