Hoffnungssignale für deutsche Konjunktur

Hoffnungssignale für deutsche Konjunktur Frankfurt/Main (dapd). Die Maschinenbauer freuen sich trotz Eurokrise über steigende Aufträge, und der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Nach einer Durststrecke im Winter soll es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärtsgehen, alles in allem wird 2013 aber ein mageres Jahr bleiben. Die Deutsche Bank rechnet mit einem Wachstum von 0,25 Prozent im Gesamtjahr, die Staatsbank KfW senkte am Donnerstag ihre Vorhersage von 1,5 auf 0,9 Prozent. Real, also unter Einbeziehung der Inflation, legten die Aufträge für den deutschen Maschinenbau im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent zu. Das Inlandsgeschäft verlor ein Prozent, aus dem Ausland kamen aber elf Prozent mehr Aufträge, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der große Unterschied zwischen dem Heimatmarkt und dem Ausland wird auch im Dreimonatsvergleich August bis Oktober deutlich, der von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflusst ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte dabei die Nachfrage aus dem Ausland um zehn Prozent zu, während die aus dem Inland um elf Prozent abnahm. Insgesamt ergab sich ein Plus von zwei Prozent. Die VDMA-Daten unterstreichen, womit auch Ökonomen rechnen: Die Nachfrage aus den Ländern außerhalb der Währungsunion stützt die deutsche Konjunktur, die dadurch ab Frühjahr 2013 allmählich wieder in Schwung kommt. Voraussetzungen seien aber, dass die Eurokrise allmählich entschärft werde und die US-Regierung auf drastische Einsparungen zu Jahresbeginn verzichten könne, erklärte die Deutsche Bank. Weltweit rechnet das Institut mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und EZB verbunden mit weiterhin außergewöhnlich niedrigen Leitzinsen in den großen Industriestaaten sollten 2013 zu einer besseren Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen“, sagte Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Die Erholung werde aber vom strikten Sparkurs in den Krisenländern der Eurozone gebremst. Die KfW geht in diesem Jahr noch von einem Wachstum von einem Prozent aus. Zu verdanken sei dies „vor allem den privaten Haushalten“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. „Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand.“ Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. Arbeitslosigkeit sinkt im Monatsvergleich leicht Der deutsche Arbeitsmarkt präsentierte sich unterdessen robust, die Jubelstimmung ist dort aber definitiv vorbei. Die Bundesagentur für Arbeit gab bekannt, dass die Arbeitslosigkeit trotz der derzeitigen Konjunkturschwäche im November leicht abnahm. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober. Im Vergleich zum November 2011 gab es allerdings 38.000 Arbeitslose mehr. In den Vorjahren war der Rückgang auf Monatssicht zudem jeweils deutlich stärker ausgefallen. Volkswirte hatten diesmal sogar mit einem Anstieg gerechnet. Derweil gab die Auskunftei Creditreform bekannt, dass die Pleiten großer Unternehmen wie Schlecker und Neckermann dieses Jahr die Zahl der bedrohten Jobs und die Schäden für Gläubiger stark in die Höhe getrieben haben. Zugleich sei aber die Zahl der Insolvenzen von Firmen und Privatleuten gesunken. Die Schäden seien um 79,1 Prozent auf 38,5 Milliarden Euro gestiegen. Betroffen von den Pleiten waren demnach 346.000 Arbeitnehmer, 46,6 Prozent mehr als 2011. Die Experten rechnen im kommenden Jahr mit etwas mehr Insolvenzen. Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter werde aber vermutlich gleich bleiben, weil weniger Großunternehmen scheitern würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Niebel: Vor allem Privatfirmen schaffen Jobs in Entwicklungsländern

Niebel: Vor allem Privatfirmen schaffen Jobs in Entwicklungsländern Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In erster Linie schafften Privatunternehmen Beschäftigung und Einkommen in diesen Ländern. Dementsprechend habe er die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verbessert, sagte der FDP-Politiker. So sei etwa eine Servicestelle eingerichtet worden, um bürokratische „Suchwege“ zu vermeiden. In den wichtigsten Kammern und Verbänden informierten zudem Entwicklungsreferenten über ein mögliches Engagement in Schwellenländern. (Der Weltentwicklungsbericht 2013 der Weltbank im Internet: http://url.dapd.de/MAGHv4 ) dapd (Politik/Politik)

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NRW verbannt blauen Dunst aus der Gastronomie

