Düsseldorf (dapd). Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft. Der dreifache Familienvater gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und als Modernisierer in der Union. „Wir brauchen eine CDU des 21. Jahrhunderts“, sagte Laschet kurz vor seiner Wahl zum NRW-Parteichef der Nachrichtenagentur dapd. Während er dem geplanten Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist er offen für eine Wiedereinführung der Studiengebühren. In den vergangenen Monaten hat er seine Aufmerksamkeit insbesondere darauf gelegt, der CDU an Rhein und Ruhr wieder ein schärferes Wirtschaftsprofil zu verpassen. Nach dem Wahlsieg der NRW-CDU im Mai 2005 wurde Laschet Deutschlands erster Integrationsminister und erhielt auch über die Landesgrenzen von NRW hinweg Aufmerksamkeit. Zuvor war er Europaabgeordneter für seine Heimatstadt Aachen. Von 1994 bis 1998 gehörte Laschet dem Bundestag an. In dieser Zeit zählte der Jurist zum Kreis der „Jungen Wilden“ in der Unionsfraktion, die erfolglos für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eintraten. Niederlage im Rennen um CDU-Fraktionsvorsitz Nach dem Machtverlust der Christdemokraten in NRW vor zwei Jahren galt der ehrgeizige Laschet als Kandidat für gleich mehrere Spitzenämter. Doch im Rennen um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag unterlag er knapp dem früheren Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Im Kampf um den Parteivorsitz musste er sich dann wenig später auch noch seinem Parteifreund Röttgen geschlagen geben. Für Laschet blieb nur der Posten des Stellvertreters. Die historische Wahlschlappe im Mai hat Laschet zum womöglich letzten Mal die Chance eröffnet, eine Führungsposition einzunehmen. Ob er in fünf Jahren die NRW-CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird, steht noch in den Sternen. Im Sommer konnte er sich im internen Machtkampf nicht vollends durchsetzen und hat noch immer Fraktionschef Laumann an seiner Seite. Nicht ganz freiwillig bilden die beiden derzeit eine Doppelspitze. Als künftiger Merkel-Vize wird Laschet der damit einhergehende bundespolitische Einfluss sicherlich nicht ungelegen kommen. dapd (Politik/Politik)
Tengelmann-Chef Haub rechnet mit ordentlichem Weihnachtsgeschäft
Düsseldorf (dapd). Der Inhaber der Warenhandelsgesellschaft Tengelmann, Karl-Erivan Haub, erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft. „Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäft werden“, sagte Haub dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Wir rechnen mit einer stabilen Nachfrage bei unseren wichtigsten Vertriebslinien: den Obi-Baumärkten, dem Textildiscounter KiK und den Supermärkten von Kaiser’s und Tengelmann.“ Haub sagte, der Online-Handel werde ein enormes Zusatzgeschäft verbuchen. „Wenn jemand noch nicht im Internet eingekauft hat, ist der Geschenketrubel in der Vorweihnachtszeit oft der Zeitpunkt, zu sagen: ‚Ich probiere das jetzt mal aus'“, sagte er. „Bei unseren Online-Aktivitäten, also plus.de, Zalando oder Baby-Markt.de, konnten wir in der vergangenen Adventszeit einen deutlichen Bestellanstieg verbuchen.“ Das werde auch dieses Jahr so sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. „Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Genau dafür bekomme Steinbrück seine Abgeordnetendiät. „Steinbrück hat sich also für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlen lassen“, sagte sie. Steinbrück hat seit 2009 für zahlreiche Vorträge insgesamt mehr als eine Million Euro an Honoraren bekommen und diese Nebeneinkünfte veröffentlicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Kramp-Karrenbauer forderte nun: „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. „Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden, den Spruch aus Karlsruhe abzuwarten. Kauder sagte, er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe nur noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting, die viele Leute mit dem Kernbereich der Ehe verbänden. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf
München (dapd). Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung missachte das, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführe. Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, allerdings sollen die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten: „Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Künftiger CDU-Vize will Wirtschaft und Umwelt versöhnen
