Berlin (dapd). Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und „technische Fragen“ müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen Beschluss in der Eurogruppe für kommenden Montag. Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines „Primär-Überschusses“ im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Dadurch ergebe sich ein Problem für die Schuldentragfähigkeit des Landes. „Über zusätzliche Finanzierungsmittel haben wir lange diskutiert“, sagte Schäuble. Einige Länder wollten Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. „Die Bundesregierung ist mehr der Meinung, dass wir insoweit eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland vorsehen sollten.“ Das würde mehr Mittel aus dem Rettungsschirm bedeuten. Die Minister seien bei der Sitzung der Eurogruppe „am Ende nicht ganz fertig geworden“, aber „ein gutes Stück vorangekommen“, bilanzierte der Finanzminister. Die Troika habe berichtet, dass Griechenland die Vorgaben erfülle – „mit ein oder zwei Ausnahmen, für die es aber eindeutige Gründe gibt“. Zudem sei mit Troika und griechischer Regierung vereinbart worden, dass die Beträge Schritt für Schritt ausgezahlt werden und dabei überprüft wird, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich verwirkliche. Die Zuwendungen dürften auch nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie bestimmt seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fristlose Kündigung wegen Anzeige gegen Chef rechtens
Köln (dapd). Arbeitgeber dürfen ihrem Angestellten kündigen, wenn sie von diesem angezeigt worden sind. Das entschied das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Demnach hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. In dem konkreten Fall hätte die entlassene Hausangestellte zunächst mit dem Ehepaar, bei dem sie beschäftigt war, sprechen müssen, um ihren Loyalitätspflichten nachzukommen, urteilten die Richter. Die Frau war von dem Ehepaar fristlos entlassen worden, nachdem sie die Eltern wegen einer angeblichen Verwahrlosung der Tochter beim Jugendamt angezeigt hatte. Anzeichen einer Verwahrlosung bestätigten sich aber nicht. Ein kinderärztliches Attest ergab keine Auffälligkeiten. Auch wenn die Vorwürfe richtig gewesen wären, hätte die Bedienstete zunächst mit dem Ehepaar sprechen müssen, befanden die Richter. Sie wiesen die Klage der Frau gegen ihre fristlose Kündigung ab. Das Gericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser wertet Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als Recht auf freie Meinungsäußerung. Dennoch müsse abgewogen werden, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben vorgenommen hat und sich sicher war, dass die Vorwürfe auch wahr sind, befanden die Kölner Arbeitsrichter. Nach Möglichkeit müsse ein Mitarbeiter diskretere Wege suchen, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen. Die Hausangestellte war bereits fristgemäß gekündigt worden, bevor sie das Jugendamt alarmierte. Als die betroffenen Eltern davon Wind bekamen, sprachen sie eine fristlose Kündigung aus. Die Anzeige sei eine „unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung“, entschieden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BGH urteilt über Sonderfall der Unfallflucht
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Urteil zu den versicherungsrechtlichen Konsequenzen bei einem Sonderfall der Unfallflucht. Es geht darum, ob die Versicherung die Schadensregulierung verweigern kann, wenn der Unfallfahrer sich zwar berechtigt nach einer gewissen Zeit vom Unfallort entfernt hat, aber die Polizei nicht informiert und nur die Versicherung unverzüglich verständigt hat. In dem am Mittwoch verhandelten Fall aus Sachsen war ein Autofahrer nachts auf einer Landstraße bei Hoyerswerda in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Heck gegen einen Baum geprallt. Er will drei auf der Straße stehenden Rehen ausgewichen sein. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der den Wagen abschleppte. Auch die Versicherung will er „unverzüglich“ informiert haben. Die Polizei oder das Straßenverkehrsamt – als Geschädigten des Baumunfalls – verständigte er jedoch nicht. Die Kaskoversicherung lehnte daraufhin die Regulierung des Fahrzeugschadens in Höhe von rund 27.000 Euro wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten ab. Die dagegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der 4. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe wollte am Nachmittag über die Revision des Autofahrers entscheiden. (Aktenzeichen: IV ZR 97/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warsteiner-Inhaber Cramer gestorben
Warstein (dapd). Albert Cramer, der Alleininhaber der Brauerei-Gruppe Warsteiner, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Ein Firmensprecher bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorabbericht der „Bild“ Zeitung. Cramer, der an einer Krebserkrankung litt, war am Dienstagabend verstorben. Die 1753 gegründete Sauerländer Brauerei, zu der neben „Warsteiner“ auch die Marken „Paderborner“, „Isenbeck“, „Herforder“, „König Ludwig“ sowie die Düsseldorfer Frankenheim Privatbrauerei gehören, beschäftigt laut Zeitung 2.200 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank kündigt Job-Kahlschlag bei Sal. Oppenheim an