NRW verbannt blauen Dunst aus der Gastronomie Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden. Monatelange wurde über das Rauchverbot gestritten – auch im rot-grünen Regierungslager. An der SPD-Basis gab es Stimmen, die an den bisherigen Ausnahmen festhalten wollten. Durchsetzen konnten die sich nicht. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wurden lediglich die geschlossenen Gesellschaften noch hinzugefügt. Die Feiern müssen allerdings angemeldet sein und der Gastgeber muss den Kreis der Eingeladenen benennen sowie für die Gesamtkosten aufkommen. Nicht zu den Ausnahmen gehören Firmen- und Vereinsfeiern. Für die gilt genauso wie für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte das Rauchverbot. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag votierten zwar alle Abgeordneten von SPD und Grünen für das Nichtraucherschutzgesetz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten reichten allerdings 18 Parlamentarier eine Erklärung ein, darunter auch die drei Fraktionsvize Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer und Nadja Lüders. Darin bekundeten sie ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes – insbesondere eines Rauchverbotes für alle gastronomischen Bereiche. „Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten“, heißt es. Gesundheitsministerin Steffens verteidigte in der Debatte vor der Verabschiedung noch einmal ihr Gesetz. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, sagte die Grünen-Politikerin. Gegenüber den Interessen von Kneipenbesitzern und Rauchern müsse der Gesundheitsschutz höher bewertet werden. „Freiheit kann nicht auf Kosten anderer gehen“, sagte die Ministerin. Attacken auf Steffens und die Grünen Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten untermauerte dennoch ihre strikte Ablehnung und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Grünen und deren Ministerin. Steffens wolle die Menschen im Land „entmündigen“ und die SPD sei „im blinden Gehorsam“ dem „erhobenen Zeigefinger der grünen Volkserzieher“ gefolgt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp bezeichnete die Grünen als „Abbild eines neuen deutschen Spießertums“. „Ihnen geht es nicht darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern die Raucher immer weiter weg zu drängen“, sagte der CDU-Parlamentarier Hendrik Wüst. Inhaltlich gab es Kritik an den gestrichenen Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherclubs. Besucher der Gastronomie würden dadurch bevormundet und Inhaber vor Existenzängste gestellt, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Auch auf das Ehrenamt gebe es negative Auswirkungen, wenn beim Karneval oder auf Schützenfesten das Rauchverbot durchgesetzt werden müsse. Die Piraten bemängelten, dass auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen unter das Verbot fallen. Vertreter der Raucherlobby und der Gastwirtschaft äußerten sich ebenfalls enttäuscht über das beschlossene Qualmverbot. Die Deutsche Krebshilfe zeigte sich hingegen erleichtert. „Wenn das neue Gesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft tritt, schließt sich eine weitere Lücke beim Nichtraucherschutz in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven. dapd (Politik/Politik)

Volkswagen einigt sich in Patentstreit mit Chinesen

Volkswagen einigt sich in Patentstreit mit Chinesen Wolfsburg/Peking (dapd). Der Autohersteller Volkswagen hat den monatelangen Streit über den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China beigelegt. VW und sein chinesischer Partner FAW veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die den FAW-Chef Xu Jiannyi mit den Worten zitiert, kein Partner habe „die Rechte des anderen verletzt“. VW und FAW vereinbarten, den bis 2016 laufenden Kooperationsvertrag vorzeitig zu verlängern. VW war in China offenbar Opfer einer Kopie geworden. Der chinesische Partner FAW hatte nach einem Bericht einen erfolgreichen VW-Motor und ein Getriebe abgekupfert. Ein VW-Sprecher bestätigte im Juli einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Im August sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, sagte Winterkorn. Für die Wolfsburger ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt der Welt. Im ersten Halbjahr 2012 hat Volkswagen dort 1,3 Millionen Autos verkauft. Wie alle anderen ausländischen Autobauer darf VW dort aber nur zusammen mit einheimischen Partnern Fahrzeuge bauen. Das sind bei den Wolfsburgern die Staatsbetriebe FAW und SAIC. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ministerium will Verbraucher besser vor Mineralölrückständen schützen

