Essen (dapd). Rekordverlust bei ThyssenKrupp: Wegen der Probleme im Amerikageschäft muss Deutschlands größter Stahlproduzent für das Geschäftsjahr 2011/12 einen Jahresfehlbetrag von fünf Milliarden Euro Verlust ausweisen. Allein Wertberichtigungen für neue Stahlwerke in den USA und Brasilien belasteten die Bilanz mit 3,6 Milliarden Euro, wie der Konzern am Montagabend mitteilte. Als Konsequenz aus dem Amerika-Debakel und mehreren Korruptions- und Kartellskandalen trennte sich der Konzern von drei seiner sechs Vorstandsmitglieder: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. Der Aufsichtsrat habe einen entsprechenden Vorschlag des Personalausschusses angenommen, teilte der Konzern mit. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger betonte: „Das Projekt Steel Americas und die verschiedenen Compliance-Verstöße haben nicht nur einen immensen finanziellen Schaden verursacht. Wir haben dadurch auch an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.“ Der Aufsichtsrat habe mit den Veränderungen im Vorstand ein klares Zeichen für einen Neuanfang gesetzt. Der Umsatz der fortgeführten Aktivitäten von ThyssenKrupp – ohne die verkaufte Edelstahlsparte Inoxum und ohne das zum Verkauf gestellte amerikanische Stahlgeschäft – lag mit 40,1 Milliarden Euro um rund sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. Auch Rekorderlöse im Industriegütergeschäft konnten die Einbußen im traditionellen Stahlgeschäft nicht wettmachen. Angesichts der hohen Verluste wird der Konzern für das abgelaufene Geschäftsjahr keine Dividende ausschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert mehr Gemeinsamkeit in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone ausgesprochen. Ihre Vision von Europa sei nicht die von Vereinigten Staaten von Europa, sagte Merkel nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU am Montag in der Fernsehsendung „RTL Aktuell“. „Aber ich glaube, wir brauchen noch mehr Gemeinsamkeit, wir müssen enger zusammenarbeiten, insbesondere in der Euro-Zone, wo wir eine Währung haben.“ Merkel fügte hinzu: „Wenn wir nicht eine ähnliche Wettbewerbsfähigkeit haben, wenn wir nicht ähnlich stark sind, dann wird es sehr schwer, auch mit einer Währung klarzukommen.“ Zur Kritik an der Rolle Deutschlands in der EU sagte sie, man müsse sich in Freundschaft die Wahrheit sagen und dann wieder solidarisch miteinander sein. Merkel sagte, das norwegische Nobelpreiskomitee habe der EU „ein Vertrauen ausgesprochen, kombiniert mit einer Erwartung“. Es gelte, die 500 Millionen Europäer zusammenzuhalten, enger zusammenzuarbeiten und vor allem die gemeinsamen Werte zu verteidigen. dapd (Politik/Politik)
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Geplante Verfassungsänderung bringt ungewohnte Einigkeit im Landtag
München (dapd-bay). CSU und FDP haben sich mit den Oppositions-Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für Änderungen an der Bayerischen Verfassung verständigt. Er sieht unter anderem vor, die sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung zu „verankern“, wie die vier Fraktionen am Montag in München mitteilten. Außerdem sollen die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land sowie eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden festgeschrieben werden. Weiteres Ziel ist eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags bei Angelegenheiten der Europäischen Union. CSU-Fraktionschef Georg Schmid bezeichnete die gemeinsame Initiative als einen großartigen Erfolg. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: „Es ist ein gutes Zeichen politischer Kultur, dass CSU, SPD, FW und FDP in konstruktiven Verhandlungen wichtige Verfassungserweiterungen gemeinsam erarbeitet haben.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker betonte, eine Schuldenbremse in der Verfassung garantiere, dass Bayern auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen könne. Er fügte hinzu: „So sichern wir verantwortungsvolle Haushaltspolitik für kommende Generationen – unabhängig von politischen Mehrheiten.“ „Ausbluten ganzer bayerischer Regionen“ soll gestoppt werden Für die Freien Wähler sagte deren Rechtsexperte Florian Streibl: „Der gemeinsame Anstoß zur Verfassungsänderung ist ein gutes Zeichen dafür, dass Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Bayern in der Zukunft steht, nun in die Verfassung einfließen können.“ Hierzu zähle er, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, „um dem demografischen Wandel und dem Ausbluten ganzer bayerischer Regionen entgegenzuwirken“. Die Verfassungsänderungen sollen am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden. Dabei geht es auch um die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Für jeden einzelnen Punkt liegt nach Angaben des Landtags ein eigener Gesetzentwurf vor, den alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen eingebracht haben. dapd (Politik/Politik)
