Ramallah (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Dienstag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Israel hat die Einstellung der Raketenangriffe auf sein Staatsgebiet durch die radikalislamische Organisation zur Voraussetzung für einen Waffenstillstand gemacht. Zugleich droht Israel mit einem Einmarsch in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und hat bereits die Mobilmachung von 75.000 Reservisten angeordnet. Vor seinem Besuch der Palästinensischen Gebiete hatte Westerwelle am Vormittag in Jerusalem sowohl Israels Präsidenten Schimon Peres als auch Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Nach Angaben von Peres hat die Hamas allein in den vergangenen sieben Tagen rund 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert. Sowohl Peres als auch Netanjahu bekräftigten zugleich die Bereitschaft Israels zu einer diplomatischen Lösung, wiesen aber darauf hin, dass jeder Treffer Israels von der Hamas als Sieg gefeiert werde. Diese andauernde Gefährdung seiner Bürger werde Israel nicht hinnehmen. dapd (Politik/Politik)
Siemens zieht deutsche Mitarbeiter aus Israel ab
München (dapd). Aus Angst vor den Raketen der Hamas hat rund die Hälfte der 70 deutschen Siemens-Mitarbeiter in Israel das Land verlassen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“. Die Siemens-Beschäftigten hätten Gaskraftwerke gewartet. Siemens schätze die Lage zwar nicht als so gefährlich, dass die Mitarbeiter unbedingt abgezogen werden müssten, sagte der Sprecher. „Wir wollten aber niemanden zwingen, da zu bleiben“, sagte er. Allen Mitarbeitern dort sei deshalb angeboten worden, das Land zu verlassen. Jeder zweite habe das Angebot angenommen. Die Mitarbeiter hätten dadurch keine Nachteile und würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe. Die Beschäftigten der Siemens-Energiesparte arbeiten dem Unternehmen zufolge in dem kleinen Ort Rezer, der zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt – und damit innerhalb der Reichweite der Raketen palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen. Immer wieder Einschläge in Israel Nach israelischen Angaben feuerten die radikalislamische Hamas und verbündete Extremistengruppen innerhalb von nur einer Woche 1.500 Raketen auf Israel. Die meisten davon werden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, doch immer wieder schlagen die Geschosse in Israel ein, auch in Wohngebieten. Bislang kamen drei Zivilisten in Israel ums Leben. Die israelische Luftwaffe tötete mehr als 100 Palästinenser, Extremisten ebenso wie Zivilisten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrw). Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Das BAG entscheidet über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Eine Entscheidung wird am Nachmittag erwartet. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Schäuble Versagen in Haushaltspolitik vor
Berlin (dapd). SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete, Deutschland werde 2013 drei Jahre früher als geplant die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Die Neuverschuldung soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Am Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Etat 2013 ab. Schneider kritisierte, bei Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen hätte der Minister längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen. „Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen“, rügte Schneider. Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen. Unions-Haushälter Barthle betonte hingegen, die Koalition setze auf eine „wachstumsgerechte Konsolidierung“. Angesichts der noch immer bestehenden Vertrauenskrise in den Euro sei es wichtig, dass Deutschland in Europa Stabilitätsanker sei. Dennoch sei seit 2010 das strukturelle Defizit ständig abgebaut worden. Bereits 2013 werde der Bund die Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als gefordert. „Diese Leistung sollten Sie mal würdigen“, appellierte Barthle an die SPD. Das Grundgesetz sieht für den Bund eine Obergrenze bei der Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Inlandsproduktes vor. dapd (Politik/Politik)
Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Auch Schmidt betonte im Deutschlandradio Kultur, es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei, aber auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Bislang noch kein Antrag der Türkei Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die SPD könne einem Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zustimmen, wenn eine „präzise Risikoanalyse“ vorgenommen werde. Er könne allerdings im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht werde. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. Auch Schmidt sicherte dies zu. Bislang liege aber noch gar kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. Für Donnerstag haben die Grünen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Schmidt widerspricht Spekulationen über Flugverbotszone
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat Spekulationen zurückgewiesen, an der türkisch-syrischen Grenze werde womöglich eine Flugverbotszone geplant. Es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Flugverbotszone, die derzeit gar nicht erwogen werde, benötige ohnehin ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Schmidt sagte weiter, bislang liege noch kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. „Wenn wir ein Mandat des Bundestages brauchen, wird das selbstverständlich eingeholt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Mit Blick auf die mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen sagte Schmidt, sollte die Türkei Luftabwehrraketen fordern, gebe es nur wenige NATO-Länder, die darüber verfügten. Deshalb „müssen wir und schon darauf vorbereiten, dass wir dann auch solidarisch sind“. In der NATO stimmten sich die dazu fähigen Länder Deutschland, Niederlande und die USA bereits darüber ab, bestätigte Schmidt. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will Bundestagsmandat für möglichen Türkei-Einsatz
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich vehement für eine Abstimmung im Bundestag über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ausgesprochen. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Das Argument, eine Abstimmung im Bundestag könne die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr einschränken, wies Kirsch zurück. Mit Blick auf die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem Einsatz in Libyen im vergangenen Jahr kritisierte er, wenn etwas in der Vergangenheit nicht geklappt habe, habe es nie am Parlament, sondern vielmehr an der Regierung gelegen. Deshalb verstehe er nicht, warum sich die Regierung jetzt mit einer Parlamentsbefassung schwer tue. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Abgeordneter Nouripour sieht Patriot -Verlegung kritisch
Berlin (dapd). Die Grünen sind mit Blick auf eine mögliche militärische Hilfe für den NATO-Bündnispartner Türkei skeptisch. Die Frage sei, ob „Patriot“-Flugabwehrraketen tatsächlich einem Schutz der Türkei dienen könnten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. Das könne man möglicherweise mit einem Mandatstext ausschließen. „Die Frage ist, kann man es auch in der Realität ausschließen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will angeblich mit zwölf Prozent bei EADS einsteigen
Düsseldorf (dapd-bay). Deutschland steht offenbar vor einem direkten Einstieg beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, will die Bundesrepublik die derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen Anteile am Gemeinschaftskonzern übernehmen. Bis zum Jahresende wird Deutschland demnach 12 Prozent der Aktien von EADS übernehmen. Weitere 12 Prozent sollen von Frankreich und 5,5 Prozent von Spanien kontrolliert werden. Insgesamt solle der staatliche Einfluss dadurch von derzeit 50 auf dann unter 30 Prozent zurückgefahren werden, schreibt das Blatt. Der Rest solle auf institutionelle Anleger und auf Aktien in Streubesitz entfallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe der staatseigenen KfW-Bank bereits eine Vollmacht zum Erwerb von EADS-Aktien erteilt. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht auf dapd-Anfrage zunächst weder bestätigen noch dementieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens bringt deutsche Mitarbeiter in Israel in Sicherheit
Berlin (dapd). Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas hat der Siemens-Konzern damit begonnen, in Israel eingesetzte deutsche Mitarbeiter außer Landes zu bringen. Wie ein Unternehmenssprecher der „Berliner Morgenpost“ bestätigte, werden 35 der insgesamt 70 Kollegen auf eigenen Wunsch nach Deutschland ausgeflogen. Darunter seien etliche Teammitglieder des „Field Service“, dessen Aufgabe die Wartung und Instandhaltung von Gasturbinen ist. Der Sprecher sagte, dass allen Kollegen angeboten worden sei, das Land zu verlassen. dapd (Politik/Politik)