Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Offensive der israelischen Streitkräfte gegen die im Gazastreifen regierende radikale palästinensische Organisation Hamas. Angesichts der ständigen Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet habe die dortige Regierung das Recht zur Verteidigung ihrer eigenen Bevölkerung, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. „Dieses Recht hat der israelische Staat. Und er hat die Pflicht“, sagte Merkel. Zugleich versicherte Merkel, dass ihre Bundesregierung alles daran setze, den politischen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative. dapd (Politik/Politik)
Union und Grüne in gegenseitiger Ablehnung vereint
Berlin (dapd). Zumindest darin sind sich Union und Grüne einig: Für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl seien die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Grünen in den vergangenen Jahren nach links gerückt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte insbesondere die Unterschiede in der Sozial- und Familienpolitik seien die Unterschiede unüberbrückbar. Eine aktuelle Umfrage weist aber in eine andere Richtung. Nach dem Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL hätten derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Demnach gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die Grünen legten in der Wählergunst um zwei Punkte zu und erreichten mit 16 Prozent ihr Jahreshoch. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Gröhe erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen dennoch eine klare Absage. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Göring-Eckardt sieht programmatische Gräben Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will von einer schwarz-grünen Koalition ebenfalls nichts wissen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: „Nicht aus ideologischem Grund oder weil es mir unangenehm wäre, sondern weil es zwischen uns und der CDU dafür inhaltlich-programmatisch einfach nicht reicht.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Ich sehe bei dieser Bundestagswahl nicht die Option Schwarz-Grün.“ Zwar gebe es in Glaubensfragen Verbindendes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Aber deswegen haben wir noch lange keine politischen Gemeinsamkeiten“, machte die Grünen-Spitzenkandidatin deutlich. „Wer in der Krise mal eben 1,5 Milliarden Euro fürs Betreuungsgeld verschleudert – wie soll man mit dem koalieren“, fragte Göring-Eckardt. Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch warnte hingegen vor vorschnellen Festlegungen. „Es wäre wirklich der falsche Zeitpunkt, jetzt durch die Gegend zu laufen und alle möglichen Optionen auszuschließen, nur weil der SPD das gut gefallen würde“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Das ändere nichts daran, dass „wir alle gemeinsam Rot-Grün wollen“. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Das sehen die Grünen-Wähler ähnlich: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zeigten sich 50 Prozent von ihnen offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. In der Bevölkerung insgesamt findet eine Koalition von Union und Grünen Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen ein solches Bündnis dagegen kritisch oder lehnen es ab. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
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Brüderle: Rot-Grün würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten
Berlin (dapd). Eine Regierungsübernahme von Rot-Grün im kommenden Jahr würde die Bürger nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten, sagte Brüderle am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2013 im Bundestag in Berlin. „Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil sie nicht bereit sind zu sparen“, schimpfte Brüderle. SPD und Grüne würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite er. Brüderle warf dem früheren Finanzminister Steinbrück vor, seine Meinungen in vielen Politikfeldern ständig zu ändern und dies dann als „Lernkurve“ zu beschönigen. Steinbrück wisse alles besser, doch sei offen, ob er es auch besser könne. Der schwarz-gelben Regierungskoalition stellte Brüderle ein gutes Zeugnis aus. Deutschland gehe es besser als den meisten Staaten weltweit, es sei ein „sicherer Hafen des Wohlstands“. Die christlich-liberale Koalition halte Deutschland „auf Kurs“ mit einem Dreiklang aus „konsolidieren, investieren und entlasten“. dapd (Politik/Politik)
Tillich weist Kritik nach Neonazi-Angriff in Hoyerswerda zurück