UNO eröffnet zweites Uni-Institut in Deutschland
Dresden (dapd-lsc). Die Vereinten Nationen (UNO) haben am Montag ihr zweites Universitäts-Institut in Deutschland eröffnet. Bis zu 100 Wissenschaftler und Studenten aus aller Welt sollen an dem Institut der United Nations University (UNU) im Dresdner World Trade Center forschen und studieren. Das Institut beschäftigt sich mit internationalen Strategien zur nachhaltigen Ressourcennutzung vor allem für Wasser, Bodenschätze, Vegetation sowie Abfall in Schwellen- und Entwicklungsländern. Der offizielle Name der Einrichtung lautet „Institute for Integrated Management of Material Fluxes and of Resources“ (UNU-FLORES). Die UNU hat ihren Hauptsitz in Tokio und gilt als wissenschaftlicher Berater der UNO. Sie ist in 13 Staaten aktiv. Das erste deutsche UNU-Institut gibt es in Bonn. Es beschäftigt sich mit Umwelt- und Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Die NATO hat einen neuen Stabschef
Mons/Berlin (dapd). Der deutsche General Werner Freers ist neuer Chef des Stabes im NATO-Hauptquartier Europa (SHAPE). Er übernahm am Montag diese Aufgabe vom bisherigen Stabschef Manfred Lange, wie das Bündnis im belgischen Mons mitteilte. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, James Stavridis, dankte dem Luftwaffengeneral Lange für seine gut zweijährige Arbeit, in der er mehr als 70.000 Soldaten und Zivilisten bei Bündniseinsätzen auf drei Kontinenten geführt habe. Die Bundeswehr will Lange, der nach 42 Dienstjahren in den Ruhestand tritt, am Mittwoch mit einem Großen Zapfenstreich verabschieden. Das Zeremoniell findet im Bendlerblock in Berlin in Beisein von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) statt. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher können sich auf große Eisweinlese freuen
Mainz (dapd). Die Verbraucher können sich auf eine große Menge Eiswein freuen. In ganz Deutschland hätten am Wochenende Winzer die gefrorenen Trauben für die Weinspezialität gelesen, sagte Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut in Mainz am Montag auf dapd-Anfrage. Die Mostgewichte hätten sich meist zwischen 150 und 200 Grad Oechsle bewegt. So wurde an der Nahe im Weingut Korrell ein Eiswein mit 190 Grad Oechsle gelesen, im Rheingau erzielte ein Riesling Eiswein im Weingut Balthasar Ress 170 Grad Oechsle. Der Zustand der Trauben sei in diesem Jahr besonders gut gewesen, deshalb hätten besonders viele Winzer Trauben für Eiswein in den Weinbergen hängen lassen. „Das ist perfekt, weil damit auch die Säuregehalte gut konzentriert sind“, sagte Büscher. Das ergebe Eisweine, die von einer frischen Fruchtsäure geprägt und damit nicht so klebrig-süß seien. Die Eisweinlese werde zudem in dieser Woche noch weiter gehen, sagte Büscher: Die Meteorologen sagten für Mitte der Woche zweistellige Minusgrade voraus. Für echten Eiswein müssen die Trauben bei mindestens sieben Grad Minus am Weinstock gefrieren und im gefrorenen Zustand geerntet und verarbeitet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern blitzt bei den Ländern mit Wunsch-Wahltermin ab
Berlin (dapd). Bayern findet mit seinem Wunsch, den Bundestag frühestens am 29. September 2013 wählen zu lassen, kaum Fürsprecher unter den anderen Bundesländern. In einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Brief an die Fraktionen im Bundestag verweist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, dass die breite Mehrheit der Länder den 22. September oder alternativ eine Doppelwahl am 15. September für den Bundestag und den bayerischen Landtag für „geeignet“ hält. Um den Termin wird heftig gerungen, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt. Die CSU will, dass zwei Wochen zwischen Bundestags- und bayerischer Landtagswahl liegen, um einen eigenständigen Wahlkampf führen zu können. Bayern strebt daher einen Termin für die Bundestagswahl ab dem 29. September 2013 an. An dem Wochenende beginnen aber Herbstferien in Berlin, Brandenburg, Hamburg und in Teilen