Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten können. Unionsfraktionschef Kauder wies das zurück. Niemand könne sagen, er sei nicht informiert worden. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Brüderle erklärte, die Reformmaßnahmen verlangten der griechischen Bevölkerung große Opfer ab. „Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten sind auch riesig“, sagte er. Im Reformdruck auf Griechenland werde nicht nachgelassen, das sei klar. Grüne und SPD wollen zustimmen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufengelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier kündigte an, dass seine Fraktion dem neuen Griechenland-Paket zustimmen werde. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Bundesregierung müsse verstehen, „dass Griechenland schon lange kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat“, sagte Trittin. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem von der Bundesregierung angestrebten Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
Osram baut Tausende Arbeitsplätze ab
München (dapd). Der Leuchtmittelhersteller Osram wird mehr Stellen abbauen als bisher geplant. Bis Ende 2014 soll die Zahl der Arbeitsplätze weltweit um 5.400 reduziert werden, wie die Siemens-Tochter am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in München mitteilte. Auf Deutschland entfallen davon 1.100 Stellen. Betroffen sind hier vor allem die Standorte Berlin, Wipperfürth und München. Die Unternehmensführung will nun mit den Arbeitnehmervertretern über den Stellenabbau verhandeln. Ein Osram-Sprecher sagte, dass die Kürzungen so sozialverträglich wie möglich umgesetzt würden. Am Jahresanfang hatte das Unternehmen bereits angekündigt, im Inland 1.000 Stellen zu streichen. 300 davon sind schon abgebaut. Im Ausland reduziert Osram seine Mitarbeiterzahl um 4.300. Schon im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis 30. September) hatte sich das Unternehmen außerhalb Deutschlands von 1.600 Mitarbeitern getrennt. Mehr als die Hälfte der nun geplanten Kürzungen will die Siemens-Tochter durch den Verkauf von Werken erreichen. Umsatzschwache, kleinere Standorte im Ausland will Osram schließen. Der Stellenabbau soll bis Ende des Jahres einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Von 2013 bis 2015 will Osram insgesamt eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Mehr als die Hälfte davon will das Unternehmen im Einkauf einsparen. Osram setzt stärker auf Zulieferungen „Wir gehen konsequent den Weg des Firmenumbaus und schreiten dabei in das digitale Lichtzeitalter voran“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Osram Licht AG, Wolfgang Dehen. Bei LED-basierten Leuchtmitteln will das Unternehmen künftig einen geringeren Teil der Produktion selbst übernehmen. „Daher kann der Stellenaufbau in den Zukunftsfeldern die Anpassungen im traditionellen Bereich leider nur teilweise kompensieren“, fügte Dehen hinzu. Wegen des Technologiewandels im Lichtmarkt musste Osram bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen streichen. Ende September beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 39.000 Mitarbeiter. Am Mittwoch hatte Siemens beschlossen, Osram im nächsten Jahr an die Börse zu bringen. Aufsichtsrat und Vorstand einigten sich darauf, 80,5 Prozent der Tochter abzuspalten. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitslosigkeit in Eurozone erreicht Höchststand
Luxemburg (dapd). Die anhaltende Schulden- und Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf ein neues Rekordhoch getrieben. Im Oktober stieg die Arbeitslosenquote in der Währungsunion auf 11,7 Prozent nach 11,6 Prozent im Vormonat, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Vor einem Jahr hatte die Quote 10,4 Prozent erreicht. Insgesamt waren im Oktober in den 17 Euroländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job. Das waren 173.000 Arbeitslose mehr als im September und fast 2,2 Millionen mehr als im Oktober vor einem Jahr. Besonders hart traf die Krise die Arbeitsmärkte in Südeuropa, wo zum Teil jeder vierte Bürger keine Stelle hatte. Die höchste Arbeitslosenquote im Oktober hatte laut Eurostat Spanien mit 26,2 Prozent. In Griechenland lag sie nach den jüngsten verfügbaren Zahlen vom August bei 25,4 Prozent. In beiden Ländern hatte weit mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen keine Arbeit. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten laut Berechnung von Eurostat hatten im Oktober Österreich mit 4,3 Prozent, Luxemburg mit 5,1 Prozent sowie Deutschland mit 5,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier verkündet Erkundungsstopp für Gorleben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll. In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste. dapd (Politik/Politik)
Korruptionsverdacht bei ThyssenKrupp