Dresden (dapd). Nach dem jüngsten Neonazi-Angriff von Hoyerswerda hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen den Vorwurf der Tatenlosigkeit verteidigt. „Ich nehme den Vorfall ernst“, sagte Tillich der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen.“ Bei dem Übergriff im Oktober, der erst vergangene Woche bekannt geworden war, hatten Neonazis ein Paar bedroht und versucht, in dessen Wohnung einzudringen. Die Frau und der Mann leben seitdem außerhalb von Hoyerswerda. Nach eigener Aussage wurden sie von der Polizei gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Derweil beschuldigte die Opposition die sächsische Regierung, vor der Neonazi-Gewalt zu kapitulieren. „Das Problem des Rechtsextremismus nehmen wir in Sachsen immer schon sehr ernst“, sagte Tillich weiter. Er wies auch den Vorwurf der Untätigkeit der Behörden zurück. Das sächsische Innenministerium habe jüngst dafür gesorgt, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungstruppen der Polizei verstärkt im Einsatz seien. Darüber hinaus sei in Hoyerswerda ein Aktionsforum für den 28. November geplant. Tillich sicherte außerdem seine Unterstützung für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu. dapd (Politik/Politik)
Ein Mann der deutlichen Worte
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat fast sein gesamtes Berufsleben in Bauunternehmen verbracht. Vielleicht stammt daher seine Vorliebe für deutliche Worte. Sein Amt als BDI-Chef hat der frühere Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Baukonzerns Hochtief in den vergangenen vier Jahren jedenfalls gern genutzt, um Klartext zu reden, wenn ihm eine Sache wichtig war. Das bekamen Politiker und Banker zu spüren. Aber auch in den eigenen Reihen eckte der hochgewachsene 65-Jährige zuweilen mit seinen Äußerungen an. Besonders oft legte sich Keitel mit der Politik an. Etwa, als er im März in einem Zeitungsinterview die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin mit den Worten kommentierte: „Wir Unternehmer haben uns mehr von dieser Regierung erwartet.“ Offenbar war er da nicht der besten Stimmung. Auf die Frage, was er tue, wenn er schlecht gelaunt sei, antwortete Keitel im Sommer der „Welt am Sonntag“: „Dann spiele ich lieber selbst Klavier, so kann ich mich am besten abreagieren. Ohne Noten, ich improvisiere dann drauflos.“ Allerdings habe ihm sein Klavierlehrer einst nahegelegt, den Unterricht abzubrechen, weil er so wenig geübt habe. Als BDI-Präsident forderte Keitel immer wieder mehr Haushaltsdisziplin und größeren Sparwillen. Und er verlangte ein besseres Management der Energiewende. Notwendig sei hier ein unabhängiges Monitoring der erzielten Fortschritte, forderte Keitel. Aus seinem Berufsleben besitzt er umfangreiche Erfahrung im Projektmanagement. Der Umbau der Energieversorgung gleiche einer Operation am offenen Herzen: „Wenn man nur einen Fehler macht, kann das katastrophale Folgen haben.“ Doch auch die Finanzwelt nahm der Manager gern aufs Korn. Angesichts der weltweiten Finanzkrise verlangte er: „Die Finanzwirtschaft muss sich wieder auf ihre ureigene Funktion im volkswirtschaftlichen Kreislauf besinnen.“ Keitel: Rücktritt ist keine Frustreaktion Zwar musste Keitel als Verbandschef zuweilen auch Rücksicht nehmen auf die heterogenen Interessen der BDI-Mitglieder. Schließlich vertritt der BDI mit seinen 38 Mitgliedsverbänden die Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten – darunter Gewinner und Verlierer der Energiewende, Befürworter und Gegner des Euro-Rettungsschirms. Doch den Mund ließ sich der Manager deshalb nicht verbieten. Im Juni löste Keitel Krach im Unternehmerlager aus, als er sich in einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter im BDI klar hinter den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merke stellte. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb der Manager. Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration bedeute unkalkulierbare Risiken. Keitel dürfte gewusst haben, dass er damit Streit vom Zaun bricht. Tatsächlich ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Der Vorstand der kleinen Stiftung Familienunternehmen Brun-Hagen Hennerkes schimpfte in einer Stellungnahme, Keitels Brief gehe an den Sorgen und Bedürfnissen der größeren deutschen Familienunternehmen und der Bevölkerung vorbei und warnte: „Der vom BDI-Präsident eingeschlagen Kurs wird in den Abgrund führen.“ Doch als Frust-Reaktion auf derartige Querelen wollte der scheidende BDI-Präsident die Ankündigung seines Verzichts auf eine weitere Amtszeit ausdrücklich nicht verstanden wissen. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich solche Entscheidungen nicht aus der Hüfte treffe“, sagte Keitel bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. Keitel kann sich als unglaublich rüstiger Rentner nun seinen Lieben widmen: seiner Frau, seinen drei Kindern, dem Alpinismus und dem Jazz. Der WamS sagte er: „Manchmal kann mich Musik völlig unvorbereitet in eine bestimmte Stimmung versetzen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland Makulatur
