Halle(Saale (dapd). Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, bei dem Gremium sei nur ein Teil der angeforderten Akten aus Magdeburg eingetroffen. Der Obmann der Grünen im NSU-Ausschuss, Wolfgang Wieland, erklärte, die Landesregierung habe mitgeteilt, Tausende von Akten müssten zunächst digitalisiert werden, bevor man sie im März oder April übersenden könne. Wieland sagte: „Das ist für uns zu spät.“ Das Gremium muss seine Arbeit im Sommer abschließen, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird und ein Untersuchungsausschuss spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode endet. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann „im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“, sagte Seehofer dem kommende Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“. Der 63-Jährige sagte, ein vorzeitiger Rückzug vom Amt des CSU-Chefs komme für ihn nicht infrage. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher“, sagte er. Wenn Bayern richtig regiert und die CSU weiter zu einer stabilen Partei geformt werden sollten, müssten beide Ämter in einer Hand liegen. „Deshalb wird sich auch 2015 noch nichts ändern“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. „Das würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, all die Firmen, die in Bayern familiengeführt sind, also 80 bis 90 Prozent der Unternehmen“, sagte er. Stattdessen sei es notwendig, die kalte Progression, also die schleichende Erhöhung der Steuern, spürbar zu entschärfen. Dies werde bisher jedoch von der SPD im Bundesrat blockiert. Der Ministerpräsident kündigte an, die Einführung einer Pkw-Maut zum Thema beim Bundestagswahlkampf 2013 zu machen. Jahr für Jahr werde auf Bundesebene über die Verkehrsinvestitionen aufs Neue darum gefeilscht. „Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen langfristige Klarheit. Das dafür notwendige Finanzvolumen ist ohne Maut für Benutzer aus dem Ausland nicht zu bekommen“, sagte er. Für das Frühjahr kündigte Seehofer einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie an. Falls die Bundesregierung beim Energieeinspeisegesetz und bei der Energiereserve für die Industrie keine zufriedenstellende Lösung finde, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Uni Düsseldorf lässt sich Zeit für Schavans Doktorarbeit
Düsseldorf (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten. Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges Verfahren.“ Piper stellte sich hinter das Urteil eines Erstgutachtens des Düsseldorfer Hochschullehrers Stefan Rohrbacher, der Schavan in ihrer 1980 eingereichten erziehungswissenschaftlichen Doktorarbeit eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen hatte. Rohrbacher habe „wissenschaftlich redlich“ gearbeitet und berücksichtige die auch zum Zeitpunkt des Erscheinens der Doktorarbeit gültigen Regeln. Stimmen aus der Wissenschaft, die Schavan in Schutz genommen hatten, nannte Piper Äußerungen von „Meinungsträgern“, die keine wissenschaftliche Analyse von Schavans Dissertation vorgenommen hätten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Derzeit prüft die Universität mögliche Sanktionen. dapd (Politik/Politik)
Katholischer Bischof hält Teilnahme an Reformationsfeier für möglich
Berlin (dapd). Der Ökumene-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Gerhard Feige, hält eine katholische Beteiligung an den für 2017 geplanten Feiern zum 500. Jahrestag der Reformation für möglich. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, habe den Begriff „Christusjubiläum“ als Bezeichnung für das Reformationsgedenken in die Debatte geworfen, sagte Feige der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn es also das wichtigste Anliegen des Reformationsgedenkens wäre, uns mit Jesus Christus als dem Gekreuzigten und Auferstandenen gemeinsam tiefer zu verbinden und damit der Welt ein Zeichen der Hoffnung zu geben, dann könnten wir sogar ein wenig mitfeiern“, sagte der Bischof von Magdeburg. Martin Luther hatte 1517 mit der Veröffentlichung seiner Thesen zum Ablasshandel die Reformation ausgelöst. Feige sagte, verschiedene Anliegen Luthers seien in der katholischen Kirche inzwischen aufgegriffen worden. „Zum Beispiel das Verständnis von Kirche als Volk Gottes und der kirchlichen Ämter als Dienste oder das gemeinsame Priestertum aller Gläubigen. Man könnte fast sagen: Die katholische Kirche hat sich vom Weg der Gegenreformation auf den der Mitreformation begeben“, sagte der 61-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert im Fall Mollath Klarheit über Unterbringung
München (dapd). Im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath, der wieder aufgerollt werden soll, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. „Wir rügen doch nicht das Gericht für seine Entscheidung und seine Abwägung in der Vergangenheit, sondern wir regen an, unter Berücksichtigung dieser neuen Gegebenheiten den Fall noch mal zu überprüfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es müsse nun schnell geklärt werden, ob die Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt sei. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Der Fall ist brisant, da die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich zutreffen. Insbesondere Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war wegen des Falls in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen“, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen.“ Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten“, sagte sie. Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“, sagte Merkel. Sie zeigte sich optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen jetzt Taten folgen lasse. „Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen – Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Linke bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe
