Stralsund (dapd-lmv). Nach der Pleite der P+S Werften in Vorpommern mit rund 1.770 Beschäftigten gibt es neue Hoffnung auf den Erhalt von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an beiden Standorten. Allein in der geplanten Volkswerft-Betreibergesellschaft in Stralsund könnten ein Jahr lang 250 ehemalige Werftmitarbeiter bei der Fertigstellung von zwei Ro-Ro-Schiffen für die dänische Reederei DFDS beschäftigt werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Kräplin am Freitag in Stralsund. Er erwartet sogar noch deutlich mehr Jobs, sollten weitere Altaufträge abgearbeitet werden. In der Peene-Werft Wolgast, für die nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann drei verbindliche Kaufangebote vorliegen, sollen langfristig mindestens 300 Arbeitsplätze gesichert werden. Gegenwärtig sind dort noch etwa 400 Mitarbeiter tätig, unter anderem für Reparaturaufträge der Marine und den Neubau von zwei Schiffen für Schwedens Küstenwache. 1.074 ehemalige P+S-Mitarbeiter befinden sich derzeit in einer Transfergesellschaft. In den vergangenen vier Wochen seien mit allen Betroffenen Bewerbungsmappen mit Kurzprofilen und Lebensläufen erstellt worden, sagte Geschäftsführer Oliver Fieber. 21 Kollegen seien inzwischen an neue Arbeitgeber vermittelt worden. Mehr als 350 regionale und überregionale Unternehmen hätten Beschäftigungsangebote vorgelegt. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, oberstes Ziel sei es, möglichst viele Mitarbeiter vor Ort wieder in Arbeit zu bringen. Die beiden industriellen Kernstandorte in Vorpommern müssten erhalten bleiben, eine massenhafte Abwanderung der hervorragend qualifizierten Mitarbeiter müsse verhindert werden. Zudem forderte die Gewerkschaft sowohl für die Peene-Werft als auch die Volkswerft-Betreibergesellschaft die Einhaltung tariflich festgelegter Arbeitsbedingungen. Geiken sagte, die bislang schlimmste Werftenkrise in der Region werde nach seiner Einschätzung dank guter Zusammenarbeit mit Insolvenzverwalter, Betriebsräten, Transfergesellschaft und Landesregierung bislang gut bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Bundestagswahl am 29. September 2013
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erneut den 29. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht und sich damit gegen das Votum einer Mehrheit der Bundesländer gestellt. „Ich halte es für zumutbar, dass die Bundestagswahl zu Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern abgehalten wird“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir müssten in Bayern ja sogar den ganzen Wahlkampf in den Sommerferien machen“, gab der CSU-Vorsitzende zu bedenken. Der Wunsch des Freistaats sei, zuerst die bayerische Landtagswahl und danach die Bundestagswahl abzuhalten. Am 29. September beginnen in Berlin, Brandenburg und Hamburg die Herbstferien. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung weiter, dass sich die Bundesländer mehrheitlich für den 22. September ausgesprochen haben. Das Bundesinnenministerium will in der kommenden Woche die Bundestagsfraktionen über den Mehrheitswillen der Länder informieren. Festgelegt wird der Wahltermin vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskabinetts. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Israels Premier Netanjahu kommt nach Berlin
Berlin (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt nächste Woche nach Berlin. Netanjahu wird am Mittwoch (5. Dezember) zunächst im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Abendessen empfangen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Am Donnerstag (6. Dezember) finden dann ab 9.30 Uhr die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. In den Gesprächen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. Auch über die Vorbereitung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2015 soll gesprochen werden. Er werde „offene Gespräche unter Freunden“ geben, kennzeichnete Seibert den Stand der bilateralen Beziehungen. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Oldtimer auf deutschen Straßen
Essen (dapd). Auf den deutschen Straßen sind immer mehr Oldtimer unterwegs. Ende 2011 waren 231.064 Pkw gemeldet, die mindestens 30 Jahre alt waren. Das waren elf Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Messe Essen zum Start der Essen Motor Show am Freitag mitteilte. Die Oldtimer sind als historische Fahrzeuge mit einem H-Kennzeichen versehen. Nutzfahrzeuge, Zugmaschinen und Krafträder dazugenommen, gibt es bundesweit 259.000 Fahrzeuge mit H-Kennzeichen. Auf der zweitgrößten deutschen Automesse zeigen von Samstag (1. Dezember) bis 9. Dezember rund 500 Aussteller in 18 Messehallen gut 1.000 Fahrzeuge – Motorsport-Wagen, sportlich getrimmte Serienautos sowie Oldtimer und Motorräder. Eine Sonderschau würdigt die Zeit der Sportwagen-Meisterschaft 1953-1992. Die jährlich stattfindende Messe rechnet wie in den Vorjahren mit rund 340.000 Besuchern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur jeder Vierte glaubt an Kanzlerschaft von Steinbrück
