Frankfurt/Main (dapd). Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht keine ausreichenden Reformbemühungen in Griechenland und lehnt daher einen weiteren Schuldenerlass für das Krisenland ab. „Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist äußerst knapp,“ sagte Wieland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Vergleich zu anderen Krisenländern liege Griechenland weit zurück. „Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig, wenn nicht konsequent reformiert und dauerhaft konsolidiert wird“, erklärte Wieland. Entscheidend für die notwendigen Reformen sei der politische Konsens. „In Irland und Portugal besteht er“, sagte Wieland. Beide Länder und ebenso Spanien hätten sowohl Sparprogramme als auch wachstumsfördernde Reformen auf den Weg gebracht. Wenn eine Regierung zu scharfes Sparen vermeiden wolle, sollte sie mehr Bereitschaft zu Reformen zeigen. „Wer Reformen vorzieht, kann die Sparbemühungen etwas strecken“, erklärte Wieland. Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor soll im Frühjahr 2013 als einer der Fünf Weisen in den Sachverständigenrat der Bundesregierung aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schwarz-Grün bleibt für Union ein rotes Tuch
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen trotz eines Umfragehochs der Oppositionspartei eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen haben unterdessen nach ihrem Parteitag in der Wählergunst laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL um zwei Punkte zugelegt und mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Gröhe sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Nach dem Wahltrend hätten allerdings derzeit nur eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Der Forsa-Umfrage zufolge gab die Union drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD verharrte bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. 50 Prozent der Grünen-Wähler offen für Bündnis mit Union Eine Koalition von Union und Grüne findet nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbürger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. „Größte inhaltliche Schnittmenge“ mit der FDP Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
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Immobilienkonzern Gagfah traut sich mehr zu
Luxemburg (dapd). Der Immobilienkonzern Gagfah ist nach einer Gewinnsteigerung in den ersten neun Monaten 2012 optimistischer für das Gesamtjahr. Für die Zeit von Januar bis September verbuchte der Konzern einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 259,3 Millionen Euro, wie Gagfah am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Das waren rund fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die für Immobilienfirmen bedeutende Ergebnisgröße FFO (Funds from operations) je Aktie ohne Verkauf legte um 8,6 Prozent auf 0,38 Euro zu. Das FFO-Ziel für das Geschäftsjahr erhöhte Gagfah von 0,47 auf 0,49 Euro je Aktie ohne Verkauf. In den ersten neun Monaten habe sich das Geschäft stabil entwickelt, sagte Firmenchef Stephen Charlton. „Unsere operativen Kennzahlen liegen im Rahmen unserer Erwartungen, und Immobilienverkäufe sind weiterhin ein profitabler Bestandteil unseres Geschäfts“, erklärte er. Mit einem Bestand von mehr als 145.000 Wohnungen ist Gagfah die größte in Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Xing-Vorstand lehnt Burda-Übernahmeangebot als zu niedrig ab
Hamburg (dapd). Der Vorstand des Online-Kontaktnetzwerk Xing hat das Übernahmeangebot des Medienkonzerns Burda als zu niedrig abgelehnt. Großaktionär Burda hatte Ende Oktober 44 Euro für eine Xing-Aktie geboten, das waren fast 20 Prozent mehr als der letzte Börsenkurs. Dieser Betrag sei „nicht angemessen“, erklärte der Xing-Vorstand am Mittwoch in Hamburg in einer Stellungnahme. Der Vorstand verweist unter anderem auf frühere Aktienkurse, die weit über 60 Euro lagen. Burda hält schon fast 39 Prozent der Aktien und will das Netzwerk vollständig schlucken. Xing wurde 2003 gegründet und ist seit 2006 an der Börse notiert. Im vergangenen Jahr erzielte das Hamburger Unternehmen bei einem Umsatz von gut 66 Millionen Euro ein Betriebsergebnis (Ebitda) von 22,2 Millionen Euro. Weltweit hat Xing nach Firmenangaben mehr als zwölf Millionen Nutzer. Damit stehen das Hamburger Unternehmen im Schatten internationaler Konkurrenten wie der US-Firma Linkedin, die es auf 175 Millionen Mitglieder bringt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF will norwegische Hersteller von Omega-3-Fettsäuren übernehmen
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF will den norwegischen Hersteller von Omega-3-Fettsäuren Pronova BioPharma übernehmen. BASF unterbreitete dazu den Aktionären ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot und will 12,50 Norwegische Kronen (etwa 1,70 Euro) je Aktie zahlen, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Ludwigshafen mitteilte. Damit bewertet BASF das Unternehmen mit 4,8 Milliarden Norwegischen Kronen (etwa 664 Millionen Euro). Die Ludwigshafener hätten bereits Zusagen für 60 Prozent des Aktienpakets. Zudem ist das Übernahmeangebot an die Bedingung geknüpft, dass BASF mindestens 90 Prozent der Aktien angedient werden. Durch die Akquisition von Pronova wird BASF im globalen Markt für Omega-3-Fettsäuren unmittelbar eine führende Position einnehmen, hieß es. Pronovas pharmazeutische Wirkstoffe werden zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingesetzt, etwa bei der Nachbehandlung von Herzinfarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel rechnet mit 1,5 Prozent Umsatzzuwachs in diesem Jahr
