Berlin (dapd). Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in der Wählergunst im Augenblick gleichauf: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide auf 42 Prozent. Sowohl SPD als auch Grüne verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 28 beziehungsweise 14 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen Union (38 Prozent), FDP (4 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent). Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei (8 Prozent). Die Sonstigen landen bei 4 Prozent Emnid befragte vom 22. bis 28. November 2.742 Personen. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab
Berlin (dapd). Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU.“ Die CDU-Chefin machte aber klar, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“. Mit „Nein“ beantwortete Merkel die Frage, ob sie sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar Sorgen um das Schicksal des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mache. Ausdrücklich lobte Merkel die Verbesserung im Verhältnis zu den Grünen: „Das Verhältnis zu den Grünen hat sich über die Jahrzehnte entwickelt, man könnte sagen, normalisiert. Wo früher scheinbar unüberbrückbare Gegensätze herrschten und CDU-Abgeordnete sich schon dafür rechtfertigen mussten, wenn sie mit Grünen mal eine Pizza aßen, herrscht heute ein anderer Ton und das Gespräch ist unkompliziert.“ Sollte die Bundestagswahl keine erneute Mehrheit für Schwarz-Gelb bringen, will Merkel mit SPD und Grünen sprechen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Banken sollen Geldtransfers mit Iran ermöglichen
Frankfurt/Main (dapd). Das Auswärtige Amt fordert von deutschen Banken, Überweisungen zwischen der Bundesrepublik und Iran für humanitäre Zwecke zu ermöglichen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert, bittet Staatssekretärin Emily Haber die deutschen Banken „um Prüfung, wie sie Transaktionen zwischen Deutschland und Iran für humanitäre Zwecke weiterhin ermöglichen können“. So seien im Iran Medikamente knapp. Dies ist laut Haber auch auf Probleme mit Finanztransaktionen zwischen Deutschland und Iran zurückzuführen: „Offenbar verweigern einige deutsche Banken die Durchführung dieser Überweisungen mit Verweis auf die aktuelle politische Lage und die EU-Sanktionsgesetzgebung.“ In dem Schreiben, das mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt sei, weist das Außenamt darauf hin, dass sich die Sanktionen nicht gegen die iranische Zivilbevölkerung richteten, Lebensmittel und Medikamente also ausgenommen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Vorstandsmitglied Claassen will Amt vorerst niederlegen
Essen (dapd). Nach Berichten über Ermittlungen gegen ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen im Zusammenhang mit Luxusreisen will dieser sein Amt vorerst niederlegen. Claassen habe den Aufsichtsrat am Samstag gebeten, ihn bis auf Weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden, teilte das Unternehmen in Essen mit. „Durch diesen Schritt möchte ich angesichts der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung Schaden vom Unternehmen fernhalten“, wird Claassen zitiert. Der Aufsichtsrat wird sich den Angaben zufolge auf einer Sitzung am 10. Dezember mit der Angelegenheit beschäftigen. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Essen gegen das Vorstandsmitglied wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Luxusreisen für Journalisten ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genscher: Es geht um die Rettung Europas