von Niedersachsen. Die Wahlbeteiligung könnte dann entsprechend sinken. Berlin hat zudem darauf hingewiesen, dass an dem Tag auch der Berlin-Marathon stattfindet. Friedrich forderte in dem Schreiben die Bundestagsfraktionen auf, bis zum 17. Januar Vorschläge zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht „gute Chancen“, die Bundestagswahl auf den 22. September festzusetzen. Das sei „immer der Wunschtermin der SPD“ gewesen, sagte Oppermann der WAZ-Mediengruppe. Nach den Regeln des Grundgesetzes muss die Wahl zum Bundestag regulär zwischen dem 29. August und 27. Oktober 2013 stattfinden. Die Wahl muss auf einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Bestimmt wird der Termin durch den Bundespräsidenten. Die Bundesregierung unterbreitet ihm eine Empfehlung. Friedrich hatte daher bereits seine Amtskollegen in den Bundesländern angefragt. Dem Schreiben zufolge halten 13 Länder den 15. September für geeignet, vier Länder (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) favorisieren ihn sogar. Der 22. September wird von 14 Ländern für geeignet gehalten, für Baden-Württemberg, Bremen und Thüringen ist es der Wunschtermin. Für den 29. September hat sich neben Bayern nur noch Sachsen ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Minijobs können reguläre Arbeitsplätze verdrängen
Nürnberg (dapd). Minijobs können durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach sind vor allem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen davon betroffen, und hier vor allem kleinere Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. Die Studienautoren geben allerdings zu bedenken, dass diese Unternehmen nicht in jedem Fall zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen hätten schaffen können – sei es, weil die Arbeitnehmer einen Minijob bevorzugten oder das Arbeitsvolumen zu gering sei. Hinweise auf eine Verdrängung fanden sich der Studie zufolge auch bei Betrieben mit bis zu 99 Beschäftigten – wenngleich in deutlich geringerem Maße. Bei Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern schienen sich die beiden Beschäftigungsformen indes eher zu ergänzen: Hier gehe die Zunahme der Minijobs teilweise auch mit einem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, nannte die Ergebnisse der Studie eine Bestätigung der Erfahrungen vor Ort. Im Gastgewerbe seien schon jetzt die Hälfte aller angebotenen Stellen Minijobs, erklärte sie. Wenn die Verdienstgrenze für Minijobber vom Januar an von 400 auf 450 Euro pro Monat angehoben werde, würden diese Jobs für Arbeitgeber noch attraktiver. „Die Folge der Ausbreitung von Minijob und Co heißt ganz zwangsläufig massenhafte Altersarmut. Wer fast nichts verdient, kann auch nichts zurücklegen“, kritisierte sie. Dass die Bundesregierung diese Erhöhung durchgezogen habe – wider besseres Wissen und gegen alle Vernunft -, sei ein „echter Skandal“. Laut IAB gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs. Rund 2,5 Millionen davon werden als Nebenjob ausgeübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchen rügen deutsche Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen üben heftige Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, am Montag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Kritik der Kirchen als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Felmberg erklärte, die Bundesregierung argumentiere zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen. Partnerstaaten könnten so notfalls selbst in Krisenregionen intervenieren. Ein militärisches Engagement Deutschlands könne so vorgebeugt werden. „Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, rügte er. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“ Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife aber zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Rüstungsexportbericht vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. SPD: „Merkel-Doktrin“ muss rückgängig gemacht werden SPD-Fraktionsvize Erler forderte die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig sei. Der Bundestag müsse frühzeitig informiert und eingebunden werden. „Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei.“ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bemängelte, in Deutschland gebe es keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte. „Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor.“ Die Linkspartei fordere daher klare Verbote – ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt müsse der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Flugpassagiere bekommen Streik der Sicherheitsleute zu spüren