Berlin (dapd). Der Einzelhandel in Deutschland sieht sich trotz der Eurokrise derzeit noch in einer guten Verfassung. Die Branche stehe jedoch wegen steigender Kosten für Energie sowie des erwarteten Rückgangs der Bevölkerungszahl in den nächsten Jahrzehnten unter Druck, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, am Mittwoch auf dem Deutschen Handelskongress in Berlin. „Auch in diesem Jahr rechnen wir mit einem leichten nominalen Wachstum von 1,5 Prozent“, sagte Sanktjohanser laut Redemanuskript. Kräftig „durcheinandergewirbelt“ werde der Einzelhandel auch durch den Online-Boom. Die Abwanderung von Kunden koste den an einen festen Ort gebundenen Handel Kundschaft, erklärte der HDE-Präsident. Gleichzeitig hätten immer mehr Händler inzwischen auch ein Online-Standbein. Der Umsatz im Internethandel werde 2012 um 13 Prozent auf 29,5 Milliarden Euro zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Fraktion verteidigt Westerwelles Nahost-Mission
Köln/Berlin (dapd). Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat den Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verteidigt. Zwar müsse er konstatieren, dass die erhoffte Waffenruhe bislang ausgeblieben sei, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Dennoch sei es richtig für Deutschland, sich „intensiv einzuschalten“, auch wenn der Einfluss überschaubar sei, sagte er mit Blick auf die Reise Westerwelles. Es sei richtig, deutlich zu machen, dass Berlin ein großes Eigeninteresse habe, den Konflikt zu entschärfen, sagte Stinner. Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und Ägypten geführt. Von palästinensischer Seite wird ihm vorgeworfen, nur Israel zu unterstützen und damit die Chance zur Vermittlung in dem Konflikt verwirkt zu haben. Diesen Vorwurf erhob auch der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abdel Shafii, im ARD-Morgenmagazin. Westerwelles sei nicht hilfreich, er vertrete eine einseitige Position. Nicht nur Israel, auch die Palästinenser hätten eine Recht auf Selbstverteidigung, sagte Shafii. Er zeigte sich sicher, dass „heute, spätestens morgen die Waffenruhe unter Dach und Fach ist“. dapd (Politik/Politik)
Gröhe gegen Diskussion über schwarz-grüne Koalition
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, seien „in ihren Parteien einst lautstarke Agenda 2010-Befürworter“ gewesen. „Jetzt arbeiten beide ganz vorne an der Entsorgung eben dieser Politik mit“, kritisierte der CDU-Politiker. Rot-Grün stehe aus seiner Sicht für ein Programm, „das unserem Land schaden würde“. Spekulationen über etwaige Koalitionen mit der SPD oder den Grünen „verbieten sich damit von selbst“, betonte Gröhe. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich – „trotz manch unnützem Streit“ – sehen lassen. „Wir haben viel für Deutschland erreicht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.“ Angesprochen auf eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wollte sich Gröhe noch nicht festlegen: Das Ziel sei, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. „Die größte inhaltliche Schnittmenge haben wir weiterhin mit der FDP“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Klarheit über Kosten für Griechenland-Rettung
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse „Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand“ genommen werden – etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen „sehr ungern“ überbringen wolle. Trittin sagte, zwar seien im Bundeshaushalt 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, aber für Kosten im Zuge der Eurorettung seien keine Vorkehrungen im nötigen Umfang getroffen. „Ich finde, die Ehrlichkeit hätte geboten, den Menschen zu sagen, es wird nicht so sein, dass wir Griechenland helfen, ohne dass uns das am Ende Geld kostet.“ Die „Stunde der Wahrheit“ sei mit der Vertagung der Gespräche der Eurogruppe zur Griechenland-Rettung am frühen Morgen näher gerückt. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am frühen Morgen in Brüssel nicht auf neue Milliardenhilfen für Griechenland einigen können. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Am Vormittag kommt es in der Haushaltsdebatte zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Haben Kontrollmechanismus für Griechenland
Brüssel (dapd). Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt würden. In ihrem Verhandlungsmarathon konnten sich Schäuble und seine Kollegen und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht darauf einigen, wie die Finanzierungslücke von knapp 33 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Reihe von „Optionen“ seien intensiv diskutiert worden, so der Bundesfinanzminister in der ARD. „Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung.“ Die Gespräche wurden auf Montag vertagt. Damit müssen die Hellenen weiter auf die zugesagten 44 Milliarden Euro an neuen Notkrediten warten. dapd (Wirtschaft/Politik)