München/Köln (dapd). Die Deutsche Bank streicht die Belegschaft ihrer Tochter Sal. Oppenheim radikal zusammen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Jobs wegfallen. Das wäre mehr als jede zweite der 930 Stellen. Die Kölner Privatbank wollte keine genauen Angaben machen. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch lediglich, Arbeitsplätze würden in „signifikantem Umfang“ wegfallen. Sal. Oppenheim würde nach dem Kahlschlag nur noch als Marke innerhalb des Deutsche-Bank-Konzerns fortbestehen. Wo es möglich sei, wolle Sal. Oppenheim die Infrastruktur der Mutter nutzen, teilte das Unternehmen mit. Betroffen seien deshalb vor allem die Verwaltung und die IT. Dem Zeitungsbericht zufolge rechnet der Betriebsrat mit betriebsbedingten Kündigungen. Andere Formen des Stellenabbaus, etwa Vorruhestandsregelungen, seien schon ausgeschöpft. Arbeitnehmervertreter erklärten demnach, den Sal.-Oppenheim-Beschäftigten sei keine Perspektive im Konzern angeboten worden. Die auf reiche Privatkunden und institutionelle Anleger spezialisierte Bank erklärte, betriebsbedingte Kündigungen sollten „nach Möglichkeit vermieden werden“. Der Umbau ist Teil des Sparkurses und der Neuausrichtung der Deutschen Bank, die bis 2015 dauerhaft die Kosten um 4,5 Milliarden Euro im Jahr senken will. Dazu sollen die beiden Zukäufe Postbank und Sal. Oppenheim stärker mit der Konzernmutter zusammenarbeiten. Die Computersysteme werden vereinheitlicht und Doppelfunktionen abgeschafft. Zukauf brachte nicht den erhofften Erfolg Die Deutsche Bank hatte Sal. Oppenheim 2010 für 1,3 Milliarden Euro übernommen. Damals endete eine 220-jährige Unabhängigkeit der familiengeführten Privatbank. Die Deutsche Bank wollte mit dem Zukauf ihre Vermögensverwaltung stärken. Der Plan ging allerdings nicht auf: Die Eurokrise verunsicherte Kunden. Zudem erschwerte die verstärkte Jagd der Finanzbehörden auf Steuerflüchtlinge laut „Süddeutsche“ das Geschäft. Zwischenzeitlich wollte die Deutsche Bank die Vermögensverwaltung sogar abstoßen, fand aber keinen Käufer. Die neue Strategie des größten deutschen Geldhauses sieht vor, die Sparte neu aufzustellen und möglichst profitabel zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück rügt dröhnende Selbstbeweihräucherung der Koalition
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern „mehr Glück als Verstand“ gehabt. „Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt.“ Steinbrück bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in „merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung“ der Koalition. Er sagte: „Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes.“ Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück fordert Verschiebung des Haushalts-Beschlusses
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der unklaren Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt gefordert. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte Steinbrück am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die Abstimmung über das Budget „so lange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht“. Hintergrund sind die ergebnislosen Verhandlungen in der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag. Steinbrück warf der Regierung Versagen in der Griechenland-Frage vor. Das krisengeschüttelte Euro-Land brauche mehr Zeit für Reformen und habe eine riesige Finanzlücke zu decken. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe einen „Schleiertanz“ auf, kritisierte Steinbrück. Die Kanzlerin traue sich nicht, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt sich: Erfolgreichste Regierung seit Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Regierungsbündnis aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis für die vergangenen drei Jahre ausgestellt. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2013. So habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Merkel versicherte, dass ihre Regierung für solide Finanzen stehe. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht, die Gründung des neuen Bundesfreiwilligendienstes und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachholbedarf bei der Energiewende eingeräumt. „Wir sagen nicht, dass es nicht noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Nunmehr sei jedoch ein „Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden, eine vernünftige Kooperation“. Es müsse jetzt um eine „bessere Verzahnung“ der Versorgung durch erneuerbare Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken und Speichertechnologien gehen. Zu dem von SPD-Ländern abgelehnten schwarz-gelben Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sagte Merkel, diese sollten ihre Haltung „noch einmal überdenken.“ Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die Bundeskanzlerin rief die SPD überdies auf, die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Forschung zu unterstützen. Das dafür nötige Gesetz müsse auf eine „gemeinsame Grundlage“ gestellt werden. Merkel lobte die eigene Regierung für ihre Anstrengen in der Bildung. Nie zuvor sei soviel Geld in diesen Bereich investiert worden. In den vergangenen Jahren habe sich die Jugendarbeitslosigkeit „halbiert“. Das sei ein „riesiger Erfolg“, sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Malen wir doch kein schwarzes Bild von Deutschland.“ Scharf kritisierte die Regierungschefin die Debatte innerhalb der SPD über die Rente mit 67 Jahren. „Ich rate uns allen dringend, nicht den Bürgern Sand ins Auge zu streuen, als wäre das alles heute nicht mehr nötig.“ Die demografische Entwicklung zwinge Deutschland zu dieser Maßnahme. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an
Berlin (dapd). Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. „Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies „aus purer Ideologie“, sagte die Linke. Dies komme einer „Lebensversicherung“ für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel. dapd (Politik/Politik)