Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Türkei noch am Montag eine Anfrage stellen wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen würde einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bedürfen. Dies gelte auch für eine Flugverkehrszone. „Davon sind wir weit entfernt“, betonte Peschke. Diskutiert wird derzeit, die Türkei mit der Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu unterstützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte allerdings ein, dass Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Die syrischen Nachbarstaaten hatten in den vergangenen Monaten vor allem unter Mörsergranaten aus Syrien zu leiden. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
FDP will Bundestag über Raketen für Türkei abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die FDP will im Falle einer offiziellen Anforderung von Flugabwehrraketen durch den NATO-Partner Türkei den Bundestag darüber abstimmen lassen. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Entsendung der Raketen vom Typ Patriot „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Die Linke lehnte derweil eine Bereitstellung der Raketen kategorisch ab: „Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden“, sagte Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
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Polizisten in NRW nehmen mehr gewalttätige Fußballfans fest
Düsseldorf (dapd). Die Gewalt in und vor den Fußballstadien der Bundesligavereine in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. In der vergangenen Saison nahm die Polizei 1.543 gewalttätige Fans fest oder in Gewahrsam, wie das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es 1.220 Festnahmen. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Anhänger der NRW-Vereine stieg von 818 auf 837 pro Saison. 322 Menschen seien am Rande der Spiele verletzt worden, darunter 45 Polizisten. Den Angaben zufolge sind etwa 4.000 Fans von NRW-Klubs der ersten vier Ligen gewaltbereit oder gewalttätig. Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, die Vereine müssten dafür sorgen, dass randalierende Fans das Spiel nicht im Stadion verfolgen dürften. Bundesweit leiteten die Ermittler 8.100 Strafverfahren gegen gewalttätige Fans ein, in der Saison 2010/11 waren es 5.800. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs Linke Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Die brandenburgische Linke soll nach dem Willen des Landesvorstandes mit Diana Golze als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Endgültig aufgestellt wird die Liste aber erst Anfang März auf einem Parteitag. Golze ist bereits seit sieben Jahren Bundestagsabgeordnete. In ihrem Wahlkreis in Westbrandenburg wird die zweifache Mutter erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antreten. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte Dagmar Enkelmann die brandenburgische Linke in den Wahlkampf geführt. Im kommenden Jahr steht sie jedoch aufgrund von Differenzen mit dem Landesverband nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung, die bewirbt sich aber im Barnim erneut als Direktkandidatin um ein Bundestagsmandat. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Brüssel (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi rief Westerwelle dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden. Nach dem Treffen der EU-Außenminister wollte Westerwelle weiter in den Nahen Osten reisen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Breitner: Waffenregister verbessert öffentliche Sicherheit
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein ist nach Einschätzung des Innenministers Andreas Breitner (SPD) gut auf den Start des Nationalen Waffenregisters (NWR) vorbereitet. Bis zu Beginn des Jahres werden alle Kreise und kreisfreien Städte die erforderlichen IT-technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen haben, wie Breitner am Montag in Kiel sagte. Das Nationale Waffenregister verbessere die öffentliche Sicherheit und erleichtere die Arbeit der Polizei. In Schleswig-Holstein gibt es rund 58.000 Waffenbesitzer mit insgesamt 219.000 erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. dapd (Politik/Politik)
SPD besteht auf Bundestagsmandat für Raketenverlegung in die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Eine leichtfertige Entscheidung dürfe es angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht geben, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in der „Bild“-Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt allerdings den NATO-Bündnispartnern in Ankara bereits militärische Hilfe in Aussicht. Der Verteidigungsminister sagte zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel: „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze.“ Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. De Maizière fügte hinzu, wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Medienberichten zufolge will die NATO einer möglichen Bitte um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien umgehend entsprechen. Daran könnte sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Steinmeier: Regierung sollte nicht „herumschwadronieren“ Steinmeier räumte ein, die Türkei habe als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. „Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Der Verteidigungsminister schloss nicht aus, dass ein Bundestagsmandat notwendig sei. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Information des Parlaments gefordert Eine ausreichende Information des Parlaments vermisst die SPD allerdings. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, Deutschland solle die Türkei unterstützen. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen sprachen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, sollte es kein Mandat der Vereinten Nationen geben. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Kartellbehörden geben grünes Licht für Douglas-Übernahme
Hagen (dapd). Die EU-Kommission und die Schweizer Wettbewerbsbehörde Weko haben grünes Licht für die Übernahme der Handelskette Douglas durch den Finanzinvestor Advent International gegeben. Beide Behörden hätten die kartellrechtliche Freigabe erteilt, teilte der Finanzinvestor am Montag mit. Advent und die verbündete Douglas-Gründerfamilie Kreke haben damit ein wichtiges Zwischenziel erreicht. „Der nächste Meilenstein ist nun die Zustimmung der Aktionäre“, sagte Advent-Manager Ranjan Sen. Advent hatte das Übernahmeangebot am 31. Oktober vorgelegt. Vorstand und Aufsichtsrat von Douglas empfahlen den eigenen Aktionären die Annahme. Advent bietet einen Preis von 38 Euro je Aktie. Das entspricht einer Prämie von 41,6 Prozent auf den Durchschnittskurs vor Aufkommen der ersten Übernahmegerüchte. Voraussetzung für einen Vollzug der Übernahme ist eine Mindestannahmequote von 75 Prozent. Bei einem Erfolg des Übernahmeangebots will Advent den Angebotsunterlagen zufolge vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Schmucksparte Christ im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helaba-Chef: Mittelstandsgeschäft reicht nicht für alle Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner, warnt vor einer Überforderung der Banken durch zu viele und komplizierte Regeln. Die Branche stehe „am Rande eines regulatorischen Kollaps“, sagte Brenner am Montag in Frankfurt am Main. Da viele Geschäftsfelder wegen der neuen Anforderungen etwa an die Kapitalausstattung nicht mehr interessant seien, konzentrierten sich zu viele Banken auf dasselbe Geschäft. „Selbst in Deutschland gibt es nicht genug Mittelstand, dass alle auf diesen Zug aufspringen können“, sagte Brenner. Er verwies auf die vielen Institute, die sich auf die Zusammenarbeit mit mittelgroßen Unternehmen spezialisieren wollten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Restaurantkette Nordsee will mehr Lokale eröffnen
Hamburg (dapd). Die Fisch-Schnellrestaurantkette Nordsee will zusätzliche Standorte eröffnen. „Wir müssen wieder sichtbarer werden und zeigen, welche Kompetenz Nordsee beim Thema Fisch besitzt“, sagte Geschäftsführerin Hiltrud Seggewiß dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). Nordsee ist eine der ältesten Fast-Food-Ketten in Deutschland, wurde aber längst von Anbietern wie McDonald’s überholt. Die Kette betreibt rund 400 Filialen, davon rund 340 in Deutschland. Seggewiß will auch die bestehenden Standorte modernisieren: „Wir versuchen, für unsere Filialen einen neuen Standard bei der Ausstattung zu kreieren, mit neuen Materialien, neuen Farben und einer subtileren Umsetzung“, sagte sie. Nordsee setzte 2011 nach eigenen Angaben rund 360 Millionen Euro um und beschäftigte 6.000 Mitarbeiter. Die Kette gehört zum Konzern des Molkerei-Unternehmers Theo Müller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)