Halle (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Zinsen streichen, heißt Schulden streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulaten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Baden-württembergische Grüne stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Böblingen (dapd-bwb). Unter dem Motto „Grün setzt sich durch“ stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem Land von der eigenen Politik zu überzeugen. Dass die Umfragekurve für die Partei nach oben zeige, solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nächsten zehn Monate vor der Wahl „verdammt hart und verdammt kontrovers“ würden, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen müssten Überzeugungsarbeit nicht nur in der Stadt leisten. „Wir werden auch die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land gewinnen müssen“, betonte sie. Dort werde man fragen, ob die grünen Konzepte auch funktionieren. Göring-Eckardt unterstrich zudem die Bedeutung des Wahlergebnisses von Baden-Württemberg, das bundesweit erste Land mit einer grün-geführten Regierung. Wenn es mit dem Regierungswechsel im Bund etwas werden solle, brauche die Partei eine „gute und glaubwürdige Regierungsarbeit“ von den baden-württembergischen Grünen, um zu zeigen, dass die Partei es besser könne. „Zweitens ein verdammt gutes Baden-Württemberg-Ergebnis für die Bundestagswahl, eine richtig, richtig starke Landesgruppe“, sagte sie. Kretschmann: Grüne Inhalte in der Wirtschaft angekommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff das Motto des Listenparteitags auf. Dass sich grüne Ideen durchsetzten, erfahre er jede Woche, wenn er die Betriebe im Land besuche. „Diese stellen sich etwa im Fahrzeugbau so auf, wie wir uns das wünschen.“ Dass sich das Wirtschafts- und das Lebensmodell ändern müssen, um die Lebensgrundlagen nicht zu ruinieren, sei in der Mitte der Wirtschaft angekommen. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Südwest-Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. Spannend wird vor allem das Ringen um die ersten beiden Listenplätze: Bei der Wahl für Platz zwei wird der Bundesvorsitzende Cem Özdemir vom parteilinken Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick aus Mannheim herausgefordert. Um Platz eins, der traditionell mit einer Frau besetzt wird, kämpfen die Freiburger Vize-Fraktionschefin und bisherige Spitzenkandidatin Kerstin Andreae und die Landesgruppen-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl, die wie Schick als Parteilinke gilt. Kuhn: Liste muss den Wählern gefallen Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl werden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38 Plätze auf der Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der mit seiner Amtsübernahme in Stuttgart am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat niederlegt, rief seine Parteikollegen am Freitag dazu auf, die Liste nicht nur so zu besetzen, wie es den Grünen gefalle. „Sie muss vor allem den Wählerinnen und Wähler gefallen. Wenn es die Leute überzeugt, haben wir mehr Erfolg, als wenn wir nur auf uns selber achten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienstmann im Fokus der Öffentlichkeit
Berlin (dapd). Er ist ein gestandener Geheimdienstmann. Doch schon wieder muss August Hanning der Öffentlichkeit stundenlang Rede und Antwort stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium verteidigte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, rechtfertigte sich Hanning. Die Ausschussmitglieder wollten das nicht gelten lassen und warfen ihm „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ vor. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor seit 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). In diese Zeit fiel auch teilweise die umstrittene Bespitzelung von Journalisten durch den Auslandsgeheimdienst. Hannings Rolle dabei konnte auch nach der Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit dem Fall nicht vollständig geklärt werden. Es war nicht Hannings letzter großer Auftritt im Bundestag. Auch im BND-Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit der Misshandlung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz befasste, war Hanning 2006 eine wichtige Figur. Und jetzt schon wieder: Der aktuell tagende Untersuchungsausschuss in Berlin befragte Hanning am Freitag zu Pannen und Fehlgriffen bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie. Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ Der Obmann der CDU, Clemens Binninger, kritisierte, die Sicherheitsbehörden hätten über Jahre hinweg die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestritten. Hanning räumte Defizite ein: „Es wurden Fehler gemacht“. Die Behörden hätten das Phänomen des Einzeltäters lange unterschätzt und sich zu sehr auf größere Strukturen konzentriert. Auch die Gefahr durch radikale Rechtsextreme sei nicht erkannt worden. Grundsätzlich habe sich die deutsche Sicherheitsstruktur aber bewährt. Die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus stieß im Ausschuss auf scharfe Kritik. Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete den Schritt als „Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Auch die Linke-Obfrau Petra Pau kritisierte: „Sachgerecht war das ganz bestimmt nicht.“ Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) bemängelte, nach der Fusion habe 20 Prozent weniger Personal für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestanden. Fußball-WM wichtiger als Bekämpfung von Rechtsextremismus Hanning gestand ein, die eigenständige Abteilung Rechtsextremismus zu erhalten „wäre besser gewesen“. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei aber dem damaligen Spardruck geschuldet gewesen, der eine Priorisierung erfordert habe. Wolfgang Wieland von den Grünen rügte, Hanning habe „gar nichts geregelt“ und „Sachen treiben lassen“. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ihm nicht so wichtig, wie der islamistische Terrorismus und „die Fußball Weltmeisterschaft“, die im gleichen Jahr stattgefunden habe. Befragt wurde Hanning auch zu dem 2006 gescheiterten Vorstoß des Bundeskriminalamts (BKA), die auf mehrere Länder verteilten Ermittlungen beim BKA zu konzentrieren. Hanning zufolge ist das Thema gründlich erörtert worden. Wegen des Widerstands der Länder, „besonders von Bayern“, sei es aber nicht sinnvoll gewesen. Zudem ist Hanning nicht sicher, ob das BKA „es besser gemacht hätte“. Schließlich seien damals auch dort Ressourcen „sehr begrenzt und beschränkt“ gewesen. dapd (Politik/Politik)