Berlin (dapd). Die SPD warnt vor einer übereilten Entsendung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Zudem verlangen die Sozialdemokraten vor einem möglichen Einsatz ein Bundestagsmandat, die Grünen fordern gar ein UN-Mandat. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte Steinmeier. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte im ARD-„Morgenmagazin“, ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen“, unterstrich er. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert, sagte er. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen.“ Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. Ex-Generalinspekteur plädiert für Einsatz Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen wenden sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker warnt vor Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten
Frankfurt/Main (dapd). Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt, „sich an Recht und Gesetz zu halten“. Der FDP-Politiker warnte vor dem Ankauf „faktisch wertloser Anleihen“ von Krisenstaaten. Die Entschuldung einzelner Staaten sei vom Auftrag der EZB nicht gedeckt, sagte er in einem vorab verbreiteten Grußwort zur am Montag in Frankfurt beginnenden „Euro Finance Week“. Gerade in Krisenzeiten sei die Einhaltung der rechtlichen Regeln wichtig, betonte Hahn. Die politische Macht dürfe sich nicht über das Recht erheben, das von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen worden sei. Hahn forderte die Einführung einer europäischen „Vertragsverteidigungsbeschwerde“, „mit der Bundestag und Bundesrat, unabhängig von dem Willen der Bundesregierung, ein Verhalten von Organen der Europäischen Union, das gegen Europarecht verstößt, vor die europäischen Gerichte bringen können“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Niedersachsenweit der Beste
Osnabrück. Den Abschluss mit „sehr gut“ hatte Gerrit Fähmel von den Stadtwerken Osnabrück schon länger in der Tasche, nun wurde er in Hannover als Landesbester in der Kategorie „Fachkraft im Fahrbetrieb (FiF)“ vom Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) ausgezeichnet.
Schröder verteidigt Elternzeit
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Verkürzung der Elternzeit eine Absage erteilt. Der „Respekt vor den Familien“ gebiete es, den Vätern und Müttern weiterhin Wahlfreiheit zu lassen, sagte Schröder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, dass die Politik den Familien da keine Vorschriften mache. Zudem verteidigte die Familienministerin das umstrittene Betreuungsgeld. 60 Prozent der Familien unter drei Jahren entschieden sich für einen anderen Weg als für eine Betreuung ihrer Kinder in einer Kita, sagte Schröder. Für sie werde es das Betreuungsgeld geben. Begriffe wie „Herdprämie“ oder „Bildungsfernheiteprämie“ regten sie da auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der „Welt“ vorgeschlagen, die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abzusenken, sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet sei. dapd (Politik/Politik)
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“
Kreis Lippe/Detmold. Seit Dienstagabend (13.11.2012) dürfen sich der Kreis Lippe sowie die Städte Bad Salzuflen und Detmold offiziell „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ nennen. Aus den Händen von Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel erhielten sie für ihre erfolgreiche Teilnahme am European Energy Award ein blaues Ortseingangsschild, das die begehrte Auszeichnung visualisiert.
Erfolgreiches 1. FASTEC Anwenderforum
Paderborn. Unter dem Motto „Mehr Produktivität in der Produktion – Mit MES* und OEE* auf der Überholspur“ fand am 6. November 2012 mit großem Erfolg das 1. FASTEC Anwenderforum in Paderborn statt. Die Veranstalter konnten mehr als 100 Teilnehmer im ansprechenden Ambiente des weltweit größten Computermuseums, dem Heinz Nixdorf MuseumsForum, begrüßen.
„Wirtschaftliche Lage in Gaza muss sich verbessern“
Köln (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hält eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen für einen Schlüssel zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Extremisten. Neben dem völlig legitimen und berechtigten Interesse Israels, dass „die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein- für allemal aufhören“, hätten die palästinensischen Bewohner des Gebiets „natürlich ein Interesse daran“, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessere, sagte Polenz am Montag im Deutschlandfunk.
Kretschmann hält 15 Prozent bei Bundestagswahl für möglich
Passau (dapd). Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, setzt für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün. Er schließt aber auch ein Bündnis mit der Union nicht aus. „Ich bin Gegner einer Ausschließeritis bei möglichen Koalitionen“, sagte Kretschmann der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt heute (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können.
Qualitätssiegel für Gründerberatung
Münster. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) erneut als Startercenter NRW zertifiziert. Das Qualitätssiegel bestätigt den hohen Standard in der Gründungsberatung, die nach einem 31 Kriterien umfassenden Katalog geprüft wurde.