Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, gewürdigt. Der Ehrenbürger der Stadt habe zu den wichtigen Wegbereitern wiedererstehenden jüdischen Lebens in Deutschland nach der Shoah gehört, sagte Wowereit anlässlich des 100. Geburtstages von Galinski. Heinz Galinski, der den Holocaust überlebt hatte, war 1992 verstorben. Wowereit sagte, Galinski sei immer ein engagierter Befürworter von Demokratie, Freiheit und Toleranz gewesen. Er führte die Jüdische Gemeinde zu Berlin von 1949 bis 1992. Zudem war er Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Am Mittwochabend sollte traditionell der nach ihm benannte Preis im Jüdischen Gemeindehaus verliehen werden. Diesjährige Preisträgerin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)
Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen
Augsburg/Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. „Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen euch am Schluss schon raus.“ Eine solche Haltung schade ganz Europa, sagte Dobrindt. Er forderte zugleich stärkere Anstrengungen der Griechen. Sie gewännen mit dem jüngsten beschlossenen Hilfspaket Zeit und müssten diese nutzen. In den geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen sehe er erste Anzeichen dafür, dass Griechenland wieder ökonomisch wettbewerbsfähig werde, sagte Dobrindt. „Beruhigen kann einen das noch nicht, und überzeugt bin ich erst, wenn ich in Griechenland Erfolge sehe und nicht nur Ankündigungen.“ dapd (Politik/Politik)
IT-Branche fürchtet juristische Zwickmühle durch Mobil-Boom
Berlin (dapd). Die Probleme im Datenschutz und bei den Urheberrechten könnten nach Befürchtungen des IT-Branchenverbands Bitkom schon bald noch viel drängender werden als bisher. Es sei absehbar, dass sich Smartphones und Tablet-Computer zum wichtigsten Zugangspunkt zum Internet entwickeln – und damit die Nutzung von internetbasierten Speicher- und Rechendiensten in der sogenannten Cloud weiter befeuern.
Scandlines kündigt Bauauftrag für Ostseefähren
Stralsund/Lübeck (dapd). Die Reederei Scandlines hat knapp vier Wochen nach der Insolvenz der P+S Werften bei der Volkswerft Stralsund den Vertrag zum Bau von zwei Ostseefähren aufgelöst. Die beiden Schiffe entsprächen nicht den vertraglichen Vereinbarungen, erklärte die Reederei am Dienstag in Lübeck. Der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, erklärte, dass er mit der Kündigung gerechnet habe. Ein neues Angebot von Scandlines wies er zurück.
Bundesamt: Risiko der Adventskalender-Schokolade nur sehr gering
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) sieht die Warnung vor Mineralölrückständen in Adventskalender-Schokolade gelassen. Selbst bei dem laut Stiftung Warentest am stärksten betroffenen Kalender schätzt das Amt die Belastung als „nur sehr gering“ ein. „Dafür müsste man nicht Alarm schlagen“, sagte BfR-Sprecherin Miriam Ewald der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Pflege wird zur Kostenfalle im Alter
Berlin (dapd). Pflegebedürftige müssen für ihre Versorgung immer mehr aus eigener Tasche zahlen. Während Betroffene mit Pflegestufe I vor zehn Jahren monatlich 163 Euro selbst finanzieren mussten, waren es im vergangenen Jahr mit 361 Euro mehr als doppelt soviel, wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Barmer GEK Pflegereport hervorgeht. Bis 2015 wird ein Anstieg auf 407 Euro prognostiziert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Mitschuld an der Entwicklung. Durchschnittlich zahlt laut der Studie jeder Bürger im Laufe seines Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. Die Pflegeversicherung übernimmt darüber hinaus Kosten von rund 33.300 Euro pro Versicherten. Frauen werden wegen ihrer länger dauernden Heimpflege deutlich mehr belastet, hieß es weiter. Sie müssten zu ihren Pflegekosten privat durchschnittlich etwa 45.000 Euro beisteuern, während Männer rund 21.000 Euro Eigenanteile aufbringen müssen. In der Pflegestufe II stieg der monatlich privatfinanzierte Anteil laut Report in den vergangenen zehn Jahren von 303 Euro auf 543 Euro. Bis 2015 wird ein Anstieg auf 604 Euro monatlich erwartet. In Pflegestufe III gab es den Angaben zufolge zwischen 2001 und 2011 einen Anstieg von 545 Euro auf 768 Euro monatlich. Für 2015 werden monatlich 787 Euro Eigenanteilkosten errechnet. Nahles attackiert „Pflege-Bahr“ SPD-Generalsekretärin Nahles warf der Regierung vor, die Probleme der Pflege nicht anzupacken. „Die 5-Euro-Förderung des ‚Pflege-Bahr‘ im Monat sind reine Kosmetik und helfen gar nichts“, sagte sie in Berlin. Die Bundesregierung bezuschusst die private Pflegevorsorge ab kommendem Jahr mit fünf Euro im Monat. Nahles forderte jedoch „eine echte Reform, um die Pflegerisiken und die immensen Kosten der Pflege solidarisch und gerecht abzusichern“. Nötig sei „eine Bürgerversicherung in der Pflege“. Barmer-Vize Rolf-Ulrich Schlenker nannte den künftigen staatlichen Zuschuss viel zu gering und somit „sozial-politisch falsch“. Er warb dafür, neue Konzepte zu erarbeiten, wie die Kosten besser abgefedert werden können. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Die private Pflegevorsorge werde vom Jahreswechsel an zum ersten Mal überhaupt staatlich gefördert, sagte er auf dapd-Anfrage. „Wir haben ein einfaches und unbürokratisches Verfahren gewählt. Durch den staatlichen Zuschuss wird auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Anreiz geschaffen, privat vorzusorgen“, betonte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Anklage gegen LBBW-Vorstandsmitglieder erhoben
