Düsseldorf (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick „Handelsblatt Online“. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun. In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt am Mittwoch hatte bereits SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Regierung unterstellt, den Bürgern einen „Schleiertanz“ vorzuführen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ Zudem verlangte Steinbrück, angesichts der unklaren Griechenland-Rettung den Beschluss zum Bundeshaushalt zu verschieben. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung jedoch zurück. Schuldenrückkauf-Programm kommt Inzwischen deutet sich immer mehr an, dass zur Rettung Griechenlands noch mehr Geld fließen wird als bisher geplant. In der Fraktionssitzung der Union am Mittwoch zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dem Vernehmen nach offen für ein Schuldenrückkauf-Programm des krisengeschüttelten Landes. Nach der zunächst ergebnislos abgebrochenen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel hatte auch Schäuble angekündigt, es werde auf ein solches Programm hinauslaufen. Allerdings müssten noch „technische Fragen“ geklärt werden. Am Montag wird die Eurogruppe erneut zusammenkommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wiederholt einen neuen Schuldenschnitt für das Pleite-Land gefordert. Nach Schätzungen des „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger würde dies den deutschen Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro.“ Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. „Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld bei Vätern immer beliebter
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Väter beziehen Elterngeld. 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder im zweiten Quartal 2011 geboren wurden, haben die Leistung erhalten. Das ist ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zum Vergleich: Von im ersten Quartal 2008 geborenen Kindern bezogen laut Destatis nur 19,2 Prozent der Väter Elterngeld. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Entwicklung. „Immer mehr Väter entscheiden sich für das Elterngeld und nehmen sich so die gewünschte Zeit für ihr Kind und ihre Familie. Die neuen Zahlen bestätigen den Erfolg des Elterngeldes als unverzichtbaren Bestandteil moderner Familienpolitik“, erklärte Schröder. Das Elterngeld ermögliche es den Familien, in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes eng zusammenzuwachsen. Aus der Familienplanung vieler junger Eltern sei das Elterngeld somit nicht mehr wegzudenken. Insgesamt erhielten den Angaben zufolge mehr als 152.000 Mütter und 43.000 Väter für ihr zwischen April und Juni 2011 geborenes Kind Elterngeld. Bei Müttern lag die Inanspruchnahme des Elterngeldes bei mehr als 95 Prozent. Die Väterbeteiligung bei im zweiten Quartal 2011 geborenen Kindern war in Sachsen (35,7 Prozent), Bayern (35,4 Prozent) und Thüringen (33 Prozent) am höchsten. Am geringsten war die Väterquote im Saarland (18,8 Prozent), Nordrhein-Westfalen (20,5 Prozent) und Bremen (21,2 Prozent). Immer mehr Mütter und Väter erwerbstätig Wie das Bundesamt weiter berichtete, sind immer mehr Mütter und Väter mit Elterngeldbezug in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig. Danach beläuft sich der Anteil der zuvor erwerbstätigen Frauen, deren Kind zwischen April und Juni 2011 geboren wurde, auf knapp 66 Prozent und bei den Vätern auf 89 Prozent. Damit setze sich der Trend einer zunehmenden Erwerbsbeteiligung vor Geburt des Kindes fort, berichtet das Statistische Bundesamt. Der Anteil der Mütter, die Elterngeld bezogen haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag laut Destatis bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 55 Prozent, bei im Jahr 2009 geborenen Kindern bei rund 59 Prozent und bei 61 Prozent im Jahr 2010. Bei Vätern lag der entsprechende Anteil bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 82 Prozent und stieg auf 86 Prozent bei im Jahr 2010 geborenen Kindern. (Die Statistik zum Elterngeld: http://url.dapd.de/hr4ovS ) dapd (Politik/Politik)