Halle (dapd). Die fortgesetzten Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland sind nach Ansicht des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher zur Stabilisierung der Europäischen Union unverzichtbar. Genscher sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle: „Es geht um die Rettung Europas.“ Den Euro hält der FDP-Politiker für ein Erfolgsmodell. Er selbst habe sich schon im Februar 1988 für eine gemeinsame Währung ausgesprochen. „Ein gemeinsamer Binnenmarkt hätte ohne eine gemeinsame Währung nicht funktionieren können.“ Genscher fügte hinzu: „Dass China alles tut, um den Euro zu stützen, zeigt, wie groß der Wunsch weltweit nach einer zweiten großen Weltreservewährung neben dem Dollar ist.“ Das erkläre im Übrigen auch „die große Skepsis gegenüber dem Euro in den USA“. Die Europäische Integration geht nach Auffassung Genschers längst weit über den Grundgedanken eines in Frieden vereinten Kontinents hinaus. Die neue Weltordnung beinhalte viele globale Akteure, nicht nur die USA und Russland, sondern auch China, Indien, Brasilien oder Indonesien. „Kein Land der EU, auch nicht Deutschland als ihr größtes Mitglied, wäre in dieser Gesellschaft allein von Bedeutung.“ Die Europäische Union hingegen spiele „eine beachtliche Rolle“. dapd (Politik/Politik)
Özdemir und Andreae sind das Grünen-Spitzenduo im Südwesten
Böblingen (dapd). Parteichef Cem Özdemir und Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae sind das Spitzenduo der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen setzte sich Özdemir am Samstag mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur um Platz zwei gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Damit ist der Grünen-Parteichef ab 2013 so gut wie sicher wieder im Bundestag vertreten, nachdem ihm die Landespartei vor vier Jahren einen sicheren Listenplatz verwehrte. Auf Platz eins wählten die Delegierten mit 108 Stimmen Andreae. Ihre Gegenkandidatin Sylvia Kotting-Uhl, Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, bekam 93 Stimmen. Özdemir sagte auf dapd-Anfrage, er freue sich sehr über das tolle Ergebnis. Wenn alles gutgehe, würden die baden-württembergischen Grünen das Zugpferd ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Er hoffe dann, dass Schwäbisch und Badisch in der nächsten Legislaturperiode zweite und dritte Amtssprache im Bundestag würden. Özdemir hatte von 1994 bis 2002 dem Bundestag angehört, bevor er über einen Kredit des umstrittenen PR-Beraters Moritz Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen stolperte. Linker Flügel kündigt nach Wahlniederlage Zusammenarbeit an Das Votum in Böblingen stärkt Özdemir den Rücken und gibt auch dem Realo-Flügel in der Partei weiter Auftrieb. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der heute 46-Jährige nicht nur auf dem Listenparteitag scheiterte, sondern bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Mit Andreae und Özdemir sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des starken Landesverbands Baden-Württemberg. Kotting-Uhl und Schick gelten als Parteilinke. Sie wurden auf die Plätze drei und vier gewählt. Ihre Kampfkandidaturen wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Beide kündigten eine gute Zusammenarbeit mit den Realpolitikern im Wahlkampf an. Özdemir versicherte in seiner Bewerbungsrede, wer vorne auf der Liste antrete, vertrete keinen Flügel, sondern die Grünen. Es müssten im Wahlkampf alle Stimmen mobilisiert werden, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Oppositionsbank zu schicken. Die Grünen wollten aber nicht nur zusammen mit der SPD einen Regierungswechsel, sie wollten einen Politikwechsel. Südwest-Grüne rechnen mit gutem Abschneiden bei Wahl Für die 38 Plätze auf der Liste der baden-württembergischen Grünen gab es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden des Landesverbands gerechnet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn gewann im Oktober die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl und regiert ab Januar 2013 als erster Grüner in einer Landeshauptstadt. dapd (Politik/Politik)
CDU-Abgeordneter: Vertrauen in Berliner Flughafenchef schwindet