Ministerium will Verbraucher besser vor Mineralölrückständen schützen Berlin (dapd). Mineralölhaltige Farben zum Bedrucken von Lebensmittelverpackungen sollen gesetzlich verboten werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Verbraucherschutzministerium vor, mit dem Verbraucher künftig besser vor Mineralölrückständen in Lebensmitteln geschützt werden sollen, wie ein Sprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einem weiteren Entwurf zufolge soll es künftig Grenzwerte für Mineralöle geben, die aus recyceltem Papier in Lebensmittel übergehen können. Die Entwürfe würden zurzeit mit den anderen Ressorts, den Ländern und der Wirtschaft abgestimmt, hieß es. Hintergrund seien Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung und eines Forschungsprojekts, wonach Kartonverpackungen aus Recyclingpapier Rückstände von mineralölhaltigen Farben enthalten können, die auch auf Lebensmittel übergehen. Voraussetzung für die Umsetzung der Verordnungen sei allerdings eine amtliche Methode zum gesicherten Nachweis der Mineralölverbindungen. Mit der Entwicklung wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beauftragt. Belastungen von Schokolade in Adventskalendern Erst Anfang der Woche hatten Mineralölrückstände in Schokolade von Adventskalendern für Aufregung gesorgt. Die Stiftung Warentest hatte bei mehreren Kalendern hohe Werte aromatischer Mineralöle nachgewiesen. Mehrere Hersteller kündigten daraufhin die Überprüfung ihrer Kalender oder Produktionswege an, schlossen aber eine Gesundheitsgefährdung aus. Ein Hersteller nahm vorsorglich seine Kalender vom Markt. Das Ministerium betonte, die Untersuchungen hätten aber gezeigt, dass nicht alle Kalender betroffen waren. Es sei daher in der Praxis möglich, die Verpackungen so herzustellen, dass keine Mineralöle in die Schokolade übergingen. Dazu seien die Hersteller auch gesetzlich verpflichtet. Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die Verordnungen, hielt sie jedoch für verspätet und unzureichend. Statt einer Höchstgrenze müsse der nachweisbare Wert von Mineralölen in Lebensmitteln bei Null liegen, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Zudem sollten die Behörden von Herstellern, die Recyclingkartons verwenden, Nachweise über die Unbedenklichkeit ihrer Verpackungen verlangen. Mineralöle sind Gemische aus verschiedenen Kohlenwasserstoffen. Nach Angaben des BfR ist ein mögliches krebserzeugendes Potenzial dieser Stoffe in Lebensmitteln nicht ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zwei Nachfolger für Bremer Senatorin Jürgens-Pieper vorgesehen

Zwei Nachfolger für Bremer Senatorin Jürgens-Pieper vorgesehen Bremen (dapd). Die scheidende Bremer Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) soll zwei Nachfolger bekommen. Das Großressort wird in zwei Behörden aufgeteilt, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Radio Bremen erhielt nach eigenen Angaben aus dem Rathaus auch die offizielle Bestätigung: Die bisherige Bremen-Vertreterin beim Bund in Berlin, Eva Quante-Brandt (SPD), soll neue Bildungssenatorin werden. Die Sozialdemokratin ist dann auch für den Wissenschaftsbereich zuständig. Das Gesundheitsressort bekommt nach diesen Informationen einen eigenen Chef. Den Posten soll Hermann Schulte-Sasse erhalten. Der Parteilose war bis zur Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr lange Zeit Gesundheitsstaatsrat in Bremen. Am (morgigen) Freitag wolle Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) dem Landesvorstand seiner Partei die Personalvorschläge machen, weil die Sozialdemokraten Zugriff auf diese Ressorts haben. Die Bürgerschaft könnte die neuen Senatoren dann Mitte Dezember wählen. Jürgens-Pieper hatte am Montag überraschend ihr Amt niedergelegt. Als Begründung nannte sie die Entscheidung der rot-grünen Koalition zu der ihrer Ansicht nach ungenügenden finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. dapd (Politik/Politik)

Niedersachsen stimmt NPD-Verbotsverfahren zu

Niedersachsen stimmt NPD-Verbotsverfahren zu Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. „Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten. Ein juristisches Restrisiko bleibt“, sagte McAllister. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte aber auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Landesregierung ist eine externe Bewertung, die Schünemann im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte diese Bewertung abgegeben. Er gab am Donnerstag zu Bedenken, dass möglicherweise die Partei verboten und damit auch die Parteienfinanzierung wegfallen wird, aber die NPD als Organisation weiter bestehen könnte. „Das ist der entscheidende Faktor, dass mit Steuergeldern eine solch abartige Propaganda nicht finanziert werden kann. Das ist der politische Mehrwert, der es sich lohnt, das umzusetzen“, sagte Schünemann dazu. Grüne, Linke und SPD in Niedersachsen begrüßten das „Einlenken“ der Landesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. „Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein“, kritisierte aber der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)

