Luxemburg (dapd). Passagiere können ihre Fluggesellschaft nach einem Flugausfall grundsätzlich innerhalb von drei Jahren vor deutschen Gerichten auf Entschädigung verklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung einer Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges „nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt“. In Deutschland beträgt diese Frist drei Jahre. Im vorliegenden Fall hatte ein spanischer Passagier von der Fluggesellschaft KLM eine Entschädigung verlangt, weil der von ihm für den 20. Dezember 2005 gebuchte Flug von Schanghai nach Barcelona annulliert worden war. Erst mehr als drei Jahre nach dem Flugausfall – am 27. Februar 2009 – erhob er aber Klage gegen KLM vor einem spanischen Gericht. (Urteil in der Rechtssache C-139/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslieferung neuer ICE-Züge verzögert sich abermals
Berlin (dapd). Bahnfahrer sollten auf einen milden Winter hoffen: Mit der Verschiebung der Auslieferung von acht neuen ICE-3-Zügen hat Siemens den Plan der Deutschen Bahn AG (DB) durchkreuzt, eine Reserve für Störungen des Fernverkehrs im Winterfahrplan vorzuhalten. Die Züge sollten am (morgigen) Freitag zugelassen werden. Ein Siemens-Sprecher sagte am Donnerstag, vorläufig stehe noch kein neuer Auslieferungstermin fest. DB-Technikvorstand Volker Kefer kündigte eine Stellungnahme an. Der Elektrokonzern hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge des Typs Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) verzögere sich über Anfang Dezember 2012 hinaus. Siemens bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die Bahn zeigte sich in einer ersten Reaktion „enttäuscht und verärgert“. Sie hatte die acht Züge als Reserve für den Fall eingeplant, dass harte Wetterbedingungen im Winter Ausfälle in der bestehenden ICE-Flotte verursachen. Die Bestellung umfasst insgesamt 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, am (morgigen) 23. November die Zulassung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu erlangen, so dass zumindest acht Züge eingesetzt werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte Siemens mehrfach Meldungen zurückgewiesen, die eine neuerliche Verzögerung vorausgesagt hatten. Kritisch war nach Angaben von Fachleuten seit mehr als einem Jahr die Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme, die der Konzern tatsächlich als Begründung für den Aufschub anführte. „Sehr enttäuscht und verärgert“ Die Deutsche Bahn sei „sehr enttäuscht und verärgert“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Durch die neuen Lieferverzögerungen könne das Unternehmen seinen Kunden „in diesem Winter wieder keine ausreichende Fahrzeugreserve bieten“. Die Bahn hatte im Winter 2010/11 den ICE-Verkehr aus Mangel an einsatzbereiten Zügen stark einschränken müssen. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen hatte sich Siemens im Januar verpflichtet, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Siemens erklärte, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Ein neuer Zeitplan werde derzeit erarbeitet. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Griechenland Rettung wird Deutschland Geld kosten
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, wird die Rettung Griechenlands den deutschen Steuerzahler finanziell belasten. „Am Schluss wird die Rettungsaktion natürlich Geld kosten.“ Das zu unterschlagen, wäre nicht redlich, sagte Brüderle am Donnerstag im rbb-Inforadio. Wie viel dies sei, könne jedoch niemand präzise vorhersagen. „Entscheidend ist, dass man die Strukturveränderung hinkriegt, damit Griechenland wieder Wachstum hat, wieder hochkommt, wieder eigenes Einkommen generieren kann“, sagte der FDP-Politiker. Dies müsse in überschaubarer Zeit gewährleistet sein, sonst werde man den Kurs nicht durchhalten können. SPD und Grüne hatten der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, den Bürgern zu verschleiern, dass Deutschland für die Rettung Griechenlands nicht nur bürge, sondern am Ende auch zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) hat seine Politik gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um durch solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. dapd (Politik/Politik)
Steuereinnahmen steigen weiter deutlich
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sprudeln: Sie sind in den ersten drei Quartalen auf 403,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies sind 21,5 Milliarden oder 5,6 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2011. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Wachstumsdynamik hat demnach im dritten Quartal mit plus 8,1 Prozent wieder Fahrt aufgenommen – nach einer leichten Abschwächung im zweiten Quartal (plus 2,9 Prozent). Besonders kräftig stieg die Einkommensteuer, sie lag um 17,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Noch kräftiger wuchs die Körperschaftsteuer, hier betrug das Plus 33,6 Prozent. Das Aufkommen der Umsatzsteuern lag in den ersten neun Monaten um 2,9 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums. „Dies deutet auf eine weiterhin lebhafte Binnennachfrage infolge der konjunkturellen Entwicklung hin“, bilanzierte das Ministerium. (Der Monatsbericht: http://url.dapd.de/OMKFaS) dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit warnt vor höherem Hartz-IV-Satz
München (dapd). Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Millionen Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Die Behörde reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr. Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein „die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen“, heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die Frage, woher das Geld komme. Zudem müssten die Einkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden, sagte Schlömer weiter. Durch die vorgeschlagenen Bagatellgrenzen würden Einnahmen in Höhe eines Mindestrentensatzes „einmal schnell unter den Tisch gekehrt“. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der künftigen Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zudem geht es um die Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge dürfen die Abgeordneten die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Schlömer hält diese Nutzung für unproblematisch: „Da geht die Diskussion zu sehr ins Detail.“ dapd (Politik/Politik)
Künast dringt auf freie Abstimmung im Bundestag für Frauenquote
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine Freigabe der Abstimmung über die Frauenquote Anfang Dezember im Bundestag und fordert die Frauen von Union und FDP zu mehr Standhaftigkeit auf. „Wenn die Frauen in den Reihen von Schwarz-Gelb nur klammheimlich die Quote unterstützen, ändert das nichts an den Gesetzen. Sie müssen den Mut haben, in einer freigegebenen Abstimmung auch so zu votieren“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es fehlten nur circa 20 Stimmen aus dem Regierungslager, um eine Frauenquote für die Aufsichtsräte festzuschreiben, sagte sie. Frühere Grünen-Anträge und auch die EU-Kommission verlangen bis 2020 eine entsprechende Quote. Die Grünen unterstützen derzeit gemeinsam mit der SPD einen Vorstoß der Hamburger SPD-Landesregierung und des Bundesrates, der einen Frauenanteil von 40 Prozent in Aufsichtsräten im Jahr 2023 zum Ziel hat. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu Patriot -Antrag
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Abwehrraketen gebeten. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“ Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
Hermann hält Zeitplan von Grube für unrealistisch
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die von Bahnchef Rüdiger Grube in Aussicht gestellte Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ bis 2020 für unrealistisch. „Mein Albtraum ist, dass ‚Stuttgart 21‘ immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Bahn habe allein für den Bau des zehn Kilometer langen Katzbergtunnels im Rheintal zehn Jahre gebraucht. „Mir ist es ein völliges Rätsel, wie sie einen unterirdischen Bahnhof mit 60 Kilometern unterirdischen Zuläufen und noch mal 60 Tunnelkilometern auf der Strecke nach Ulm in nun weniger als zehn Jahren bewerkstelligen will“, sagte der Minister der Zeitung. Hermann zeigt sich in dem Interview überzeugt, dass die Bahn den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bereits erreicht oder überschritten hat. Das könne sie nicht mehr lange verbergen. Das Land werde dann kein zusätzliches Geld zahlen. Nach der Volksabstimmung vom 27. November 2011 habe er aber keine Legitimation, das Projekt noch zu kippen. dapd (Politik/Politik)