Stuttgart (dapd). Der designierte CDU-Parteivize Thomas Strobl fordert seine Partei zu Veränderungen auf. Die CDU habe in der Vergangenheit die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend beachtet, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In bürgerlichen Kreisen spielten ökologische und emanzipatorische Aspekte inzwischen eine weit größere Rolle als noch vor Jahrzehnten. „Die Bedürfnisse dieser Menschen dürfen sich in der Programmatik der CDU durchaus stärker widerspiegeln“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Christdemokraten. Der 52-Jährige warb „für eine Symbiose aus Ökonomie und Ökologie“. dapd (Politik/Politik)
Kauder wirft den Grünen Kleinbürgerlichkeit vor
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Kauder sagte, zum Wesen des Bürgerlichen gehörten Freiheit und Selbstverantwortung. „Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief“, sagte er. Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. „Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs“, sagte Kauder. „Eine stolze Volkspartei wie die CDU läuft den Grünen nicht hinterher.“ Seine Partei wolle weiter mit der FDP regieren. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle betrauert Berlins ehemaligen Bürgermeister Schütz
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angehörigen des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz (SPD) sein Beileid ausgesprochen. „Unser Mitgefühl gehört seiner Familie“, sagte Westerwelle laut einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitagabend. „Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und später als Deutscher Botschafter in Israel hat er die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgestaltet“, sagte Westerwelle. „Das Vermächtnis dieses exzellenten Diplomaten und engagierten Politikers wird in unserer Erinnerung lebendig bleiben.“ Schütz war am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Er stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Davor war er Staatssekretär, danach Botschafter. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Herlitz verlässt Stammsitz Berlin
Berlin (dapd). Der Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz kehrt seinem Stammsitz den Rücken. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ziel ist es, die Produktion und Organisation an einem Ort zu bündeln“, sagte eine Sprecherin. Die Zeitung schrieb, im Laufe kommenden Jahres solle der angemietete Verwaltungssitz in Tegel, wo derzeit 258 Menschen arbeiten, zum größten Teil auf das betriebseigene Fertigungsgelände im brandenburgischen Falkensee umziehen. Am Gründungsstandort Berlin solle nur noch eine Kreativabteilung arbeiten. Die 1904 gegründete Firma beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 1.600 Mitarbeiter und erwirtschaftete im vergangenen Jahr 229 Millionen Euro Umsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Ministerpräsidenten wollen Rentenerhöhung für Mütter
Berlin (dapd). Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes dringen auf höhere Renten für Mütter. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer machte sich am Samstag für höhere Renten für ältere Mütter stark. Seine saarländische Kollegen Anngegret Kramp-Karrenbauer pflichtete ihm bei. Seehofer sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht.“ Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben, seien rentenrechtlich heute noch benachteiligt. Seehofer versprach: „Wir werden die Erziehungszeiten bei der Rente stärker anrechnen.“ Diese Frage müsse zusammen mit der Bekämpfung der Altersarmut beantwortet werden. Die Herausforderung werde sein, das Modell so zu gestalten, dass „die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nicht gefährdet werden“. Die Frauen-Union will dem Blatt zufolge auf dem CDU-Parteitag über den Vorschlag abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, stufenweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden, denen drei Rentenpunkte anerkannt werden. Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben.“ Welche Grenze man zum Einstieg nehme, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Kramp-Karrenbauer forderte, dass es nicht nur um Frauen gehen dürfe, die jetzt in Rente kommen, sondern um alle Mütter, die Rente beziehen. Sämtliche familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung gehörten auf den Prüfstand. Manche Leistungen widersprächen sich in ihrer Wirkung. „Daher müssen wir die Einzelleistungen überprüfen und sie in eine nachhaltige Struktur, etwa eine Familienkasse, überführen“, forderte die Regierungschefin. dapd (Politik/Politik)