Frankfurt/Berlin (dapd). Schon wieder Streik an deutschen Flughäfen: Sicherheitsleute an größeren deutschen Airports haben am Montag die Arbeit niedergelegt. Die Auswirkungen waren sehr unterschiedlich: Während allein in Berlin-Tegel Dutzende Flüge ausfielen, bekamen Passagiere am größten deutschen Flughafen in Frankfurt kaum etwas von dem Ausstand mit. Die Gewerkschaft ver.di wollte mit dem Streit den Arbeitgebern in den laufenden Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen Druck machen. Diese reagierten allerdings empört. In Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart konnte ver.di nach Angaben des Verhandlungsführers Andreas Sander am meisten Sicherheitsleute für den Warnstreik mobilisieren. In Düsseldorf und Köln-Bonn fielen zusammen 13 Flüge aus, in etwa 75 Fällen gab es stundenlange Verspätungen, wie die Airports mitteilten. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Gewerkschafter über die Beteiligung. Die meisten Warnstreiks gingen am Vormittag zu Ende, in Stuttgart dauerte der Ausstand bis zum frühen Nachmittag. Der Streik beweist wieder einmal, dass auch kleine Berufsgruppen am Flughafen mit Streiks große Einschränkungen im Flugverkehr verursachen können. So führte der Streik zum Beispiel in Stuttgart dazu, dass am Morgen nur 6 der 16 Kontrollstellen für Passagiere geöffnet waren – entsprechend lang waren die Schlangen. Dazu reichte es Sander zufolge, dass 170 Sicherheitsleute in den Ausstand traten. Kritik an ver.di Der Geschäftsführer des Flughafens Stuttgart, Georg Fundel, kritisierte ver.di, weil die Gewerkschaft den Streik nicht 24 Stunden zuvor angekündigt hatte. „Wir hatten keine Chance, jemanden auch nur im Ansatz zu warnen“, sagte Fundel. In Hamburg flogen die Maschinen zwar wie geplant, einige Passagiere kamen aber wegen langer Schlangen vor den Sicherheitskontrollen nicht rechtzeitig zum Flugsteig. Bremen und Hannover waren dagegen kaum betroffen. Ver.di begründete die Protestaktion mit den stockenden Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag für Sicherheitspersonal an Flughäfen, die seit knapp einem Jahr ohne konkretes Ergebnis laufen. Am 14. November waren die Verhandlungen erneut vertagt worden, sie sollen Mitte Januar fortgesetzt werden. „Zum wiederholten Male reagieren die Arbeitgeber nicht auf unsere Forderung nach einem Gesamtangebot, sondern setzen auf eine Verschleppungstaktik“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Sander über die vergangene Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft wolle erreichen, dass die im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sowie die großen Sicherheitsdienstleister FIS und Frasec einheitliche Bedingungen für ihre Mitarbeiter schaffen. Die Bediensteten der privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren Passagiere, Personal und Fracht im Auftrag der Bundespolizei. Beschäftigte fordern bessere Planbarkeit Besonders störe die Beschäftigten, dass sie oft erst einen Tag im Voraus über ihre Einsätze informiert würden, sagte der Gewerkschafter. Die mangelnde Planungssicherheit belaste die Betroffenen und deren Familienleben schwer. Zudem fordern die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok bezeichnete den Streik als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“. Es habe zuletzt deutliche Annäherungen zwischen seinem Verband und der Gewerkschaft gegeben. Nun seien Tausende Passagiere sinnlos geschädigt worden. Die Sicherheitsunternehmen seien daran interessiert, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders viele Kontrollen fielen an Flughäfen abends und morgens an, dazwischen gebe es oft nicht genug Arbeit für die gesamte Belegschaft. Außerdem würden diese Zeiten von den Fluglinien nicht bezahlt. Deshalb würden die Mitarbeiter oft nur stundenweise eingesetzt. Nach ver.di-Angaben verdienen Sicherheitsleute in der Passagierkontrolle im Schnitt rund zwölf Euro pro Stunde. Wer für Fracht- und Personalkontrolle zuständig ist, bekommt demnach etwa 8,50 bis 10 Euro Stundenlohn. Die Gehälter sind aber nicht Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen. Weitere Warnstreiks seien zunächst nicht geplant, erklärte ver.di. Die Gewerkschaft behalte sich aber weitere Arbeitsniederlegungen vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)