Berlin (dapd). Nur jeder vierte Bundesbürger glaubt an eine Kanzlerschaft von Peer Steinbrück. 68 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten erwarten, dass auch nach der Bundestagswahl 2013 Angela Merkel (CDU) die Regierungsgeschäfte führen wird. Nur 24 Prozent sehen Steinbrück als Kanzler, wie das ZDF am Freitag mitteilte. In der Frage nach dem Wunschkanzler nannten 52 Prozent Merkel und 38 Prozent Steinbrück. Auch in der Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker hat Merkel die Nase vorn. Hinter ihr folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Steinbrück liegt auf Rang vier vor Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kommt auf Platz sechs, hinter ihm liegen CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Chef Philipp Rösler als Schlusslicht. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderungen. Die Union kommt auf 38 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 14 Prozent zulegen, ebenso die Linke auf 7 Prozent. FDP und Piraten kämen mit je vier Prozent nicht in den Bundestag. Damit wären nur eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linker rechnerisch mehrheitsfähig. dapd (Politik/Politik)
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. dapd (Politik/Politik)
Berlin trauert um Klaus Schütz
Berlin (dapd). Berlin trauert um Klaus Schütz. Der frühere Regierende Bürgermeister starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit im Kreis seiner Familie, wie ein Senatssprecher am Freitag mitteilte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte Schütz als „treuen Freund und Berater Berlins“. Der Sozialdemokrat stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Er war ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und hatte ihn vor seinem Amt in Berlin als Staatssekretär ins Auswärtige Amt begleitet. Später war er deutscher Botschafter in Israel und Intendant der Deutschen Welle. Ein eindrucksvoller Mensch „Berlin trauert um einen eindrucksvollen Menschen und herausragenden Politiker“, sagte Wowereit. „Klaus Schütz war einer der großen Regierenden Bürgermeister Berlins, die diese Stadt geprägt haben.“ In seiner Amtszeit sei es in der geteilten Stadt überlebenswichtig gewesen, den Menschen Mut zu geben und Perspektiven zu weisen. Schütz habe dies als „aufrechter Sozialdemokrat“ getan. Für ihn hätten die Lebensverhältnisse der Berliner immer im Mittelpunkt seines Engagements gestanden. Das Leben und Wirken von Schütz sei „untrennbar mit Berlin verbunden“ gewesen, sagte Wowereit weiter. Auch ihm seien die „damaligen mutigen Ansätze im Umgang mit dem Ost-West-Konflikt im Rahmen der Entspannungspolitik Willy Brandts zu verdanken, die zunächst zu menschlichen Erleichterungen führten und letztlich den Grundstein für die friedliche Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands legten“. Besonders am Herzen hätten ihm zudem die deutsch-israelischen Beziehungen gelegen, für die er sich als Botschafter in Israel eingesetzt habe. Ab Montag (3. Dezember) wird im Roten Rathaus ein Kondolenzbuch für Klaus Schütz ausgelegt, in das sich die Berliner eintragen können. dapd (Politik/Politik)
600 frühere Schlecker-Filialen sollen wieder öffnen
Düsseldorf (dapd). Neue Hoffnung für Tausende ehemalige Schlecker-Beschäftigte: Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner am Freitag auf „Handelsblatt Online“. In dem Interview berichtete der 67-jährige Wiener, seine Gesellschaft TAP 09 habe bereits 484 Ex-Schlecker-Filialen in Süddeutschland bis nach Rheinland-Pfalz ausgewählt. Zudem gebe es Verhandlungen über Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Haberleitner ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen und als Nahversorger positioniert. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Die Geschäfte mit dem Namen „dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und Bestellungen über das Internet an. „In Deutschland gibt es keine wirklichen Nahversorger mehr, egal ob Rewe oder Edeka – man muss mit dem Auto fahren, um zu ihnen zu kommen“, sagte Haberleitner im Interview. „Wir bieten allein durch die Nähe ein Stück mehr an Lebensqualität“, fügte er hinzu. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist nicht in das Vorhaben eingebunden, begrüßt es aber und würde es auch unterstützen. „Er findet das Konzept schlüssig“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Geiwitz könne vermittelnd und unterstützend eingreifen. „Er kann natürlich Vermieter oder Beschäftigte ansprechen und vermitteln“, sagte der Sprecher. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 25.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch wurde ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsens Grüne befremdet über Gorleben-Baustopp bis zur Wahl
Hannover (dapd). Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Altmaier hatte ebenfalls am Freitag einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013 verkündet. Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) den Salzstock Gorleben als Endlager als ungeeignet bezeichnet. Das Bundesland befürworte eine rückholbare Endlagerung, dafür kämen Salzstöcke aber nicht in Frage. dapd (Politik/Politik)