Berlin (dapd). Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche „Makulatur“ sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Fraktion, ebenso wie die der anderen Fraktionen – über den Verhandlungsstand in Brüssel unterrichtet. In der Nacht hatte die Eurogruppe erneut die Verhandlungen über die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten vertagt. Schäuble und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann. Über den Haushalt könne derzeit nicht entschieden werden, sagte Steinmeier. „Das ist ungut“ und sei „kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament“. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, nur mit „roten Linien“ und ohne eigene Vorschläge in die Verhandlungen der Eurogruppe zu gehen. „So werden wir nicht über die Runden kommen.“ Steinmeier sprach von einer „bedrückende Situation“. dapd (Politik/Politik)
Experten erwarten für November steigende Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen hat nach Einschätzung von Volkswirten im November zugenommen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch befragte Experten rechnen mit einem Zuwachs im Vergleich zum Vormonat zwischen 5.000 und 15.000. Das wäre der erste Anstieg in einem November seit 2004. Als Hauptgrund nannten die Experten die Abschwächung der Konjunktur in Deutschland. Darüber hinaus lasse die anhaltende Verunsicherung über die Schuldenkrise in Europa Unternehmer immer zurückhaltender mit Neueinstellungen werden. Im Oktober waren 2,75 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 35.000 weniger als im September. Die Quote betrug 6,5 Prozent. Die November-Zahlen gibt die Bundesagentur für Arbeit am 29. November in Nürnberg bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erste Frau im Siemens-Vorstand scheidet angeblich aus
München/Hamburg (dapd). Siemens verliert Zeitungsberichten zufolge seine erste Frau im Vorstand. Der Vertrag der Schweizerin Barbara Kux werde im kommenden Jahr nicht verlängert, schrieben „Financial Times Deutschland“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch übereinstimmend. Die „SZ“ berief sich auf das „Umfeld des Konzerns“. In der kommenden Woche finde eine Aufsichtsratssitzung statt. Üblicherweise werden Vorstands-Verträge ein Jahr vorher verlängert. Ein Siemens-Sprecher wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren. Kux ist zuständig für den Einkauf. Dort will der Konzern in den kommenden zwei Jahren drei Milliarden Euro sparen, wie er kürzlich mitteilte. Kux war 2008 als erste Frau in den Vorstand von Siemens aufgerückt. Die zweite ist die Österreicherin Brigitte Ederer, die für das Personal zuständig ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dürr erhält von VW Großauftrag in Klebetechnik für Karosseriebau
Bietigheim-Bissingen (dapd). Der Anlagenbauer Dürr hat vom Volkswagen-Konzern seinen bisher größten Auftrag in der Klebetechnik für den Karosseriebau erhalten. Bis Ende 2014 werde Dürr rund 520 automatische Klebesysteme bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm sowie im VW-Werk in Bratislava installieren, teilte der MDAX-Konzern am Mittwoch in Bietigheim-Bissingen mit. Einem Sprecher zufolge handelt es sich beim Volumen um einen „eher niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“. Das Unternehmen Dürr, das vor allem Lackier- oder Auswuchtanlagen herstellt, hatte durch die Übernahme der Klebetechnikfirmen Rickert und Kleinmichel im Jahr 2010 sein Angebot in diesem Bereich stark erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Ralf Dieter sagte: „Der Auftrag ist ein Meilenstein beim strategischen Ausbau des Klebetechnikgeschäfts.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulrich Grillo soll Hans-Peter Keitel ablösen
Berlin (dapd). Der BDI wählt am kommenden Montag (26. November) einen neuen Präsidenten. Das Präsidium hat der in Berlin tagenden Mitgliederversammlung empfohlen, den 53-jährigen Unternehmer Ulrich Grillo zum Nachfolger des 65-jährigen Hans-Peter Keitel zu bestimmen. Der förmliche Wechsel im Amt findet am 1. Januar 2013 statt, wenn Keitels zweite Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Er führt den Spitzenverband der deutschen Industrie seit 2009. Davor war der promovierte Bauingenieur Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Von 1992 bis 2007 war er Vorstandsvorsitzender der Hochtief AG. Grillo, den Keitel als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat, ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. ( http://www.bdi.eu ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)