DIHK-Chefvolkswirt rechnet für 2013 mit Ende der Rezession
Dortmund (dapd). Die deutsche Wirtschaft rechnet für 2013 mit einem Ende der Rezession in der Eurozone – aber nicht mit einer umfassenden konjunkturellen Erholung. „Die Eurozone überwindet im kommenden Jahr die Rezession – mehr als eine Stabilisierung ist aber 2013 noch nicht möglich“, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) und verwies auf die „Konjunkturumfrage Herbst 2012“ von Eurochambre, dem europäischen Dachverband der Kammerorganisationen. „Unter dem Strich rechnet der DIHK für die Eurozone mit einer schwarzen Null, für die EU mit einem kleinen Wachstumsplus von 0,3 Prozent“, sagte Schumann. „Während sich das Wachstum in vergleichsweise robusten Ländern wie Deutschland weiter verlangsamt, nähert sich die konjunkturelle Abwärtsbewegung in den Krisenstaaten ihrem Ende.“ Die Unternehmen in EU-Staaten außerhalb der Eurozone sowie in der Türkei und Südosteuropa würden eine Steigerung der Binnennachfrage erwarten, „was wiederum den Exporten der Euroländer helfen dürfte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Überschuss der Krankenkassen wächst weiter
Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch im dritten Quartal dieses Jahres weniger Geld benötigt, als ihnen der Gesundheitsfonds zugewiesen hat. Sie haben ihre Rücklagen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) um mindestens eine Milliarde Euro erhöht. Allein die Ersatz- und Ortskrankenkassen, bei denen gut zwei Drittel der gesetzlich Versicherten sind, sowie die Knappschaft weiteten ihren Überschuss nach Angaben aus Kassenkreisen um rund eine Milliarde Euro aus. Zahlen der Betriebs- und Innungskassen, die ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet haben dürften, lagen dem Blatt noch nicht vor. Nachdem alle Kassen zur Jahresmitte ein Plus von 2,7 Milliarden Euro erzielt hatten, dürfte es Ende September mindestens 3,7 Milliarden Euro erreicht haben, heißt es in dem Bericht. Das wäre nahe an den 3,9 Milliarden Euro, die der Schätzerkreis als Jahresüberschuss kalkuliert hat. Ende 2011 hatten die 145 Kassen schon zehn Milliarden Euro auf der hohen Kante. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Angebote für private Altersvorsorge genau prüfen
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Risiken für die Versicherer durch instabile Finanzmärkte wirbt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für die private Altersvorsorge. „Die gesetzlichen Rentenansprüche werden in den nächsten Jahren sinken“, betonte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wird weniger werden, weil wir eben in 20, 30 Jahren weniger Beitragszahler und deutlich mehr Rentner haben werden als heute. Deshalb muss man privat vorsorgen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es auch im gesetzlichen Rentensystem Risiken gebe. So sei dieses in wirtschaftlichen Krisen auf hohe Steuerzuschüsse angewiesen. Die private Vorsorge werde häufig „diskreditiert“, kritisierte Spahn. Es gebe zwar eine Unsicherheit etwa aufgrund von Schwankungen der Aktienmärkte, doch man müsse die Investition „langfristig betrachten“. Allerdings riet Spahn, die Angebote zur Privatrente gründlich zu prüfen: „Es gibt natürlich auch Scharlatanerie, auch schlechte Angebote.“ dapd (Politik/Politik)
Auslieferung von neuen ICE verzögert sich weiter
Berlin (dapd). Siemens hat die Auslieferung von neuen ICE-Zügen an die Deutsche Bahn ein weiteres Mal verschoben. Die Übergabe von einsatzbereiten Zügen des Typ Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) für den Inlandsverkehr verzögere sich über Anfang Dezember dieses Jahres hinaus, teilte Siemens am Mittwochabend in Berlin mit. Ursache dafür seien „Probleme mit der Zugsteuerung, die in den vergangenen Wochen bei Testfahrten aufgetreten sind“. Siemens bedauere die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen verpflichtete sich Siemens im Januar, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Nun erklärte Siemens, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Chef Sinn warnt vor großem Crash in der Eurokrise