Essen (dapd-nrw). Korruptionsverdacht bei Deutschlands größtem Stahlkonzern ThyssenKrupp: Die Staatsanwaltschaft Essen untersucht zurzeit dubiose Zahlungen der Konzern-Tochter GfT Bautechnik bei Geschäften in Osteuropa und Asien. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, es werde gegen 14 Personen wegen Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit ermittelt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) summieren sich die zweifelhaften Zahlungen bei Projekten unter anderem in Kasachstan, Usbekistan und China auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Konzernrevision habe den Verdacht, dass Mitarbeiter dort Scheinrechnungen erstellt und ungerechtfertigt Provisionen gezahlt hätten. ThyssenKrupp selbst bestätigte auf Anfrage, dass der Konzern 2010 bei der Überprüfung anonymer Hinweise Unregelmäßigkeiten im Vertriebsgebiet Osteuropa festgestellt habe. Den damals für die Region zuständigen Mitarbeitern sei „unter dem Gesichtspunkt der Untreue“ gekündigt worden. ThyssenKrupp sehe sich selbst als geschädigt an und habe bereits Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Auch habe der Konzern damals die zuständigen Behörden informiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche schreiben 2012 Rekordzahl an SMS
Berlin (dapd). Pünktlich zum 20. Geburtstag der SMS markiert die Zahl der verschickten Kurztexte in diesem Jahr wohl einen neuen Bestwert: Voraussichtlich 58 Milliarden Nachrichten würden 2012 von deutschen Handys verschickt, erwartet der IT-Branchenverband Bitkom. Damit komme jeder Deutsche im Schnitt auf rund zwei SMS täglich, auf das Jahr gerechnet seien es etwa 700. Trotz des rapiden Wachstums – noch 1999 kam jeder Deutsche auf lediglich 44 SMS pro Jahr – lässt die wirtschaftliche Bedeutung der Kurznachrichten für die Mobilfunkanbieter langsam nach. So sei der Anteil von SMS und MMS am Umsatz mit mobilen Datendiensten seit Jahren rückläufig, hieß es weiter. 2009 habe er noch über 50 Prozent gelegen, in diesem Jahr voraussichtlich noch bei 37 Prozent. Am 3. Dezember 1992 war in Großbritannien die weltweit erste Kurznachricht verschickt worden, damals von einem Computer an ein Handy. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TwoTypes² ab Dezember im neuen Agenturgebäude
Lübbecke. Die Full-Service-Werbeagentur TwoTypes2 zieht um. Von Donnerstag, 29. November, bis Montag, 3. Dezember, ist die Agentur deshalb nur eingeschränkt erreichbar. Ab Dienstag, dem 4. Dezember 2012, arbeitet das Team um Lars Rohleff und Henrik Langhorst dann in den neuen Kreativ-Räumen in der Alsweder Straße 19. Telefonisch wird TwoTypes2 weiterhin unter der bekannten Telefonnummer 05741/2307-0 zu erreichen sein.
Öffentliches Finanzvermögen leicht gesunken
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Haushalte plagen nicht nur Schulden, sie verfügen auch über ein erhebliches Finanzvermögen. Ende 2011 belief es sich auf 526 Milliarden Euro, das waren 1,9 Prozent oder 10,4 Milliarden Euro weniger als 2010, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings ist die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte etwa viermal so hoch. Ende 2011 waren es gut zwei Billionen Euro, also rund 25.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Der Vermögensrückgang 2011 ist allein auf den Bund zurückzuführen, dessen Finanzwerte um 10,9 Prozent auf 251,3 Milliarden Euro schrumpfte. Bei den Ländern gab es hingegen ein Plus um 1,1 Prozent auf 130,1 Milliarden Euro. Die Gemeinden konnten ihr finanzielles Vermögen um 3,9 Prozent auf 57,2 Milliarden Euro steigern, die Sozialversicherungen gar um 23,8 Prozent auf 87,5 Milliarden Euro. Den größten Teil des öffentlichen Finanzvermögens machten Wertpapiere aus mit 168,3 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten war Bargeld mit 142,3 Milliarden Euro, gefolgt von vergebenen Krediten mit 136,6 Milliarden Euro. ( http://url.dapd.de/bwL7Pu ) dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi sieht Euro-Krise noch nicht überwunden
Paris (dapd). Für den Präsidenten der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist die Euro-Krise noch nicht überwunden. „Wir sind noch nicht aus der Krise raus“, sagte Draghi am Freitag dem französischen Radiosender Europe-1. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage an den Finanzmärkten allerdings beruhigt. „Dieser relative Frieden sollte uns den Weg weisen“, ergänzte Draghi, der am Mittag den französischen Präsidenten François Hollande in Paris treffen wollte. Der EZB-Präsident widersprach mit seiner Äußerung Hollande, der die Euro-Zone nach der Einigung auf ein neues Hilfspaket für Griechenland schon auf dem Weg aus der Finanzkrise sah. Draghi rechnet damit, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2013 wieder an Fahrt gewinnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzwerk der Kompetenzzentren Fabrikautomation
Osnabrück. Netzwerk für Fabrikautomation: Ein zweitägiges Treffen der Kompetenzzentren für Automatisierungstechnik, Mechatronik, Robotertechnik und Zerspanungstechnik fand an den Berufsbildenden Schulen des Landkreises Osnabrück, Brinkstraße, statt.