München (dapd). Eine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. „Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland“, sagte Söder der Zeitung. „Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt,“ sagte er weiter. Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. „Das darf nicht so kommen.“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder – derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande – ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. dapd (Politik/Politik)
FDP-Vorstandsmitglieder wollen sich Koalition mit SPD offenhalten
Berlin (dapd). In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundesjustizministerin und Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich in der FDP-Vorstandssitzung am Montag ebenfalls gegen Vorfestlegungen in der Koalitionsfrage ausgesprochen. Die FDP dürfe nicht als Anhängsel der CDU wahrgenommen werden, sondern müsse in erster Linie mit eigenem Profil überzeugen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger demnach. Die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2013 war von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befeuert worden. Dieser hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er nicht ausdrücklich ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
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Unions-Frauen rebellieren gegen Schäuble
Berlin (dapd). Die Frauen in der Union wollen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ältere Mütter bei der Rente besserzustellen, nicht hinnehmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür da. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag vergangene Woche in Hannover hatte beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Bayerns Sozialministerin Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der Lebensleistungsrente nicht zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet
Düsseldorf/Detmold. Am 04. Dezember unterschrieben die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold, Marianne Thomann-Stahl, der Bürgermeister der Stadt Paderborn, Heinz Paus und der Bürgermeister der Stadt Detmold, Rainer Heller im Haus der Bezirksregierung ihre Kooperationsverträge für den Start eines neuen Modellprojekts. Das von buddY E.V. konzipierte und unter maßgeblichem Engagement der Peter Gläsel Stiftung vorangebrachte Projekt stärkt Kinder gezielt für den Eintritt in das Schulleben.
Jahrzehntelanges Engagement gewürdigt
Stemwede. Dank und Anerkennung für verdiente Mitarbeiter bei Depenbrock Bau: Geschäftsführer Gesellschafter Karl-Heinrich Depenbrock würdigte das jahrzehntelange Engagement der diesjährigen Jubilare. Er bezeichnete die Jubilarehrung als für ihn „ganz besonderen und wichtigen Abend“.
Zeitung: Bremer Lürssen-Werft will Peene-Werft übernehmen
Wolgast/Bremen (dapd). Die zur insolventen P+S Werften-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast könnte von dem Bremer Schiffbauunternehmen Lürssen übernommen werden. Ein entsprechendes Kaufangebot werde Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann voraussichtlich am Montag (17.12.) dem Gläubigerausschuss vorstellen, berichtet die „Ostseezeitung“. Den Angaben zufolge will die auf militärische Schnellboote und zivile Großyachten spezialisierte Werft mindestens 350 von 540 Arbeitsplätzen in Wolgast erhalten. Das Kaufangebot soll bei etwa 20 Millionen Euro liegen. Kaufangebote sollen auch der arabische Konzern Abu Dhabi Mar (ADM) und die Rostocker Werft Tamsen Maritim abgegeben haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schneider fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate
Essen (dapd). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) reicht die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate nicht aus. „Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten“, sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne die Bezugsdauer bei schweren Krisen mit einer Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Auftragsflauten in konjunkturellen Krisenzeiten ohne Kündigung zu überstehen. Schneider sagte, das Kurzarbeitergeld sei in der Krise 2009 das zentrale Instrument gewesen, „mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef wirft General Motors Management-Fehler vor