Stuttgart (dapd-bwb). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einem Zeitungsbericht zufolge Anklage gegen zwei amtierende und fünf ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Ihnen werde vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Der Vorwurf der schweren Untreue sei allerdings fallengelassen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte sich auf dapd-Anfrage nicht dazu äußern. Zu den Beschuldigten zählen dem Bericht zufolge unter anderen LBBW-Vorstandsvize Michael Horn, Finanzmarkt-Vorstand Hans-Joachim Strüder sowie der ehemalige LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Zudem sei gegen jene Wirtschaftsprüfer Anklage erhoben worden, die die Bilanzen damals gebilligt hätten. Dabei handele es sich um Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kapitalerhöhung bei Praktiker voraussichtlich noch diese Woche
Hamburg/Kirkel (dapd). Die angeschlagene Baumarktkette Praktiker bringt eine rettende Kapitalerhöhung voraussichtlich noch diese Woche auf den Weg. Vorstand und Aufsichtsrat würden kurzfristig den Bezugspreis der neuen Aktien festsetzen, teilte die Gesellschaft am Dienstag mit. Erster Handelstag der neuen Praktiker-Aktien solle voraussichtlich der 19. Dezember sein. Mit der 60-Millionen-Euro-Kapitalmaßnahme will Praktiker die Firmensanierung bezahlen. Die Wiener Beteiligungsgesellschaft Donau Invest hatte sich bereits zum Kauf von Aktien im Wert von 35 Millionen Euro bereiterklärt. Außerdem will die Berenberg Bank zur Not für bis zu 25 Millionen Euro Aktien übernehmen. Zunächst aber werden die Altaktionäre gefragt, ob sie aufstocken wollen. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen viele Märkte der Marke Praktiker umgestellt werden auf die Schwestermarke Max Bahr, die höhere Gewinnspannen erzielt. Die 15.000 Mitarbeiter hatten bereits auf fünf Prozent ihres Gehalts verzichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Messegelände in Hannover soll viel kleiner werden
Hannover (dapd). Das gigantische Messegelände in Hannover steht offenbar vor drastischen Einschnitten. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ könnte die Fläche von heute 500.000 Quadratmeter auf nur noch 350.000 Quadratmeter schrumpfen. Das gehe aus einem „marktorientierten Entwicklungsplan“ hervor, den der Vorstand dem Aufsichtsrat vorgelegt habe. Ein Sprecher der Messe AG erklärte am Dienstag, der Vorstand habe den Kontrolleuren mehrere Szenarien vorgelegt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Der Sprecher bestätigte, dass ein Grundstücksteil im Osten des Geländes an eine Logistikfirma verkauft werden soll. Auf dem Gelände im Süden Hannovers finden große Messen wie die Cebit und die Hannovermesse statt, aber auch viele kleinere Veranstaltungen. Viele der Hallen sind alt und unpraktisch, etwa wegen vieler Tragpfeiler für Dächer oder zu schwacher Hallenböden. Betreiber des Geländes ist die staatseigene Messe AG, die tiefrote Zahlen schreibt. Nach Angaben der Zeitung wandelt sich außerdem das Interesse der Kunden: Sie verlangten immer öfter kleinere Messen. Das sei aber in Hannover auf dem Messegelände schwer zu machen. Die Besucher würden sich auf dem riesigen Grundstück neben den vielen leeren Hallen verloren fühlen. Außerdem ist die Messe in Hannover anders als in Hamburg, Berlin oder Frankfurt sehr abgelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baumarktkette Hornbach kassiert Umsatz- und Gewinnprognose
Bornheim (dapd). Schwächeres Geschäft mit Heimwerkern: Die Baumarktkette Hornbach hat ihre Prognose für Ertrag und Erlös gesenkt. Im noch bis Ende Februar laufenden Geschäftsjahr 2012/13 werde der Umsatz nun auf dem Vorjahresniveau von 3,0 Milliarden Euro erwartet, teilte das Unternehmen am Dienstag im pfälzischen Bornheim mit. Zuvor war ein Plus im unteren einstelligen Prozentbereich als Ziel ausgegeben worden. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) werde unter dem Vorjahreswert von 128 Millionen Euro liegen, hieß es weiter. Als Grund für die Absenkung der Prognose nannte Hornbach den schwächeren Konsum in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres. Weitere Details sollten mit der Vorlage der Quartalszahlen am 21. Dezember veröffentlicht werden. Die im SDAX notierte Hornbach-Aktie gab nach der Bekanntgabe der Zahlen nach und notierte gegen 16 Uhr mit einem Minus von 1,6 Prozent bei 24,90 Euro. Die Hornbach-Baumarkt-AG betreibt nach eigenen Angaben rund 130 Baumärkte in neun Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)