Patienten sollen raus aus der Bittstellerrolle

Patienten sollen raus aus der Bittstellerrolle Berlin (dapd). Patienten erhalten mehr Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Patientenrechtegesetz. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), noch einmal für das Vorhaben geworben. „Wir legen einen Grundstein für eine neue Kultur in den Praxen und den Gesundheitsversorgungshäusern, für eine Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit“, betonte er. Das von der Bundesregierung vorgelegte und im Gesundheitsausschuss leicht veränderte Patientenrechtegesetz sieht unter anderem vor, die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen zu bündeln und für die Bürger übersichtlicher zu machen. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten definiert werden. Gestärkt werden soll die Information der Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Dabei soll auch eine besondere Informationspflicht für die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gelten, da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen. Patienten erhalten bei Streitigkeiten zudem das Recht, Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu nehmen. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten außerdem Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrich, das neue Gesetz stärke die Position der Patienten. So sollten die Bewilligungsverfahren durch die Krankenkassen schneller erfolgen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies darauf, dass das Gesetz für mehr Transparenz sorge. „Erstmals werden Informations- und Aufklärungspflichten gesetzlich verankert. Jeder kann jetzt ins Gesetz schauen und weiß sofort, welche Rechte und Pflichten ihn treffen.“ Die Stärkung der Rechtsposition von Patienten sei nicht länger ein bloßes Versprechen, sondern werde endlich Realität. Enttäuschung über fehlenden Härtefallfonds Einen neuen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern wird es im neuen Patientenrechtegesetz allerdings nicht geben. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd sagte Zöller, es wäre aber denkbar, „eine Stiftung zu schaffe, die in Härtefällen aktiv wird – etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring“. Mit einem Härtefallfonds „könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart werden“. Allerdings machte Bahr in der Zeitung „Die Welt“ deutlich, dass er einen Härtefallfonds ablehnt. Die Forderung gebe es schon lange, er habe aber „noch kein Konzept dafür gesehen“. Es bringe auch nichts, wenn der Patient zwei Verfahren anstrengen müsse, „einmal die Klage auf dem Rechtsweg, und dann den Antrag auf Entschädigung beim Fonds“. Verbraucherschützer äußerten sich skeptisch über das Gesetz. Der Gesundheitsexperte bei der Verbraucherzentrale Hamburg, Christoph Kranich, sagte dem Deutschlandfunk, in dem Gesetz stehe „nicht mehr drin“ als bisher auch schon geregelt gewesen sei. Er vermisse unter anderem den Härtefallfonds. Der Vorsitzende der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch, kritisierte im Sender NDR Info, notwendig wäre eine generelle Beweislastumkehr gewesen. Bislang beschränke sich diese auf klare Fälle „also wenn ich anstatt des linken Beins das rechte Bein amputiert habe“. Dass es keinen Härtefallfonds gebe, sei „eine Riesenenttäuschung“. dapd (Politik/Politik)

Vier Männer nach Angriff auch chinesischen Studenten angeklagt

Vier Männer nach Angriff auch chinesischen Studenten angeklagt Dessau (dapd). Eineinhalb Wochen nach einem Angriff auf einen chinesischen Studenten in Köthen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Den Männern im Alter von 28, 30, 31 und 48 Jahren wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft geht von Ausländerfeindlichkeit als Motiv aus. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Verdacht gegen einen 15-Jährigen hat sich dagegen nicht bestätigt. Die Angeklagten sollen am 18. November einen 28-jährigen Chinesen in Köthen beschimpft und verprügelt haben. Mehrere von ihnen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen. dapd (Politik/Politik)

Helmut Schmidt hält China trotz Aufrüstung für friedliches Land

Helmut Schmidt hält China trotz Aufrüstung für friedliches Land Hamburg (dapd). Altbundeskanzler Helmut Schmidt sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der massiven Aufrüstung Chinas. „China ist das friedlichste große Land in der Weltgeschichte. Von dieser Tradition wird es sich nicht lösen“, sagte Schmidt am Donnerstag auf der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz Hamburg Summit. China rüstet seit Jahren seine Armee kräftig auf und hat erst vor Kurzem etwa seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb genommen. Schmidt sagte, China habe praktisch keine Tradition, andere Staaten zu unterwerfen. „Die Chinesen haben niemals ein fremdes Land kolonialisiert“, sagte er. Er nannte als Einschränkung Tibet und die chinesische Provinz Xinjiang, wo eine ethnische Minderheit unterdrückt wird. Der Altbundeskanzler, der auch einst Bundesverteidigungsminister war, sagte, er sei nicht beunruhigt über den Konflikt zwischen China und Japan über mehrere einsame Inseln im Südchinesischen Meer. „Ich sorge mich mehr über den wachsenden Nationalismus, der in China und Japan möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.“ Schmidt gilt seit seiner Regierungszeit als guter Kenner Chinas. Er bereitet derzeit ein neues Buch über das asiatische Land vor. Schmidt sprach in der Hamburger Handelskammer vor mehreren Hundert Managern, Politikern und Funktionären. Während seiner Diskussion mit dem Autor Theo Sommer rauchte er auf offener Bühne mehrere Zigaretten. dapd (Politik/Politik)

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