Berlin/Schönefeld (dapd). Angesichts der vielen Schwierigkeiten beim Bau des Hauptstadtflughafens warnt die Berliner CDU Flughafenchef Rainer Schwarz vor einem Vertrauensverlust. Derzeit werde man „immer wieder mit Nachrichten konfrontiert, die das Vertrauen nicht wachsen lassen. Es schwindet immer mehr“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, am Samstag im RBB-Inforadio. Eine Entlassung von Schwarz stehe aber vorerst nicht zur Debatte, da man ihm konkret keine Verfehlungen nachweisen und sich die Flughafengesellschaft keine teure Abfindung leisten könne. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Mängeln in der Bauplanung und technischen Problemen mehrfach verschoben werden. Zuletzt riss vor allem die Debatte über die ausufernden Kosten des Großprojekts nicht ab. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach sich der Bau des neuen Airports noch einmal um 250 Millionen Euro verteuern soll, wurde allerdings von der Flughafengesellschaft dementiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi-Chef Stadler will seine Marke zur Nummer 1 machen
Berlin (dapd). Der Autobauer Audi will nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler bis 2020 der führende Premiumanbieter werden. „Wir wollen bis 2020 die Premiummarke Nummer 1 werden und sind schon heute in Schlagdistanz zu den Kollegen aus München“, sagte Stadler der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) mit Blick auf den Konkurrenten BMW. Stadler setzt dabei vor allem auf den Absatz außerhalb Europas. „Wir sind global aufgestellt. Weltweit wächst der Automobilmarkt weiter. Viele Hersteller, die nur in Europa Autos verkaufen, sind stark betroffen“, sagte er. Doch auch in Europa habe Audi eine starke Stellung. „Trotz Gegenwind wachsen wir auch in Europa“, sagte er. Stadler sagte, Audi arbeite seit Jahren daran, den Verbrauch seiner Fahrzeuge zu verringern. „Wir werden in naher Zukunft Alternativen anbieten, zum Beispiel Erdgas-Autos oder Autos mit Plug-In-Hybriden, die sich an der Steckdose aufladen lassen“, versprach er. (Das Stadler-Interview: http://url.dapd.de/nrYxcm ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fabrikbrände schaden KiK-Image
Düsseldorf (dapd). Der Ruf des Textildiscounters KiK ist durch die Brände in asiatischen Bekleidungsfabriken nach Einschätzung des Mitgründers der Tengelmann-Gruppe nachhaltig beschädigt worden. „Für die Reputation ist der Schaden immens“, sagte der Gesellschafter und Geschäftsführer der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Wenn es um die Eröffnung neuer Läden geht, schauen viele Politiker skeptisch auf KiK.“ Haub versicherte, finanziell habe die Debatte um die Zusammenarbeit mit asiatischen Zulieferfirmen KiK bislang nicht geschadet.“ Es gab einzelne Kunden, die nachgefragt haben, aber eine breite Kritikwelle hat uns nicht erreicht. Auch das Einkaufsverhalten hat sich nicht verändert“, sagte er. Als Abnehmer habe KiK nur wenig Einfluss auf die Einhaltung von Brandschutzrichtlinien bei Zulieferern. Ende November waren bei einem Brand in der Firma Tazreen Fashion in Bangladesh mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. KiK hatte nach eigenen Angaben bis zum Sommer bei dem Unternehmen produzieren lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Jahr Rot-Schwarz in Berlin – Bürger unzufrieden mit Regierung
Berlin (dapd-bln). Ein Jahr nach der Bildung der großen Koalition in Berlin sind sich die Wähler zunehmend enttäuscht von der Landesregierung. Im November waren nur noch 30 Prozent der Hauptstädter mit der Arbeit von Rot-Schwarz zufrieden, wie aus einer in der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht. Das seien neun Prozent weniger als im April. Dabei hat bei beiden Regierungsparteien das Ansehen gleichermaßen gelitten. So zeigten sich mit der SPD nur noch 30 statt 38 Prozent zufrieden, mit der CDU nur noch 28 statt 33 Prozent. Besonders stark spürbar ist dabei auch eine negative Grundstimmung gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zwei Drittel (66 Prozent) der Berliner sagen, dass er sich nicht ausreichend um die Probleme der Stadt kümmere. Befragt wurden bei der Umfrage insgesamt 1.008 Bürger. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages waren die acht Senatoren von Rot-Schwarz am 1. Dezember 2011 vereidigt worden. Ein rot-grünes Bündnis war zuvor nicht zustande gekommen. dapd (Politik/Politik)