Augsburg (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, warnt vor einer Fortsetzung der derzeitigen Griechenland-Politik. „Erst wenn der große Crash passiert ist, werden die Politiker einschneidende Maßnahmen treffen“, sagte der Ökonom der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe). Seiner Ansicht nach könne man auch jetzt schon die notwendigen Maßnahmen treffen. Die Politik lindere die Probleme aber stets nur mit immer neuem Geld. Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers muss Athen mit einem Austritt aus der Währungsunion die Chance gegeben werden, sich in eine neue Umgebung mit eigener Währung zu versetzen. Die Währungsgemeinschaft müsse zudem . Gingen die Krisenländer pleite, bedeute das für Deutschland Verluste von 500 bis 600 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Testern schmeckt Zuchtlachs besser als Wildlachs
Berlin (dapd). Die Tester haben eine eindeutige Vorliebe: Nur frischer Zuchtlachs „schmeckt kräftig nach Lachs und hat saftiges Fleisch“, lautet ihre Bilanz nach dem Vergleich frischer und tiefgekühlter, gezüchteter und wilder Filets vom rosa Raubfisch. Die Stiftung Warentest hatte für die Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „test“ 25 Lachsfilets geprüft, vier frische und 21 tiefgekühlte von Zucht- und Wildlachsen. Insgesamt schneide der Zuchtlachs besser ab als der Wildlachs, lobten die Tester. Beim tiefgekühlten Lachs machten sie dagegen deutliche Unterschiede in Qualität und Preis aus. Die Ergebnisse für die Qualität reichten von „gut“ bis „ausreichend“, für Tier- und Umweltschutz engagierten sich die Anbieter „gut“ bis „mangelhaft“. In diesem Zusammenhang monierten sie bei den Anbietern des geschmacklich besten frischen Lachses, Frischeparadies und Karstadt, sie seien nicht bereit gewesen „nachzuweisen, ob sie tiergerecht und umweltschonend produzieren“. Auch bei mit „gut“ benotetem Tiefkühl-Zuchtlachs hätten sich die Anbieter Lidl und Costa „weniger engagiert“ hinsichtlich ökologischen und sozialen Engagements gezeigt. Entwarnung gab „test“ für Umweltgifte aus dem Meer: Sie hätten nicht nachgewiesen werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Chef kommt nicht zur Befragung im Finanzausschuss
Berlin (dapd). Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain hat eine Einladung des Bundestags-Finanzausschusses ausgeschlagen. Die Abgeordneten wollten den Manager am kommenden Mittwoch zum Skandal um die Manipulationen beim Referenzzinssatz Libor befragen. Nun hat die Deutsche Bank die Einladung zwar angenommen, erscheinen wird aber nicht Jain, sondern sein Vorstandskollege Stephan Leithner. Dies habe ein Sprecher der Deutschen Bank der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) bestätigt. Dass Leithner den Termin wahrnehmen soll, wird mit den Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands begründet: Leithner fallen innerhalb des Gremiums die juristische Themen zu, er verantwortet daher auch die Aufarbeitung des Libor-Skandals, in dem die Deutsche Bank zu den Beschuldigten gehört. Zumindest zwei Mitarbeiter, die die Bank inzwischen verlassen haben, waren den Vernehmen nach an den Manipulationen beteiligt. Sollte die Affäre weitere Kreise ziehen, dürfte sie vor allem Jain belasten, der den fraglichen Geschäftsbereich verantwortet, schreibt das Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versorgungslücke in der Pflege sorgt für Handlungsdruck bei den Kommunen
Gütersloh. Die Versorgungslücke in der Pflege wird bis zum Jahr 2030 vor allem in den Kommunen für große Herausforderungen sorgen. Während die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 50 Prozent zunehmen wird, werden nach heutigen Berechnungen ohne grundlegende Weichenstellungen rund eine halbe Millionen Stellen für Vollzeitkräfte in der Pflege unbesetzt bleiben. Das zeigt der aktuelle Pflegereport der Bertelsmann Stiftung.