Bochum (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors. „Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Vergangenheit“, sagte Rösler der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ nach dem für 2016 angekündigten Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum. „So war es ein Fehler, dass Opel nur in sehr geringem Umfang Autos im wichtigen Wachstumsmarkt China verkaufen durfte“, sagte Rösler. „Ich erwarte von Opel, dass das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht wird und mithilft, die Folgen der Werksschließung für die Beschäftigten abzumildern.“ Staatliche Hilfen lehnte der FDP-Vorsitzende ab. „Politik kann dabei helfen, die richtigen Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Eine finanzielle Hilfe der Bundesregierung wird es allerdings nicht geben, weil diese die unternehmerischen Probleme in der Regel auf Dauer nicht beheben kann“, sagte er. Land und Stadt seien gefragt, durch Neuansiedlungen und Investitionen eine Zukunftsperspektive für Bochum zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsfraktionsvize Meister warnt vor Rückkehr Berlusconis
Passau (dapd). Der stellvertretende Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sieht den Comeback-Versuch des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Sorge. „Er ist eine Gefahr für die Euro-Rettung“, sagte Meister der „Passauer Neuen Presse“. „Als Regierungschef hatte er versucht, mit der Europäischen Zentralbank Spielchen zu treiben: Sobald das Land Unterstützung in Aussicht gestellt bekommen hat, kassierte er seine Reformversprechen wieder ein.“ Meister sagte, es bestehe die Gefahr, dass Berlusconi die Reformpolitik des derzeitigen Ministerpräsidenten Mario Monti nicht fortsetzen würde. „Er will als Populist punkten“, erwartet Meister. „Seine abstrusen Vorwürfe, dass Angela Merkel und der Sparkurs an der Misere schuld seien, zeigen die Richtung.“ Den Sparkurs in Italien aufzugeben, bedeute, dass das Land höhere Zinsen zahlen müsste und das würde die Staatsfinanzen hart treffen. Das habe Auswirkungen auf die Bemühungen zur Stabilisierung der Euro-Zone. dapd (Politik/Politik)
Rekordverlust bei ThyssenKrupp
Essen (dapd). Hohe Wertberichtigungen bei den neuen Stahlwerken in Amerika haben ThyssenKrupp den höchsten Verlust der Firmengeschichte beschert. Insgesamt musste Deutschlands größter Stahlproduzent am Montagabend für das Geschäftsjahr 2011/2012 einen Jahresfehlbetrag von fünf Milliarden Euro ausweisen. Als Konsequenz aus dem Amerika-Debakel sowie mehreren Korruptions- und Kartellskandalen trennte sich der Konzern von drei seiner sechs Vorstandsmitglieder: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger betonte: „Der Aufsichtsrat hat mit den Veränderungen im Vorstand ein klares Zeichen für einen Neuanfang gesetzt.“ Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit ihm erfolgt. Das aus dem Ruder gelaufene Amerika-Projekt und die Korruptions- und Kartell-Verstöße hätten nicht nur einen immensen finanziellen Schaden verursacht. Der Konzern habe dadurch auch an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Sein Ziel sei nun eine „neue Führungskultur, die auf Ehrlichkeit Transparenz und Leistungsorientierung basiert“, sagte Hiesinger. Wegen der tiefroten Zahlen will der Konzern die Ausschüttung einer Dividende verzichten. Verkaufsprozess verläuft nach Plan Hiesinger bekräftigte die Entschlossenheit des Konzerns, sich von den verlustreichen Stahlwerken in den USA zu trennen. „Der Verkaufsprozess verläuft nach Plan und ich bin zuversichtlich, dass wir im Laufe des neuen Geschäftsjahres für beide Werke eine Lösung finden werden“, schrieb er in einem Brief an die Aktionäre. Doch liefen nicht nur die Geschäfte bei den inzwischen zum Verkauf gestellten amerikanischen Stahlaktivitäten schlecht. Auch das operative Ergebnis (bereinigtes Ebit) der fortgeführten Aktivitäten fiel mit 1,4 Milliarden Euro nur halb so hoch aus wie im Vorjahr. Hier machte sich vor allem das schwache Stahlgeschäft bemerkbar. Der Umsatz der fortgeführten Aktivitäten lag mit 40,1 Milliarden Euro um rund sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg gegenüber dem Vorjahr von 3,6 auf 5,8 Milliarden Euro. Für das laufende Geschäftsjahr erwartet der Konzern für die fortgeführten Aktivitäten einen Umsatz auf dem Vorjahresniveau von etwa 40 Milliarden Euro und ein bereinigtes Ebit von rund einer Milliarde Euro. Neuen Schwung soll dem Konzern ein Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsprogramm bringen, mit dem in den kommenden Jahren Einsparungen von zwei Milliarden Euro erreicht werden sollen. „Wir brauchen mehr Effizienz, Transparenz und Ehrlichkeit auf allen Ebenen“, sagte Hiesinger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)